{"id":116885,"date":"2015-03-02T15:13:04","date_gmt":"2015-03-02T15:13:04","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2015\/03\/le-conseil-federal-etablit-de-nouvelles-priorites\/"},"modified":"2023-08-23T23:15:01","modified_gmt":"2023-08-23T21:15:01","slug":"der-bundesrat-setzt-neue-akzente","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2015\/03\/der-bundesrat-setzt-neue-akzente\/","title":{"rendered":"Der Bundesrat setzt neue Akzente"},"content":{"rendered":"

Laut Global Competitiveness Report 2014\u20132015[1]<\/a>\u00a0verf\u00fcgt die Schweiz \u00fcber die wettbewerbsf\u00e4higste Volkswirtschaft der Welt. Dies verdankt sie einer Reihe von Rahmenbedingungen, die aus volkswirtschaftlicher Sicht als sehr gut zu bezeichnen sind. Als St\u00e4rken gelten insbesondere die hohe Wirtschaftsfreiheit, der flexible Arbeitsmarkt, die ausgezeichnet ausgebildete Bev\u00f6lkerung, die hochwertige Infrastruktur, die gute Fiskalpolitik, die hohe Lebensqualit\u00e4t, vertrauensw\u00fcrdige staatliche Institutionen und die Abwesenheit einer strukturerhaltenden Wirtschaftspolitik. Verschiedene Innovationsindizes wie der Global Innovation Index oder das Innovation Union Scoreboard der EU z\u00e4hlen die Schweiz zu den innovativsten L\u00e4ndern der Welt. \u00dcber die letzten zehn Jahre entwickelte sich das Wirtschaftswachstum in der Schweiz trotz schwerer Krise im internationalen Vergleich \u00fcberdurchschnittlich.
\nVergleicht man die Standortattraktivit\u00e4t der Schweizer Regionen untereinander, ergibt sich ein differenziertes Bild. Gem\u00e4ss einer Studie[2]<\/a> weisen die Kantone Zug und Z\u00fcrich die h\u00f6chste Standortqualit\u00e4t aus, gefolgt von Basel-Stadt, Schwyz, Aargau, Nidwalden und Luzern. Im breiten Mittelfeld positioniert sich eine Reihe von Agglomerationskantonen. Unterhalb des Landesmittels liegen vorwiegend l\u00e4ndliche und gebirgige Kantone und Regionen. Das Regionenmonitoring von Regiosuisse[3]<\/a> zeigt auf, dass der periphere l\u00e4ndliche Raum bei den meisten Indikatoren der regionalen Entwicklung ein tieferes Niveau aufweist als die anderen Raumtypen und sich schw\u00e4cher entwickelt. Vergleichsweise dynamisch zeigt sich der stadtnahe, sogenannte periurbane l\u00e4ndliche Raum, w\u00e4hrend die Agglomerationen und St\u00e4dte obenaus schwingen. Im internationalen Vergleich verf\u00fcgen die Schweizer Regionen \u00fcber eine sehr hohe Wettbewerbsf\u00e4higkeit, und die regionalen Disparit\u00e4ten sind gering. <\/p>\n

