{"id":116898,"date":"2015-03-01T12:00:00","date_gmt":"2015-03-01T12:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2015\/03\/orjales-2\/"},"modified":"2023-08-23T23:14:45","modified_gmt":"2023-08-23T21:14:45","slug":"orjales","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2015\/03\/orjales\/","title":{"rendered":"Unterst\u00fctzung der Entwicklungsl\u00e4nder bei Steuerreformen: Modalit\u00e4ten, Chancen und Herausforderungen"},"content":{"rendered":"

Die Krise hat gezeigt, dass eine nachhaltige Entwicklungspolitik in erster Linie vom Steuersystem abh\u00e4ngt. Dieses muss gen\u00fcgend Einnahmen generieren, damit die Entwicklungsprogramme und die Armutsbek\u00e4mpfung m\u00f6glichst autonom finanziert werden k\u00f6nnen. In den L\u00e4ndern s\u00fcdlich der Sahara machen Steuereinnahmen zurzeit weniger als 17% des Bruttoinlandprodukts (BIP) aus\u00a0\u2013 in den OECD-L\u00e4ndern sind es rund 34%. Hilfe von aussen ist daher unerl\u00e4sslich, damit die Millennium-Entwicklungsziele vielleicht doch noch erreicht werden k\u00f6nnen.
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\nDoch es geht hier nicht nur um finanzielle Aspekte. Die im Steuerbereich getroffenen Entscheidungen wirken sich auch massgeblich auf das Funktionieren des Staates aus. Das Steuersystem steht im Mittelpunkt des Sozialpaktes und stellt ein zentrales Element f\u00fcr eine wirksame Verwaltung der \u00f6ffentlichen Gelder dar. Dank einer Vertiefung des Dialogs zwischen Staat und Steuerpflichtigen erhalten die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mehr Mitsprache bei der Gestaltung des Staatswesens.
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\nDer Steuerdialog ist f\u00fcr eine gute Regierungsf\u00fchrung wesentlich, denn er sensibilisiert den Staat f\u00fcr die Bed\u00fcrfnisse und Forderungen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. So zeigen k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichte Studien,[1]<\/a> dass Steuerreformen weitere, umfassendere Reformen im Bereich der \u00f6ffentlichen Finanzen nach sich ziehen k\u00f6nnen. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, welche die Steuerlast mittragen, setzen sich n\u00e4mlich st\u00e4rker damit auseinander, wie der Staat die \u00f6ffentlichen Gelder verwaltet.
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\nDie Reform eines Steuersystems ist nicht immer einfach. Neben politischen und administrativen Widerst\u00e4nden und Hindernissen braucht es bedeutende Investitionen in Informationstechnologie und sehr gute Fachkompetenz. Gerade in den Entwicklungsl\u00e4ndern fehlen diese jedoch meistens. Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) unterst\u00fctzt \u2013 wie andere Agenturen auch \u2013 immer h\u00e4ufiger die Finanzministerien und Steuerverwaltungen von L\u00e4ndern, die solche Reformen durchf\u00fchren m\u00f6chten. Diese Unterst\u00fctzung kann bilateral, multilateral oder regional sein.
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\nTabelle 1: Steuereinnahmen und Entwicklungshilfe in % des BIP<\/strong> <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n
Einkommensklasse<\/td>\n

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Steuereinnahmen \/ BIP<\/td>\n

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Entwicklungshilfe \/ BIP<\/td>\n


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2000<\/strong><\/td>\n

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2011<\/strong><\/td>\n

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2000<\/strong><\/td>\n

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2011<\/strong><\/td>\n


\n<\/tr>\n

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L\u00e4nder mit h\u00f6herem Einkommen<\/td>\n

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35%<\/td>\n

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34%<\/td>\n

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0%<\/td>\n

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0%<\/td>\n


\n<\/tr>\n

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L\u00e4nder mit mittlerem Einkommen
\n(oberer Bereich)<\/td>\n

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26%<\/td>\n

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27,8%<\/td>\n

<\/p>\n

4,5%<\/td>\n

<\/p>\n

5%<\/td>\n


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<\/p>\n

L\u00e4nder mit mittlerem Einkommen
\n(unterer Bereich)<\/td>\n

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21,2%<\/td>\n

<\/p>\n

22,3%<\/td>\n

<\/p>\n

10,9%<\/td>\n

<\/p>\n

7,9%<\/td>\n


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L\u00e4nder mit niedrigem Einkommen<\/td>\n

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12,8%<\/td>\n

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16,4%<\/td>\n

<\/p>\n

11,5%<\/td>\n

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12,7%<\/td>\n


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\n<\/table>\n


\nQuelle: IWF, Abteilung f\u00fcr Fiskal-Angelegenheiten (FAD) \/ Die Volkswirtschaft
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Eine lange Liste von Herausforderungen<\/h2>\n


