{"id":116308,"date":"2015-05-22T17:13:24","date_gmt":"2015-05-22T17:13:24","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2015\/05\/le-role-de-letat-dans-la-resolution-des-problemes-climatiques\/"},"modified":"2023-08-23T23:13:48","modified_gmt":"2023-08-23T21:13:48","slug":"die-rolle-des-staates-bei-der-loesung-von-klimaproblemen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2015\/05\/die-rolle-des-staates-bei-der-loesung-von-klimaproblemen\/","title":{"rendered":"Die Rolle des Staates bei der L\u00f6sung von Klimaproblemen"},"content":{"rendered":"<p>In der Theorie der Wohlfahrts\u00f6konomie kommt dem Staat gegen\u00fcber dem Markt grunds\u00e4tzlich eine subsidi\u00e4re Rolle zu. Ein Eingriff ist gerechtfertigt, wenn der Markt nicht zu einem aus Sicht der Gemeinschaft optimalen Gleichgewicht findet. Dies gilt insbesondere f\u00fcr den Fall, dass Produzenten sowie Konsumenten (nachfolgend als Wirtschaftsakteure bezeichnet) die Umwelt st\u00e4rker belasten, als dies von der Gesellschaft generell akzeptiert ist. Die Wirtschaftsakteure ber\u00fccksichtigen in der Regel nur die ihnen direkt entstehenden Kosten und blenden die f\u00fcr die Gemeinschaft anfallenden Kosten aus. Dies entspricht einem Marktversagen und wird in der Wirtschaftswissenschaft <em>Externalit\u00e4t <\/em>genannt. Der Grund daf\u00fcr ist, dass die Atmosph\u00e4re und das Klima genau wie andere Umweltg\u00fcter <em>\u00f6ffentliche G\u00fcter<\/em> sind. Die saubere Luft geh\u00f6rt allen und niemandem; da f\u00fcr diese Ressource keine Eigentumsrechte bestehen, kommt kein Markt zustande, und somit wird auch kein Preis f\u00fcr die Belastung der Umwelt festgelegt.&#13;<\/p>\n<h2><strong>Interventionsinstrumente des Staates <\/strong><\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nUm in einer solchen Situation korrigierend einzugreifen, kann der Staat verschiedene Instrumente einsetzen. Diese lassen sich in drei Hauptkategorien unterteilen:&#13;<\/p>\n<ul>&#13;<\/p>\n<li><em>Sensibilisierungsmassnahmen<\/em> wie Informationen zur freiwilligen Verminderung der Umweltbelastung (siehe <em>Kasten\u00a01<\/em&gt;);<\/li>\n<p>&#13;<\/p>\n<li><em>regulatorische Massnahmen<\/em> wie Vorgaben, die alle einhalten m\u00fcssen (siehe <em>Kasten\u00a02<\/em&gt;);<\/li>\n<p>&#13;<\/p>\n<li><em>marktwirtschaftliche<\/em> Instrumente, die das Verhalten der Wirtschaftsakteure so beeinflussen, dass sie die Umweltbelastung in ihre Entscheidungen mit einbeziehen.<\/li>\n<p>&#13;\n<\/ul>\n<p>&#13;<br \/>\nDie verschiedenen Instrumente unterscheiden sich unter anderem durch ihre F\u00e4higkeit, die Externalit\u00e4ten zu reduzieren, durch die H\u00f6he der verursachten Kosten, durch die geschaffenen Innovationsanreize und inwieweit sie auch in einem sich wandelnden Marktumfeld oder bei technologischen Fortschritten noch wirksam bleiben. Im Folgenden konzentrieren wir uns auf die unterschiedlichen Formen marktwirtschaftlicher Instrumente und ihre Vorteile sowie auf die Herausforderungen einer effizienten Umweltpolitik.&#13;<\/p>\n<h2><strong>Marktwirtschaftliche Instrumente reduzieren Kosten auf ein Minimum<\/strong><\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nMit marktwirtschaftlichen Instrumenten sollen die f\u00fcr das Verhalten der Wirtschaftsakteure ausschlaggebenden Variablen so beeinflusst werden, dass diese die Umwelt weniger belasten. Ein erster Ansatz besteht darin, direkt auf die Preise einzuwirken \u2212 namentlich \u00fcber Abgaben, die Verhaltensweisen bestrafen, die Externalit\u00e4ten verursachen (z. B. Abgabe auf fossile Energietr\u00e4ger), oder \u00fcber Subventionen, die Verhaltensweisen belohnen, die zur Reduktion von Externalit\u00e4ten beitragen (z. B. F\u00f6rderung von Energieeffizienz und umweltfreundlichen Energien).