Die Schweiz strebt eine Klima- und Energiepolitik im Rahmen des international vereinbarten 2-Grad-Ziels an \u2013 ohne Atomstrom. Der Wirtschaftsverband Swisscleantech geht davon aus, dass dazu das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 nicht gen\u00fcgt. Deshalb muss ein Klima- und Energielenkungssystem eingef\u00fchrt werden. Dies ist f\u00fcr eine effiziente und wirtschaftsfreundliche Umsetzung der Energiewende zentral: Denn Lenkungsabgaben beeinflussen das Verhalten der Wirtschaftssubjekte \u00f6konomisch effizient und breit, lassen die Marktkr\u00e4fte walten und f\u00f6rdern die Innovation in bessere L\u00f6sungen.<\/p>\n
Bei der Lenkungsabgabe werden Ziele \u2013 insbesondere das 2-Grad-Ziel \u2013 festgelegt und ein entsprechender Abgabesatz definiert. Werden die Vorgaben nicht erreicht, gilt es, die H\u00f6he der Lenkungsabgabe anzupassen. Dabei sollen nicht gleichzeitig fiskalpolitische Interessen verfolgt werden. Andernfalls drohen \u00dcbersteuerung oder ineffizienter Mittelgebrauch. Deshalb gilt im Prinzip: Einnahmen m\u00fcssen wieder ausgesch\u00fcttet werden. Ausnahmen sind nur m\u00f6glich, wenn die Ausgabe den gleichen Zweck erf\u00fcllt wie die Lenkung, jedoch aus bekannten Gr\u00fcnden die zweckgebundene Aussch\u00fcttung den gr\u00f6sseren Effekt erwarten l\u00e4sst als eine vergleichbare, weitere Erh\u00f6hung der Lenkungsabgabe.<\/p>\n
Der Bundesrat will mit der Abgabe einerseits die Treibhausgasemissionen reduzieren und andererseits den Energieverbrauch senken. Streng genommen ist aber die Reduktion des Energieverbrauchs kein anzustrebendes Ziel. Vielmehr muss man sich auf die negativen Auswirkungen der Energieproduktion konzentrieren. Dies muss f\u00fcr alle Energieformen und ihre Risiken und Kosten gelten \u2013 sowohl f\u00fcr Klimarisiken als auch f\u00fcr nukleare Risiken. Auch die Kosten der erneuerbaren Energien wie etwa Biodiversit\u00e4tsverluste bei Wasserkraftanlagen m\u00fcssen beachtet werden. Beim Strom ist deshalb eine differenzierte Lenkung anzustreben, bei welcher sowohl die inl\u00e4ndische Produktion wie auch die Importe erfasst werden.<\/p>\n
Unverst\u00e4ndlich ist, dass der Bundesrat den Verkehr von dieser Logik ausnehmen will: Denn w\u00e4hrend der\u00a0CO2<\/sub> tiefstellen<\/span>-Ausstoss des Verkehrs nach wie vor ansteigt, tragen die Bereiche Industrie und Wohnen bereits wesentlich zur Reduktion bei \u2013 auch dank der Lenkungsabgaben, die heute schon gelten.<\/p>\n Swisscleantech begr\u00fcsst es, dass auf energie- und treibhausgasintensive Unternehmungen R\u00fccksicht genommen wird. Die beste M\u00f6glichkeit dazu bieten Grenzausgleichsmassnahmen: Dabei w\u00fcrden an der Grenze die Preise (etwa f\u00fcr CO2<\/sub>) festgesetzt und so Schweizer Firmen durch h\u00f6here Preise nicht benachteiligt. Wir regen an, dass der Bundesrat m\u00f6glichst schnell die dazu notwendigen handelsrechtlichen Grundlagen erarbeiten l\u00e4sst. Als \u00dcbergangsl\u00f6sung k\u00f6nnen Ausnahmen f\u00fcr energieintensive Firmen in starkem internationalem Wettbewerb festgelegt werden.<\/p>\n Auch die Fragen des optimalen \u00dcbergangs, der Geschwindigkeit der Einf\u00fchrung und des Zusammenspiels von Abgaben und F\u00f6rderung m\u00fcssen umfassend diskutiert und im Detail analysiert werden. Die vorliegenden Analysen sind ungen\u00fcgend. Im Wesentlichen gilt es den volkswirtschaftlich richtigen Massnahmenmix festzulegen, um die gesetzten Ziele zu erreichen.<\/p>\n Im Sinne einer liberalen Energiepolitik sind die F\u00f6rdermassnahmen rasch abzubauen. Dann m\u00fcssen aber gleichzeitig rasch hohe Abgaben eingef\u00fchrt werden. In welchem Masse und \u00fcber welchen Zeitraum F\u00f6rdermassnahmen notwendig sind, h\u00e4ngt im Wesentlichen von der H\u00f6he der Lenkungsabgabe und vom zuk\u00fcnftigen Strommarktdesign ab. Die Einbindung in den europ\u00e4ischen Strommarkt kann dazu f\u00fchren, dass selektive St\u00fctzmassnahmen notwendig sind, wenn unsere Eigenversorgung mit Strom auf einem hohen Niveau bleiben soll. Swisscleantech pl\u00e4diert daf\u00fcr, dass sich der Bundesrat hier die n\u00f6tige Flexibilit\u00e4t schafft. Mit der vorgeschlagenen Ausgestaltung der \u00dcbergangsbestimmungen legt er sich hingegen unn\u00f6tige Fesseln an.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Schweiz strebt eine Klima- und Energiepolitik im Rahmen des international vereinbarten 2-Grad-Ziels an \u2013 ohne Atomstrom. Der Wirtschaftsverband Swisscleantech geht davon aus, dass dazu das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 nicht gen\u00fcgt. Deshalb muss ein Klima- und Energielenkungssystem eingef\u00fchrt werden. 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Flexibles Zusammenspiel zwischen Lenkung und F\u00f6rderung erm\u00f6glichen<\/strong><\/h2>\n