{"id":116586,"date":"2015-04-17T22:19:01","date_gmt":"2015-04-17T22:19:01","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2015\/04\/contre-les-depenses-publiques-excessives-les-recettes-suisses-sont-efficaces\/"},"modified":"2023-08-23T23:14:28","modified_gmt":"2023-08-23T21:14:28","slug":"schweizer-rezepte-gegen-ueberhoehte-staatsausgaben-funktionieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2015\/04\/schweizer-rezepte-gegen-ueberhoehte-staatsausgaben-funktionieren\/","title":{"rendered":"Schweizer Rezepte gegen \u00fcberh\u00f6hte Staatsausgaben funktionieren"},"content":{"rendered":"<p>Das Problem der <em>Allmende<\/em> \u2013 des gemeinschaftlichen Eigentums<span class=\"text__small text__comment\">\u00a0<\/span>\u2013 ist in der \u00d6konomie wohlbekannt: Es handelt sich um eine begrenzte Ressource in kollektivem Besitz, von deren Nutzung niemand ausgeschlossen werden kann. Damit besteht der individuelle Anreiz, die Allmende ausgiebig zu nutzen, denn nur ein Teil der damit verbundenen Kosten entf\u00e4llt auf einen selbst. Der Rest wird in Form von externen Kosten der Allgemeinheit \u00fcberb\u00fcrdet. In der Konsequenz droht der Allmende die \u00dcbernutzung.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nAnalog verh\u00e4lt es sich bei den Staatsfinanzen. Auch staatlich finanzierte Projekte zeichnen sich durch eine inh\u00e4rente Asymmetrie zwischen dem Kreis der Nutzniesser und der Entscheidungstr\u00e4ger sowie demjeniger der Kostentr\u00e4ger aus. W\u00e4hrend eine partikulare Interessengemeinschaft von einem staatlichen Programm profitiert, verteilen sich die Kosten auf alle Steuerzahler. Politische Akteure setzen staatliche Ressourcen zum Vorteil der von ihnen vertretenen Interessengemeinschaft ein \u2013 die Kosten tr\u00e4gt die Allgemeinheit. Durch Stimmentausch und die geschickte B\u00fcndelung von Ausgabenprogrammen lassen sich im politischen Prozess auch f\u00fcr kleine Interessengruppen Mehrheiten erreichen. Genau wie der Allmende droht auch dem Staatsbudget die \u00dcbernutzung.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDas Problem der fiskalischen Allmende ist in der Volkswirtschaftslehre etabliert.<a href=\"#footnote_1\" id=\"footnote-anchor_1\" class=\"inline-footnote__anchor\">[1]<\/a> Die grundlegende Ursache liegt in der Fragmentierung der Gesellschaft in Interessengemeinschaften mit ihren jeweiligen politischen Akteuren. Beispiele sind etwa die geografische Fragmentierung innerhalb des Parlaments in Gliedstaaten und Wahlkreise oder die Fragmentierung entlang von Parteigrenzen innerhalb einer Regierungskoalition.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nFr\u00fche Arbeiten wurden inspiriert durch ein bekanntes Ph\u00e4nomen, wof\u00fcr sich in den USA der Begriff <em>pork barrel politics<\/em> eingeb\u00fcrgert hat: Um die eigene Wiederwahl zu sichern, versuchen die Kongressabgeordneten durch Zusatzartikel zu neuen Gesetzen Staatsausgaben gezielt im eigenen Wahlkreis anfallen zu lassen. Diese Art der Kirchturmpolitik, bei der sich Politiker f\u00fcr regionale Interessen einsetzen, ohne die finanziellen Konsequenzen f\u00fcr die Allgemeinheit zu beachten, ist auch in der Schweiz bekannt. Sie \u00e4usserte sich j\u00fcngst etwa im \u201ef\u00f6deralen Wunschkonzert\u201c bei der Finanzierung des Ausbaus der Bahninfrastruktur.