Eine Konzentration auf wenige Massnahmen scheint bei der Schweizer Klima- und Energiepolitik sinnvoll. Das wird durch einen Blick nach Deutschland deutlich, wo zu viele Spezialregelungen die Sicht auf das Ganze erschweren. Dort gibt es in der Klima- und Energiepolitik ebenfalls eine langfristige Strategie: das Energiekonzept vom September 2010. Auf Probleme bei der Erreichung der Klima- und Energieeffizienzziele wurde im letzten Jahr mit neuen Massnahmen im Rahmen des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 und dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz reagiert.
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\nDie teilweise noch zu konkretisierenden Schritte gesellen sich zu rund 90 Energieeffizienzmassnahmen des deutschen Energieeffizienz-Aktionsplans und etwa 150 weiteren Massnahmen, die im Rahmen des Atomausstiegs und der Energiewende ergriffen wurden. B\u00f6se Zungen w\u00fcrden dies wohl eher als \u201ePolicy-Mess\u201c denn als sinnvollen Policy-Mix bezeichnen.
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Die Schweizer Energiepolitik sollte sich aus volkswirtschaftlicher Sicht auf wenige zielgerichtete Instrumente reduzieren: Geht es also ausschliesslich um die Reduzierung von Treibhausgasemissionen zu geringstm\u00f6glichen Kosten, so gen\u00fcgt sogar allein ein umfassender Emissionshandel oder eine breite CO2<\/sub>-Steuer. Um die Ziele effizient zu erreichen, sollten deshalb alle Bereiche gleichm\u00e4ssig erfasst werden, auch Benzin und Diesel. Zudem m\u00fcssten auch die Preise f\u00fcr Emissionsrechte f\u00fcr Unternehmen, die von der CO2<\/sub>-Abgabe auf Brennstoffe befreit sind, mit der Lenkungsabgabe kompatibel sein, Ausnahmen m\u00fcssten \u00f6konomisch gut begr\u00fcndet werden. Ein Nebeneinander von verschiedenen Instrumenten macht Sinn, wenn neben der Treibhausgasemission weitere Marktversagenstatbest\u00e4nde vorliegen. Dann sind diese Zielsetzungen jedoch genau zu benennen, um Instrumente treffsicher einzusetzen. 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\nWenn M\u00e4rkte nicht funktionieren, bedarf es eines staatlichen Eingriffs, um das ineffiziente Marktergebnis zu korrigieren. So ber\u00fccksichtigen Individuen in ihren Entscheidungen zum Beispiel nicht, dass der Ausstoss von Treibhausgasen negative Auswirkungen auf Dritte hat oder dass bei der Entwicklung neuer Effizienztechnologien auch Wissens-Spill-overs entstehen k\u00f6nnen. Nach dem ersten \u00d6konomie-Nobelpreistr\u00e4ger Jan Tinbergen ben\u00f6tigt man f\u00fcr die Erreichung von wirtschaftspolitischen Zielen mindestens so viele eigene Instrumente wie Ziele.
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\nMehrere Ziele mit einem Instrument zu erreichen, ist somit nach der Tinbergen-Regel nicht zu empfehlen. Doch ebenso wenig ist die Verwendung mehrerer Instrumente zur Erreichung eines Zieles sinnvoll. Werden zwei wirtschaftspolitische Instrumente auf ein Ziel angesetzt, ist eines davon im besten Fall \u00fcberfl\u00fcssig \u2013 \u00fcblicherweise wird es \u00f6konomische Mehrkosten verursachen. Bei einheitlichen Emissionspreisen sind etwa wirtschaftspolitische Zielsetzungen, die zus\u00e4tzlich einen bestimmten Anteil erneuerbarer Energien oder bestimmte Energieeinsparziele erreichen wollen, nicht massgeblich \u2013 und somit \u00fcberfl\u00fcssig \u2013, weil entweder der Erneuerbaren-Anteil oder die Energieeinsparung bereits durch die CO2<\/sub>-Abgabe erreicht wurden. Wenn die Zielsetzungen aber bindend sind, bedeutet das: Die Vermeidungskosten der letzten Tonne sind nicht mehr f\u00fcr alle Vermeidungsoptionen einheitlich. Dadurch sind die Kosten der (klimapolitischen) Zielerreichung h\u00f6her als n\u00f6tig.
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\nDie Folgerung ist: Geht es ausschliesslich um die Reduzierung von Treibhausgasemissionen unter gegebenen technischen Rahmenbedingungen zu geringstm\u00f6glichen Kosten, so gen\u00fcgt allein ein umfassender Emissionshandel. Oder eben eine umfassende CO2<\/sub>-Abgabe etwa auf Brennstoffe und Treibstoffe. Alle CO2<\/sub>-Emissionen werden dann mit einem einheitlichen Preis belastet, und dies f\u00fchrt in der Folge zu verschiedenen m\u00f6glichen Vermeidungsreaktionen in den Sektoren Strom, W\u00e4rme und Verkehr \u2013 etwa zu einer vermehrten Nutzung erneuerbarer Energien oder zur Steigerung der Energieeffizienz.