\nEine der gr\u00f6ssten Herausforderungen, mit der sich die Steuerverwaltungen konfrontiert sehen, besteht darin, dass die Steuerpflichtigen nur sehr ungern Steuern zahlen. Sie sind \u2212 oft berechtigterweise \u2013 der Meinung, dass die Beamten korrupt seien und die Regierung systematisch einen Teil der \u00f6ffentlichen Einnahmen veruntreue. Tats\u00e4chlich geh\u00f6ren die Steuer- und Zollbeh\u00f6rden zu den korruptesten staatlichen Institutionen. Daraus ergeben sich zwei Probleme: Einerseits reduzieren Bestechungs- und Schmiergelder die Einnahmen der \u00f6ffentlichen Hand, und andererseits verlieren die Steuerpflichtigen das Vertrauen in das System, sodass Steuerhinterziehung zur Regel wird. Beide Ph\u00e4nomene verst\u00e4rken sich gegenseitig und f\u00fchren zu deutlichen Mindereinnahmen des Staates.
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\nDie Globalisierung und die weltweite Mobilit\u00e4t von Kapital und Arbeit erschweren die Aufgabe der Steuerverwaltungen zus\u00e4tzlich. Da sich die T\u00e4tigkeit multinationaler Unternehmen auf mehrere L\u00e4nder erstreckt, erlangt die internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen eine neue Dimension. Die Entwicklungsl\u00e4nder m\u00fcssen die Doppelbesteuerung vermeiden, um potenzielle Investoren anzuziehen. Gleichzeitig m\u00fcssen sie darauf achten, dass aggressive Steueroptimierungen nicht zu einer doppelten Steuerbefreiung f\u00fchren. Hier sind komplexe, sorgf\u00e4ltig abgewogene Entscheidungen zu treffen. Das setzt fundiertes Know-how im Bereich Verrechnungspreise voraus.
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\nDas Management nat\u00fcrlicher Ressourcen stellt eine weitere Herausforderung dar. L\u00e4nder, die \u00fcber Bodensch\u00e4tze und Erd\u00f6lvorkommen verf\u00fcgen, m\u00fcssen Systeme einf\u00fchren, mit denen sie daraus gerechte Einnahmen erzielen k\u00f6nnen. Der \u00abRessourcenfluch\u00bb[2]<\/a> ist nicht einfach ein theoretisches Konzept: Die Entwicklungsl\u00e4nder mit den gr\u00f6ssten Vorkommen an nat\u00fcrlichen Ressourcen verf\u00fcgen h\u00e4ufig \u00fcber die \u00e4rmste Bev\u00f6lkerung. In mancherlei Hinsicht wird das Management der nat\u00fcrlichen Ressourcen f\u00fcr viele dieser L\u00e4nder in den kommenden Jahrzehnten die wichtigste Aufgabe darstellen.
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\nEin weiteres Hindernis, das es zu \u00fcberwinden gilt, ist die extreme Komplexit\u00e4t der Steuergesetzgebungen sowie \u00fcberm\u00e4ssige Steuerbefreiungen und Vorzugsbehandlungen. Oft sind diese auf politischen Druck hin entstanden und wirtschaftlich ungerechtfertigt. Das bedeutet nat\u00fcrlich nicht, dass jede Steuererleichterung schlecht ist. Viele sind durchaus legitim, da sie sich positiv auf die Besch\u00e4ftigung, die Investitionst\u00e4tigkeit und somit auf das Wachstum auswirken. Die Schwierigkeit besteht darin, die kurz- und mittelfristigen Vor- und Nachteile gegeneinander abzuw\u00e4gen. Dies verlangt sehr spezifische Fachkompetenzen, die in den Verwaltungen der Entwicklungsl\u00e4nder leider erst sehr selten vorhanden sind.
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\nDiese vielf\u00e4ltigen Herausforderungen zeigen, wie wichtig die St\u00e4rkung des rechtlichen Rahmens sowie der Fachkompetenzen der Steuer- und Zollbeh\u00f6rden ist. Die Entwicklungsagenturen haben diese Bed\u00fcrfnisse jedoch noch nicht vollends erkannt. F\u00fcr entsprechende Programme stehen gerade einmal 0,1% der gesamten \u00f6ffentlichen Entwicklungshilfe zur Verf\u00fcgung. Dies ist ein sehr bescheidener Betrag, wenn man bedenkt, welche zentrale Rolle das Steuersystem f\u00fcr die wirtschaftliche und die soziale Entwicklung eines Staates spielt. <\/p>\n

M\u00f6glichkeiten, die es zu nutzen gilt<\/h2>\n


\nAus zahlreichen Gr\u00fcnden sollten wir jedoch optimistisch bleiben. So betrachten die Regierungen der Entwicklungsl\u00e4nder die Mobilisierung interner Einnahmen inzwischen aus einem neuen Blickwinkel. Aufgrund der Unsicherheit infolge der Wirtschaftskrise setzt sich die Meinung immer st\u00e4rker durch, dass ein koh\u00e4renter Rechtsrahmen sowie eine moderne und effiziente Steuerverwaltung f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung unerl\u00e4sslich sind (siehe Kasten 1).<\/i>
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\nAuf nationaler Ebene hat die Aufgabe der Zolltarife und -abgaben zugunsten einer fl\u00e4chendeckenden Mehrwertsteuer im Zuge der Handelsliberalisierung zu einer gr\u00f6sseren Steuertransparenz beigetragen. Die Einf\u00fchrung der Mehrwertsteuer hat auch dazu gef\u00fchrt, dass der private Sektor und der Staat direkt interagieren. Das hat sich trotz einiger Schwierigkeiten als positiv erwiesen. So hat sich inzwischen ein Dialog \u00fcber die Schwierigkeiten des Privatsektors etabliert. Zudem konnten grundlegende Reformen zur Ankurbelung des Wachstums umgesetzt werden. <\/p>\n

