{"id":116397,"date":"2015-05-22T17:08:54","date_gmt":"2015-05-22T17:08:54","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2015\/05\/le-conseil-federal-oriente-la-politique-climatique-apres-2020\/"},"modified":"2023-08-23T23:14:04","modified_gmt":"2023-08-23T21:14:04","slug":"der-bundesrat-setzt-den-wegweiser-fuer-die-klimapolitik-nach-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2015\/05\/der-bundesrat-setzt-den-wegweiser-fuer-die-klimapolitik-nach-2020\/","title":{"rendered":"Der Bundesrat setzt den Wegweiser f\u00fcr die Klimapolitik nach 2020"},"content":{"rendered":"<p>Das Klima \u00e4ndert sich. Der schleichende Anstieg der globalen Durchschnittstemperaturen f\u00fchrt zu Ver\u00e4nderungen, die alle Erdteile betreffen und sich nicht an Landesgrenzen halten: Der Meeresspiegel steigt langsam und stetig an, extreme Hitzeperioden werden intensiver, h\u00e4ufiger und l\u00e4nger, die Niederschl\u00e4ge verteilen sich anders. Der Grund daf\u00fcr ist bekannt: Der Mensch verbraucht grosse Mengen an fossilen Energietr\u00e4gern wie Erd\u00f6l, Erdgas und Kohle, beispielsweise zum Heizen, zum Autofahren oder in der Industrie. Damit tragen wir seit Beginn der Industrialisierung zu einem drastischen Anstieg der Treibhausgasemissionen und damit zu einer unnat\u00fcrlichen Verst\u00e4rkung des Treibhauseffekts bei.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nWissenschaftliche Erkenntnisse zeigen: Ab einer Erh\u00f6hung der globalen Durchschnittstemperatur um zwei Grad Celsius muss mit einem deutlichen Anstieg der Risiken und der entsprechenden Folgekosten gerechnet werden. W\u00e4hrend die reicheren L\u00e4nder teure Sch\u00e4den mit Investitionen in Anpassungsmassnahmen zumindest mindern k\u00f6nnen, fehlen in \u00e4rmeren L\u00e4ndern oft die daf\u00fcr notwendigen Gelder.&#13;<\/p>\n<h2><strong>2-Grad-Ziel: Eine Herausforderung f\u00fcr Politik, Wirtschaft und Gesellschaft<\/strong><\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDie internationale Gemeinschaft hat bereits 1992 in der UNO-Klimakonvention<a href=\"#footnote_1\" id=\"footnote-anchor_1\" class=\"inline-footnote__anchor\">[1]<\/a> das Ziel verankert, die Treibhausgaskonzentration in der Atmosph\u00e4re zu stabilisieren, um eine gef\u00e4hrliche, menschenverursachte St\u00f6rung des Klimasystems zu verhindern. Dieses Ziel wird von den mittlerweile 195 Mitgliedstaaten der Klimakonvention \u2013 darunter auch die Schweiz \u2013 mitgetragen. An der internationalen Klimakonferenz in Canc\u00fan im Jahr 2010 einigten sich die Teilnehmer auf das sogenannte 2-Grad-Ziel: Die globale Klimaerw\u00e4rmung soll langfristig auf weniger als zwei Grad Celsius limitiert werden.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDer f\u00fcnfte Sachstandsbericht<a href=\"#footnote_2\" id=\"footnote-anchor_2\" class=\"inline-footnote__anchor\">[2]<\/a> des Weltklimarates (IPCC) zeigt unmissverst\u00e4ndlich auf, dass daf\u00fcr rasche und drastische Reduktionen der Treibhausgasemissionen notwendig sind. Im weltweiten Durchschnitt m\u00fcssten die Emissionen bis 2050 mindestens 40 bis 70% unter das Niveau des Jahres 2010 sinken, um die Chancen f\u00fcr die Einhaltung des 2-Grad-Ziels intakt zu halten. Von den Industriestaaten werden bis 2050 im Rahmen der Verhandlungen \u00fcber das zuk\u00fcnftige Klimaabkommen h\u00f6here Reduktionsleistungen im Umfang von 80 bis 95% bis 2050 gegen\u00fcber 2010 gefordert.