\n\u00dcber die Forderung nach dem Primat der Politik diskutieren wir gelegentlich auch hausintern. Ich halte die Diskussion einerseits f\u00fcr banal und andererseits f\u00fcr gef\u00e4hrlich. Banal, weil es doch v\u00f6llig klar ist, dass die Wirtschaft nicht in einem luftleeren Raum operiert, sondern innerhalb eines politisch bestimmten Ordnungsrahmens. Zudem hoffe und denke ich, dass sich die meisten Manager bewusst sind, dass sie von einem Standort aus handeln, f\u00fcr den sie eine gewisse Mitverantwortung tragen.
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\nWeil sie oft die Vorstellung ausdr\u00fcckt, uns ginge es so gut, dass wir alles machen k\u00f6nnen \u2013 ob es nun der Wirtschaft schadet oder nicht.\u00a0 Das ist gef\u00e4hrlich. Es stimmt zwar: Uns geht es sehr gut. Aber nur, weil wir immer wieder entschieden haben: Was f\u00fcr die Wirtschaft gut ist, ist auch f\u00fcr das Land gut. Und wer tr\u00e4ge wird und denkt: \u00abNa ja, das ist ja alles egal, wir sind sowieso besser\u00bb, der l\u00e4uft Gefahr zur\u00fcckzufallen. Ich bin \u00d6konom, und f\u00fcr mich sind Freiheit und Verantwortung wichtig. Das funktioniert nur, wenn Wirtschaft und Politik Hand in Hand gehen.
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\nIn den letzten Jahrzehnten haben sich meines Erachtens Wirtschaft und Politik etwas voneinander entfernt. Das h\u00e4ngt damit zusammen, dass die Schweizer Wirtschaft \u2013 zum Gl\u00fcck \u2013 sehr global orientiert ist. Viele Manager sind stark unter Druck. Sie m\u00fcssen um die Welt reisen und sind immer knapp an Zeit.
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\nManchen fehlt wohl die Zeit, sich um den Heimatstandort zu k\u00fcmmern. Vielleicht empfinden sie manchmal auch das Provinzielle der Politik als fremd. Und das ist gef\u00e4hrlich, wie sich in einigen Abstimmungen gezeigt hat. Denn das Wesen der Schweizer Demokratie beruht darauf, dass der Ordnungsrahmen wirtschaftsfreundlich ist. Bisher ist es fast immer gelungen, eine Mehrheit der Stimmb\u00fcrger davon zu \u00fcberzeugen. Deshalb ist es wichtig, dass sich Unternehmer \u00e4ussern und f\u00fcr ihre Sache k\u00e4mpfen.
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\nIn den letzten Jahren sind tats\u00e4chlich gesch\u00fctzte, oft staatsnahe Binnensektoren wie beispielsweise das Gesundheitswesen und die \u00f6ffentliche Verwaltung \u00fcberproportional gewachsen. Das ist aber eher ein Alarmzeichen. Denn unser Wohlstand wird ganz wesentlich im exportorientierten Sektor erwirtschaftet, der sehr produktiv ist. Ohne florierende Exportwirtschaft k\u00f6nnte auch der eng damit verzahnte Binnensektor niemals so hohe L\u00f6hne bezahlen.
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\nWohlstand f\u00e4llt nicht vom Himmel. Die ausl\u00e4ndischen Konkurrenten schlafen nicht. Ich habe zehn Jahre in Russland und in China gearbeitet. Da sah ich: Gerade in China sind die Leute bereit, viel daf\u00fcr zu tun, dass es ihnen besser geht. In der Schweiz m\u00fcssen wir deshalb zu unserer durchaus\u00a0 vorhandenen Effizienz und Geschicktheit Sorge tragen.
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\nGanz entscheidend ist f\u00fcr mich: Was wir machen, m\u00fcssen wir effizient tun. Lasst M\u00e4rkte effizient funktionieren. Danach k\u00f6nnen wir diskutieren, ob wir das Marktergebnis politisch ver\u00e4ndern wollen \u2013 indem wir beispielsweise umverteilen. Wobei: Jeder Eingriff verursacht Kosten. Deshalb sollten solche Aktionen zielgerichtet und effizient sein. Der Erhalt der Freiheit ist aus \u00f6konomischer Sicht zentral.