Die Schw\u00e4chen der Steuerpolitik beheben<\/h2>\n


\nDie Entwicklungsagenturen konzentrieren sich vorab auf die Schaffung eines soliden Rechtsrahmens, der den internationalen Best Practices entspricht. Dabei gibt es kein perfektes System, und jeder souver\u00e4ne Staat kann abh\u00e4ngig von seinen politischen Entscheiden und seiner Wirtschaft einen anderen Ansatz w\u00e4hlen. Dennoch gibt es eine Reihe von Grunds\u00e4tzen und Standards, die unabh\u00e4ngig vom Kontext G\u00fcltigkeit haben. Allgemein anerkannt ist zum Beispiel, dass die Steuerpolitik nicht ausschliesslich auf die Mobilisierung von Steuereinnahmen hinwirken darf, sondern auch f\u00fcr eine gerechtere Einkommensverteilung sorgen muss, ohne die Wirtschaftst\u00e4tigkeit dadurch allzu stark zu belasten.
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\nDie Entwicklungsagenturen bieten in der Regel gezielte fachliche Unterst\u00fctzung bei der Ausarbeitung von Gesetzesentw\u00fcrfen f\u00fcr Ausf\u00fchrungsbestimmungen. Im Idealfall st\u00fctzen sich diese Arbeiten auf Studien und Untersuchungen, mit denen die Hauptschw\u00e4chen des Steuersystems vorg\u00e4ngig identifiziert wurden. Es wird besonders darauf geachtet, dass Steuernischen f\u00fcr gewisse Steuerpflichtige beseitigt werden, die Mindereinnahmen f\u00fcr den Staat zur Folge haben. Die von den Entwicklungsagenturen finanzierten Expertinnen und Experten sind in der Regel hoch spezialisiert und werden f\u00fcr kurze Missionen vor Ort entsandt. Immer h\u00e4ufiger werden zur Begleitung der Reformen auch ortsans\u00e4ssige Allrounder angestellt; deren Einsatz erstreckt sich meistens \u00fcber mehrere Jahre. <\/p>\n

Der IWF-Fonds zur Unterst\u00fctzung des Steuerbereichs<\/h2>\n


\nIm Jahr 2010 hat der IWF ein ehrgeiziges Programm lanciert, das prim\u00e4r die Steuerpolitiken und -verwaltungen in den einkommensschwachen L\u00e4ndern st\u00e4rken soll. Mit Unterst\u00fctzung einer Gruppe von Geberl\u00e4ndern[3]<\/a> will diese Initiative die Entwicklung einer dynamischen Wirtschaft und den Erhalt eines stabilen makro\u00f6konomischen Umfelds f\u00f6rdern. Das Programm bietet technische Unterst\u00fctzung bei der Neufassung oder der Revision von Gesetzen, bei institutionellen Reorganisationen oder bei der Optimierung von Steuererhebungssystemen. Im Rahmen dieses Programms wurde auch ein Diagnoseinstrument entwickelt, das Tax Administration Diagnostic and Assessment Tool (Tadat).<\/i> Dieses Instrument soll im Laufe dieses Jahres eingef\u00fchrt werden und wird dazu beitragen, die Hauptschw\u00e4chen in der Funktionsweise der Steuerverwaltungen zu erkennen. Damit k\u00f6nnen die Priorit\u00e4ten f\u00fcr die technische Unterst\u00fctzung noch genauer eruiert und die verschiedenen Entwicklungsagenturen besser koordiniert werden. <\/p>\n

St\u00e4rkung der Steuerverwaltung<\/h2>\n


\nH\u00e4ufig wird gesagt, dass Gesetzgebungen nur so viel wert seien wie die Organisation, die f\u00fcr ihren Vollzug zust\u00e4ndig sei. Mehrere Entwicklungsagenturen haben ein pragmatisches Vorgehen gew\u00e4hlt und konzentrieren ihre Bem\u00fchungen auf die St\u00e4rkung der Steuerverwaltungen. Es wird darauf verzichtet, ehrgeizige Gesetzesreformen in Angriff zu nehmen, die in technischer Hinsicht zwar gerechtfertigt w\u00e4ren, \u00e4rgerlicherweise jedoch meist schon im Parlament scheitern.
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\nDie St\u00e4rkung der Steuerverwaltungen erfolgt gew\u00f6hnlich in drei Etappen: <\/p>\n