&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nEin weiterer Ansatz ist die Einf\u00fchrung eines <em>Cap-and-Trade-<\/em>Systems (nachfolgend als Emissionshandel bezeichnet). Dabei wird eine maximal zul\u00e4ssige Menge an umweltsch\u00e4dlichen Emissionen festgelegt (<em>\u00abcap\u00bb<\/em>) und ein Markt geschaffen, auf dem die begrenzt verf\u00fcgbaren <em>Verschmutzungsrechte<\/em> (nachfolgend Emissionsrechte) gehandelt werden k\u00f6nnen (<em>\u00abtrade\u00bb<\/em>). Jede umweltsch\u00e4dliche Emission muss entsprechend durch Emissionsrechte gedeckt sein. Dieses System wirkt sich indirekt auf die Preise aus.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nGem\u00e4ss der theoretischen Analyse gelten marktwirtschaftliche Instrumente als effizient<em>,<\/em> da mit ihnen das Marktversagen zu minimalen Kosten korrigiert werden kann. Sie schaffen Anreize zur \u00c4nderung von Externalit\u00e4ten verursachenden Verhaltensweisen, und zwar priorit\u00e4r dort, wo es am wenigsten kostet.&#13;<\/p>\n<ul>&#13;<\/p>\n<li><em>Abgaben<\/em> auf fossile Energietr\u00e4ger bewegen die Wirtschaftsakteure dazu, ihre Emissionen zu verringern, sofern es sie weniger kostet als die Abgabe selbst;<\/li>\n<p>&#13;<\/p>\n<li><em>Subventionen<\/em> f\u00f6rdern die Anschaffung von Technologien mit geringerer Umweltbelastung bis zum Betrag der Subvention;<\/li>\n<p>&#13;<\/p>\n<li>Wirtschaftsakteure, f\u00fcr die emissionsmindernde innerbetriebliche Massnahmen teuer sind, kaufen eher nicht genutzte <em>Emissionsrechte<\/em> anderer Akteure und tragen so zur Senkung deren Emissionsreduktionskosten bei.<\/li>\n<p>&#13;\n<\/ul>\n<p>&#13;<br \/>\nMarktwirtschaftliche Instrumente beinhalten auch dynamische Anreize. Werden gewisse Massnahmen im Laufe der Zeit und durch technologische Innovationen erschwinglicher, so werden sie automatisch umgesetzt, da Wirtschaftsakteure auf diese Weise die Abgabe einsparen k\u00f6nnen, Subventionen erhalten oder Einsparungen beim Emissionshandel erzielen. Allerdings w\u00e4re es falsch, daraus zu schliessen, dass alle marktwirtschaftlichen Instrumente gleichwertig sind. Wie sie schlussendlich abschneiden, h\u00e4ngt von der konkreten Ausgestaltung ab.&#13;<\/p>\n<h2><strong>Schw\u00e4chen von Subventionen<\/strong><\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nSubventionen weisen gewisse Schw\u00e4chen auf, wenn es darum geht, eine negative Externalit\u00e4t zu korrigieren. Mitnahmeeffekte sind nicht auszuschliessen, weil auch Massnahmen finanziell gef\u00f6rdert werden, obwohl diese auch ohne Unterst\u00fctzung rentabel w\u00e4ren. Zudem k\u00f6nnen Subventionen zu <em>Rebound-Effekten<\/em> f\u00fchren, beispielsweise wenn die F\u00f6rderung von Fahrzeugen mit geringer Umweltbelastung zur Folge hat, dass vermehrt gefahren wird. Des Weiteren kommt dem Staat eine gewisse Planungsverantwortung zu. Er muss entscheiden, welche Technologien oder Standorte subventionsberechtigt sind. Dadurch wird er anf\u00e4llig f\u00fcr Lobbying, und es entstehen Wettbewerbsverzerrungen. Aus dynamischer Sicht f\u00f6rdern Subventionen bereits existierende Technologien und reduzieren tendenziell den Anreiz f\u00fcr Innovationen. Schliesslich braucht es f\u00fcr Subventionen auch finanzielle Mittel. Diese m\u00fcssen neu erhoben oder anderweitig substituiert werden, was m\u00f6glicherweise zu Effizienzeinbussen f\u00fchren d\u00fcrfte.