{"id":116701,"date":"2015-04-05T16:46:10","date_gmt":"2015-04-05T16:46:10","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2015\/04\/la-concordance-est-demystifiee-leconomie-souffre\/"},"modified":"2023-08-23T23:14:28","modified_gmt":"2023-08-23T21:14:28","slug":"haeusermann-direkte-demokratie-und-wirtschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2015\/04\/haeusermann-direkte-demokratie-und-wirtschaft\/","title":{"rendered":"Die entzauberte Konkordanz als Problem f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft"},"content":{"rendered":"

Zwei Merkmale kennzeichnen das politische System der Schweiz im internationalen Vergleich: die Konkordanz und die direkte Demokratie. Interessanterweise beruhen diese beiden Spezifika auf gegens\u00e4tzlichen Logiken der Entscheidfindung. W\u00e4hrend Konkordanz nach dem Konsensprinzip funktioniert, werden Entscheide in der direkten Demokratie nach dem Mehrheitsprinzip gef\u00e4llt.
\n
\nDie Konkordanzdemokratie <\/em>\u00e4ussert sich in einer ausgepr\u00e4gten Machtteilung und steter Verhandlung.\u00a0Konkordanzelemente sind etwa eine stabile grosse Regierungskoalition (\u201eZauberformel\u201c), das Proporzsystem und der Interessensausgleich mit Verb\u00e4nden und Kantonen in der vorparlamentarischen Phase. Die Entscheidungsprozesse sind lang und inklusiv, und sie f\u00fchren zu moderaten, breit abgest\u00fctzten und austarierten Entscheidungen.
\n
\nDie direkte Demokratie<\/em> funktioniert grundlegend anders: Eine kleine Minderheit der Bev\u00f6lkerung kann zwingende direktdemokratische Abstimmungen verlangen, welche per einfacher Mehrheit der Stimmenden (bei Referenden) oder per Mehrheitsentscheid der Stimmenden und der Kantone (bei Volksabstimmungen) verbindliche Entscheide f\u00e4llen.
\n
\nSomit bringt die Konkordanzdemokratie wenig spektakul\u00e4re, aber berechenbare und breit abgest\u00fctzte politische Entscheidungen hervor. Die direkte Demokratie hingegen beg\u00fcnstigt wohl mutigere, aber auch weniger konsistente Entscheidungen, die zudem von nur einer einfachen Mehrheit der Stimmenden getragen werden m\u00fcssen. <\/p>\n

Konkordanz gibt Wirtschaft Stabilit\u00e4t<\/strong><\/h2>\n


\nWie vertragen sich diese beiden Prinzipien und ihre politischen Folgen mit den wirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Bed\u00fcrfnissen der Schweiz? Sind sie Vorteil oder Hemmschuh f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft? Auch wenn sich die Legitimit\u00e4t eines demokratischen politischen Systems mit Sicherheit nicht vordringlich am Wirtschaftswachstum messen l\u00e4sst, ist die Frage nach Komplementarit\u00e4t oder Widerspruch zwischen politischen Institutionen und wirtschaftlicher Funktionalit\u00e4t eine wichtige. Und aus dieser Sicht liegen die Dinge klar: Die Konkordanz befriedigt den Bedarf der offenen, kleinen Volkswirtschaft Schweiz nach Stabilit\u00e4t und Berechenbarkeit, w\u00e4hrend die direkte Demokratie Volatilit\u00e4t generiert und als Instrument f\u00fcr (sachfremde) Partikularinteressen verwendet werden kann.
\n
\nDie Schweiz ist eine kleine, offene Volkswirtschaft, die auf Gedeih und Verderb von den internationalen M\u00e4rkten abh\u00e4ngt. Der Polit\u00f6konom Peter Katzenstein hat aufgezeigt, dass solche \u201esmall open economies<\/em>\u201c (Smopec)<\/em> durchs Band ausgepr\u00e4gt verhandlungsbasierte Entscheidungsprozesse kennen. Die Schweiz galt bei Katzenstein sogar als Extremfall dieser wirtschaftspolitisch bedingten Konkordanz.[1]<\/a> Sie besteht darin, dass divergierende (wirtschaftliche) Interessen angeh\u00f6rt und in alle politischen Entscheidungen einbezogen werden mit dem Ziel konsensueller und berechenbarer Entscheide.
\n
\nAus wirtschaftlicher Sicht ist diese Berechenbarkeit in solchen \u201eSmopec\u201c-Volkswirtschaften zentral, weil wirtschaftliche Abschottung keine Option ist und weil sie zu klein sind, die internationalen M\u00e4rkte selber zu steuern. Mit anderen Worten: Diese L\u00e4nder k\u00f6nnen \u00f6konomisch nur prosperieren, wenn ihre Produzenten in der Lage sind, flexibel und pragmatisch auf die Schwankungen der internationalen M\u00e4rkte zu reagieren. Und wenn sie sicher sein k\u00f6nnen, in einem stabilen, berechenbaren politischen Umfeld zu agieren.
\n
\nKonkret ben\u00f6tigen solche L\u00e4nder etwa friedliche Beziehungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern, einen flexiblen Arbeitsmarkt, eine stabile Geldpolitik und Kontinuit\u00e4t in der Regierungspolitik. Das Konkordanzsystem der Schweiz hat diese Erfordernisse erf\u00fcllt: Alle gr\u00f6sseren Parteien, Gewerkschaften und Arbeitgeberverb\u00e4nde haben gemeinsam, in einem komplexen System der Austarierung von Interessen, politische Entscheide gef\u00e4llt und getragen\u00a0\u2013 auch gegen\u00fcber dem Volk. Insofern ist jedes Referendum, jede Volksinitiative ein Zeichen des Versagens dieser Verhandlungsdemokratie. <\/p>\n