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\nUm die Effizienz der Zielerreichung zu sichern, sollte auch Treibstoff \u2013 und damit der Strassenverkehr \u2013 rasch in die Lenkungsabgabe einbezogen werden. Zudem m\u00fcssen auch die Preise f\u00fcr Emissionsrechte f\u00fcr Unternehmen, die von der CO2<\/sub>-Abgabe auf Brennstoffe befreit sind und im Gegenzug am Schweizer Emissionshandelssystem teilnehmen, mit der Lenkungsabgabe kompatibel sein. Bei der letzten Versteigerung lagen die Preise f\u00fcr Emissionsrechte aber um den Faktor 10 niedriger als die neue Lenkungsabgabe. Dabei k\u00f6nnen Ausnahmen f\u00fcr Unternehmen im internationalen Wettbewerb durchaus sinnvoll sein, sie sind aber ebenfalls genau zu begr\u00fcnden.
<\/p>\nMehrere Instrumente k\u00f6nnen trotzdem angebracht sein<\/strong><\/h2>\n
\nDennoch kann das Nebeneinander verschiedener Instrumente \u00f6konomisch geboten sein\u00a0\u2013 etwa wenn neben der Treibhausgasemission weitere Marktversagenstatbest\u00e4nde vorliegen. Das folgt aus der Tinbergen-Regel. Die erg\u00e4nzenden Instrumente sind dann aber auch auf die anderen Marktunvollkommenheiten etwa im Geb\u00e4udebereich, im Verkehr oder bei den Erneuerbaren abzurichten. Sie dienen nicht der Internalisierung der Klima-Externalit\u00e4ten.
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\nVor diesem Hintergrund wird klar: Ein schrittweiser Abbau erg\u00e4nzender Massnahmen erscheint durchaus sinnvoll; eine vollst\u00e4ndige Streichung ist aber nicht zwingend geboten. Die Instrumente neben der CO2<\/sub>-Abgabe m\u00fcssen sich aber daran messen lassen, dass sie konkrete Marktversagenstatbest\u00e4nde adressieren und im Endeffekt das Marktergebnis verbessern. Dazu ist es notwendig, zuerst einmal genau die Zielsetzung des Politikeingriffs zu benennen. Nur so ist es m\u00f6glich, die Sinnhaftigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen und die Instrumente treffsicher einzusetzen. Dies gilt im \u00dcbrigen auch f\u00fcr die Verbrauchsabgabe auf Strom.
<\/p>\nNutzen f\u00fcr die Gesellschaft dank Wissens-Spill-overs<\/strong><\/h2>\n
\nBei der Bewertung erg\u00e4nzender Massnahmen zur F\u00f6rderung erneuerbarer Energien sind etwa nicht kompensierte Wissens-Spill-overs bei der Entwicklung innovativer Technologien zu beachten. Forschung und Entwicklung, Innovationen, Diffusion und Adoption neuer CO2<\/sub>-armer Technologien k\u00f6nnen einen h\u00f6heren Nutzen f\u00fcr die Gesellschaft schaffen als f\u00fcr den einzelnen Akteur.
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\nAusserdem ist das Energiesystem durch hohe Investitionsrisiken, Pfadabh\u00e4ngigkeiten und Lock-ins gekennzeichnet, die potenzielle Ineffizienzen und erg\u00e4nzende staatliche Eingriffe nach sich ziehen k\u00f6nnen. Im Verkehrsbereich kann neben der Ber\u00fccksichtigung von Wissens-Spill-overs im Innovationsprozess die Unterst\u00fctzung des Marktaufbaus der erforderlichen Infrastrukturen f\u00fcr die alternativen Treibstoffe Elektrizit\u00e4t, Wasserstoff und Erdgas \u00f6konomisch geboten sein.
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\nSchliesslich k\u00f6nnen im Geb\u00e4udebereich Marktversagenstatbest\u00e4nde in Form von Finanzierungsrestriktionen, begrenzter Rationalit\u00e4t oder fehlender bzw. asymmetrischer Informationen bei der energetischen Erneuerung bestehen. Dies kann etwa die Festlegung von Labels oder verst\u00e4rkte Energieberatung rechtfertigen.
<\/p>\nAngleichung des Schweizer Emissionshandelssystems<\/strong><\/h2>\n
\nDie \u00f6konomische Effizienz ist bei der Umsetzung der Energiestrategie entscheidend f\u00fcr die Akzeptanz und damit den Erfolg der Energietransformation. Sie ist auch eine notwendige Voraussetzung, um die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit der energieintensiven Industrien nicht zu stark zu gef\u00e4hrden und m\u00f6gliche Verlagerungen von CO2<\/sub>-Emissionen ins Ausland zu verhindern.