<a href=\"#footnote_2\" id=\"footnote-anchor_2\" class=\"inline-footnote__anchor\">[2]<\/a>&#13;<\/p>\n<h2><strong>Breite Koalitionen haben Vor- und Nachteile<\/strong><\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nIm Gegensatz zum pr\u00e4sidentiellen System mit Mehrheitswahlrecht in den USA kennt Europa mehrheitlich parlamentarische Systeme mit Verh\u00e4ltniswahlrecht, woraus sich h\u00e4ufig Koalitionsregierungen ergeben. Eine erste Reihe empirischer Analysen des Ph\u00e4nomens der fiskalischen Allmende untersucht den Effekt, der durch die Koalitionsgr\u00f6sse ausgel\u00f6st wird. Die Hypothese lautet: Je mehr Parteien an einer Regierungskoalition beteiligt sind und auf das Staatsbudget Einfluss nehmen k\u00f6nnen, desto st\u00e4rker die Fragmentierung und desto gravierender das Problem der fiskalischen Allmende. Die empirischen Belege sind diesbez\u00fcglich jedoch ambivalent.<a href=\"#footnote_3\" id=\"footnote-anchor_3\" class=\"inline-footnote__anchor\">[3]<\/a> Eindeutige negative Effekte der Koalitionsgr\u00f6sse auf die Finanzpolitik k\u00f6nnen nicht festgestellt werden. Eine m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung hierf\u00fcr liefert die Theorie von <em>Alesina und Rosenthal (1996)<\/em>. Zwar ist die Fragmentierung in grossen Koalitionen st\u00e4rker ausgepr\u00e4gt, gleichzeitig repr\u00e4sentieren breitere Koalitionen tendenziell aber auch einen gr\u00f6sseren Anteil der Bev\u00f6lkerung. Der Einfluss einzelner Parteien und Interessengruppen auf die Finanzpolitik f\u00e4llt damit geringer aus. Insbesondere in einer Konkordanzdemokratie \u2013 wie der Schweiz \u2013 d\u00fcrfte sich die Fragmentierung in mehrere Regierungsparteien somit kaum negativ auswirken.&#13;<\/p>\n<h2><strong>Grosse Kabinette geben mehr aus<\/strong><\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDas Problem der fiskalischen Allmende kann sich jedoch auch innerhalb des Regierungskabinetts auswirken: Jeder Minister hat Einfluss auf die fiskalpolitischen Entscheide des Gremiums und gleichzeitig Interesse daran, die finanziellen Ressourcen m\u00f6glichst in das eigene Ressort zu lenken \u2013 etwa zur Maximierung des Einflusses der eigenen Beh\u00f6rde auf die Politik<a href=\"#footnote_4\" id=\"footnote-anchor_4\" class=\"inline-footnote__anchor\">[4]<\/a> oder aufgrund der Kollusion von Ministerien mit den wichtigen Interessengruppen f\u00fcr das jeweilige Ressort (<em>regulatory capture)<\/em><a href=\"#footnote_5\" id=\"footnote-anchor_5\" class=\"inline-footnote__anchor\">[5]<\/a>. Nicht zuletzt sind Magistratspersonen immer auch gew\u00e4hlte Politiker, die eine bestimmte W\u00e4hlerschicht vertreten.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDas Allmende-Problem sollte sich somit innerhalb des Kabinetts umso st\u00e4rker auswirken, je gr\u00f6sser die Anzahl der Ressortminister \u2013 und damit die Fragmentierung \u2013 ist. Eine starke Stellung des Finanzministeriums oder eine Regierungschefin mit Richtlinienkompetenz d\u00fcrfte dem Ph\u00e4nomen hingegen aufgrund ihrer Verantwortung f\u00fcr das Gesamtbudget tendenziell entgegenwirken. Tats\u00e4chlich findet sich f\u00fcr OECD-Staaten deutliche empirische Evidenz: Das Defizit, die Staatsausgaben und insbesondere die Transferausgaben fallen umso h\u00f6her aus, je gr\u00f6sser die Fragmentierung im Regierungskabinett ist.<a href=\"#footnote_6\" id=\"footnote-anchor_6\" class=\"inline-footnote__anchor\">[6]<\/a>&#13;<\/p>\n<h2><strong>Fiskalische Allmende gibt es auch in der Schweiz <\/strong><\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDas Allmende-Ph\u00e4nomen existiert auch in den Schweizer Kantonen.<a href=\"#footnote_7\" id=\"footnote-anchor_7\" class=\"inline-footnote__anchor\">[7]<\/a> Heute z\u00e4hlen die Regierungen je nach Kanton zwischen f\u00fcnf und sieben Mitglieder. Dabei haben sich \u00fcber die Zeit verschiedene Ver\u00e4nderungen ergeben. In der j\u00fcngeren Vergangenheit haben etwa Obwalden (2002), Luzern (2003) sowie Glarus (2006) ihre Regierungen auf f\u00fcnf Mitglieder verkleinert. Zuvor reduzierten Bern (1989), Appenzell I. Rh. (1995) und Nidwalden (1997) die Anzahl der Regierungspersonen von neun auf sieben.