Die B\u00e4ndigung der direkten Demokratie durch Verhandlung\u2026<\/strong><\/h2>\n


\nDieser Gedanke gilt auch im Umkehrschluss: Wenn nur wenige Referenden und Initiativen ergriffen werden, ist das ein Zeichen f\u00fcr das gute Funktionieren der Konkordanzdemokratie. Die Verhandlungsdemokratie ist \u2013 oder zumindest war \u2013 denn auch klar ein Instrument der Vermeidung direktdemokratischer Mobilisierung. Dies ist besonders aus volkswirtschaftlicher Sicht wichtig, weil direktdemokratische Instrumente gut organisierten Partikularinteressen M\u00f6glichkeiten zum \u201eRent-Seeking\u201c auf Kosten des gesamtgesellschaftlichen oder des gesamtwirtschaftlichen Nutzens er\u00f6ffnet.[2]<\/a> Solche Rent-Seekers k\u00f6nnen gewisse Wirtschaftssektoren sein, deren Firmen oder Arbeitnehmer sich Vorteile verschaffen wollen, aber auch politische Parteien, welche die direkte Demokratie f\u00fcr ihre partikularen Ziele wie Profilierung und Wahlkampf benutzen.
\n
\nGerade deswegen muss das Konkordanzsystem als ein Instrument zur B\u00e4ndigung der direkten Demokratie verstanden werden. Denn kommt ein Referendum zustande, ist der Ausgang der Abstimmung h\u00f6chst ungewiss, weil die Karten ganz neu gemischt werden: Es findet keine eigentliche, direkte Debatte zwischen den Entscheidungstr\u00e4gern (wie im Parlament) mehr statt, und es greifen neue Argumente und Entscheidungslogiken.[3]<\/a>
\n
\nInsofern ist aus volkswirtschaftlicher Sicht nur ein durch Verhandlung vermiedenes Referendum ein gutes Referendum. Jedes ergriffene Referendum zeigt hingegen, dass relevante Interessen nicht gen\u00fcgend einbezogen wurden. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr die Volksinitiative. Diese w\u00e4re eigentlich als Instrument minorit\u00e4rer, von der Verhandlung ausgeschlossener Interessen zu verstehen, die punktuell \u2013 und quasi in Opposition zu Bundesrat und Parlament \u2013 Anliegen in den politischen Entscheidungsprozess einbringen k\u00f6nnen, der ihnen sonst verschlossen bleibt. <\/p>\n

