\nDie \u00f6kologische Besteuerung hat eine andere Funktion, sie soll ein Marktversagen beheben (siehe Kasten 1<\/em>). Dabei geht es nicht darum, staatliche Einnahmen zu generieren, sondern die Wirtschaftsakteure zu einem umweltfreundlicheren Verhalten zu bewegen. Der Staat erhebt auf einem Gut\u00a0\u2013 zum Beispiel auf nicht erneuerbaren Energien \u2013 eine spezifische Konsumsteuer mit dem Ziel, den Verbrauch und die negativen externen Kosten zu senken. Die drei \u00f6konomischen Effekte der Steuern sind in diesem Fall anders geartet als bei der herk\u00f6mmlichen Besteuerung: <\/p>\n
-
<\/p>\n
- Der Einkommenseffekt<\/i> ist nicht unvermeidlich. Die Akteure sind n\u00e4mlich nicht dazu gezwungen, nicht erneuerbare Energien zu konsumieren. Um der Besteuerung und damit der Einkommenseinbusse zu entgehen, gen\u00fcgt es, steuerfreie G\u00fcter zu konsumieren \u2013 im konkreten Fall erneuerbare Energien.<\/li>\n
<\/p>\n
- Der Substitutionseffekt<\/i> ist ausdr\u00fccklich gewollt. Indem die Steuer nur die nicht erneuerbaren Energien belastet, verst\u00f6sst sie absichtlich gegen den Neutralit\u00e4tsgrundsatz des herk\u00f6mmlichen Steuersystems, um den Konsum umweltbelastender G\u00fcter oder nicht erneuerbarer Energien zu verringern.<\/li>\n
<\/p>\n
- <\/li>\n
<\/p>\n
- Die Verminderung von Emissionen f\u00fchrt zu einer Reduktion der externen Kosten und somit zu einem Wohlfahrtsgewinn f\u00fcr die Gesellschaft. Dadurch verringert sich die steuerliche Mehrbelastung.<\/i><\/li>\n
<\/p>\n
- <\/li>\n
\n<\/ul>\n
<\/p>\n
Die Schwierigkeit der Steuersatzfestlegung<\/h2>\n
\nLaut dem theoretischen Modell des englischen \u00d6konomen Arthur Cecil Pigou<\/i> hat die \u00f6kologische Steuer zum Ziel, Externalit\u00e4ten bis auf das gesellschaftliche Optimum zu verringern und die Umweltbelastungen \u00fcber eine preisliche Lenkung zu reduzieren. Die Steuer ist dann effizient, wenn der Steuersatz gleich hoch ist wie die externen Grenzkosten im Optimum. Mit anderen Worten: Der Steuersatz muss der Differenz zwischen den privaten und den sozialen Grenzkosten entsprechen. Dazu m\u00fcssten jedoch die Kosten und der Nutzen seitens des Verursachers sowie die H\u00f6he der externen Kosten bekannt sein. In der Praxis ist es daher sehr schwierig, den korrekten Steuersatz zu bestimmen.
\n
\nAngesichts dieser Schwierigkeiten haben die \u00d6konomen Baumol und Oates (1988)<\/i> vorgeschlagen, die Steuer gem\u00e4ss dem Standard-Preis-Ansatz (Environmental Pricing and Standards Procedure)<\/i> zu gestalten. Die Besteuerung orientiert sich dabei an einer Norm oder an einer vorg\u00e4ngig definierten Zielvorgabe. Laut den Autoren lasse sich mittels einer solchen Steuer ein vorgegebenes Ziel zu geringstm\u00f6glichen Kosten erreichen; damit n\u00e4here sie sich der optimalen L\u00f6sung zumindest an. In der Schweiz kann die CO2-Abgabe auf Brennstoffen als Steuer nach dem Standard-Preis-Ansatz betrachtet werden, da der Steuersatz anhand der gesetzlich vorgegebenen Ziele festgelegt wird.