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\nNein, das heisst nicht Nachtw\u00e4chterstaat. Es braucht einen starken, aber schlanken, dem B\u00fcrger verpflichteten\u00a0 Staat. Denken wir etwa an das Schlagwort Marktversagen. Der Markt ist sehr effizient. Aber er braucht in vielen F\u00e4llen eine effiziente Regulierung. Und wenn wir von Marktversagen sprechen, hat dies h\u00e4ufig mit Politik- oder Regulierungsversagen zu tun \u2013 und nicht mit Marktversagen selbst. Es braucht den Staat also einerseits, um diesen Ordnungsrahmen sicherzustellen, aber es braucht ihn auch, um politisch bestimmte Verteilungsfragen zu l\u00f6sen.
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\nEine zentrale Erkenntnis aus der Finanzkrise ist: Es geht nicht, dass Gewinne privatisiert und Verluste vergemeinschaftet werden. Der Staat soll nicht f\u00fcr Verluste aufkommen, die durch ein zu risikoreiches Verhalten generiert wurden. Deshalb ist die L\u00f6sung des \u00abToo big to fail\u00bb-Problems zentral. Banken m\u00fcssen in Konkurs gehen k\u00f6nnen, und sie m\u00fcssen einstehen f\u00fcr das, was sie machen. Zu viel Regulierung ist allerdings gef\u00e4hrlich.
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\nSie verursacht den Banken nicht nur hohe Kosten. Die \u00dcberregulierung f\u00fchrt verst\u00e4rkt zu einer \u00abTick the box\u00bb-Mentalit\u00e4t: Manager verbringen ihre Zeit, Listen abzuarbeiten, und haken ab, ob alle Bedingungen der Finanzmarktaufsicht und der Corporate-Governance erf\u00fcllt sind. Bei einer solchen Arbeitsweise stehen strategische Fragen und Fragen der Verantwortung nicht mehr im Zentrum. Und das ist heikel.
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\nDie Reformen haben eine gewisse Berechtigung. Erstens, weil wir einen internationalen Finanzplatz haben, und der muss global agieren k\u00f6nnen. So verlangt die EU beispielsweise f\u00fcr einen Marktzutritt regulatorische \u00c4quivalenz. Das heisst, die Regulierung in der Schweiz muss gleichwertig sein. Da k\u00f6nnen wir nicht einfach sagen: Das k\u00fcmmert uns nicht. In der Schweiz haben wir zum Gl\u00fcck die Tradition, zuerst die Prinzipien festzulegen und sie dann mit Vernunft anzuwenden. Dabei sprechen wir miteinander. Und nicht: Wir legen Regeln f\u00fcr jedes Detail fest und nehmen dann einfach das Handbuch aus dem Regal.
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\nDie Frage ist doch: Wen sch\u00fctzt man wirklich? Wie beispielsweise beim Arbeitnehmerschutz. Wenn man zu sehr reguliert beim Arbeitsmarkt, dann ist der Arbeitnehmer arbeitslos und findet keine neue Stelle.
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\nDas Bankenwesen funktioniert beim Anlegerschutz \u00e4hnlich. Die Bank muss unz\u00e4hlige Formulare ausf\u00fcllen, die besagen, dass der Kunde dieses oder jenes zur Kenntnis genommen hat. Damit sichert sie sich letztlich bloss selber ab. Deshalb gilt auch hier: Der Kunde ist nicht dumm. Er tr\u00e4gt eine gewisse Verantwortung f\u00fcr sein Verhalten. Mehr Formulare und Zertifizierungen f\u00fcr Berater garantieren keineswegs eine bessere, verantwortungsvollere Dienstleistung. Die Gesetzes\u00e4nderungsvorschl\u00e4ge schiessen teilweise deutlich \u00fcber das Ziel hinaus.