\u2026 funktioniert nicht mehr<\/strong><\/h2>\n


\nVon dieser eigentlichen Funktion ist insbesondere die Initiative \u2013 aber auch das Referendum \u2013 heute weit entfernt. Die direkte Demokratie wird immer mehr von den gleichen Akteuren benutzt, die schon im Konkordanzsystem am Verhandlungstisch sitzen und die eigentlich vielf\u00e4ltige andere Kan\u00e4le h\u00e4tten, ihre Interessen einzubringen und ihre Verhandlungspartner von ihren Anliegen zu \u00fcberzeugen. Am deutlichsten tritt dieser Funktionswandel der direkten Demokratie im Fall der Schweizer Regierungsparteien zutage.
\n
\nSeit der Einf\u00fchrung der Zauberformel 1959 hat sich der Gebrauch der Volksinitiative durch die Parteien dramatisch ver\u00e4ndert. Bis in die 1980er-Jahre wurden pro Jahrzehnt je 4 Initiativen von Regierungsparteien lanciert. In den 1990er-Jahren waren es deren 7, und seit 2000 sind es bereits \u00fcber 20.[4]<\/a>
\n
\nDass die Instrumente der direkten Demokratie vermehrt genutzt werden, ist ein Symptom f\u00fcr die Schw\u00e4chung der Konkordanzdemokratie. Worauf ist diese Entzauberung[5]<\/a> zur\u00fcckzuf\u00fchren?
\n
\nDie Antwort ist klar: Sie ist das Resultat einer dramatisch angestiegenen Parteipolarisierung \u2013 womit die Distanz zwischen den Parteipositionen gemeint ist. Diese Entfernung kann mittels verschiedener Daten gemessen werden: etwa anhand des Abstimmungsverhaltens im Parlament, anhand von Parteiprogrammen und Experteneinsch\u00e4tzungen oder anhand von Umfragen bei den Kandidierenden der Parteien selber.[6]<\/a> <\/p>\n

Polarisierung bringt institutionelles Gef\u00fcge ins Wanken<\/strong><\/h2>\n


\nUnabh\u00e4ngig von den benutzten Datenquellen kommen alle Studien zu den gleichen zwei Schl\u00fcssen: Erstens ist die Polarisierung der Parteien in der Schweiz in den letzten 30 Jahren sehr stark angestiegen, und zweitens geh\u00f6rt die Schweiz mittlerweile zu den am st\u00e4rksten polarisierten Parteisystemen in Europa. Die Schweizer Parteien stehen in einem scharfen und akuten Parteiwettbewerb, und sie benutzen die direkte Demokratie als Instrument dieses Wettbewerbs. Mittlerweile verwenden alle Bundesratsparteien die direkte Demokratie, als ob sie in der Opposition w\u00e4ren. Das Verhalten der Parteien und das institutionelle Gef\u00fcge der Schweiz passen nicht mehr zusammen.
\n
\nDer Anteil an Volksinitiativen, zu denen alle Regierungsparteien die gleiche Abstimmungsempfehlung abgeben, ist seit den 1970er-Jahren von 80% auf heute 0% gesunken.[7]<\/a> Im Parlament hat sich nur schon seit den 1990er-Jahren die Chance halbiert, dass alle Regierungsparteien eine Vorlage gemeinsam tragen.[8]<\/a> Kurz: Die Konkordanzregierung erf\u00fcllt ihren m\u00e4ssigenden und pragmatischen Zweck nicht mehr.
\n
\nAus wirtschaftlicher Sicht sind die daraus resultierende verst\u00e4rkte Volatilit\u00e4t der Politik und die Unsicherheit bez\u00fcglich der weiteren politischen Entwicklung problematisch. Die politische Unberechenbarkeit ist Gift f\u00fcr eine vom Ausland abh\u00e4ngige Wirtschaft. Die Masseneinwanderungsinitiative und ihre Folgen illustrieren diese Entwicklung, aber sie l\u00e4sst sich auch in anderen Bereichen beobachten \u2013 insbesondere in der Steuerpolitik und der Sozialpolitik, man denke nur an die laufenden Diskussionen um die Altersvorsorge, die Familienpolitik, die Unternehmensbesteuerung und die Bankenregulierung. <\/p>\n