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDer Weg ist lang: Die Verhandlungen \u00fcber den Abschluss eines internationalen Klimaabkommens f\u00fcr den Zeitraum nach 2020 dauern an. Ob es gelingen wird, an der internationalen Klimakonferenz in Paris Ende 2015 ein m\u00f6glichst alle Staaten umfassendes, verbindliches Abkommen zu verabschieden, wird sich zeigen. Zentrale Fragen dabei sind: Wie hoch sind die Reduktionsziele der einzelnen L\u00e4nder? Kann damit das 2-Grad-Ziel erreicht werden? Und: Welche Bedingungen gelten f\u00fcr die Einhaltung der Abmachungen? Auch der Ruf der Entwicklungsl\u00e4nder nach finanzieller Unterst\u00fctzung sorgt in den Verhandlungen f\u00fcr heisse K\u00f6pfe.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nStarke politische Signale sind eine wichtige Voraussetzung, damit der Weg in Richtung einer nachhaltigeren, weniger kohlenstoffintensiven globalen Wirtschaft eingeschlagen werden kann. Die n\u00f6tige Trendwende bei den globalen Emissionen muss rasch erfolgen. Sie lohnt sich jedoch langfristig, wie eine im letzten Jahr publizierte Studie der Global Commission on the Economy and Climate<a href=\"#footnote_3\" id=\"footnote-anchor_3\" class=\"inline-footnote__anchor\">[3]<\/a> zeigt. Die Kosten eines ungebremsten Klimawandels w\u00e4ren demnach um ein Vielfaches h\u00f6her als eine rasche Reduktion der globalen Emissionen.&#13;<\/p>\n<h2><strong>Bundesrat setzt klare Signale<\/strong><\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDie Schweiz setzt sich auf internationaler Ebene f\u00fcr den Abschluss eines griffigen und ab 2021 weltweit geltenden Klimaschutzabkommens ein. Um diesem Engagement Nachdruck zu verleihen, hat der Bundesrat im Februar 2015 angek\u00fcndigt, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 50% gegen\u00fcber 1990 zu senken. Das entspricht im Zeitraum von 2021 bis 2030 einer durchschnittlichen Reduktion um 35% gegen\u00fcber 1990. Mindestens 30% dieser Reduktion soll durch die Umsetzung von Massnahmen im Inland erbracht werden, der Rest kann durch Massnahmen im Ausland erzielt werden.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nF\u00fcr den Zeitraum bis 2050 hat der Bundesrat ein unverbindliches Reduktionsziel in der Gr\u00f6ssenordnung von minus 70 bis 85% gegen\u00fcber 1990 angek\u00fcndigt. Damit bewegt er sich im Rahmen der wissenschaftlichen Empfehlungen.&#13;<\/p>\n<h2><strong>CO<sub>2<\/sub>-Abgabe als Eckpunkt der Schweizer Klimapolitik nach 2020<\/strong><\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nMit der Ank\u00fcndigung der zuk\u00fcnftigen Klimaziele alleine ist es aber nicht getan. Denn der Bundesrat hat damit erst vorgegeben, wie stark die Treibhausgasemissionen der Schweiz gesenkt werden sollen. Nun gilt es, f\u00fcr den Zeitraum bis 2030 die entsprechenden Instrumente zu definieren, mit denen diese Reduktionsleistung herbeigef\u00fchrt werden kann.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nErste Eckpunkte hierf\u00fcr hat der Bundesrat im Mai 2014 bereits skizziert: Die CO<sub>2<\/sub>-Abgabe auf Brennstoffe, die seit 2008 erhoben wird und sich auf den Umweltartikel<a href=\"#footnote_4\" id=\"footnote-anchor_4\" class=\"inline-footnote__anchor\">[4]<\/a> der Bundesverfassung abst\u00fctzt, soll als \u00fcbergeordnetes Lenkungsinstrument weitergef\u00fchrt und schrittweise erh\u00f6ht werden. Sie ist nicht darauf ausgerichtet, staatliche Einnahmen zu erzielen, sondern soll \u00fcber eine Ver\u00e4nderung der Relativpreise das Verhalten der Konsumenten und Investoren lenken und sie so zu einem sparsamen Einsatz fossiler Brennstoffe animieren. Die F\u00f6rderprogramme, die bisher aus den Einnahmen dieser Abgabe finanziert werden, sollen ab 2021 schrittweise abgebaut werden. Ab 2025 will der Bundesrat die Einnahmen der Klimaabgaben vollst\u00e4ndig an Wirtschaft und Bev\u00f6lkerung zur\u00fcckverteilen.