{"id":116355,"date":"2015-05-22T17:10:18","date_gmt":"2015-05-22T17:10:18","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2015\/05\/taxes-co2-et-redevances-climatiques-les-lecons-de-letranger\/"},"modified":"2023-08-23T23:13:51","modified_gmt":"2023-08-23T21:13:51","slug":"co2-und-klimasteuern-lehren-aus-dem-ausland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2015\/05\/co2-und-klimasteuern-lehren-aus-dem-ausland\/","title":{"rendered":"CO2<\/sub>– und Klimasteuern \u2013 Lehren aus dem Ausland"},"content":{"rendered":"

\u00d6kologische Steuern, insbesondere CO2<\/sub>– und Energieabgaben, haben in den letzten Jahren vermehrt die Aufmerksamkeit auf sich gezogen.[1]<\/a> Was zu Beginn der 1990er-Jahre als Testlauf einiger europ\u00e4ischer Vorreiterl\u00e4nder begann, hat sich nach und nach auf eine wachsende Zahl von L\u00e4ndern und Regionen rund um den Globus ausgeweitet. Die L\u00e4nder versuchen dabei, voneinander zu lernen, um Antworten auf folgende Fragen zu finden: Welche Rezepte funktionieren und welche nicht? Wie sind die Reformen zu planen, zu lancieren und umzusetzen? Wie k\u00f6nnen Hindernisse \u00fcberwunden werden? Und: Wie gewinnt man die politische und die \u00f6ffentliche Unterst\u00fctzung? <\/p>\n

Weshalb gibt es \u00f6kologische Steuern?<\/strong><\/h2>\n


\nBei der Lancierung von \u00f6kologischen Steuerreformen spielen oft unterschiedliche \u00f6kologische, \u00f6konomische und soziale \u00dcberlegungen eine Rolle. Insbesondere die Reduktion von Treibhausgasemissionen, das Einsparen von Energie und damit verbunden von Brennstoffkosten, das Erh\u00f6hen der Einnahmen sowie das Schaffen von Arbeitspl\u00e4tzen waren in zehn ausgew\u00e4hlten OECD-L\u00e4ndern ausschlaggebende Motive f\u00fcr die Einf\u00fchrung von CO2<\/sub>– und Energiesteuerreformen (siehe Tabelle<\/em>).
\n
\nSo f\u00fchrten beispielsweise in der kanadischen Provinz British Columbia klimapolitische Ziele und die F\u00f6rderung nachhaltiger Energien zur Einf\u00fchrung einer CO2<\/sub>-Abgabe \u2013 w\u00e4hrend es in Irland fiskalpolitische Sachzw\u00e4nge waren. In Finnland und D\u00e4nemark waren Reformen der CO2<\/sub>– und Energieabgaben jeweils Elemente gr\u00f6sserer Programme zur Verlagerung von Steuern, die das Wachstum f\u00f6rdern und Arbeitspl\u00e4tze schaffen sollten.
\n
\nDie Ziele k\u00f6nnen sich auch \u00e4ndern. Dies war in Schweden der Fall, wo die fr\u00fchen \u00f6kologischen Steuerreformen Bestandteil einer weiter reichenden Verlagerung der Besteuerung von Arbeit hin zu Umweltabgaben waren. Im Gegensatz dazu legen die j\u00fcngsten schwedischen Reformen den Fokus vermehrt auf den Umweltschutz. <\/p>\n

\u00dcbersicht der CO2<\/sub>– und Energiesteuern in zehn OECD-L\u00e4ndern<\/strong><\/h3>\n

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Land\/Region<\/strong><\/td>\n

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Kurzbeschreibung<\/strong><\/td>\n

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Expliziter CO2<\/sub>-Steuersatz <\/strong>
\n(in Euro pro Tonne CO2<\/sub>)<\/strong><\/td>\n

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Anteil der erfassten CO2<\/sub>-Emissionen<\/strong><\/td>\n


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Australien[2]<\/a><\/strong><\/td>\n