Zeit f\u00fcr neue Spielregeln<\/strong><\/h2>\n


\nWelches sind die erforderlichen Konsequenzen aus wirtschaftlicher Sicht? Soll die direkte Demokratie \u201everteuert\u201c werden? Nein, denn auch h\u00f6here H\u00fcrden w\u00fcrden gut organisierte und finanzstarke Interessen nicht an ihrer Nutzung hindern. Zudem hat die direkte Demokratie durchaus auch positive, kontrollierende Wirkungen, und vor allem geniesst sie \u2013 wie die Konkordanzregierung \u2013 in der Bev\u00f6lkerung einen starken R\u00fcckhalt. Eine Anpassung der Institutionen ist deshalb nicht realistisch.
\n
\nDas Problem sind auch gar nicht die (direktdemokratischen) Institutionen an sich, sondern deren Nutzung durch die zentralen Akteure: Die Regierungsbeteiligung politischer Parteien muss wieder eine verbindliche Bedeutung haben f\u00fcr ihr Verhalten. Es liegen bereits Vorschl\u00e4ge auf dem Tisch, wonach Regierungsparteien keine Initiativen in Wahljahren lancieren k\u00f6nnen sollten. Es w\u00e4re jedoch an der Zeit, den Gebrauch direktdemokratischer Oppositionsinstrumente durch Regierungsparteien insgesamt zu hinterfragen. Er f\u00fchrt zu einer Verwischung von Verantwortung und in zunehmendem Mass zu Unsicherheit und Unberechenbarkeit f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft.<\/p>\n

  1. Katzenstein (1985); vgl. Mach (1999) f\u00fcr eine ausgezeichnete Erkl\u00e4rung und Erweiterung des Modells von Katzenstein f\u00fcr die Schweiz. [<\/span>]<\/a><\/li>
  2. Siehe f\u00fcr die Schweiz z. B. Borner\/Rentsch (1997), Wittmann (2001). [<\/span>]<\/a><\/li>
  3. Sciarini und Trechsel (1998), Papadopoulos (1998). [<\/span>]<\/a><\/li>
  4. Leemann (2015). [<\/span>]<\/a><\/li>
  5. Eine Sonderausgabe der Schweizerischen Zeitschrift f\u00fcr Politikwissenschaft wird sich im Herbst 2015 voraussichtlich vertieft mit den verschiedenen Aspekten einer \u201eEntzauberung\u201c des schweizerischen politischen Systems befassen. [<\/span>]<\/a><\/li>
  6. Am umfassendsten wird die Frage bislang bei Ladner et al. 2010 f\u00fcr die Schweiz und im L\u00e4ndervergleich untersucht. [<\/span>]<\/a><\/li>
  7. Vatter (2014): 535. [<\/span>]<\/a><\/li>
  8. Traber (2015). [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Zwei Merkmale kennzeichnen das politische System der Schweiz im internationalen Vergleich: die Konkordanz und die direkte Demokratie. Interessanterweise beruhen diese beiden Spezifika auf gegens\u00e4tzlichen Logiken der Entscheidfindung. W\u00e4hrend Konkordanz nach dem Konsensprinzip funktioniert, werden Entscheide in der direkten Demokratie nach dem Mehrheitsprinzip gef\u00e4llt. Die Konkordanzdemokratie \u00e4ussert sich in einer ausgepr\u00e4gten Machtteilung und steter Verhandlung.\u00a0Konkordanzelemente […]<\/p>","protected":false},"author":4026,"featured_media":33487,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"ep_exclude_from_search":false,"footnotes":""},"post__type":[69,66],"post_opinion":[],"post_serie":[],"post_content_category":[154],"post_content_subject":[],"acf":{"seco_author":4026,"seco_co_author":null,"author_override":"","seco_author_post_ocupation_year":"","seco_author_post_occupation_de":"Professorin (Ordinaria) f\u00fcr Schweizer Politik und Vergleichende politische \u00d6konomie, Universit\u00e4t Z\u00fcrich.","seco_author_post_occupation_fr":"Professeure de politique suisse et d\u2019\u00e9conomie \u00adpolitique compar\u00e9e, \u00aduniversit\u00e9 de Zurich","seco_co_authors_post_ocupation":null,"short_title":"Entzauberte Konkordanz als Problem","post_lead":"Die zunehmende Polarisierung der Regierungsparteien in der Schweiz wird zum Problem f\u00fcr die Wirtschaft. Die Zunahme von Initiativen und Referenden als Wahlkampfinstrumente bringt Unberechenbarkeit.","post_hero_image_description":"SVP-Vertreter - darunter Parteipr\u00e4sident Toni Brunner (5. v. l.) - \u00fcberreichen der Bundeskanzlei Unterschriften einer Volksinitiative. Regierungsparteien haben in den vergangenen Jahren vermehrt Initiativen lanciert.","post_hero_image_description_copyright_de":"Keystone","post_hero_image_description_copyright_fr":"","post_references_literature":"