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nF\u00fcr besonders emissionsintensive Unternehmen, deren internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit durch die CO<sub>2<\/sub>-Abgabe auf Brennstoffe gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, sind auch im Zeitraum 2020 bis 2030 Abfederungsmassnahmen vorgesehen. Die grossen Unternehmen werden weiterhin ins Schweizer Emissionshandelssystem (EHS)<a href=\"#footnote_5\" id=\"footnote-anchor_5\" class=\"inline-footnote__anchor\">[5]<\/a> eingebunden, das mit dem europ\u00e4ischen Pendant verkn\u00fcpft werden soll<a href=\"#footnote_6\" id=\"footnote-anchor_6\" class=\"inline-footnote__anchor\">[6]<\/a>. Kleinere und mittlere Unternehmen sollen sich auch zuk\u00fcnftig von der CO<sub>2<\/sub>-Lenkungsabgabe befreien k\u00f6nnen, wenn sie sich gegen\u00fcber dem Bund zu einer entsprechenden Reduktion ihrer CO<sub>2<\/sub>-Emissionen verpflichten.&#13;<\/p>\n<h2><strong>Weitere Anstrengungen im Verkehrs- und im Geb\u00e4udebereich sind notwendig<\/strong><\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDie in der Schweiz durch den Verkehr verursachten CO<sub>2<\/sub>-Emissionen lagen im Jahr 2013 mehr als 12% \u00fcber dem Wert des Jahres 1990. Bundesrat und Parlament haben bisher auf die Einf\u00fchrung einer CO<sub>2<\/sub>-Abgabe auf Treibstoffe verzichtet. Stattdessen wurden die Importeure und Hersteller fossiler Treibstoffe dazu verpflichtet, einen Teil der verkehrsbedingten CO<sub>2<\/sub>-Emissionen durch die Umsetzung von Massnahmen zur Emissionsverminderung im Inland zu kompensieren. Dieses Instrument will der Bundesrat f\u00fcr den Zeitraum nach 2020 weiterentwickeln.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nAuch die 2012 eingef\u00fchrten CO<sub>2<\/sub>-Emissionsvorschriften f\u00fcr Autos will der Bundesrat weiterf\u00fchren. Gem\u00e4ss geltendem CO<sub>2<\/sub>-Gesetz m\u00fcssen die von neuen Personenwagen durchschnittlich verursachten CO<sub>2<\/sub>-Emissionen bis 2015 unter 130 Gramm pro Kilometer liegen. \u00dcber die Senkung dieses Grenzwertes auf 95 Gramm bis Ende 2020 diskutiert das Parlament zurzeit im Rahmen der laufenden Energiedebatte. In Anlehnung an die Regelung in der EU sollen zus\u00e4tzlich auch Vorschriften f\u00fcr leichte Nutzfahrzeuge eingef\u00fchrt werden: Bis 2017 sollen deren Emissionen auf durchschnittlich 175 Gramm pro Kilometer, bis 2020 auf 147 Gramm pro Kilometer sinken.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nSollte sich abzeichnen, dass die gesetzten Ziele ohne eine Lenkungsabgabe auf Treibstoffe nicht erreicht werden k\u00f6nnen, bleibt deren Einf\u00fchrung eine Option. Damit die Reduktionsziele eingehalten werden k\u00f6nnen, m\u00fcssen langfristig insbesondere der Verkehrs- und der Geb\u00e4udesektor vollst\u00e4ndig ohne fossile Energietr\u00e4ger auskommen.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nBei den Geb\u00e4uden sind in erster Linie die Kantone f\u00fcr die Regulierung des Energieverbrauchs zust\u00e4ndig. Das bestehende Geb\u00e4udeprogramm von Bund und Kantonen soll ab 2021 abgebaut werden und sp\u00e4testens ab 2025 vollst\u00e4ndig auslaufen. Die Wirkung des F\u00f6rderprogramms soll durch Vorgaben im Bereich der CO<sub>2<\/sub>-Emissionen aus Geb\u00e4uden abgel\u00f6st werden.