{"id":116778,"date":"2015-04-02T16:47:14","date_gmt":"2015-04-02T16:47:14","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2015\/04\/les-petits-partis-sont-les-perdants-du-systeme-electoral-federaliste-2\/"},"modified":"2023-08-23T23:14:42","modified_gmt":"2023-08-23T21:14:42","slug":"vatter-wirkungen-des-wahlsystems","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2015\/04\/vatter-wirkungen-des-wahlsystems\/","title":{"rendered":"Kleine Parteien sind Verlierer des f\u00f6deralen Wahlsystems"},"content":{"rendered":"

Wahlsysteme pr\u00e4gen entscheidend den Charakter eines politischen Systems.[1]<\/a> Durch sie werden die politischen Pr\u00e4ferenzen der W\u00e4hler in Mandate f\u00fcr die Repr\u00e4sentationsorgane wie den Nationalrat \u00fcbersetzt. Die Gestaltung des Wahlsystems ist damit auch immer eine zentrale Machtfrage, die dar\u00fcber entscheidet, welche politischen Gruppierungen die Parlamentsmehrheit stellen und welche in der Minderheit sind.[2]<\/a> Der Artikel sucht nach Antworten auf folgende Fragen: Wie wirkt sich das schweizerische Wahlsystem auf den Erfolg der Parteien bei den Nationalratswahlen aus? Ist eine Systemreform angezeigt? <\/p>\n

Die institutionellen Grundlagen des Wahlsystems f\u00fcr den Nationalrat<\/strong><\/h2>\n


\nBei den alle vier Jahre stattfindenden Nationalratswahlen gilt das Proporzwahlsystem<\/em>. Die Mandatszahl einer Partei richtet sich im Grundsatz nach dem prozentualen Stimmenanteil. Damit werden nicht direkt Kandidaten gew\u00e4hlt, sondern in erster Linie die Parteien. Ausdruck des stark f\u00f6deralen Charakters des Wahlsystems ist der Grundsatz: Jeder Kanton bildet einen eigenen Wahlkreis und erh\u00e4lt mindestens einen der insgesamt 200 Sitze. Die Mandate werden unter den Kantonen im Verh\u00e4ltnis zu ihrer gesamten Wohnbev\u00f6lkerung verteilt. Die Stimmenverrechnung erfolgt nach dem Hagenbach-Bischoff-Verfahren; einem Wahlzahlverfahren, welches einen m\u00f6glichst exakten Proporz anstrebt.[3]<\/a>
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\nEin weiteres wichtiges Element ist die Einzelstimmenkonkurrenz<\/em>, bei der der W\u00e4hler so viele Einzelstimmen hat, wie in seinem Wahlkreis Nationalratssitze zu vergeben sind. Die Stimme f\u00fcr einen Kandidaten ist dabei zun\u00e4chst eine Stimme f\u00fcr die Parteiliste, die den Kandidaten auff\u00fchrt. Die Einzelstimmenkonkurrenz r\u00e4umt den W\u00e4hlern in Kombination mit den M\u00f6glichkeiten des Panaschierens, des Kumulierens und des Streichens \u00e4usserst grosse Gestaltungsfreiheiten in der Auswahl und der Bevorzugung von Kandidaten ein.[4]<\/a>
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\nEin weiteres Merkmal ist das Instrument der Listenverbindung<\/em>. Dies ist ein Zusammenschluss von verschiedenen Parteilisten, die bei der Mandatsverteilung wie eine einzige Liste betrachtet werden. So soll eine bessere Verwertung der Reststimmen gew\u00e4hrleistet werden.
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\nDiese Regeln haben unterschiedliche Effekte auf die Proportionalit\u00e4t von Stimmen und Mandaten. Insbesondere die Wahlkreisgr\u00f6sse, das Wahlzahlverfahren und die Listenverbindungen spielen eine Rolle. <\/p>\n

