Wenn es um politische Beratung geht, geniesst die \u00d6konomenzunft manchmal einen zweifelhaften Ruf. Wer kennt sie nicht, die zahlreichen Vorurteile \u00fcber die M\u00f6glichkeiten und Grenzen der Wirtschaftswissenschaften. Abgesehen davon, dass es auch popul\u00e4re Witze \u00fcber Juristen, Ingenieure und Mathematiker gibt, muss sich die \u00d6konomie nicht scheuen, f\u00fcr ihre wissenschaftliche Disziplin politische Relevanz zu beanspruchen. Die \u00f6konomische Politikberatung geniesst denn auch einen hohen Stellenwert und wird rege nachgefragt. Was darf von ihr als Beitrag zu einer \u201eguten\u201c Wirtschaftspolitik erwartet werden \u2013 und was nicht? <\/p>\n
\nDie Entwicklung einer Volkswirtschaft hat einen unmittelbaren Einfluss auf die Wohlfahrt der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Dementsprechend haben politische Akteure den Anspruch, die Komplexit\u00e4t gesamtwirtschaftlicher Prozesse besser zu verstehen. Politische F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten suchen zudem typischerweise das Primat der Politik \u00fcber Marktprozesse. Dieses Anliegen ist nicht unumstritten, da verbreitete Bed\u00fcrfnisse der Menschen \u00fcber kurz oder lang immer auf Marktangebote \u2013 im Sinne freiwilliger Tauschhandlungen \u2013 treffen. In der Folge bekr\u00e4ftigen Politiker aber umso mehr den Willen, Marktentwicklung durch \u201egute\u201c Staatseingriffe in politisch genehme Bahnen zu lenken.
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\nDie Nachfrage nach Politikberatung findet auch in der Schweiz ein vielf\u00e4ltiges Angebot. Ob Forschungsinstitute an den Hochschulen, Fachhochschulen, Thinktanks oder private Beratungsunternehmen: Der Markt an politischer Beratung ist in unserem kleinen Land eng abgesteckt, aber diversifiziert. Verschiedene Bed\u00fcrfnisse der Beratung k\u00f6nnen so durch unterschiedlich spezialisierte Anbieter abgedeckt werden. Auch in der Bundesverwaltung \u00fcben \u00d6konominnen und \u00d6konomen eine Rolle der \u00f6konomischen Beratung aus.
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\nIn der Literatur \u00fcber \u00f6konomische Politikberatung wird seit Jahrzehnten das Spannungsfeld zwischen wissenschaftlichem Anspruch der Beratert\u00e4tigkeit und der Zweckm\u00e4ssigkeit f\u00fcr den politischen Alltag debattiert. \u00d6konomen betonen zu Recht die Bedeutung der evidenzbasierten, empirisch abgest\u00fctzten Beratung. Dies ist in der Abgrenzung zum Lobbyismus, bei dem es um die Vertretung von Partikularinteressen geht, eine zentrale Ambition. Politiker w\u00fcnschen sich demgegen\u00fcber eindeutige Resultate und klare Handlungsanweisungen; \u201eEinerseits\/anderseits\u201c-Aussagen geh\u00f6ren nicht zu ihren beliebtesten Erkenntnissen.
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\nZwischen diesen Anspr\u00fcchen kann es Spannungsfelder geben. Die \u00d6konomie ist keine exakte Wissenschaft und ist deshalb bei der Suche nach einer unumst\u00f6sslichen Wahrheit nicht dienlich. Sie kann es auch nicht wollen, da es in einer komplexen (Wirtschafts-)Welt die absolute Wahrheit nicht gibt. Dennoch sind die Wirtschaftswissenschaften als Grundlage wirtschaftspolitischer Entscheidfindung jeder anderen Disziplin der Geisteswissenschaften \u00fcberlegen, weil sie konsequent auf theoretische Grundlagen und empirische Methoden setzen.
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\nPolitikberatung kann Handlungsoptionen vor allem dann hilfreich aufzeigen, wenn die politischen Entscheidungstr\u00e4ger in realistischen Zeithorizonten denken und Einblicke in die Determinanten der langfristigen Entwicklung der Gesamtwirtschaft oder von Teilen davon suchen. Denn auch die beste Politik kann die Wirtschaft nicht innerhalb von Monaten beeinflussen oder wissen, welches die treibenden (Markt-)Kr\u00e4fte in zehn Jahren sind.
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\nDies erkl\u00e4rt auch, warum es mit Blick auf die aktuelle Frankenst\u00e4rke kein einfaches Unterfangen ist, wirtschaftspolitische Massnahmen zur Kompensation der produktionsverteuernden W\u00e4hrungsaufwertung zu formulieren. Nat\u00fcrlich ist es vorstellbar, per Dekret die Unternehmen sofort von der Steuerpflicht auszunehmen; dies d\u00fcrfte aber politisch wenig realistisch sein. Zielf\u00fchrender ist etwa eine glaubw\u00fcrdige Verpflichtung, mittel- und langfristig eine Unternehmenssteuerreform III umzusetzen, welche die Steuerattraktivit\u00e4t der Schweiz im n\u00e4chsten Jahrzehnt trotz Verzicht auf kantonale Steuerstatus aufrechterh\u00e4lt.
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\n\u00d6konomen haben dieser Tage also durchaus klare Vorstellungen von priorit\u00e4ren Massnahmen zur Abfederung der Frankenst\u00e4rke. Hingegen darf die Politik nicht erwarten, dass die Ratschl\u00e4ge in Massnahmen m\u00fcnden, welche den Unternehmen innert Monatsfrist eine wirksame Entlastung zur Frankenaufwertung in Aussicht stellen.
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\n\u00d6konomisch fundierte Beratung hat auch in der \u00f6ffentlichen Verwaltung eine wichtige Bedeutung. In diesem Umfeld ist es besonders wichtig, Empfehlungen auf transparente, nachvollziehbare wissenschaftliche Grundlagen abzust\u00fctzen. Es m\u00fcssen Vor- und Nachteile politischer Eingriffe in das Wirtschaftsgeschehen offengelegt werden. Was kurzfristig politisch opportun scheint, kann \u00f6konomisch langfristig sch\u00e4dlich sein \u2013 und umgekehrt. Die theorie- und evidenzgeleiteten Entscheidungsgrundlagen m\u00fcssen in der Wirtschaftspolitik differenziert erl\u00e4utert an die politischen Entscheidungstr\u00e4ger herangetragen werden. Es braucht R\u00fcckgrat, erkl\u00e4ren zu k\u00f6nnen: Nicht f\u00fcr jedes erkannte politische Problem gibt es einen K\u00f6nigsweg ohne Fallstricke.
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