Zunehmende Wachstumskritik<\/h2>\n


\nTrotz ihrer hohen Wettbewerbsf\u00e4higkeit steht die Schweizer Wirtschaft vor bedeutenden Herausforderungen. Dazu geh\u00f6rt die durch die Aufhebung des Euro-Mindestkurses akzentuierte Frankenst\u00e4rke, aber auch der l\u00e4ngerfristige, stete wirtschaftliche Strukturwandel. Die Globalisierung von Kapital-, G\u00fcter-, Dienstleistungs- und Personenstr\u00f6men sowie die steigenden Anforderungen der zunehmend wissensbasierten \u00d6konomie fordern Unternehmen und Arbeitskr\u00e4fte heraus und intensivieren den Standortwettbewerb um mobile Produktionsfaktoren.
\nIn den vergangenen zwei Jahren wurde in der Schweiz eine zunehmende Wachstumskritik laut, insbesondere im Zusammenhang mit der Zuwanderung, der steigenden Bev\u00f6lkerungszahl und dem wachsenden Raum- und Ressourcenverbrauch. Die Sensibilit\u00e4t breiter Kreise gegen\u00fcber diesen Nebenwirkungen des Wirtschaftswachstums kam in verschiedenen Volksabstimmungen zum Ausdruck, beispielsweise zur Zweitwohnungs- und zur Masseneinwanderungsinitiative oder zum neuen Raumplanungsgesetz. Die Standortf\u00f6rderung des Bundes 2016 bis 2019 tr\u00e4gt diesen aktuellen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen Rechnung. <\/p>\n

Standortf\u00f6rderung im Dienst von Innovation und regionaler Entwicklung<\/h2>\n


\nDie f\u00fcr das Wirtschaftswachstum erforderliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit erarbeiten sich die Schweizer Unternehmen zur Hauptsache selbst. Der Staat hat in erster Linie f\u00fcr gute Rahmenbedingungen zu sorgen. Daneben beeinflussen weitere Faktoren die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Unternehmen. So profitieren Unternehmen von einem qualitativ hochstehenden Arbeits- und Absatzmarkt, von verf\u00fcgbarem hochwertigem Wissen, von einer grossen Dichte an Zulieferbetrieben oder von der N\u00e4he und der Anzahl wichtiger Kunden. Diese unternehmensexternen Faktoren werden als Standortvorteile bezeichnet. Standortvorteile beg\u00fcnstigen die Konzentration wirtschaftlicher Aktivit\u00e4ten und die Entstehung lokaler \u00f6konomischer Netzwerke, die insbesondere f\u00fcr Innovationsaktivit\u00e4ten bedeutend sind. Sie f\u00fchren dank Gr\u00f6ssen- oder Verbundvorteilen zu einer h\u00f6heren Produktivit\u00e4t und verst\u00e4rken wiederum die Standortvorteile \u2013 dies zugunsten der bestehenden wie auch der neu zuziehenden Unternehmen.
\nDie Standortf\u00f6rderung des Bundes baut auf den St\u00e4rken des Wirtschaftsstandorts Schweiz auf, unterst\u00fctzt den Strukturwandel und setzt Anreize zur Zusammenarbeit unter standortrelevanten Akteuren. Ihre T\u00e4tigkeiten erf\u00fcllt sie subsidi\u00e4r zu privaten Akteuren und Kantonen. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen strebt die Standortf\u00f6rderpolitik des Bundes ein Wirtschaftswachstum an, das auf Innovation und h\u00f6herer Produktivit\u00e4t basiert, die vorhandenen Potenziale (Infrastrukturen, Arbeitskr\u00e4fte, Netzwerke) besser nutzt, regionale Entwicklungsperspektiven schafft und mit den Grunds\u00e4tzen der nachhaltigen Entwicklung in Einklang steht. Sie tr\u00e4gt dazu bei, dass auch im Rahmen der neuen Zuwanderungsbestimmungen Arbeitspl\u00e4tze mit hoher Wertsch\u00f6pfung geschaffen und strukturschwache R\u00e4ume gest\u00e4rkt werden. Wie tragen die einzelnen Instrumente der Standortf\u00f6rderung 2016 bis 2019 zur Erreichung dieser Ziele bei? <\/p>\n