&#13;<\/p>\n<h2><strong>Anpassungen an die Klima\u00e4nderung<\/strong><\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDie Anpassung an die bereits sicht- und sp\u00fcrbaren Folgen der Klima\u00e4nderung bildet den zweiten Pfeiler der Klimapolitik. Die Entwicklung und die Umsetzung von Strategien und Konzepten dazu werden zunehmend wichtiger \u2013 sowohl auf internationaler als auch auf nationaler Ebene. Der Bundesrat hat deshalb eine Anpassungsstrategie<a href=\"#footnote_7\" id=\"footnote-anchor_7\" class=\"inline-footnote__anchor\">[7]<\/a> f\u00fcr die Schweiz erarbeitet. Sie beinhaltet einen Aktionsplan<a href=\"#footnote_8\" id=\"footnote-anchor_8\" class=\"inline-footnote__anchor\">[8]<\/a> f\u00fcr den Zeitraum 2014 bis 2019 mit insgesamt 63 Anpassungsmassnahmen der Bundes\u00e4mter, die nun zum Teil in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen umgesetzt werden. Ende 2017 wird der Bundesrat die erzielten Fortschritte \u00fcberpr\u00fcfen und entscheiden, ob f\u00fcr den Zeitraum nach 2021 weitere konkrete Massnahmen notwendig sind.&#13;<\/p>\n<h2><strong>Umsetzung des Lenkungssystems zentral<\/strong><\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nMit seiner Vorlage zum Klima- und Energielenkungssystem bekr\u00e4ftigt der Bundesrat seine Absicht, in Zukunft verst\u00e4rkt auf Lenkungsinstrumente zu setzen, die den CO<sub>2<\/sub>-Ausstoss wirksam reduzieren k\u00f6nnen.<a href=\"#footnote_9\" id=\"footnote-anchor_9\" class=\"inline-footnote__anchor\">[9]<\/a> Der in der Verfassung verankerte Umweltartikel bildet zwar eine ausreichende Verfassungsgrundlage dazu.<a href=\"#footnote_10\" id=\"footnote-anchor_10\" class=\"inline-footnote__anchor\">[10]<\/a> Mit einem Verfassungsartikel zum Klima- und Energielenkungssystem soll der \u00dcbergang vom F\u00f6rder- zum Lenkungssystem aber <span class=\"text__comment\">richtig so?<\/span> einerseits demokratisch legitimiert werden. Andererseits werden klare Bedingungen f\u00fcr die Verwendung der Ertr\u00e4ge aus den Lenkungsabgaben in der Verfassung verankert; nach einer \u00dcbergangszeit m\u00fcssen die Ertr\u00e4ge aus den Klima- und Stromabgaben vollst\u00e4ndig an Haushalte und Unternehmen r\u00fcckverteilt werden. Der neue Verfassungsartikel erg\u00e4nzt den bestehenden Umweltartikel.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDer Bundesrat hat mit der Festlegung der Eckpunkte der Klimapolitik f\u00fcr den Zeitraum nach 2020 aufgezeigt, dass er auch in Zukunft auf einen breiten Mix an klimapolitischen Massnahmen setzt. Er will Kontinuit\u00e4t schaffen, bestehende Instrumente weiterentwickeln und teilweise verst\u00e4rken. Nach Einbezug der interessierten Kreise im Rahmen einer Vernehmlassung Mitte 2016 wird der Bundesrat dem Parlament rechtzeitig Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Totalrevision des CO<sub>2<\/sub>-Gesetzes f\u00fcr den Zeitraum ab 2021 unterbreiten.<\/p>\n<ol class=\"footnote\"><li id=\"footnote_1\" class=\"footnote--item\">United Framework Convention on Climate Change, in Kraft seit dem 21. M\u00e4rz 1994.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_1\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_2\" class=\"footnote--item\">IPCC (2014). Climate Change 2014: Synthesis Report. Contribution of Working Groups I, II and III to the Fifth Assessment Report of the Intergovernmental Panel on Climate Change. IPCC, Geneva, Switzerland, 151 pp. Eine Zusammenfassung ist unter <a href='http:\/\/www.ipcc.ch\/pdf\/assessment-report\/ar5\/syr\/AR5_SYR_FINAL_SPM.pdf' target=\"_blank\">www.ipcc.ch<\/a> auf Englisch abrufbar.