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDie Unterschiede zwischen den Kantonen, sowie die Ver\u00e4nderungen \u00fcber die Zeit, erlauben es, den Einfluss der Regierungsgr\u00f6sse auf die kantonale Finanzpolitik zu untersuchen. Die Analyse der kantonalen Finanzpolitik der Jahre 1980 bis 1998 von <em>Schaltegger und Feld (2009)<\/em> ergibt einen robusten Effekt durch die Fragmentierung: je gr\u00f6sser die Regierung, desto h\u00f6her \u2013 unter sonst gleichen Umst\u00e4nden \u2013 die kantonalen Staatsausgaben wie auch die Kantonseinnahmen. Dies ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass das Problem der fiskalischen Allmende kein rein theoretisches Konstrukt ist, sondern sich nachweislich \u2013 etwa innerhalb der kantonalen Exekutiven \u2013 auf die Finanzpolitik auswirkt.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDiese Analyse ist Teil einer vielf\u00e4ltigen polit\u00f6konomischen Forschung, die Auswirkungen der institutionellen Rahmenbedingungen auf die Finanzpolitik untersucht. Neben der Fragmentierung einer Koalition oder des Kabinetts hat diese Forschungsliteratur weitere institutionelle Variablen identifiziert, die das Ph\u00e4nomen der fiskalischen Allmende erwiesenermassen beeinflussen (siehe <em>Kasten<\/em>).&#13;<\/p>\n<h2><strong>Finanzreferendum als Gegenmittel<\/strong><\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nF\u00fchrt das Problem der fiskalischen Allmende tendenziell zur \u00dcbernutzung staatlicher Ressourcen, so stellt sich die Frage: Welche Institutionen wirken dem entgegen? Es soll hier auf zwei Mechanismen eingegangen werden: <em>das Finanzreferendum<\/em> sowie <em>die Schuldenbremse<\/em>.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDirektdemokratische Institutionen st\u00e4rken die Kontrolle durch die B\u00fcrger. Verhandlungen unter Interessengruppen sowie Stimmentausch zulasten der Allgemeinheit sind im Rahmen von Initiativ- oder Referendumsabstimmungen eingeschr\u00e4nkt. Viele Schweizer Gemeinden kennen etwa ein obligatorisches Finanzreferendum, das durchgef\u00fchrt werden muss, sobald ein Projekt eine bestimmte Ausgabenschwelle \u00fcberschreitet. Untersuchungen zeigen: Finanzreferenden haben einen signifikant negativen Effekt auf die Verschuldung und auf das Ausgabenniveau.<a href=\"#footnote_8\" id=\"footnote-anchor_8\" class=\"inline-footnote__anchor\">[8]<\/a> Gem\u00e4ss einer Simulation f\u00e4llt die Pro-Kopf-Verschuldung in einer Gemeinde mit einem Finanzreferendum um 23%\u00a0 bis 45% geringer aus.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nAuch auf Ebene der Kantone gibt es vergleichbare empirische Evidenz; 17 Kantone kennen ein obligatorisches Finanzreferendum. Es zeigt sich: Die kantonalen Staatsausgaben fallen um 19% geringer aus, wenn sie \u2013 um andere Einflussfaktoren bereinigt \u2013 einem solchen Referendum unterworfen sind.<a href=\"#footnote_9\" id=\"footnote-anchor_9\" class=\"inline-footnote__anchor\">[9]<\/a> In einer Auswertung historischer Daten \u00fcber das 20. Jahrhundert findet sich zudem ein Effekt von 12% tieferen Kantonsausgaben.<a href=\"#footnote_10\" id=\"footnote-anchor_10\" class=\"inline-footnote__anchor\">[10]<\/a> Das Finanzreferendum scheint somit ein effektives Gegenmittel gegen die allzu starke Ausbeutung der fiskalischen Allmende zu sein.