E-Government zur administrativen Entlastung der Unternehmen<\/h2>\n


\nIn seiner Politik zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) setzt der Bundesrat in der Periode 2016 bis 2019 den Schwerpunkt beim E-Government. Die Schweiz liegt im internationalen Vergleich bei E-Government und in der elektronischen Wirtschaft lediglich im Mittelfeld. Das E-Government ist ein probates Mittel, um die administrative Belastung der Unternehmen zu reduzieren und die Produktivit\u00e4t der \u00f6ffentlichen Verwaltungen zu steigern. Ziel ist es, die Verwaltungst\u00e4tigkeit mithilfe der Informations- und Kommunikationstechnologie so b\u00fcrgernah und wirtschaftsfreundlich wie m\u00f6glich zu gestalten. Im Zentrum steht dabei das Vereinfachen von Bewilligungs-, Antrags- und Meldeverfahren. Ein Instrument dazu ist der Online-Schalter f\u00fcr Unternehmensgr\u00fcndungen StartBiz.ch, bei dem die Unternehmen f\u00fcr die Anmeldung bei Handelsregister, Mehrwertsteuer, AHV und Unfallversicherung auf denselben Datenbestand zur\u00fcckgreifen. Der Online-Schalter soll schrittweise zu einem \u00abOne-Stop-Shop\u00bb ausgebaut werden, der unterschiedliche Beh\u00f6rdeng\u00e4nge medienbruchfrei auf nationaler, kantonaler und kommunaler Stufe beinhaltet. Er soll den Unternehmen 24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr zur Verf\u00fcgung stehen und \u00fcber eine elektronische Identit\u00e4t zug\u00e4nglich sein. <\/p>\n

Impulsprogramm zur Unterst\u00fctzung des Strukturwandels im Tourismus<\/h2>\n


\nIn der Tourismuspolitik steht 2016 bis 2019 die Umsetzung des Impulsprogramms an, das der Bundesrat im Juni 2013 beschlossen hat. Das Impulsprogramm hat zum Ziel, den infolge der Zweitwohnungsinitiative und der Frankenst\u00e4rke beschleunigten Strukturwandel zu unterst\u00fctzen. Es soll \u00fcber vier Stossrichtungen umgesetzt werden.
\nStossrichtung I betrifft die Modernisierung der Beherbergungswirtschaft als zentralen Faktor f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Schweizer Tourismus. Der Beherbergungswirtschaft droht mit der Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative ein Verlust an Substanz und Qualit\u00e4t. Um sie zu st\u00e4rken, setzt das Impulsprogramm auf eine intensivierte F\u00f6rderung durch die Instrumente Innotour und Neue Regionalpolitik (NRP): In Zukunft sollen verst\u00e4rkt innovative Gesch\u00e4ftsmodelle oder Kooperationsvorhaben unterst\u00fctzt werden. Die NRP soll zudem vermehrt \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Hotelinfrastrukturen wie Wellnessbereiche und Hallenb\u00e4der mitfinanzieren. Weitere zentrale Massnahmen bilden die Modernisierung der Vollzugsbestimmungen der Schweizerischen Gesellschaft f\u00fcr Hotelkredit (SGH) sowie die Verl\u00e4ngerung des urspr\u00fcnglich bis Ende 2015 befristeten Zusatzdarlehens an die SGH.
\nStossrichtung II widmet sich der Qualit\u00e4ts- und Produktentwicklung. Der Schweizer Tourismus leidet gegen\u00fcber der ausl\u00e4ndischen Konkurrenz unter Preis- und Kostennachteilen, die sich mit der Aufhebung des Euro-Mindestkurses akzentuieren. Diese Preis- und Kostennachteile sind beispielsweise auf h\u00f6here Vorleistungs- und Arbeitskosten, auf h\u00f6here Erstellungskosten f\u00fcr Hotelprojekte, aber auch auf die Kleinstrukturiertheit auf Betriebs- und Destinationsebene zur\u00fcckzuf\u00fchren. Vor diesem Hintergrund will das Impulsprogramm Anreize zur Produkt- und Qualit\u00e4tsentwicklung setzen. Als Instrument dient vornehmlich Innotour, das innovative Projekte auf nationaler und regionaler Ebene in bestimmten Schwerpunktthemen (Schneesport, Touring, P\u00e4rke) mitfinanziert.
\nStossrichtung III zielt auf effizientere Strukturen auf Destinations- und Betriebsebene sowie auf eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit ab. Heute orientieren sich Destinationen oft st\u00e4rker an territorialen Grenzen als an G\u00e4stebed\u00fcrfnissen, und sie sind insgesamt zu klein strukturiert. Dadurch verzetteln sie ihre Kr\u00e4fte, k\u00f6nnen vom Gast nachgefragte touristische Dienstleistungen nicht anbieten und b\u00fcssen an Attraktivit\u00e4t ein. Auch auf Betriebsebene dominieren kleingewerbliche Strukturen \u2013 mit negativen Effekten auf die preisliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Stossrichtung III will mittels Innotour- und NRP-Unterst\u00fctzung Anreize zur Destinationsentwicklung und zu Kooperationen auf betrieblicher Ebene setzen.
\nStossrichtung IV schliesslich hat zum Ziel, Wissensl\u00fccken zu schliessen, die aufgrund der Zweitwohnungsinitiative nach wie vor bestehen. Unklar sind beispielsweise die Auswirkungen der Zweitwohnungsinitiative auf die Finanzierung von touristischen Infrastrukturen, die f\u00fcr Destinationen zentral sind (Hallenb\u00e4der, Eislaufanlage etc.). Das Instrument Innotour hilft mit, neue Gesch\u00e4fts- und Finanzierungsmodelle ausfindig zu machen und das Wissen zu verbreiten. <\/p>\n