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Im Juli 2012 eingef\u00fchrte CO2<\/sub>-Steuer f\u00fcr die gr\u00f6ssten Emittenten. Sie sollte von einem System mit handelbaren Zertifikaten abgel\u00f6st werden; dieses wurde jedoch 2014 abgelehnt.<\/td>\n

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18,6 Euro (per 1.7.2012)<\/td>\n

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60% (der Treibhausgasemissionen)<\/td>\n


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British Columbia (Kanada)<\/strong><\/td>\n

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Im Juli 2008 eingef\u00fchrte CO2<\/sub>-Steuer mit gleichem Preis f\u00fcr jede Einheit an Treibhausgasemissionen aus fossilen Brennstoffen \u00fcber die gesamte Wirtschaft.<\/td>\n

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23,3 Euro (per 1.7.2012)<\/td>\n

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70%<\/td>\n


\n<\/tr>\n

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D\u00e4nemark<\/strong><\/td>\n

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Im Jahr 1992 eingef\u00fchrte CO2<\/sub>-Steuer auf Energieprodukte f\u00fcr Haushalte und ab 1993 auch f\u00fcr die Wirtschaft. Zus\u00e4tzlich besteht eine Energiesteuer auf Gasflaschen, Heiz\u00f6l, Gas\u00f6l, Kohle, Elektrizit\u00e4t und Erdgas sowie eine SO2<\/sub>-Steuer auf alle schwefelhaltigen Brennstoffe f\u00fcr Haushalte und Unternehmen.<\/td>\n

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21,3 Euro (2012)<\/td>\n

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59,1%<\/td>\n


\n<\/tr>\n

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Finnland<\/strong><\/td>\n

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Im Jahr 1990 eingef\u00fchrte und schrittweise weiterentwickelte CO2<\/sub>-Steuer. Der Prozess wurde beeinflusst von weiteren Instrumenten, der EU-Politik, Bedenken bez\u00fcglich der Verletzung von Handelsvertr\u00e4gen und parteipolitischen Motiven.<\/td>\n

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Treibstoffe: 60 Euro
\nHeizbrennstoffe: 30 Euro
\n(am 1.1.2012)<\/td>\n

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32,6%<\/td>\n


\n<\/tr>\n

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Deutschland<\/strong><\/td>\n

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Im Jahr 1999 eingef\u00fchrte \u00f6kologische Steuerreform, indem bestehende Steuern auf Treibstoffe, Erdgas, Schwer\u00f6l und W\u00e4rmelampen laufend erh\u00f6ht und mit einer neuen Stromsteuer erg\u00e4nzt wurden. Der Reform lagen \u00f6kologische und \u00f6konomische Motive zugrunde, wobei verschiedene Ausnahmen f\u00fcr Produktionsst\u00e4tten und energieintensive Industrien gew\u00e4hrt wurden.<\/td>\n

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N\/A\u00a0\u2013 Keine CO2<\/sub>-Steuer<\/em><\/td>\n

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N\/A<\/em><\/td>\n


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Irland<\/strong><\/td>\n

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Im Dezember 2009 eingef\u00fchrte und in drei Stufen von 2009 bis 2013 ausgebaute CO2<\/sub>-Steuer. Gegenstand sind die CO2<\/sub>-Emissionen in den nicht dem Emissionshandelssystem der EU (ETS) unterworfenen Sektoren. Sie basiert auf dem CO2<\/sub>-Gehalt der Brennstoffe<\/td>\n

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Erd\u00f6l, Autodiesel, gekennzeichnetes Gas\u00f6l, Petroleum, Fl\u00fcssiggas, Heiz\u00f6l, Erdgas: 20 Euro (2012); feste Brennstoffe: 10 Euro
\n(ab Mai 2013)<\/td>\n

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60,4%<\/td>\n


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Niederlande<\/strong><\/td>\n

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1996 eingef\u00fchrte (regulatorische) Energiesteuer auf Brennstoffen und Elektrizit\u00e4tserzeugung in Haushalten sowie in kleinen und mittleren Unternehmen.<\/td>\n

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N\/A \u2013 Energiesteuer mit CO2<\/sub>-Komponente <\/em><\/td>\n