&#13;<\/p>\n<h2><strong>Lenkungsabgaben und Emissionshandel<\/strong><\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nLenkungsabgaben und der Emissionshandel stellen die Kosten der Externalit\u00e4ten nicht nur direkt den Verursachern in Rechnung, sie generieren zus\u00e4tzlich auch Einnahmen. Die Internalisierung der Externalit\u00e4ten sowie die Verringerung der Umweltbelastung werden in diesem System allgemein als erste Dividende bezeichnet. Eine zweite Dividende kann sich aus der Verwendung der Einnahmen ergeben. So sind zus\u00e4tzliche Effizienzgewinne dort m\u00f6glich, wo mit den Einnahmen andere Geb\u00fchren, Steuern oder Abgaben mit marktverzerrender Wirkung abgebaut werden. Bei einer vollst\u00e4ndigen R\u00fcckverteilung der Ertr\u00e4ge an Haushalte und Wirtschaft spricht man von einer reinen Lenkungsabgabe, was die Fiskalneutralit\u00e4t gew\u00e4hrleistet.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nWie effizient eine Lenkungsabgabe ist, h\u00e4ngt von den ihr zugrunde liegenden Parametern ab. Entscheidend ist, dass sie m\u00f6glichst alle verursachenden Emissionsquellen und Wirtschaftsakteure erfasst. Jede Ausnahme reduziert die Effizienz des Systems: Das Potenzial zur Internalisierung der Externalit\u00e4ten wird nicht voll ausgesch\u00f6pft, und es entstehen Wettbewerbsverzerrungen.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDiese \u00dcberlegungen zu den Lenkungsabgaben gelten \u00e4hnlich auch f\u00fcr den Emissionshandel. Beide Instrumente sind in etwa gleich effizient. In der Praxis gelten f\u00fcr die Lenkungsabgaben jedoch feste Preise. Dadurch entstehen stabile und vorhersehbare Rahmenbedingungen. Ihre Wirkung auf das Umweltbelastungsniveau ist allerdings ungewiss. Beim Emissionsrechtehandel hingegen wird das angestrebte Belastungsniveau mit Sicherheit erreicht, daf\u00fcr sind die Auswirkungen auf die Preise ungewiss.&#13;<\/p>\n<h2><strong>Internationale Koordination ist unumg\u00e4nglich<\/strong><\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDie vorangegangenen Aussagen gehen davon aus, dass sich die geschaffenen Instrumente nicht umgehen lassen. In einer Welt mit mobilen Arbeitskr\u00e4ften und Kapital l\u00e4uft ein offenes Land, das unilateral ehrgeizige Instrumente mit h\u00f6heren Anforderungen als im Ausland einf\u00fchrt, Gefahr, dass die umweltbelastenden Aktivit\u00e4ten ins Ausland verlagert und die Instrumente auf diese Weise umgangen werden. Eine isolierte ehrgeizige Umweltpolitik h\u00e4tte nicht nur kaum einen Einfluss auf das Klima, sondern w\u00e4re dar\u00fcber hinaus auch sch\u00e4dlich f\u00fcr die Volkswirtschaft; Arbeitspl\u00e4tze und Wertsch\u00f6pfung wandern ab. Daher ist eine internationale Koordination in diesem Zusammenhang \u00e4usserst wichtig. Die Umweltpolitik eines kleinen Landes kann nur dann wirksam sein, wenn dem internationalen Kontext Rechnung getragen wird.&#13;<\/p>\n<h2><strong>Enger Zusammenhang zwischen Umwelt- und Energiepolitik<\/strong><\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDa der Energiesektor massgeblich f\u00fcr die Verursachung klimabedingter Externalit\u00e4ten verantwortlich ist, sind Umwelt- und Energiepolitik eng miteinander verkn\u00fcpft. Der Verbrauch von Energie an sich ist nichts Schlechtes, und eine effiziente Umweltpolitik sollte anstreben, die Externalit\u00e4ten gezielt zu internalisieren. So gilt es beispielsweise, die verschiedenen Energiequellen nach ihrem CO<sub>2<\/sub>-Gehalt zu belasten, um dadurch die relative Wettbewerbsf\u00e4higkeit sauberer Energiequellen zu verbessern.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nEine wirksame Umweltpolitik sollte alle Verursacher von Externalit\u00e4ten sowie C0<sub>2<\/sub>-Senken <span class=\"text__comment\">?