<a href=\"#footnote_11\" id=\"footnote-anchor_11\" class=\"inline-footnote__anchor\">[11]<\/a>&#13;<\/p>\n<h2><strong>Schuldenbremsen bew\u00e4hren sich<\/strong><\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nEinzelne Kantone (wie St. Gallen seit 1929) weisen eine lange Tradition von Budgetregeln auf. Im Rahmen der Diskussion um die Schuldenbremse auf Bundesebene haben seit 2001 zehn Kantone entsprechende Regeln eingef\u00fchrt. Dabei konnte nachgewiesen werden: Kantonale Schuldenbremsen verringern Haushaltsdefizite signifikant. Indem Budgetregeln die Staatsausgaben auf die H\u00f6he der Einnahmen beschr\u00e4nken, kann ein Aufschieben der Steuerlast in die Zukunft verhindert werden.<a href=\"#footnote_12\" id=\"footnote-anchor_12\" class=\"inline-footnote__anchor\">[12]<\/a>&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nZudem unterst\u00fctzen Schuldenbremsen die Finanzminister dabei, das Ausgabenverhalten ihrer Regierungskollegen in Grenzen zu halten. Denn Finanzminister sind oft versucht, ihre Regierungskollegen durch pessimistische Budgetprognosen in Zaum zu halten.<a href=\"#footnote_13\" id=\"footnote-anchor_13\" class=\"inline-footnote__anchor\">[13]<\/a> Das Resultat sind prognostizierte Budgetdefizite, die sich anschliessend nicht oder in geringerem Ausmass realisieren.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n<em>L\u00fcchinger und Schaltegger (2013)<\/em> stellen die Hypothese auf, dass sich dieses taktische Verhalten der Finanzminister durch die Einf\u00fchrung einer kantonalen Schuldenbremse teilweise er\u00fcbrigt. Und tats\u00e4chlich ergibt eine empirische Analyse: Die Einf\u00fchrung einer kantonalen Schuldenbremse verringert \u2013 deutlicher noch als die tats\u00e4chlichen Defizite \u2013 die prognostizierten Defizite.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDie Budgetprognosen werden durch die Einf\u00fchrung von Budgetregeln also genauer. Kantonale Schuldenbremsen scheinen die Finanzministerin somit zu entlasten (bzw. zu unterst\u00fctzen). Sie sind offenbar ein effektiveres Mittel gegen das Problem der fiskalischen Allmende als taktisch \u00fcberm\u00e4ssig konservative Budgetprognosen.&#13;<\/p>\n<h2><strong>Effektivste Mechanismen setzen sich durch<\/strong><\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDas Problem der fiskalischen Allmende ist kein theoretisches Konstrukt, sondern ein sowohl anekdotisch wie auch empirisch belegtes Problem der Finanzpolitik, das in unterschiedlichen Varianten auftritt. Um das Allmende-Problem einzuschr\u00e4nken, ist die institutionelle Ausgestaltung von zentraler Bedeutung, wie die polit\u00f6konomische Forschung zeigt. Durch den ausgepr\u00e4gten Fiskalf\u00f6deralismus und die institutionelle Vielfalt ist die Schweiz ein ideales Untersuchungsobjekt dieser Forschung. Gleichzeitig scheinen sich aus der Vielfalt der im f\u00f6deralen Labor entwickelten Mechanismen die effektivsten durchzusetzen. Es sind dies: kleine Regierung, Konkordanzdemokratie, Fiskalf\u00f6deralismus, Referendumsrechte und Schuldenbremse.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDie Relevanz der Institutionen zeigt sich in Staaten, in denen die diesbez\u00fcglichen Voraussetzungen weit weniger vorteilhaft sind. So verf\u00fcgt zum Beispiel Griechenland \u00fcber ein rein repr\u00e4sentatives parlamentarisches System, das jahrzehntelang von zwei abwechselnd regierenden Parteien dominiert wurde. Das Kabinett von Ministerpr\u00e4sident Samaras (2012 bis 2015) z\u00e4hlte nicht weniger als 23 Minister. Im Jahr 2011 wurden \u00fcber 96% der Steuern vom griechischen Zentralstaat vereinnahmt.