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\nEs ist n\u00e4mlich davon auszugehen, dass auch mit einem m\u00f6glichen globalen Klimaabkommen Ende des Jahres in Paris grosse Unterschiede in der Stringenz der Klimapolitik zwischen den Treibhausgasemittenten der Welt bestehen bleiben werden. Die Brennstoffabgabe d\u00fcrfte international sehr hoch sein, und auch die Zertifikatspreise im Schweizer Emissionshandelssystem k\u00f6nnten mittelfristig h\u00f6her als die Preise im Europ\u00e4ischen Emissionshandelssystem bleiben.
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\nMit einer schrittweisen Verkn\u00fcpfung der beiden Systeme werden sich die Zertifikatepreise f\u00fcr Unternehmen jedoch langfristig angleichen. In diesem Fall d\u00fcrften die Zertifikatepreise f\u00fcr Firmen im Schweizer Emissionshandelssystem tendenziell eher sinken, auch wenn sie im Vergleich zu anderen Regionen immer noch hoch sein k\u00f6nnten.
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\nHier sei auch noch einmal auf die unterschiedliche Behandlung von Unternehmen im Emissionshandelssystem und Haushalten und Unternehmen aus dem Bereich Gewerbe, Handel und Dienstleistungen unter der Lenkungsabgabe hingewiesen, die wichtige Verteilungswirkungen haben d\u00fcrfte und Fragen zu Effizienz und Effektivit\u00e4t der Regulierung aufwirft.
<\/p>\nBrennstoffabgabe im globalen Vergleich hoch<\/strong><\/h2>\n
\nF\u00fcr das globale Klima spielt es keine Rolle, wo die Emissionsminderung stattfindet, in der Schweiz oder anderswo. Aus wirtschaftlicher und \u00f6kologischer Sicht w\u00e4re daher eine umfassende Einbindung der Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4nder geboten, um drastische Emissionsreduktionen auf der Welt zu erzielen. Offensichtlich kann global erheblich mehr f\u00fcr den Klimaschutz erreicht werden, wenn der Blick bei der Emissionsminderung auch \u00fcber die Landesgrenze gerichtet wird.
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\nDie Brennstoffabgabe scheint auch im Vergleich zu den Sch\u00e4tzungen der sozialen Kosten der CO2<\/sub>-Emissionen in der mittleren Zukunft hoch und wird wohl im internationalen Vergleich bis zum Jahr 2030 international unerreicht bleiben. Eine Preissteuerung durch Lenkungsabgaben kann bei Unsicherheiten \u00fcber die Kosten der Emissionsvermeidung \u00f6konomische Vorz\u00fcge gegen\u00fcber einer Mengensteuerung haben, wenn kleine Ver\u00e4nderungen in den Emissionen einen grossen Effekt auf die Vermeidungskosten haben, aber den Schaden durch den Klimawandel nur geringf\u00fcgig ver\u00e4ndern. Quantitative Politikziele in einem (preislichen) Lenkungssystem sollten sich st\u00e4rker an den sozialen Kosten der Treibhausgasemissionen ausrichten. Das kann helfen, gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen.
<\/p>\nEnergiest\u00fcckkosten sind im verarbeitenden Gewerbe in Deutschland gesunken<\/strong><\/h2>\n
\nDie Auswirkungen auf die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der energieintensiven Unternehmen sollten genau beobachtet werden. Dabei ist aber zu ber\u00fccksichtigen, dass sich \u00c4nderungen in Energiepreisen durch die Lenkungsabgaben oder die Zertifikatspreise nicht unvermittelt auf die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Industrie niederschlagen. Vielmehr sollte sich eine umfassendere Darstellung der Belastungen von Unternehmen an den Energiekosten orientieren und so auch die unterschiedlichen Energieintensit\u00e4ten ber\u00fccksichtigen.
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\nUm die Belastungen von Unternehmen unterschiedlicher Gr\u00f6sse und Wertsch\u00f6pfung vergleichen zu k\u00f6nnen, ist zus\u00e4tzlich zu den absoluten Kosten des Energieeinsatzes auch der Wert der Bruttowertsch\u00f6pfung zu ber\u00fccksichtigen. Die so ermittelten Energiest\u00fcckkosten stellen einen Indikator f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit eines Landes bzw. f\u00fcr die Belastung von Unternehmen im internationalen Vergleich dar.
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\nDie Expertenkommission zum Monitoring-Prozess „Energie der Zukunft“ der deutschen Regierung hat in ihrem Kommentar zum Fortschrittsbericht zur Energiewende aufgezeigt, dass die Energiest\u00fcckkosten im verarbeitenden Gewerbe in Deutschland im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern im Aggregat in den letzten Jahren sogar gesunken sind und insgesamt noch moderat zu sein scheinen. Und zwar trotz gestiegener Energiepreise durch bessere Energieeffizienz und h\u00f6here Wertsch\u00f6pfung. Zwar gilt diese Aussage nicht f\u00fcr alle Sektoren des verarbeitenden Gewerbes und f\u00fcr alle Energietr\u00e4ger. Es zeigt sich jedoch: Die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der energieintensiven Industrie muss in der Energiewende nicht notwendigerweise Schaden nehmen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"