\n
\nDaneben existieren weitere Instrumente, um die mit externen Effekten verbundenen Probleme zu l\u00f6sen, beispielsweise Vorschriften oder Subventionen. Lenkungsabgaben sind indes effizienter und kosteng\u00fcnstiger.[1]<\/a> <\/p>\nL\u00e4sst sich die Mehrwertsteuer durch eine Energiesteuer ersetzen?<\/h2>\n
\nDie Volksinitiative der Gr\u00fcnliberalen Partei verlangt die Einf\u00fchrung einer Energiesteuer, um die Energiewende zu realisieren. Im Gegenzug soll die Mehrwertsteuer abgeschafft werden (siehe Kasten 2<\/em>). Das scheint auf den ersten Blick eine gute Idee zu sein; die Initiative verursacht aber erhebliche Probleme. Das Hauptproblem liegt darin, dass der Energiesteuersatz so festlegt werden soll, dass ein genauer Betrag an Steuereinnahmen resultiert. Das widerspricht rundweg der Pigou-Theorie und ihren Folgetheorien, die allesamt eine Festlegung des Steuersatzes entsprechend den Umweltzielen postulieren.
\n
\nDie Mehrwertsteuer generiert einen Anteil von 35% und mehr der Steuereinnahmen des Bundes und ist damit dessen wichtigste Einnahmequelle. Ihre Abschaffung k\u00f6nnte zu grossen Unsicherheiten bei der Finanzierung der \u00f6ffentlichen Haushalte f\u00fchren. Ein Teil der Mehrwertsteuer wird f\u00fcr die Finanzierung von zweckgebundenen Bundesausgaben wie der AHV verwendet. Das Mehrwertsteuerprozent f\u00fcr die AHV deckt im Durchschnitt 7,4% ihrer j\u00e4hrlichen Ausgaben. Die Mehrwertsteuer gilt im \u00dcbrigen als eine effiziente Steuer. Sie hat eine breite Besteuerungsgrundlage und belastet den Konsum ungef\u00e4hr proportional. Deshalb weist sie eine geringere anreizverzerrende Wirkung auf als direkte Steuern wie z. B. Einkommens- und Gewinnsteuern.
\n
\nKonkret sieht die Initiative vor, dass der Ertrag aus der Energiesteuer einem festen Prozentsatz des Bruttoinlandprodukts entspricht. Dieser Prozentsatz berechnet sich aufgrund des durchschnittlichen Ertrags der Mehrwertsteuer in den letzten f\u00fcnf Jahren vor ihrer Aufhebung. Die H\u00f6he der Energiesteuer w\u00fcrde sich demzufolge ausschliesslich an den Mehrwertsteuereinnahmen orientieren. Es w\u00e4re somit kein optimaler Steuersatz, der eine Internalisierung der externen Kosten erlauben w\u00fcrde oder den energie- und klimapolitischen Zielen der Schweiz entspr\u00e4che. Da die Bemessungsgrundlage der Energiesteuer im Vergleich zu derjenigen der Mehrwertsteuer schmal ist, m\u00fcssten die Steuers\u00e4tze sehr hoch sein.[2]<\/a> Sie m\u00fcssten zudem in einem schwer absehbaren Mass regelm\u00e4ssig erh\u00f6ht werden, sobald die Lenkungswirkung eintritt und die Haushalte und Unternehmen weniger nicht erneuerbare Energie konsumieren. Die klima- und energiepolitischen Ziele w\u00fcrden damit in sehr kurzer Zeit erreicht und sogar stark \u00fcberschritten.