Neue Regionalpolitik setzt auf ­regionale Innovationssysteme<\/h2>\n


\nIn der Neuen Regionalpolitik l\u00e4uft das erste achtj\u00e4hrige Mehrjahresprogramm des Bundes Ende 2015 aus. Mit der Botschaft \u00fcber die Standortf\u00f6rderung 2016 bis 2019 legt der Bundesrat dem Parlament das zweite Mehrjahresprogramm vor, das von 2016 bis 2023 dauert. Es wurde unter Einbezug der Konferenz kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren (VDK) erarbeitet. Konzeptionell basiert das neue Mehrjahresprogramm wie bis anhin auf dem Exportbasisansatz. Das bedeutet: Im Zentrum der F\u00f6rderaktivit\u00e4ten stehen Wirtschaftszweige, die ihre M\u00e4rkte ausserhalb der Region haben und damit als Impulsgeber f\u00fcr die binnenorientierte Wirtschaft wirken. F\u00f6rderschwerpunkt der NRP bilden die Regionalen Innovationssysteme (RIS). Viele Kantone haben in den letzten Jahren Aktivit\u00e4ten zur regionalen Innovationsf\u00f6rderung \u2013 wie Innovationscoaching, Veranstaltungsreihen oder Cluster \u2013 entwickelt und mit NRP-Mitteln mitfinanziert. Mit dem neuen Mehrjahresprogramm sollen einerseits diese Initiativen in funktionalen \u2013 in der Regel \u00fcberkantonalen, teilweise grenz\u00fcberschreitenden \u2013 Wirtschaftsr\u00e4umen geb\u00fcndelt, koordiniert und strategisch ausgerichtet werden, um die Leistungsf\u00e4higkeit der regionalen Innovationssysteme zu verbessern. Andererseits sollen f\u00fcr KMU massgeschneiderte Unterst\u00fctzungsangebote dazu beitragen, die Innovationspotenziale der Unternehmen in den Regionen auszusch\u00f6pfen. Neben den Regionalen Innovationssystemen bildet der Tourismus den zweiten F\u00f6rderschwerpunkt der NRP. <\/p>\n

Vermehrt branchenspezifische Angebote in der Aussenwirtschaftsf\u00f6rderung<\/h2>\n