      \n\t
    • Borner, Silvio und Hans Rentsch (1997). Wieviel direkte Demokratie vertr\u00e4gt die Schweiz? Z\u00fcrich: R\u00fcegger.<\/li> \n\t
    • Katzenstein, Peter (1985). Small States in World Markets. Industrial Policy in Europe. Ithaca: Cornell University Press.<\/li> \n\t
    • Ladner, Andreas, Gabriela Felder und Stefanie Gerber (2010). Die politische Positionierung der europ\u00e4ischen Parteien im Vergleich. Chavannes-pr\u00e8s-Renens: Cahier de l\u2019Idheap.<\/li> \n\t
    • Leemann, Lucas (2015). Political Conflict and Direct Democracy. Explaining Initiative Use 1920\u20132012, manuscript.<\/li> \n\t
    • Mach, Andr\u00e9 (1999). Small States in World Markets Revisited: The Questioning of Compensation Policies in the Light of the Swiss Case, WZB Discussion paper FS\/99\u2013308.<\/li> \n\t
    • Papadopoulos, Yannis (1998). D\u00e9mocratie Directe. Paris: Economica.<\/li> \n\t
    • Trechsel, Alexander H. und Pascal Sciarini (1998). Direct Democracy in Switzerland: Do Elites Matter? In: European Journal of Political Research 33: 99\u2013124.<\/li> \n\t
    • Traber, Denise (2014). Disenchanted Swiss Parliament? Electoral Strategies and Coalition Formation, manuscript.<\/li> \n\t
    • Vatter, Adrian (2014). Das politische System der Schweiz. Baden-Baden: Nomos.<\/li> \n\t
    • Wittmann, Walter (2001). Direkte Demokratie. Bremsklotz der Revitalisierung. Frauenfeld: Huber.<\/li> \n<\/ul>","post_kasten":null,"post_notes_for_print":"","first_teaser_header_de":"","first_teaser_header_fr":"","first_teaser_text_de":"","first_teaser_text_fr":"","second_teaser_header_de":"","second_teaser_header_fr":"","second_teaser_text_de":"","second_teaser_text_fr":"","kseason_de":"","kseason_fr":"","post_in_pdf":116704,"main_focus":[156637,157262],"serie_email":null,"frontpage_slider_bild":116708,"artikel_bild-slider":null,"legacy_id":"11125","post_abstract":"Die Schweizer Konkordanzdemokratie beruht auf Verhandlungen und Kompromissen, um zu pragmatischen und berechenbaren politischen Entscheiden zu gelangen. Pragmatismus und Berechenbarkeit dienen den wirtschaftlichen Interessen der Schweiz als kleiner, offener Volkswirtschaft. Im Gegensatz dazu stellt die unberechenbare und majorit\u00e4re Logik der direkten Demokratie ein Problem f\u00fcr die Wirtschaft dar. Bisher wurden diese Dynamiken durch die Konkordanzdemokratie im Zaum gehalten. Die Konkordanz ist jedoch weitgehend entzaubert. Weil die Parteien in einem polarisierten Wettbewerb stehen, benutzen sie zur Profilierung zunehmend direktdemokratische Instrumente. Die resultierende Unberechenbarkeit ger\u00e4t zum Problem f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft. Es ist an der Zeit, den Gebrauch von Initiativen und Referenden durch Regierungsparteien zu hinterfragen.","magazine_issue":"20150501","seco_author_reccomended_post":null,"redaktoren":null,"korrektor":4139,"planned_publication_date":"20150424","original_files":null,"external_release_for_author":"19700101","external_release_for_author_time":"00:00:00","link_for_external_authors":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/exedit\/54f5a908076c8"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/116701"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4026"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=116701"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/116701\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":126915,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/116701\/revisions\/126915"}],"acf:user":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4139"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4026"}],"acf:post":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/main_focus_post\/157262"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/main_focus_post\/156637"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/33487"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=116701"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post__type","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post__type?post=116701"},{"taxonomy":"post_opinion","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_opinion?post=116701"},{"taxonomy":"post_serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_serie?post=116701"},{"taxonomy":"post_content_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_category?post=116701"},{"taxonomy":"post_content_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_subject?post=116701"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}