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58,5%<\/td>\n


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Norwegen<\/strong><\/td>\n

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1991 eingef\u00fchrte CO2<\/sub>-Steuer auf den Verbrauch von Erd\u00f6l, Autodiesel und Mineral\u00f6l sowie auf den Offshore-Erd\u00f6lsektor. Die Steuer ist Bestandteil des norwegischen Verbrauchssteuersystems auf fossile Brennstoffe, das auch eine Energie- und eine SO2<\/sub>-Steuer beinhaltet.<\/td>\n

<\/p>\n

Abh\u00e4ngig vom Energieprodukt: 13,7 Euro (Schwer\u00f6l), 30,5 Euro (Erdgas, leichtes Heiz\u00f6l), 52,1 Euro (Benzin) im Jahr 2012<\/td>\n

<\/p>\n

75,2%<\/td>\n


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Schweden<\/strong><\/td>\n

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1991 eingef\u00fchrte CO2<\/sub>-Steuer, gefolgt von einem zehnj\u00e4hrigen Programm zur \u201cgr\u00fcnen Steuerverlagerung\u201d von 2001 bis 2010. Reformen der Energie- und CO2<\/sub>-Steuern schafften eine Reihe von Ausnahmen zum Schutz der Wettbewerbsf\u00e4higkeit und der energieintensiven Industrien ab.<\/td>\n

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118 Euro (in 2012)<\/td>\n

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41,2%<\/td>\n


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Vereinigtes K\u00f6nigreich<\/strong><\/td>\n

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2001 eingef\u00fchrte \u201cKlimawandel-Abgabe\u201d (Climate Change Levy, CCL) auf Elektrizit\u00e4t, Erdgas, Fl\u00fcssiggas, andere gasf\u00f6rmige Kohlenwasserstoffe, Kohle, Braunkohle, Koks, Halbkoks von Kohle oder Braunkohle sowie Petrolkoks. Belastet wird der Verbrauch in Industrie, Wirtschaft und \u00f6ffentlichem Sektor.<\/td>\n

<\/p>\n

12,0 Euro (Erdgas)
\n8,8 Euro (Erd\u00f6l)
\n6,4 Euro (Kohle)<\/td>\n

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35,4%<\/td>\n


\n<\/tr>\n

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Zum Vergleich: CO2<\/sub>-Abgabe in der Schweiz:<\/strong> 36 Fr. pro Tonne CO2<\/sub> im Jahr 2013;
\nSatz des<\/strong> EU-Emissionshandelssystems: <\/strong>zwischen 6 und 10 Euro\/t CO2<\/sub>-\u00c4quivalente im Jahr 2012<\/td>\n

<\/p>\n

Schweiz:<\/strong> 35,3%<\/td>\n


\n<\/tr>\n


\n<\/tbody>\n


\n<\/table>\n


\nQuelle: IEEP \/ Die Volkswirtschaft
\n<\/span> <\/p>\n

Ausgestaltung von CO2<\/sub>– und Energieabgaben <\/strong><\/h2>\n


\nAuch die Ausgestaltung und die Implementierung von CO2<\/sub>– und Energieabgaben variieren betr\u00e4chtlich. W\u00e4hrend in einigen L\u00e4ndern die Steuerbasis auf eine eng begrenzte Auswahl von Energietr\u00e4gern und Verbrauchern beschr\u00e4nkt ist, verfolgen andere L\u00e4nder einen viel weiter gesteckten Ansatz. Dies f\u00fchrt zu einer uneinheitlichen Erfassung der Treibhausgasemissionen. So werden in den verschiedenen Systemen der zehn OECD-L\u00e4nder sch\u00e4tzungsweise zwischen 32 und 75 Prozent der CO2<\/sub>-Emissionen erfasst (siehe Tabelle<\/em>).
\n
\nGegenw\u00e4rtig gibt es in keinem Land ein System, das alle Treibhausgasemissionen erfasst. Das liegt zum Teil an der Existenz von anderen Steuern (z. B. Treibstoffsteuern), an politischen Instrumenten oder politischen Bedenken. Die angewandten Steuers\u00e4tze sind ebenfalls von Land zu Land unterschiedlich, und zwar sowohl in Bezug auf das gesetzte Niveau als auch in Bezug auf die S\u00e4tze, die bei verschiedenen Produkten und Verbrauchergruppen zur Anwendung kommen. <\/p>\n