<\/span> (wie etwa die W\u00e4lder) einbeziehen. So m\u00fcssen auch in Bereichen wie dem Abfallsektor oder der Landwirtschaft Externalit\u00e4ten internalisiert werden. Gleichzeitig m\u00fcssen CO<sub>2<\/sub>-Senken gesch\u00fctzt werden. Eine Klimapolitik, die sich ausschliesslich auf den Energiesektor konzentriert, kann nicht alle potenziellen Effizienzgewinne aussch\u00f6pfen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In der Theorie der Wohlfahrts\u00f6konomie kommt dem Staat gegen\u00fcber dem Markt grunds\u00e4tzlich eine subsidi\u00e4re Rolle zu. Ein Eingriff ist gerechtfertigt, wenn der Markt nicht zu einem aus Sicht der Gemeinschaft optimalen Gleichgewicht findet. Dies gilt insbesondere f\u00fcr den Fall, dass Produzenten sowie Konsumenten (nachfolgend als Wirtschaftsakteure bezeichnet) die Umwelt st\u00e4rker belasten, als dies von der [&hellip;]<\/p>","protected":false},"author":4176,"featured_media":33038,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"ep_exclude_from_search":false,"footnotes":""},"post__type":[69,66],"post_opinion":[],"post_serie":[],"post_content_category":[],"post_content_subject":[230],"acf":{"seco_author":4176,"seco_co_author":null,"author_override":"","seco_author_post_ocupation_year":"","seco_author_post_occupation_de":"Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Ressort Umwelt- und Energiepolitik, Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft SECO.","seco_author_post_occupation_fr":"Secteur politiques environnementales et \u00e9nerg\u00e9tiques, Secr\u00e9tariat d\u2019Etat \u00e0 l\u2019\u00e9conomie SECO, Berne\ndamien.vacheron@seco.admin.ch","seco_co_authors_post_ocupation":null,"short_title":"Klimaproblem und die Rolle des Staats","post_lead":"Exzessive Umweltbelastung ist auf Marktversagen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Um dagegen vorzugehen, stehen dem Staat verschiedene Mittel zur Verf\u00fcgung.","post_hero_image_description":"Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard spricht am UNO-Klimagipfel in New York. F\u00fcr die Umweltpolitik eines kleinen Landes ist die  internationale Zusammenarbeit essenziell.","post_hero_image_description_copyright_de":"Keystone","post_hero_image_description_copyright_fr":"","post_references_literature":"","post_kasten":[{"kasten_title":"Kasten 1: Sensibilisierungsmassnahmen","kasten_box":"Mithilfe von Sensibilisierungsmassnahmen k\u00f6nnen Informationen verbreitet werden, die dazu anregen sollen, mit dem eigenen Handeln zur L\u00f6sung der Probleme beizutragen. Diese Massnahmen funktionieren vor allem dann, wenn die bisherige Information suboptimal ist, sprich, wenn Wirtschaftsakteure sich der Folgen ihres Handelns nicht bewusst sind oder nicht wissen, was sie dagegen tun k\u00f6nnen. Solche Massnahmen mobilisieren allerdings in erster Linie Personen, die der Umwelt einen hohen Wert beimessen, und weniger diejenigen, die am st\u00e4rksten zur Umweltbelastung beitragen. Zudem ist nicht gew\u00e4hrleistet, dass die kosteng\u00fcnstigsten Vorkehrungen priorit\u00e4r umgesetzt werden. Dennoch k\u00f6nnen Instrumente zur Information und zur Sensibilisierung bedeutende Synergien mit den marktwirtschaftlichen Instrumenten erzielen. Sensibilisierungsmassnahmen tragen zur Entfaltung der Wirkungen marktwirtschaftlicher Instrumente bei, insbesondere wenn die Informationsbeschaffung schwierig oder sehr kostspielig ist."},{"kasten_title":"Kasten 2: Regulatorische Massnahmen","kasten_box":"Regulatorische Massnahmen schaffen zwingende Vorgaben, wie etwa das Verbot von Produkten, Vorschriften zum Energieverbrauch von Ger\u00e4ten oder die Pflicht zur Verwendung einer bestimmten Technologie. Sie gehen mit Sanktionen f\u00fcr deren Nichteinhaltung einher. Neben den Kosten, die f\u00fcr die Kontrolle der Einhaltung dieser Vorgaben entstehen, weisen sie weitere Schwachpunkte auf: Sie tragen nicht systematisch zur Minimierung der Kosten zur Bek\u00e4mpfung der Umweltbelastung bei, da jeder gleichermassen zu deren Begrenzung beitragen muss, ungeachtet der Kosten. So werden gewisse Vorgaben umgesetzt, andere weniger kostspielige M\u00f6glichkeiten hingegen nicht. Regulatorische Massnahmen liefern auch keinerlei Anreize, weiter zu gehen, als von den Vorgaben verlangt wird. Zudem k\u00f6nnen die Vorgaben im Zuge des technologischen Fortschritts schnell veralten. In gewissen F\u00e4llen k\u00f6nnen regulatorische Massnahmen jedoch durchaus geeignet sein, beispielsweise bei besonders gef\u00e4hrlichen Umweltbelastungen, etwa wenn irreversible Sch\u00e4den drohen."