\n
\nSchliesslich w\u00fcrden auch die Unternehmen und Haushalte auf der Verliererseite stehen. Die Unternehmen w\u00fcrden gegen\u00fcber heute st\u00e4rker belastet. Im Gegensatz zur Mehrwertsteuer, die weitgehend aussenhandelsneutral ist, w\u00fcrde die Energiesteuer die inl\u00e4ndischen Unternehmen gegen\u00fcber ihren ausl\u00e4ndischen Konkurrenten benachteiligen, weil die steuerliche Mehrbelastung kaum auf die Absatzpreise \u00fcberw\u00e4lzt werden k\u00f6nnte. Ausserdem h\u00e4tte die Initiative negative Verteilungswirkungen zur Folge, weil sie einkommensschwache Haushalte \u00fcberproportional belasten w\u00fcrde. <\/p>\nAktuelle und zuk\u00fcnftige Entwicklungen<\/h2>\n
\nDer Bundesrat hat die Volksinitiative Ende 2013 zur Ablehnung empfohlen. Er ist gegen die Abschaffung der Mehrwertsteuer und h\u00e4lt die Steuers\u00e4tze f\u00fcr unangemessen, um die Klima- und Energieziele erreichen zu k\u00f6nnen. Der St\u00e4nderat hat die Initiative im Juni 2014 ebenfalls deutlich verworfen; der Nationalrat wird sich in der kommenden Herbstsession dazu \u00e4ussern.
\n
\nDer Bundesrat bef\u00fcrwortet die Stossrichtung der Initiantinnen und Initianten, zur Erreichung der Klima- und Energieziele vermehrt auf preisliche Massnahmen zu setzen. Er w\u00e4hlt jedoch eine andere Strategie, die darauf basiert, den Grundsatz der Lenkungsabgaben in der Verfassung zu verankern. Schrittweise soll dann das heutige F\u00f6rdersystem von einem Lenkungssystem mit Abgaben auf Brennstoffen, Strom und eventuell Treibstoffen abgel\u00f6st werden. Die H\u00f6he der Abgaben orientiert sich an den Energie- und Klimazielen, nicht am Finanzbedarf des Bundes. F\u00fcr energie- und treibhausgasintensive Unternehmen sind Ausnahmen vorgesehen. Das Geb\u00e4udeprogramm und die Kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung (KEV) zur F\u00f6rderung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien sollen schrittweise abgeschafft werden. Nach einer befristeten \u00dcbergangszeit, in der ein Teil der Einnahmen f\u00fcr die kontinuierlich abnehmenden F\u00f6rderungen im Bereich Geb\u00e4ude und erneuerbare Energien aufgewendet werden, sollen die Lenkungsabgaben vollumf\u00e4nglich an die Bev\u00f6lkerung und die Unternehmen zur\u00fcckfliessen.
\n
\nDie offizielle Vernehmlassung zu dieser Vorlage, welche die zweite Etappe der Energiestrategie 2050 darstellt, wird 2015 stattfinden. Tabelle 1<\/i> fasst die wichtigsten Unterschiede zwischen der Initiative und der Vorlage des Bundesrates zusammen.
\n
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<\/a><\/p>\n- EFD (2013). [<\/span>]<\/a><\/li>
- Die Rede ist von beispielsweise 3 Franken pro Liter Benzin im 2020 (Ecoplan, 2013). [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Als wirtschaftliche Grundlage f\u00fcr die Idee von Lenkungsabgaben dient die Theorie der \u00f6kologischen Besteuerung. Diese unterscheidet sich sowohl in ihren Zielen wie auch ihren wirtschaftlichen Auswirkungen von der herk\u00f6mmlichen Besteuerung. Die konventionelle Besteuerung aus mikro\u00f6konomischer Sicht Traditionell erhebt der Staat Steuern, um Ressourcen zur Finanzierung des \u00f6ffentlichen Haushalts zu generieren. Das Steuersystem soll dabei […]<\/p>","protected":false},"author":4086,"featured_media":33959,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"ep_exclude_from_search":false,"footnotes":""},"post__type":[66],"post_opinion":[],"post_serie":[],"post_content_category":[228],"post_content_subject":[],"acf":{"seco_author":4086,"seco_co_author":[4087,0],"author_override":"","seco_author_post_ocupation_year":"","seco_author_post_occupation_de":"Dr. rer. pol., \u00d6konomin, Bereich \u00d6konomische Analyse und Beratung, Eidgen\u00f6ssische Finanzverwaltung (EFV), Bern","seco_author_post_occupation_fr":"\u00c9conomiste, domaine Analyse et conseil \u00e9conomique, Administration f\u00e9d\u00e9rale des finances (AFF), Berne","seco_co_authors_post_ocupation":[{"seco_co_author":4087,"seco_co_author_post_occupation_year":"","seco_co_author_post_occupation_de":"\u00d6konomin, Bereich \u00d6konomische Analyse und Beratung, Eidgen\u00f6ssische Finanzverwaltung EFV","seco_co_author_post_occupation_fr":"\u00c9conomiste, domaine Analyse et conseil \u00e9conomique, Administration f\u00e9d\u00e9rale des finances AFF, Berne"}],"short_title":"","post_lead":"Mit dem zunehmenden Bewusstsein f\u00fcr Umweltprobleme und erst recht seit der Atomkatastrophe von Fukushima h\u00e4ufen sich die L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge in der Energie- und Klimapolitik. Am vielversprechendsten aus \u00f6konomischer Sicht gelten \u00f6kologische Steuern. Die Volksinitiative \u00abEnergie- statt Mehrwertsteuer\u00bb will \u2013 ebenso wie der Bundesrat \u2013 Lenkungsabgaben einf\u00fchren, um die Treibhausgasemissionen und den Energieverbrauch zu senken sowie die erneuerbaren Energien zu f\u00f6rdern. Doch ist die in der Initiative geforderte Energiesteuer das richtige Mittel, um die Klima- und Energieziele erreichen zu k\u00f6nnen?","post_hero_image_description":"Die Initiative verlangt, dass auf nicht erneuerbaren Energien (wie Erd\u00f6l und Erdgas) bei der Einfuhr und der inl\u00e4ndischen Erzeugung eine Steuer erhoben wird, welche die Mehrwertsteuer ersetzt.","post_hero_image_description_copyright_de":"Keystone","post_hero_image_description_copyright_fr":"","post_references_literature":"
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- Baumol, W. J., und Oates, W. E. (1988): The Theory of Environmental Policy, 2nd Edition, Cambridge University Press, Cambridge.<\/li> \n\t
- Baur, M. und Himmel, M. (2012): \u00d6kologische Steuerreform: Pl\u00e4ne des Bundesrates f\u00fcr eine zweite Phase der Energiestrategie 2050, in: Die Volkswirtschaft 11-2012, S. 12\u201315.<\/li> \n\t
- Daguet S. (2014): Payer pour polluer? La fiscalit\u00e9 \u00e9cologique en Suisse, Editions PPUR, Collection Le savoir suisse, Lausanne.<\/li> \n\t
- Eidgen\u00f6ssisches Finanzdepartement EFD (2013): Grundlagenbericht, \u00dcbergang vom F\u00f6rder- zum Lenkungssystem, Varianten eines Energielenkungssystems.<\/li> \n\t
- Ecoplan (2012): Volkswirtschaftliche Auswirkungen einer \u00f6kologischen Steuerreform. Analyse mit einem berechenbaren Gleichgewichtsmodell f\u00fcr die Schweiz.<\/li> \n\t
- Ecoplan (2013): Volksinitiative \u00abEnergie- statt Mehrwertsteuer\u00bb. H\u00f6he der Energiesteuer und die Reaktion auf der Stromproduktions- und Energienachfrageseite. Kurzbericht zuhanden der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung, Bern.<\/li> \n<\/ul>","post_kasten":[{"kasten_title":"Was heisst Externalit\u00e4t?","kasten_box":"Eine Externalit\u00e4t, auch als \u00abexterner Effekt\u00bb bezeichnet, stellt eine Form des Markversagens dar. Aus wirtschaftlicher Sicht ist ein solches nicht korrektes Funktionieren des Marktes unbefriedigend, weil sich der Markt nicht im Optimum befindet. Ein externer Effekt liegt vor, wenn die Produktions- oder Konsumentscheidungen eines Wirtschaftsakteurs die Wohlfahrt eines andern Akteurs beeinflussen, ohne dass Letzterer an der Entscheidung mitbeteiligt war oder f\u00fcr die Wohlfahrtsver\u00e4nderung kompensiert wird. 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