Wirkung h\u00e4ngt nicht allein von der H\u00f6he der Steuer ab<\/strong><\/h2>\n


\nDas Niveau der Besteuerung ist nicht der einzige ausschlaggebende Faktor f\u00fcr die erzielten Wirkungen: Die Entwicklung der Steuer \u00fcber die Zeit, die gew\u00e4hrten Steuerbefreiungen, die begleitenden Umst\u00e4nde sowie die Verwendung der Einnahmen sind ebenfalls wichtige Faktoren f\u00fcr deren Effektivit\u00e4t. Die Wirkungen sind zudem eng verkn\u00fcpft mit anderen Politikbereichen und bestehenden Instrumenten (Informationsmittel, regulatorische Standards, Investitionen in Infrastrukturen usw.). Auch externe Faktoren wie der Stand der Wirtschaft, die Energiepreise oder der technologische Fortschritt spielen eine Rolle.
\n
\nVon vornherein eingeplante Erh\u00f6hungen der Steuers\u00e4tze<\/em> (wie etwa in Irland) k\u00f6nnen dazu beitragen, die potenziellen Anpassungskosten zu minimieren sowie Widerst\u00e4nde gegen\u00fcber der Steuer und damit zusammenh\u00e4ngenden Revisionen zu \u00fcberwinden. Steuererh\u00f6hungen k\u00f6nnen auch mit dem Erreichen von Emissionsreduktionszielen verbunden werden (wie z. B. in der Schweiz). Dadurch wird der Zusammenhang der Steuern mit den Reduktionszielen nachvollziehbarer.
\n
\nAnalog dazu verschafft eine laufende Verbreiterung der Steuerbasis<\/em> (wie z. B. in Irland, D\u00e4nemark und den Niederlanden) den Akteuren Zeit, sich anzupassen und aus den Erfahrungen zu lernen. Verschiedentlich wurden die Steuern im Hinblick auf eine bessere Ber\u00fccksichtigung des CO2<\/sub>-Gehalts der Brennstoffe reformiert, um die Anreize zur Reduktion der Emissionen zu erh\u00f6hen (etwa in D\u00e4nemark, Irland und Schweden bez\u00fcglich des Treibstoffverbrauchs bei Transporten).
\n
\nAusnahmen und\/oder Steuerreduktionen<\/em> sind oft ein notwendiger, politisch angebrachter Bestandteil der \u00f6kologischen Steuerreform. Allerdings haben solche Massnahmen die Tendenz, die Effektivit\u00e4t des Systems zu untergraben, da sie verhindern, dass das billigste Potenzial zur Reduktion von Emissionen ausgesch\u00f6pft wird. Dadurch b\u00fcsst das Instrument wesentlich an Effizienz ein. In Deutschland haben beispielsweise die gew\u00e4hrten Ausnahmen f\u00fcr energieintensive Industrien und Produktionsst\u00e4tten den positiven Umwelteffekt der \u00f6kologischen Steuerreform geschm\u00e4lert. <\/p>\n

Relativ kleine Steuerertr\u00e4ge<\/strong><\/h2>\n


\n\u00d6kologische Steuerreformen generieren potenziell Einnahmen in der H\u00f6he von Milliarden von Euros (so etwa in der ersten Phase der Steuerreform in D\u00e4nemark, Schweden, den Niederlanden und Deutschland). Im Vergleich zum Gesamtaufkommen der nationalen Steuerertr\u00e4ge ist deren Beitrag jedoch relativ klein und liegt im Bereich einiger Prozentpunkte des BIP oder der Steuereinnahmen. Die heute bestehenden \u00f6kologischen Steuerreformen k\u00f6nnen denn auch nicht als gr\u00f6ssere Umgestaltungen der nationalen Steuerregime gesehen werden. Die dadurch generierten Einnahmen werden unterschiedlich verwendet: <\/p>\n