}],"post_notes_for_print":"","first_teaser_header_de":"","first_teaser_header_fr":"","first_teaser_text_de":"","first_teaser_text_fr":"","second_teaser_header_de":"","second_teaser_header_fr":"","second_teaser_text_de":"","second_teaser_text_fr":"","kseason_de":"","kseason_fr":"","post_in_pdf":116311,"main_focus":[156630,157257],"serie_email":null,"frontpage_slider_bild":116315,"artikel_bild-slider":null,"legacy_id":"18128","post_abstract":"Kann der Markt die Klimabelastung nicht auf ein f\u00fcr die Gesellschaft akzeptables Niveau reduzieren, gibt es Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Intervention des Staates. Daf\u00fcr stehen ihm verschiedene Mittel zur Verf\u00fcgung. Am effizientesten sind die sogenannten marktwirtschaftlichen Instrumente, die das Verhalten der Produzenten sowie der Konsumenten so beeinflussen sollen, dass diese die Belastung der Umwelt in ihre Entscheidungen mit einbeziehen. Im Fall einer globalen Verschmutzung muss ein Land seine Umweltpolitik mit derjenigen der anderen L\u00e4nder koordinieren. Eine isolierte ehrgeizige Umweltpolitik h\u00e4tte nicht nur kaum einen positiven Einfluss auf die globale Umwelt, sondern w\u00e4re dar\u00fcber hinaus auch sch\u00e4dlich f\u00fcr die Volkswirtschaft. Ferner soll die Klimapolitik dem Energiebereich einen besonderen Stellenwert einr\u00e4umen, ohne jedoch die von anderen Sektoren zu verantwortenden Treibhausgasemissionen zu vernachl\u00e4ssigen.","magazine_issue":"20150601","seco_author_reccomended_post":null,"redaktoren":null,"korrektor":4139,"planned_publication_date":null,"original_files":null,"external_release_for_author":"19700101","external_release_for_author_time":"00:00:00","link_for_external_authors":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/exedit\/5538f306902a4"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/116308"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4176"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=116308"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/116308\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":126867,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/116308\/revisions\/126867"}],"acf:user":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4139"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4176"}],"acf:post":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/main_focus_post\/157257"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/main_focus_post\/156630"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/33038"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=116308"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post__type","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post__type?post=116308"},{"taxonomy":"post_opinion","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_opinion?post=116308"},{"taxonomy":"post_serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_serie?post=116308"},{"taxonomy":"post_content_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_category?post=116308"},{"taxonomy":"post_content_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_subject?post=116308"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}