<a href=\"#footnote_14\" id=\"footnote-anchor_14\" class=\"inline-footnote__anchor\">[14]<\/a> Und seit dem Beitritt zur Eurozone 2001 wurden die Stabilit\u00e4tskriterien des Vertrags von Maastricht in keinem einzigen Jahr eingehalten. Unter diesen institutionellen Rahmenbedingungen liessen sich gravierende fiskalische Fehlentwicklungen offensichtlich nicht verhindern.<\/p>\n<ol class=\"footnote\"><li id=\"footnote_1\" class=\"footnote--item\">Vgl. Buchanan & Tullock (1962) sowie Weingast et al. (1981).&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_1\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_2\" class=\"footnote--item\">Vgl. M\u00fcller-Jentsch (2013): <a href='http:\/\/www.avenir-suisse.ch\/32151\/foderales-wunschkonzert-der-verkehrsinvestitionen\/' target=\"_blank\">F\u00f6derales Wunschkonzert der Verkehrsinvestitionen<\/a>&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_2\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_3\" class=\"footnote--item\">Vgl. Schaltegger und Feld (2009).&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_3\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_4\" class=\"footnote--item\">Niskanen (1971).&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_4\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_5\" class=\"footnote--item\">Gem\u00e4ss Stigler (1971).&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_5\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_6\" class=\"footnote--item\">Vgl. Schaltegger und Feld (2009) f\u00fcr eine \u00dcbersicht.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_6\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_7\" class=\"footnote--item\">Ebd.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_7\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_8\" class=\"footnote--item\">Feld und Kirchg\u00e4ssner (2001a, 2001b) sowie Feld, Kirchg\u00e4ssner und Schaltegger (2011).&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_8\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_9\" class=\"footnote--item\">Feld und Matsusaka (2003).&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_9\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_10\" class=\"footnote--item\">Funk und Gathmann (2011).&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_10\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_11\" class=\"footnote--item\">Eine alternative Interpretation des Einflusses direktdemokratischer Institutionen w\u00e4re, dass das Stimmvolk fiskalisch konservativer ist als die verantwortlichen Politiker. Da Politiker jedoch vom selben Stimmvolk gew\u00e4hlt werden, bleibt diese Interpretation zumindest fragw\u00fcrdig. Vielmehr scheint das Problem der fiskalischen Allmende zu einer Verzerrung der finanzpolitischen Entscheide der Politik zu f\u00fchren. Direktdemokratische Institutionen k\u00f6nnen diese Verzerrung korrigieren.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_11\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_12\" class=\"footnote--item\">Funk und Gathmann (2011).&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_12\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_13\" class=\"footnote--item\">L\u00fcchinger & Schaltegger (2013).&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_13\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_14\" class=\"footnote--item\">OECD Fiscal Decentralisation Database&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_14\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Problem der Allmende \u2013 des gemeinschaftlichen Eigentums\u00a0\u2013 ist in der \u00d6konomie wohlbekannt: Es handelt sich um eine begrenzte Ressource in kollektivem Besitz, von deren Nutzung niemand ausgeschlossen werden kann. 