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\nIn Russland und in China hat man mir immer erkl\u00e4rt, die direkte Demokratie \u00fcberfordere die B\u00fcrger. Im Sinne von Churchills bekanntem Zitat kann ich sagen: Die direkte Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, mit Ausnahme aller anderen, die ich kenne. Ich bin durch das, was ich in diesen L\u00e4ndern gesehen habe, zu einem noch st\u00e4rkeren Anh\u00e4nger der direkten Demokratie geworden. Erstens, weil bei uns Entscheidungen breit abgest\u00fctzt werden: Interessengruppen werden dazu gebracht, sich zu erkl\u00e4ren, um anschliessend einen Konsens zu finden. Zweitens, weil die Stimmb\u00fcrger hierzulande nicht nur dar\u00fcber abstimmen k\u00f6nnen, welche Ausgaben sie wollen, sondern auch, wie sie diese finanzieren. Das halte ich f\u00fcr ganz zentral. Vereinzelt habe ich mich aber auch schon gefragt, ob die direkte Demokratie manche Stimmb\u00fcrger \u00fcberfordert.
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\nDie Stimmbeteiligung ist nicht so entscheidend. Jeder kann ja entscheiden, ob er abstimmen will. Aber ich war schon sehr betroffen, als die Masseneinwanderungsinitiative angenommen wurde. Da f\u00fchrten durchaus berechtigte Sorgen und \u00c4ngste dazu, dass man einem Instrument zugestimmt hat, das viele neue Probleme schafft und uns schadet \u2013 ohne die eigentlichen Probleme zu l\u00f6sen. Ich glaube, da waren sich zumindest einige Stimmb\u00fcrger nicht ganz bewusst, was das bedeutet.
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\nDer bin\u00e4re Entscheid ist das eine. Aber schauen wir doch auch, was nachher kommt. Im Fall der Masseneinwanderungsinitiative ist nun ein l\u00e4ngerer Prozess in Gang gesetzt worden, dessen genaues Ergebnis noch unklar ist. Das haben wir der direkten Demokratie zu verdanken. Nun hoffe ich, dass es uns gelingen wird, eine L\u00f6sung zu finden, die es erlaubt, unser Verh\u00e4ltnis zu Europa zu bewahren und gleichzeitig die Migrationsfrage so zu regeln, dass wieder ein Konsens entsteht.
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\nMit solchen Situationen muss man umgehen k\u00f6nnen. Es ist gef\u00e4hrlicher, wenn sich Emotionen in politischem Extremismus entladen. In der Schweiz f\u00fchren solche Volksentscheide immer zu langen Diskussionen \u2013 und einer Konsenssuche. Initiativen m\u00fcssen ja auch umgesetzt werden. Was mich mehr beunruhigt: Diese stark etablierte Konsenskultur ist in letzter Zeit in Bedr\u00e4ngnis geraten \u2013 durch die Polarisierung auf beiden Seiten des politischen Spektrums.
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\nJa. Traditionell war ja die Volksinitiative ein Instrument f\u00fcr Gruppen, die im parlamentarischen Betrieb kein Geh\u00f6r fanden. Heute verwenden es Parteien immer mehr, um Wahlkampf zu betreiben. Das ist eine ungute Entwicklung. Dennoch ist jetzt keine Panik angesagt. Nach der Masseneinwanderungsinitiative kamen komplexe Initiativen zur Abstimmung: Ecopop, Goldinitiative und Pauschalsteuer. W\u00e4ren sie angenommen worden, w\u00e4ren sie alle sch\u00e4dlich f\u00fcr die Wirtschaft und f\u00fcr das Land gewesen \u2013 doch alle wurden deutlich abgelehnt. Das zeigt doch, dass die direkte Demokratie in der Schweiz funktioniert. Insofern sehe ich die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative auch als ein Weckruf an die Wirtschaft, dass etwas nicht stimmt.
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\nDie direkte Demokratie definiert den Ordnungsrahmen, in dem die Wirtschaft agieren kann. Sie definiert etwa, ob ein Unternehmen Fachkr\u00e4fte genug schnell finden kann und deshalb lieber hier t\u00e4tig ist als an einem ausl\u00e4ndischen Standort. Wenn nicht, dann wandern eben Arbeitspl\u00e4tze ins Ausland ab.
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\nWirtschaftspolitische Themen sollten beim Wahlkampf pr\u00e4sent sein. Und zwar nicht nur im Sinne von Schlagw\u00f6rtern, sondern weil es wirklich um ernsthafte Fragen geht. Die Schweiz ist wirtschaftlich erfolgreich. Wir haben sehr viele internationale Unternehmen, und unsere KMU sind eng verzahnt mit den vielen internationalen Unternehmen. Wenn ein Teil der grossen Firmen wegzieht, dann kommt schnell Sand ins Getriebe.
