{"id":116692,"date":"2015-04-05T23:50:16","date_gmt":"2015-04-05T23:50:16","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2015\/04\/les-gouvernements-influencent-les-cycles-conjoncturels-par-tactique-electorale-2\/"},"modified":"2023-08-23T23:14:48","modified_gmt":"2023-08-23T21:14:48","slug":"regierungen-beeinflussen-konjunkturzyklen-aus-wahltaktischen-gruenden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2015\/04\/regierungen-beeinflussen-konjunkturzyklen-aus-wahltaktischen-gruenden\/","title":{"rendered":"Regierungen beeinflussen Konjunkturzyklen aus wahltaktischen Gr\u00fcnden"},"content":{"rendered":"

Im parlamentarischen System tr\u00e4gt die Regierung \u2013 zumindest auf den ersten Blick \u2013 Verantwortung f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung. F\u00fcr ihren Wahlerfolg sind insbesondere Arbeitslosigkeit und Preisentwicklung bedeutend: Je h\u00f6her die Arbeitslosenquote und die Inflationsrate sind, desto geringer sind \u2013 unter sonst gleichen Umst\u00e4nden \u2013 ihre Chancen auf Wiederwahl.[1]<\/a> Dies schafft Anreize, die wirtschaftspolitischen Instrumente so einzusetzen, dass die wirtschaftliche Situation zum Wahlzeitpunkt m\u00f6glichst gut ist. Arbeitslosigkeit und Inflation sollten dann m\u00f6glichst niedrig sein, auch wenn sie danach m\u00f6glicherweise wieder ansteigen. Dadurch k\u00f6nnen Konjunkturschwankungen ausgel\u00f6st werden, auch wenn die private Wirtschaft von sich aus keine Zyklen erzeugt. <\/p>\n

Der opportunistische Zyklus<\/strong><\/h2>\n


\nDer Erste, der einen politischen Konjunkturzyklus mit einem formalen Modell beschrieben hat, war US-\u00d6konom William D. Nordhaus (1975). Er ging davon aus: Eine Regierung m\u00f6chte bei der n\u00e4chsten Wahl einen m\u00f6glichst hohen Stimmenanteil erreichen. Nach ihrer Wahl sorgt sie zun\u00e4chst f\u00fcr eine Erh\u00f6hung der Arbeitslosigkeit, um die Inflation zu verringern. Danach senkt sie die Arbeitslosenquote bis zur n\u00e4chsten Wahl wieder ab. Da die Inflationsrate nur verz\u00f6gert reagiert, hat zum Wahlzeitpunkt nicht nur die Arbeitslosigkeit ihren Tiefpunkt, sondern auch die Inflationsrate ist vergleichsweise niedrig. Dies kann sich von Legislaturperiode zu Legislaturperiode wiederholen, weshalb man von politisch erzeugten Konjunkturschwankungen reden kann.[2]<\/a>
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\nDieses Modell hat zun\u00e4chst f\u00fcr die Wirtschaftstheorie Bedeutung. Davor ging man in der Konjunkturtheorie davon aus, dass der private Sektor Schwankungen erzeugt und dass die Regierung \u2013 wie ein wohlmeinender Diktator \u2013 alles daransetzt, diese Schwankungen auszugleichen oder zumindest zu d\u00e4mpfen. Die Diskussion drehte sich vor allem darum, ob die Regierung dazu \u00fcberhaupt in der Lage ist und ob sie durch ihr Handeln diese Schwankungen nicht etwa verst\u00e4rkt oder unbeabsichtigt sogar erzeugt. Schliesslich wirken die wirtschaftspolitischen Instrumente erst verz\u00f6gert, und die L\u00e4nge dieser Verz\u00f6gerungen variiert im Zeitablauf. Zudem ist die tats\u00e4chliche wirtschaftliche Situation zum Zeitpunkt, wenn \u00fcber wirtschaftspolitische Massnahmen entschieden werden muss, h\u00e4ufig noch nicht genau bekannt. <\/p>\n