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Gelegentlich hat dies aber den Effekt, dass zur Sicherung der Wiederwahl Kirchturmpolitik verfolgt wird. Gleichzeitig ist es jedoch im Majorz-System f\u00fcr eine starke Partei deutlich einfacher, eine Parlamentsmehrheit zu erreichen. Bei einem <em>Proporz<\/em>-Wahlsystem sind in der Regel Koalitionen aus mehreren Parteien notwendig. Diese Fragmentierung der Regierung beg\u00fcnstigt das Problem der fiskalischen Allmende. Zur Steigerung der Wiederwahlchancen sind Regierungen insbesondere vor Wahlen an einer Steigerung der Staatsausgaben interessiert. <em>Persson und Tabellini (2003)<\/em> finden denn auch in Staaten mit Proporz-Wahlsystemen eine systematische Ausdehnung der Sozialausgaben in Wahljahren, in Majorz-Systemen l\u00e4sst sich hingegen kein solcher Zusammenhang finden.&#13;\n<h6><strong>Parlamentarische vs. pr\u00e4sidentielle Regierungssysteme<\/strong><\/h6>&#13;\nIn einem <em>parlamentarischen<\/em> System kann die Regierung jederzeit durch das Parlament aufgel\u00f6st werden. Um dieses Risiko zu vermindern, ist eine disziplinierte Koalition mit einer stabilen Mehrheit notwendig. Kirchturmpolitik f\u00fcr einzelne Wahlkreise wird durch die starke Parteibindung eingeschr\u00e4nkt. Transfers oder Steuererleichterungen f\u00fcr breite Bev\u00f6lkerungsschichten sind jedoch wahrscheinlicher. In einem <em>pr\u00e4sidentiellen<\/em> System wird die Regierung hingegen direkt vom Volk f\u00fcr eine fixierte Legislaturperiode gew\u00e4hlt. Die Regierung ist somit nicht von einer Parlamentsmehrheit abh\u00e4ngig. Die Parteibindung nimmt tendenziell ab, w\u00e4hrend Kirchturmpolitik wahrscheinlicher wird. Gleichzeitig sind jedoch grosse Ausgabenprogramme f\u00fcr breite Bev\u00f6lkerungsschichten kaum mehrheitsf\u00e4hig. <em>Persson und Tabellini (2004)<\/em> finden denn auch, dass die Staatsausgaben in pr\u00e4sidentiellen Systemen um 5 Prozentpunkte des Bruttoinlandprodukts geringer ausfallen als in vergleichbaren Staaten mit einen parlamentarischen Regierungssystem.&#13;\n<h6><strong>Kompetenz des Finanzministers<\/strong><\/h6>&#13;\nEine M\u00f6glichkeit, das Problem der fiskalischen Allmende einzuschr\u00e4nken besteht darin, den Finanzminister mit starken Kompetenzen auszustatten. <em>Hallerberg et al. (2006)<\/em> weisen f\u00fcr die EU-Staaten nach: Insbesondere bei ideologisch homogenen Regierungen l\u00e4sst sich dadurch die Verschuldung einschr\u00e4nken. Bei gr\u00f6sseren Koalitionen mit teils ideologischen Differenzen \u2013 wie sie in parlamentarischen Systemen verbreitet sind \u2013 vermag sich der Finanzminister hingegen schlechter gegen\u00fcber Regierung und Parlament durchzusetzen. Hier eignen sich stattdessen Koalitionsvertr\u00e4ge oder eine Richtlinienkompetenz des Regierungschefs mit strikt festgehaltenen Fiskalzielen, um das Problem der fiskalischen Allmende einzugrenzen.&#13;\n<h6><strong>Politische Stabilit\u00e4t und Amtsdauer des Finanzministers<\/strong><\/h6>&#13;\nJe l\u00e4nger die Amtsdauer eines Finanzministers, desto gr\u00f6sser der Anreiz und die M\u00f6glichkeit, sich durch eine nachhaltige Finanzpolitik auszuzeichnen. Ein langj\u00e4hriger Finanzminister verf\u00fcgt \u00fcber eine gest\u00e4rkte Position innerhalb der Regierung wie auch gegen\u00fcber Parlament und Interessengruppen. H\u00e4ufige Regierungswechsel schw\u00e4chen dagegen seine Position. <em>Feld und Schaltegger (2010)<\/em> haben diese Hypothese f\u00fcr die Schweiz anhand einer historischen Datenreihe seit Bestehen des modernen Bundesstaates (1849 bis 2007) getestet: Tats\u00e4chlich kann festgestellt werden, dass \u2013 kontrolliert um andere Einflussfaktoren \u2013 das Defizit sowie die Ausgaben tendenziell geringer sind, je l\u00e4nger sich der Finanzminister im Amt befindet.