Wahlkreisgr\u00f6sse als Sperrklausel<\/strong><\/h2>\n


\nVon herausragender Bedeutung f\u00fcr den Wahlerfolg der Parteien sind die Einteilung und die Gr\u00f6sse der Wahlkreise.[5]<\/a> F\u00fchrende Wahlforscher bezeichnen die Wahlkreisgr\u00f6sse sogar als das wichtigste Merkmal eines Wahlsystems und weisen darauf hin, dass der Proporzeffekt prim\u00e4r von der Wahlkreisgr\u00f6sse abh\u00e4ngt.[6]<\/a> Die Wahlerfolgsschwelle<\/em> gibt an, wie viele W\u00e4hleranteile es braucht, damit eine Partei in einem Kanton auch mindestens einen Sitz im Nationalrat gewinnt. Die betr\u00e4chtlichen Bev\u00f6lkerungsdifferenzen zwischen den Kantonen f\u00fchren zu sehr unterschiedlich hohen Schwellen und damit auch zu einer empfindlichen Einschr\u00e4nkung des Proporzwahlsystems.[7]<\/a> So m\u00fcssen die Parteien in den 13 mittleren und kleineren Proporzkantonen, wo weniger als zehn Mandate zu vergeben sind, f\u00fcr einen Sitz theoretisch einen Stimmenanteil von mehr als zehn Prozent erreichen. In den Kantonen Jura und Schaffhausen, wo nur zwei Sitze zu verteilen sind, braucht es einen Drittel der Stimmen, um in den Nationalrat einzuziehen. Und in den sechs bev\u00f6lkerungsschwachen Kantonen (Uri, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden) wird nur ein einziges Nationalratsmandat vergeben.[8]<\/a> Dort existiert faktisch ein Mehrheitswahlsystem, denn es ist derjenige Kandidat gew\u00e4hlt, der die meisten Stimmen erh\u00e4lt.
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\nDamit wirkt sich die geringe Wahlkreisgr\u00f6sse in den kleinen Kantonen wie eine hohe Sperrklausel aus, und die Anteile der erhaltenen Sitze weichen von denjenigen der Stimmen oft betr\u00e4chtlich ab. Anders sieht es in den sieben gr\u00f6ssten Kantonen aus, wo die W\u00e4hler- und Sitzanteile ann\u00e4hernd \u00fcbereinstimmen. So brauchte es bei den eidgen\u00f6ssischen Wahlen von 2011 im Kanton Z\u00fcrich mit 34 Sitzen weniger als drei Prozent der Stimmen, um einen Nationalratssitz zu gewinnen. Im Kanton Bern sind bei den Nationalratswahlen 2015 fast vier Prozent Stimmen f\u00fcr ein Vollmandat notwendig. In der Praxis ist die Wahlerfolgsschwelle, bedingt durch Restmandatsverteilungen und Listenverbindungen, aber niedriger. <\/p>\n

Gr\u00fcne und EVP verlieren am meisten<\/strong><\/h2>\n


\nAbbildung 1<\/em> zeigt die direkte Beziehung zwischen der Wahlkreisgr\u00f6sse und ihrem Proporzeffekt. Abbildung\u00a0 2<\/em> f\u00fchrt den Zusammenhang zwischen der durch die Wahlkreisgr\u00f6sse bedingten Wahlerfolgsh\u00fcrde und der kantonalen Parteienzahl im Nationalrat vor Augen. Dabei wird deutlich, dass die Wahlkreisgr\u00f6sse nicht nur die Fragmentierung des Parteiensystems deutlich beeinflusst.[9]<\/a> Sie benachteiligt vor allem die kleinen Parteien stark und schr\u00e4nkt damit den Wettbewerb zwischen den Parteien ein. Im Extremfall herrscht in Kleinkantonen manchmal \u00fcberhaupt kein Wettbewerb. W\u00e4hrend die kleinen Kantone mit wenigen Sitzen pro Wahlkreis nur ein bis drei grosse Parteien in den Nationalrat entsenden, sind es in den sieben bev\u00f6lkerungsreichsten Kantonen mit grossen Wahlkreisen sechs oder mehr Parteien.[10]<\/a> Die Stimmenverrechnung durch das Hagenbach-Bischoff-Verfahren wirkt diesem Effekt nicht entgegen, sondern verst\u00e4rkt ihn vielmehr noch. Denn die Berechnung bevorzugt grosse Parteien leicht und benachteiligt die kleinen und kleinsten dementsprechend. <\/p>\n

Abb. 1<\/span> Wahlkreisgr\u00f6sse und Anzahl Parteien im Nationalrat (Wahlen 2011)<\/h3>\n


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