Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind in der Schweiz ausgezeichnet: Das gute Bildungssystem, das stabile und effiziente Staatswesen, die funktionierende Sozialpartnerschaft, der anpassungsf\u00e4hige Arbeitsmarkt sowie das konkurrenzf\u00e4hige steuerliche Umfeld sind die Basis f\u00fcr den Wohlstand in der Schweiz. Mit dem wirtschaftlichen Erfolg sind jedoch auch Nebenwirkungen f\u00fcr die Gesellschaft und die Umwelt verbunden. In diesem politischen Spannungsfeld wurde die Volksinitiative \u00abGegen Masseneinwanderung\u00bb lanciert und am 9. Februar 2014 knapp angenommen. Deren Umsetzung wird mehr Regulierung im Inland bringen und zu mehr Unsicherheit f\u00fchren. Bund und Kantone sind gefordert, den drohenden Schaden f\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft m\u00f6glichst zu begrenzen. <\/p>\n
\nDer am 15. Januar 2015 \u00fcberraschend gefasste Entscheid der Schweizerischen Nationalbank (SNB), den im September 2011 eingef\u00fchrten Euro-Mindestkurs aufzuheben, l\u00f6ste starke Reaktionen an den M\u00e4rkten aus. Die Exportindustrie und die Tourismusbranche stehen wegen des starken Frankens vor grossen Schwierigkeiten. Ohne Gegenmassnahmen besteht die Gefahr, dass Unternehmen geplante Investitionen aufschieben und Arbeitspl\u00e4tze ins Ausland verlagern.
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\nHinzu kommt, dass auf nationaler Ebene verschiedene finanzpolitische Vorlagen zum Entscheid anstehen, die zu hohen Steuerausf\u00e4llen f\u00fchren k\u00f6nnten. Zu nennen sind etwa die Reform der Unternehmensbesteuerung (USR III) und Anpassungen bei der Ehepaarbesteuerung.
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\nWas kann die Politik angesichts dieser Herausforderungen tun? Der Staat kann Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Industriearbeitspl\u00e4tzen nicht verordnen. Mit wirtschaftspolitischen Massnahmen kann er aber die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Unternehmen verbessern. Die Schweizer Politik stellt in der globalisierten Wirtschaft die Regeln dabei nicht allein auf, sondern muss mit den Hauptakteuren zusammenarbeiten. Wichtig sind dabei etwa Wirtschaftsr\u00e4ume wie die USA und die EU sowie internationale Organisationen wie die OECD.
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\nDie Aufhebung des Mindestkurses zeigt exemplarisch, dass die Schweizer Wirtschaft in der Globalisierung angekommen ist. Die Kursentwicklung des Frankens wird nicht nur in der Schweiz bestimmt, sondern ist abh\u00e4ngig von den globalen Finanzm\u00e4rkten und ihren Verflechtungen. Deshalb ist die geordnete wirtschaftliche Anbindung der Schweiz an die Welt essenziell.
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\nDer wichtigste Pfeiler der Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz sind die bilateralen Abkommen mit der EU, dem wichtigsten Handelspartner der Schweiz.
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\nVor 20 Jahren pr\u00e4gten noch unsere Nachbarstaaten Deutschland, Frankreich und Italien die EU-Politik. Mittlerweile ist die EU gr\u00f6sser und vielf\u00e4ltiger geworden. Viele der neuen EU-Mitglieder in Zentral- und Osteuropa haben eine weniger enge Beziehung zur Schweiz, was die Durchsetzung von Partikularinteressen eines Nicht-Mitgliedslandes immer schwieriger werden l\u00e4sst \u2013 gerade wenn es um den freien Personen- und Dienstleistungsverkehr geht. Es wird sich weisen, ob sich die EU bei den Verhandlungen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative dennoch flexibel zeigt.
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\nNebst der Personenfreiz\u00fcgigkeit tragen auch die \u00fcbrigen Bereiche der bilateralen Vertr\u00e4ge zum Wirtschaftswachstum der Schweiz bei. Beispielsweise f\u00fchrt das Abkommen \u00fcber die technischen Handelshemmnisse zu deutlichen Kosteneinsparungen f\u00fcr die Schweizer Exportunternehmen. Von den Forschungsrahmenprogrammen der EU profitieren wiederum insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Zieht man aus wirtschaftlicher Sicht Bilanz, ist klar: Der Erhalt der bilateralen Vertr\u00e4ge ist f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft von entscheidender Bedeutung.