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_2\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_3\" class=\"footnote--item\">The New Climate Economy (2014). Better Growth, Better Climate, abrufbar unter http:\/\/newclimateeconomy.report.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_3\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_4\" class=\"footnote--item\">SR 101, Artikel 74.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_4\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_5\" class=\"footnote--item\">Weitere Informationen zum \u201eCap and Trade System\u201c <a href=' http:\/\/www.bafu.admin.ch\/emissionshandel\/index.html?lang=de' target=\"_blank\">EHS<\/a> unter www.bafu.admin.ch.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_5\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_6\" class=\"footnote--item\">Die Verhandlungen \u00fcber den Abschluss eines Staatsvertrags zwischen der Schweiz und der EU \u00fcber die Verkn\u00fcpfung der Emissionshandelssysteme wurden im Jahr 2009 aufgenommen und sind bereits weit fortgeschritten. Die siebte und j\u00fcngste Verhandlungsrunde fand im M\u00e4rz 2015 statt.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_6\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_7\" class=\"footnote--item\">BAFU (2012). Strategie des Bundesrates. Erster Teil: Anpassung an den Klimawandel in der Schweiz: Ziele, Herausforderungen und Handlungsfelder, 64 pp.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_7\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_8\" class=\"footnote--item\">BAFU (2014). Strategie des Bundesrates, zweiter Teil: Anpassung an den Klimawandel in der Schweiz: Aktionsplan 2014-2019, 100 pp.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_8\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_9\" class=\"footnote--item\">Vgl. Artikel von Martin Baur, Matthias Gysler und Isabel Junker in dieser Ausgabe.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_9\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_10\" class=\"footnote--item\">Siehe dazu: Helen Keller und Matthias Hauser (2008). Rechtsgutachten \u00fcber den verfassungsrechtlichen Rahmen einer Klimalenkungsabgabe des Bundes. Im Auftrag des BAFU.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_10\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Klima \u00e4ndert sich. Der schleichende Anstieg der globalen Durchschnittstemperaturen f\u00fchrt zu Ver\u00e4nderungen, die alle Erdteile betreffen und sich nicht an Landesgrenzen halten: Der Meeresspiegel steigt langsam und stetig an, extreme Hitzeperioden werden intensiver, h\u00e4ufiger und l\u00e4nger, die Niederschl\u00e4ge verteilen sich anders. 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F\u00fcr die Zeit danach soll es im Einklang mit den Verpflichtungen der Schweiz auf internationaler Ebene \u00fcberarbeitet werden: Im Februar hat der Bundesrat angek\u00fcndigt, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 50% gegen\u00fcber 1990 zu senken. Auf der Basis der im letzten Jahr festgelegten Eckpunkte der Klimapolitik wird er bis Mitte 2016 eine Vernehmlassungsvorlage zur Revision des CO<sub>2<\/sub>-Gesetzes erarbeiten. Der Fokus dabei ist klar: Der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur muss auf zwei Grad Celsius begrenzt werden. Die Schweiz m\u00f6chte dazu weiterhin einen angemessenen Beitrag leisten. 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