{"id":116498,"date":"2015-05-22T17:01:24","date_gmt":"2015-05-22T17:01:24","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2015\/05\/taxe-climatique-et-sur-lelectricite-les-conditions-de-la-reussite\/"},"modified":"2024-04-10T19:00:11","modified_gmt":"2024-04-10T17:00:11","slug":"die-erfolgsfaktoren-einer-klima-und-stromabgabe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2015\/05\/die-erfolgsfaktoren-einer-klima-und-stromabgabe\/","title":{"rendered":"Die Erfolgsfaktoren einer Klima- und Stromabgabe"},"content":{"rendered":"<p>Die Neuausrichtung der Klimapolitik ab 2021 basiert auf Lenkungsabgaben. Dies ist zu begr\u00fcssen, sofern die H\u00f6he der Besteuerung den Klima- und Energiezielen entspricht. Um die CO<sub>2<\/sub>-Emissionen in der Schweiz bis 2030 um 30 bis 40% gegen\u00fcber 1990 und den Stromverbrauch um 10% gegen\u00fcber 2000 zu reduzieren, m\u00fcssen diese Abgaben bis auf das h\u00f6chste vorgesehene Niveau angehoben werden. Zudem braucht es eine Treibstoffabgabe. Denn dies ist der einzige Bereich, wo die CO<sub>2<\/sub>-Emissionen noch zunehmen, w\u00e4hrend sie in der Industrie und bei den Geb\u00e4uden r\u00fcckl\u00e4ufig sind. Die Treibstoffabgabe muss von Anfang an eingef\u00fchrt werden, und sie muss so hoch sein, dass der erw\u00fcnschte Lenkungseffekt eintritt.<\/p>\n<p>Auch mit diesen Lenkungsabgaben wird es schwierig sein, die gesetzten Ziele vollst\u00e4ndig zu erreichen. Deshalb sind die Abgaben kein Ersatz f\u00fcr Energievorgaben, sondern eine Erg\u00e4nzung. Ein solcher Mix aus Anreizen und Regulierungen beg\u00fcnstigt Innovation und spielt eine wichtige Rolle f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz, insbesondere im Cleantech-Bereich. Auf Unternehmensebene verst\u00e4rkt sich dadurch der Wettbewerbsvorteil des \u201efirst mover\u201c.<\/p>\n<p>Die Schweiz hat seit den 1990er-Jahren im Cleantech-Bereich an Boden verloren. Damit wir den Anschluss an die Spitze wiederherstellen k\u00f6nnen, braucht es eine Energiepolitik, deren Normen regelm\u00e4ssig an den technischen Fortschritt angepasst werden. Das wird sich positiv auf die Wettbewerbsf\u00e4higkeit auswirken und zur nachhaltigen Schaffung qualifizierter Arbeitspl\u00e4tze f\u00fchren.<\/p>\n<h2><strong>Direkte R\u00fcckerstattung an die Bev\u00f6lkerung<\/strong><\/h2>\n<p>Als Organisation, welche die Arbeitnehmenden repr\u00e4sentiert, misst Travailsuisse den Wirkungen dieser Abgaben auf die L\u00f6hne und die Einkommensverteilung eine grosse Bedeutung zu. Die f\u00fcr 2025 geplante Aufhebung der Zweckbindung der CO<sub>2<\/sub>-Abgabe an das Programm zur energetischen Sanierung von Geb\u00e4uden ist verfr\u00fcht. Besser w\u00e4re es, den Zeitpunkt auf der Grundlage einer Evaluation des Programms, die 2020 ansteht, festzulegen. Ein zu abruptes Ende des Programms h\u00e4tte negative Auswirkungen auf den Bausektor und damit auf die Besch\u00e4ftigung. Der Ertrag der Abgabe ist direkt an die Bev\u00f6lkerung zur\u00fcckzuerstatten, und zwar gem\u00e4ss der Anzahl Personen.<\/p>\n<p>Nur so lassen sich Benachteiligungen von Familien und einkommensschwachen Haushalten vermeiden (oder minimieren). Dies kompensiert zu einem gewissen Grad die Tatsache, dass die Energiekosten im Budget eines bescheidenen Haushalts einen gr\u00f6sseren Anteil einnehmen als im Budget eines besserstehenden Haushalts. Eine R\u00fcckerstattung in Form von reduzierten Sozialabgaben oder direkten Bundessteuern ist nicht angebracht: Im ersten Fall werden die nicht berufst\u00e4tigen Personen benachteiligt, und im zweiten Fall verst\u00e4rkt sich die Verteilungsungleichheit zulasten der tiefen Einkommen.<\/p>\n<p>Bez\u00fcglich der R\u00fcckerstattung an die Wirtschaft ist die Idee pr\u00fcfenswert, diese am h\u00f6chsten versicherten Verdienst gem\u00e4ss der obligatorischen Unfallversicherung (UVG) (126\u2018000 Franken) und nicht an der AHV-Lohnsumme zu messen. Dies w\u00fcrde den kleinen und mittleren Unternehmen zugutekommen, welche durchschnittlich weniger hohe L\u00f6hne zahlen als beispielsweise der Finanzsektor.<\/p>\n<h2><strong>Strom aus erneuerbaren Energien entlasten<\/strong><\/h2>\n<p>Schliesslich sollten erneuerbare Energien von der Abgabe ausgenommen werden. Denn sie m\u00fcssen im Hinblick auf den Ausstieg aus der Kernenergie stark zunehmen. Denkbar ist aber auch eine Belastung mit einem deutlich tieferen Satz. Denn erneuerbare Energie muss ebenfalls erzeugt werden, was nicht ganz ohne Emissionen und Rohstoffverbrauch m\u00f6glich ist. Und es gibt im Sinne der Energieeffizienz ein Interesse, auch erneuerbar erzeugten Strom zu sparen. Schlussendlich ist die beste Energie diejenige, die sich einsparen l\u00e4sst.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Neuausrichtung der Klimapolitik ab 2021 basiert auf Lenkungsabgaben. Dies ist zu begr\u00fcssen, sofern die H\u00f6he der Besteuerung den Klima- und Energiezielen entspricht. 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