Regierungen sind am eigenen Wohlergehen interessiert<\/strong><\/h2>\n


\nDas Nordhaus-Modell stellt einen Paradigmenwechsel dar: Politiker verfolgen in der Konjunkturpolitik ihre eigenen Interessen genauso \u2013 und genauso wenig \u2013 wie alle anderen Menschen. Der Regierung wird nicht mehr unterstellt, ihr oberstes Ziel sei die Wohlfahrt der Bev\u00f6lkerung. Sondern: Es geht ihr prim\u00e4r um ihr eigenes Wohlergehen und jenes ihrer Klientel. Da sie f\u00fcr ihre Wiederwahl die Zustimmung der Mehrheit der W\u00e4hler ben\u00f6tigt, muss die Regierung deren Interessen ebenfalls ber\u00fccksichtigen. Solange sie die Maximierung ihres Wahlerfolgs anstrebt, verh\u00e4lt sie sich opportunistisch gegen\u00fcber den W\u00e4hlern und verfolgt keine eigenen Ziele. Man spricht daher auch vom opportunistischen Zyklus<\/em>.
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\nDamit sich die Erzeugung eines Konjunkturzyklus f\u00fcr die Regierung rentiert, m\u00fcssen die W\u00e4hler bei ihrer Entscheidung vergangene Ereignisse schw\u00e4cher gewichten als gegenw\u00e4rtige. Das kann damit zusammenh\u00e4ngen, dass sie vergangene Ereignisse vergessen, aber auch damit, dass sie die gegenw\u00e4rtige Regierungspolitik als st\u00e4rkeren Indikator f\u00fcr die in Zukunft zu erwartende Politik ansehen als die Handlungen der Regierung in der Vergangenheit. Eine schw\u00e4chere Gewichtung der Vergangenheit muss daher der Annahme rationalen Verhaltens nicht widersprechen.
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\nAndererseits goutieren die W\u00e4hler eine solche Politik kaum, wenn sie sich regelm\u00e4ssig wiederholt. Auch wenn die W\u00e4hler keine rationale Erwartungen im strengeren Sinn haben, kann man davon ausgehen: Sie sind lernf\u00e4hig, durchschauen das Verhalten der Regierung und \u201ebestrafen\u201c diese bei den n\u00e4chsten Wahlen entsprechend. Trotzdem k\u00f6nnten f\u00fcr die Regierung Anreize bestehen, so zu handeln. Denn die W\u00e4hler m\u00f6gen zwar rational sein, aber sie sind nicht vollst\u00e4ndig informiert. Deshalb kann eine Regierung versuchen, dies auszunutzen. Um dies abzubilden, wurden Modelle eines rationalen opportunistischen<\/em> Zyklus entwickelt.[3]<\/a> <\/p>\n

Der ideologische Zyklus<\/strong><\/h2>\n


\nRegierungen haben in aller Regel nicht nur ihre Wiederwahl als Ziel, sondern sie m\u00f6chten auch eine bestimmte Politik verfolgen. So legen konservative Parteien traditionellerweise mehr Gewicht auf Preisstabilit\u00e4t, w\u00e4hrend linke Parteien sich mehr um die Arbeitslosigkeit sorgen. Diese \u00dcberlegungen wurden vom US-\u00d6konom Douglas A. Hibbs im Jahr 1977 aufgenommen. Er stellte f\u00fcr die USA und das Vereinigte K\u00f6nigreich von 1948 bis 1972 fest, dass unter republikanischen (bzw. konservativen) Regierungen die Arbeitslosigkeit signifikant h\u00f6her war als unter demokratischen (bzw. Labour-) Regierungen. Zyklen werden in diesem Ansatz nur generiert, wenn die Regierung wechselt. Dann entspricht die Frequenz nicht dem \u00fcblichen Konjunkturverlauf. Trotzdem spricht man hier vom ideologischen<\/em> Zyklus (Partisan Cycle<\/em>), da es sich wie beim opportunistischen Zyklus um politische Einflussnahmen auf das Wirtschaftsgeschehen handelt, die Schwankungen erzeugen k\u00f6nnen, welche nicht aus dem Wirtschaftssystem selbst entstehen. W\u00e4hrend die Arbeit von Hibbs rein empirisch ist, sind sp\u00e4ter auch theoretische Modelle entwickelt worden, die mit rationalem Verhalten der Wirtschaftssubjekte vereinbar sind.[4]<\/a> <\/p>\n