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\nIch glaube, es ist noch nicht allen gen\u00fcgend bewusst, wie sehr die Frankenst\u00e4rke zusammen mit der Unsicherheit \u00fcber unser k\u00fcnftiges Verh\u00e4ltnis zu Europa und der Zukunft der Unternehmensbesteuerung f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz ein gef\u00e4hrlicher Schock ist. Darauf m\u00fcssen wir geschickt reagieren. Ich hoffe, dass die W\u00e4hler wirtschaftspolitische Themen ernst nehmen und \u00fcberlegen, welche Parteien vern\u00fcnftige Antworten haben. Die Schweiz leidet in vielen Bereichen wieder unter einem Reformstau, weil f\u00fcr l\u00e4ngerfristig orientierte, vern\u00fcnftige Reformen die notwendigen soliden politischen Mehrheiten fehlen. Die Stimmb\u00fcrger haben es in der Hand, das zu \u00e4ndern.
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\nIch hoffe, dass die wirtschaftspolitischen Themen mehr Einfluss haben werden als bei den letzten Wahlen. Das ist eine Chance f\u00fcr die Parteien. Die direkte Demokratie hat sehr viel mit Erkl\u00e4ren zu tun und mit der F\u00e4higkeit, komplexe Sachverhalte herunterzubrechen. Die Wirtschaft hat es in den letzten Jahren etwas verpasst, zu vermitteln, dass es nicht nur darum geht, Abstimmungsk\u00e4mpfe zu gewinnen. Es geht um das Grundverst\u00e4ndnis: Was f\u00fcr die Wirtschaft gut ist, ist in einem guten Ordnungsrahmen auch f\u00fcr die Gesellschaft gut.
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Nach der Finanzkrise gewinnt die Forderung nach dem Primat der Politik an Legitimation. Bereitet das dem Leiter des liberalen NZZ-Wirtschaftsressorts Sorgen?
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\nEs braucht glaubw\u00fcrdige Wirtschaftsvertreter, die ihre Position nachvollziehbar erkl\u00e4ren. Es braucht auch Medien, die wirtschaftspolitische Zusammenh\u00e4nge aufzeigen, analysieren und kommentieren. Es braucht hoffentlich die NZZ (l\u00e4chelt)<\/em>. Wenn ich die L\u00e4nder in Europa und die Schwellenl\u00e4nder mit der Schweiz vergleiche, ist das Verst\u00e4ndnis der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenh\u00e4nge bei uns deutlich gr\u00f6sser. Ich glaube, das verdanken wir der direkten Demokratie. Insofern bin ich nicht so pessimistisch. Es gibt einen Grundkonsens, dass eine marktwirtschaftliche liberale Grundordnung der Schweiz zu ihrem Erfolg verholfen hat. Wir haben einen attraktiven Standort. Die Schweiz ist politisch stabil, verl\u00e4sslich und solide, manchmal sind wir halt etwas langweilig und langsam.
<\/p>\nWie steht es um die Verfilzung in unserem Land?<\/h3>\n
\nIch habe lange in grossen L\u00e4ndern gearbeitet und bin deshalb \u00fcberzeugt: \u00abSmall is beautiful.\u00bb Man kennt sich, kommt regelm\u00e4ssig zusammen, muss sich immer wieder begegnen und mit den Argumenten des anderen auseinandersetzen. Das bedeutet, dass man immer wieder den Konsens suchen muss. Es ist wichtig, dass die Politiker die Anliegen der Wirtschaft verstehen. Und deswegen ist es auch wichtig, dass Interessenvertreter den Politikern das erkl\u00e4ren.
<\/p>\nSie halten wenig von der Kritik am Lobbyismus\u2026<\/h3>\n
\nIch glaube nicht, dass Politiker in der Schweiz gekauft werden k\u00f6nnen. Aber es ist manchmal ein Problem, dass die Politik die Wirtschaft und die Probleme eines Unternehmers nicht mehr versteht und umgekehrt. Deshalb w\u00e4re es mir eigentlich lieber, wenn es wieder mehr Durchl\u00e4ssigkeit zwischen Politik und Wirtschaft g\u00e4be und etwas weniger klassische Politprofis im Parlament.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"