\nF\u00fcr exportierende KMU gewinnt die geografische Diversifikation damit weiter an Bedeutung, um von Konjunkturschwankungen unabh\u00e4ngiger zu werden und Wechselkursrisiken zu senken. Der private Verein Switzerland Global Enterprise (S-GE) unterst\u00fctzt im Auftrag des Bundes Schweizer KMU, die sich als international konkurrenzf\u00e4hige Anbieter positionieren und ausl\u00e4ndische M\u00e4rkte erschliessen wollen. Die Nachfrage nach Beratungs- und anderen Dienstleistungen d\u00fcrfte 2016 bis 2019 weiter zunehmen, ebenso die Komplexit\u00e4t der Anfragen. S-GE beabsichtigt, seine Angebote vermehrt branchenspezifisch auszugestalten und zunehmend zu digitalisieren. Gleichzeitig zeigt S-GE den KMU weiterhin neue, interessante Absatzm\u00e4rkte auf, beispielsweise dort, wo die Schweiz neue Freihandelsabkommen abschliesst.
\nDie selbsttragende Schweizerische Exportrisikoversicherung (Serv) deckt die politischen und wirtschaftlichen Risiken beim Export von G\u00fctern und Dienstleistungen. Die Versicherungen und Garantien der Serv bieten Schweizer Exportunternehmen Schutz vor Zahlungsausfall und erleichtern die Finanzierung von Exportgesch\u00e4ften. Im Bereich der nationalen Standortpromotion koordiniert S-GE im Auftrag des Bundes und der Kantone die diversen Akteure und stellt einen m\u00f6glichst einheitlichen Auftritt der Schweiz im Ausland sicher. Zudem werden in ausgew\u00e4hlten M\u00e4rkten potenzielle Investoren identifiziert und an die Kantone weitergeleitet. Die k\u00fcnftige Marktbearbeitung wird noch st\u00e4rker auf wertsch\u00f6pfungsintensive und innovative Wirtschaftszweige ausgerichtet. Damit wird noch deutlicher auf Qualit\u00e4t und Nachhaltigkeit anstelle von Quantit\u00e4t gesetzt. Dies soll insbesondere mit der intensivierten Ausrichtung der Aktivit\u00e4ten von S-GE auf Projekte mit starkem Technologiefokus respektive mit einem Schwerpunkt auf Forschungs- und Entwicklungsfunktionen sowie \u00fcber die Nutzung von Industriebrachen im Rahmen von Ansiedlungsprojekten erreicht werden. <\/p>\n

Neue Akzente und zus\u00e4tzliche Bedeutung<\/h2>\n


\nDer zusammenfassende Blick auf die Ausgestaltung der Instrumente l\u00e4sst erkennen, wohin die Marschrichtung der Standortf\u00f6rderung im Endeffekt geht: Die wirtschaftliche Leistung soll insbesondere durch eine effizientere und produktivere Verwendung aller Produktionsfaktoren erh\u00f6ht werden. Damit steht die Standortf\u00f6rderung 2016 bis 2019 in Einklang mit den Stossrichtungen f\u00fcr die Neue Wachstums­politik, die der Bundesrat im Januar 2015 festgelegt hat. Wie der Name zum Ausdruck bringt, tr\u00e4gt die Standortf\u00f6rderung dabei den Potenzialen verschiedener Teilr\u00e4ume in der Schweiz Rechnung. Zus\u00e4tzliche Bedeutung erh\u00e4lt sie, indem sie den Unternehmen wichtige Hilfestellung bietet bei der Anpassung an die ver\u00e4nderten Rahmenbedingungen, die sich mit der Aufhebung des Euro-­Mindestkurses ergeben haben.
\nMit der Botschaft \u00fcber die Standortf\u00f6rderung 2016 bis 2019 unterbreitet der Bundesrat dem Parlament Finanzierungsbeschl\u00fcsse im Umfang von insgesamt 374,2 Mio. Franken. Davon sind vorgesehen: <\/p>\n