Budgetzyklen: Input statt Output<\/strong><\/h2>\n


\nSowohl f\u00fcr den opportunistischen wie auch f\u00fcr den ideologischen Zyklus wurden eine Reihe empirischer Untersuchungen angestellt, die freilich kein eindeutiges Bild ergeben.[5]<\/a> Dabei ist die Evidenz f\u00fcr den ideologischen Zyklus noch etwas besser als f\u00fcr den opportunistischen. Auch schneiden die Modelle mit der Annahme rationaler Erwartungen nicht besser ab als die (traditionellen) Modelle mit adaptiven Erwartungen.
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\nAngesichts der vielen Faktoren, die auf den Wirtschaftsablauf einwirken, ist dies kaum anders zu erwarten. Da es dennoch wahrscheinlich ist, dass Regierungen (und\/oder Parlamente) versuchen, die Konjunktur zu beeinflussen, ist man dazu \u00fcbergegangen, nicht den Output des Regierungshandelns zu untersuchen, sondern dessen Input: Wenn eine Regierung entsprechende Versuche unternimmt, sollte dies am ehesten am Einsatz ihrer Instrumente deutlich werden. Die j\u00fcngere Literatur behandelt daher vorwiegend Budgetzyklen<\/em>: Neue Ausgaben werden eher vor Wahlen, Steuererh\u00f6hungen eher nach Wahlen beschlossen.[6]<\/a> Zum Teil werden auch m\u00f6gliche Zyklen bei den geldpolitischen Instrumenten untersucht.[7]<\/a>
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\nDie \u00d6konomen Bruno S. Frey und Friedrich Schneider (1978) waren die Ersten, die ein solches Modell entwickelten, damals noch unter dem Begriff \u201epolitischer Konjunkturzyklus\u201c. Sie kombinierten die beiden Ans\u00e4tze der fr\u00fcheren Arbeiten: Hat eine Regierung gute Aussichten auf eine Wiederwahl, handelt sie ideologisch, sind die Aussichten dagegen schlecht, verh\u00e4lt sie sich opportunistisch. Im Gegensatz dazu wird in den j\u00fcngeren Arbeiten zum Budgetzyklus nur noch gefragt, ob bestimmte Variable, insbesondere die Staatsausgaben und das Budgetdefizit, innerhalb der Legislaturperiode einen bestimmten Verlauf aufweisen. Hierzu gibt es \u2013 im Gegensatz zu den politischen Konjunkturzyklen \u2013 eine reichhaltige empirische Literatur.
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\nDie Evidenz ist eindeutig: Es gibt politische Budgetzyklen. Ihre Ausgestaltung h\u00e4ngt freilich von einer Reihe von Faktoren ab. Neuere Arbeiten zeigen, dass sie in Entwicklungsl\u00e4ndern signifikant st\u00e4rker ausgepr\u00e4gt sind als in entwickelten L\u00e4ndern.[8]<\/a> Zudem treten solche Zyklen eher in j\u00fcngeren als in entwickelten Demokratien auf.[9]<\/a> Und je weniger transparent ein System ist, umso st\u00e4rker sind sie ausgepr\u00e4gt.[10]<\/a> Denn dies erleichtert es den Regierungen, entsprechende Aktivit\u00e4ten zu verbergen. Eine Studie zu geplanten Ausgaben und anschliessenden Revisionen in 25 OECD-Staaten macht deutlich: Regierungen geben vor einer Wahl mehr aus, als sie zuvor angek\u00fcndigt haben.[11]<\/a>
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\nSolche Aktivit\u00e4ten sind nicht auf das Budget beschr\u00e4nkt, sondern betreffen etwa auch die Arbeitsmarktpolitik.[12]<\/a> Zudem werden sie auch auf lokaler Ebene beobachtet, wie eine Untersuchung anhand spanischer Gemeinden zeigt.[13]<\/a> <\/p>\n

Budgetzyklen vermutlich auch in der Schweiz<\/strong><\/h2>\n


\nDie Schweiz unterscheidet sich wegen ihres Konkordanzsystems von den meisten anderen L\u00e4ndern. Daher k\u00f6nnen politische Konjunkturzyklen (im engeren Sinn) hier \u2013 wenn \u00fcberhaupt \u2013 nur insofern eine Rolle spielen, als Verschiebungen in der Zusammensetzung der Parlamente \u00c4nderungen in der Politik nach sich ziehen. Hingegen d\u00fcrften Budgetzyklen auch in der Schweiz von Bedeutung sein: Auch unsere Parlamente ber\u00fccksichtigen bei ihren Aktivit\u00e4ten wohl die Wahltermine. So d\u00fcrften unpopul\u00e4re Entscheidungen kaum kurz vor den Wahlen getroffen werden. Leider steht bisher keine entsprechende Untersuchung zur Verf\u00fcgung.<\/a><\/p>\n

  1. Siehe hierzu die \u00dcbersicht bei Nannestadt und Paldam (1994). [<\/span>]<\/a><\/li>
  2. Zur Darstellung siehe auch Frey und Kirchg\u00e4ssner (2002), S. 292ff. [<\/span>]<\/a><\/li>
  3. Siehe z. B. Rogoff und Siebert (1988). [<\/span>]<\/a><\/li>
  4. Ausf\u00fchrlich in Alesina und Rosenthal (1995). [<\/span>]<\/a><\/li>
  5. Siehe hierzu auch die Einsch\u00e4tzung in Drazen (2008), S. 4f. [<\/span>]<\/a><\/li>
  6. Siehe Drazen (2008a). [<\/span>]<\/a><\/li>
  7. Siehe z. B. Abrams und Iossifov (2006). [<\/span>]<\/a><\/li>
  8. Shi und Svensson (2006) sowie Haan (2014). [<\/span>]<\/a><\/li>
  9. Brender und Drazen (2005). [<\/span>]<\/a><\/li>
  10. Alt und Lassen (2006). [<\/span>]<\/a><\/li>
  11. Jong-A-Pin, Sturm und Haan (2012). [<\/span>]<\/a><\/li>
  12. Mechtel und Potrafke (2013) zeigen dies f\u00fcr Deutschland. [<\/span>]<\/a><\/li>
  13. Vicente, Benito und Batista (2013). [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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