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\nAuch innenpolitisch braucht es weiterhin politisches Engagement, um bestehende Arbeitspl\u00e4tze zu sichern und mittels Firmenansiedlungen neue Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen. Dabei steht einerseits die staatliche Standortf\u00f6rderung im Vordergrund, die alle vier Jahre mit einer Finanzierungsbotschaft dem nationalen Parlament vorgelegt wird. Diese eidgen\u00f6ssische Vorlage enth\u00e4lt viele inhaltliche Ber\u00fchrungspunkte mit der kantonalen Politik. So verf\u00fcgen die Kantone mit der Neuen Regionalpolitik (NRP) und der Standortpromotion im Ausland \u00fcber zwei Mandate, die sie zusammen mit dem Bund vollziehen und finanzieren. Eine funktionierende Zusammenarbeit ist dabei zwingend.
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\nIm Bereich der Standortpromotion im Ausland haben Bund und Kantone in den letzten vier Jahren das nationale Mandat weiterentwickelt: Die Promotionsorganisation Switzerland Global Enterprise (S-GE) sichert den koordinierten und gemeinsamen Auftritt der Schweiz in ausgew\u00e4hlten M\u00e4rkten. Der geeinte Auftritt st\u00e4rkt den Wirtschaftsstandort Schweiz und bringt Investitionen ins Land. Trotz dieser Anstrengungen sind die ausl\u00e4ndischen Investitionen in den letzten Jahren zur\u00fcckgegangen. Aus kantonaler Sicht ist es deshalb wichtig, dass das Mandat f\u00fcr die nationale Standortpromotion weitergef\u00fchrt und gest\u00e4rkt wird. Verbesserungspotenzial gibt es im operativen Bereich: Hier sind die Rollen der Beteiligten in den M\u00e4rkten zu kl\u00e4ren. Zudem m\u00fcssen die Abl\u00e4ufe effizienter und zielgerichteter werden.
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\nMit der Neuen Regionalpolitik f\u00f6rdern Bund und Kanton regionale St\u00e4rken zielgerichtet. Die Unterst\u00fctzung erfolgt potenzialorientiert. Die Kantone erarbeiten ein Umsetzungsprogramm und vollziehen dieses. Der Bund hat \u00fcber das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) die Aufsicht \u00fcber den Einsatz der Mittel und die Effizienz der Massnahmen. Finanziert werden die Projekte von Bund und Kantonen gemeinsam. Diese Grunds\u00e4tze haben sich bew\u00e4hrt und sollen auch f\u00fcr die Zeitperiode 2016 bis 2019 weitergef\u00fchrt werden.
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\nNeben der klassischen Standortf\u00f6rderung wird heute die Innovationspolitik immer wichtiger. Der starke Schweizer Franken und die vergleichsweise hohen Lohn- und Produktionskosten belasten den traditionellen Industriestandort Schweiz. Die Erfahrungen aus der Finanzmarktkrise zeigen aber: Die Schweiz darf nicht zu einem reinen Dienstleistungsstandort werden; f\u00fcr die Stabilit\u00e4t der Wirtschaft braucht es auch in Zukunft produzierende und wettbewerbsf\u00e4hige Industrieunternehmen.
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\nDer Wissenstransfer und die Innovationsf\u00f6rderung f\u00fcr Firmen haben f\u00fcr Bund und Kantone eine hohe Priorit\u00e4t. Angesichts der Herausforderungen f\u00fcr Unternehmen im l\u00e4ndlichen Raum gilt dies auch f\u00fcr die Neue Regionalpolitik. Im Mehrjahresprogramm 2016\u20132023 soll deshalb die Unterst\u00fctzung von Innovation in den Regionen einen zentralen F\u00f6rderinhalt darstellen. Auch die Kommission f\u00fcr Technologie und Innovation (KTI) schafft mit ihren F\u00f6rderinstrumenten gute Rahmenbedingungen f\u00fcr Unternehmen, Forschende und Start-up-Firmen.
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\nNeu kommt ab 2016 voraussichtlich der Swiss Innovation Park (SIP) hinzu (siehe Kasten 1<\/i>). Die Kantone haben sich von Anfang an f\u00fcr dieses Projekt eingesetzt, das private Forschungsgelder f\u00fcr die Schweiz sichern will. Dies soll \u00fcber einen nationalen Innovationspark mit netzwerkartiger Struktur erreicht werden. Hochschulen und Privatwirtschaft sollen dereinst im Bereich Forschung und Entwicklung Ausserordentliches leisten. Ein solches Projekt gewinnt angesichts des f\u00fcr die Schweiz wirtschaftlich unfreundlichen Jahresstarts an Bedeutung. Hier zu investieren, lohnt sich auf lange Frist.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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