&#13;\n<h6><strong>Fiskalf\u00f6deralismus und Steuerwettbewerb<\/strong><\/h6>&#13;\nDie fiskalische Dezentralisierung und der sich daraus ergebende Steuerwettbewerb schr\u00e4nken die Ausdehnung der Staatsbudgets nachweislich ein. Unter dem Druck des Wettbewerbs wird die Politik gehalten, die Steuern moderat zu setzen und \u00f6ffentliche G\u00fcter effizient bereit zu stellen. Eine \u00dcbernutzung der staatlichen Ressourcen wird dadurch reduziert. <em>Feld et al. (2010)<\/em> weisen diesen Effekt empirisch f\u00fcr die Schweizer Kantone nach. Je h\u00f6her der Anteil der Gemeinden an den Staatseinnahmen und je st\u00e4rker der Wettbewerbsdruck in einem Kanton, desto geringer die Steuereinnahmen. Der Steuerwettbewerb f\u00fchrt tendenziell zu einer Verschiebung: weg von Steuern, hin zu Nutzungsgeb\u00fchren. Damit wird die \u00c4quivalenz zwischen Nutzer und Kostentr\u00e4ger bei staatlich bereitgestellten G\u00fctern gest\u00e4rkt."},{"kasten_title":"Literatur","kasten_box":"<ul>&#13;\n\t<li>Alesina, A. &amp; Rosenthal, H. (1996). A theory of divided government. Econometrica, 64, 1311\u20131341.<\/li>&#13;\n\t<li>Buchanan, J.M. &amp; Tullock, G. (1962). The Calculus of Consent. 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Auch weitere institutionelle Faktoren wie die Konkordanz, der Fiskalf\u00f6deralismus, die direkte Demokratie und Schuldenbremsen beeinflussen die Finanzpolitik.\u00a0Sie erkl\u00e4ren zu einem guten Teil die im internationalen Vergleich solide finanzielle Situation der Schweiz. Griechenland weist diesbez\u00fcgliche weit weniger vorteilhafte Rahmenbedingungen auf.","magazine_issue":"20150501","seco_author_reccomended_post":null,"redaktoren":[2689,0],"korrektor":4139,"planned_publication_date":"20150424","original_files":null,"external_release_for_author":"20150604","external_release_for_author_time":"00:30:00","link_for_external_authors":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/exedit\/54f5a82ea0fac"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/116586"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2807"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=116586"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/116586\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":126904,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/116586\/revisions\/126904"}],"acf:user":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4139"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2689"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/0"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4155"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2807"}],"acf:post":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/main_focus_post\/157262"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/main_focus_post\/156637"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/33346"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=116586"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post__type","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post__type?post=116586"},{"taxonomy":"post_opinion","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_opinion?post=116586"},{"taxonomy":"post_serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_serie?post=116586"},{"taxonomy":"post_content_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_category?post=116586"},{"taxonomy":"post_content_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_subject?post=116586"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}