Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) unterst\u00fctzt die Abschaffung der heutigen kantonalen Steuerprivilegien. Diese Abschaffung wirkt sich in den einzelnen Kantonen aber sehr unterschiedlich aus. F\u00fcr viele Kantone \u00e4ndert sich gar nichts, weil sie kaum solche Privilegien gew\u00e4hrt haben. Andere haben zwar viele privilegierte Firmen, doch die ordentlichen Steuern sind so tief, dass bei einer Abschaffung dieser Privilegien auch hochmobile Firmen kaum aus dem Kanton abwandern werden (z. B. Zug). Relevant ist das Problem nur in Kantonen, in denen ein betr\u00e4chtlicher Teil des Steuersubstrates privilegiert besteuert ist und die ordentlichen Steuern vergleichsweise hoch sind (Basel, Genf und Waadt). W\u00fcrden hochmobile Firmen in den Kantonen neu ordentlich besteuert, d\u00fcrfte ein Teil davon abwandern. Zahlreiche von ihnen werden aber nicht den Weg ins Ausland suchen, sondern einfach den Kanton wechseln. Zudem kann im \u00dcbergang viel Zeit vergehen, weil die Firmen ab dem Zeitpunkt der ordentlichen Besteuerung auch aufgedeckte stille Reserven abschreiben k\u00f6nnen, was die Steuerbelastung wesentlich mildert. Gem\u00e4ss Experten k\u00f6nnten die betroffenen Firmen die heutige tiefe Steuerbelastung dadurch noch bis zu zehn Jahre fortschreiben. <\/p>\n
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Das hat Auswirkungen auf die Steuerertr\u00e4ge in den verschiedenen Gebietsk\u00f6rperschaften. Weil die privilegierten Firmen heute in den Kantonen nur wenig Steuern zahlen, wird eine Abschaffung der Privilegien in allen Kantonen zusammen in den meisten Szenarien sogar zu Mehreinnahmen f\u00fchren. Die Entwicklung beim Bund h\u00e4ngt hingegen stark von den Wanderungsbewegungen ab \u2013 namentlich von den interkantonalen. Die Studie von B,S,S., die vom Bund als \u00absolide Grundlage\u00bb bezeichnet wird, rechnet im pessimistischen Szenario (ohne Aufdeckung stiller Reserven, Lizenzbox u. a.) bei einer h\u00e4lftigen Abwanderung ins Ausland mit Ausf\u00e4llen von etwas mehr als 1,2 Mrd. Franken. Bleiben mehr Firmen in der Schweiz, reduziert sich der Betrag.<\/p>\n
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Unverst\u00e4ndlicherweise will der Bund nun allen Kantonen nach dem Giesskannenprinzip einen Betrag von total 1,2 Mrd. Franken \u00fcberweisen, damit diese fl\u00e4chendeckend ihre Unternehmenssteuern senken k\u00f6nnen. Dabei ist die \u00fcberwiegende Mehrheit der Kantone von einer Aufgabe der Steuerprivilegien gar nicht betroffen oder wird sogar noch Gewinn daraus ziehen. Der Bund ist hier in den Verhandlungen hinter verschlossenen T\u00fcren zu leichtfertig den kantonalen W\u00fcnschen nach einer generellen Steuersenkung gefolgt.<\/p>\n
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Nicht Subventionen f\u00fcr kantonale Steuersenkungen, sondern eine St\u00e4rkung des Finanzausgleichs ist die \u00f6konomisch sinnvolle Begleitmassnahme zur Abschaffung der Steuerprivilegien. Zu pr\u00fcfen ist dabei insbesondere eine St\u00e4rkung des soziodemografischen Lastenausgleichs, damit die Verlierer-Kantone durch die Gewinner entsch\u00e4digt werden. Die Aufdeckung stiller Reserven wird den Anpassungsprozess mildern und die Bundeseinnahmen stabilisieren. Notfalls kann zur Sicherung der Bundeseinnahmen eine enge Lizenzbox vorgesehen werden, wobei die Notwendigkeit periodisch \u00fcberpr\u00fcft werden muss. Die damit verbundenen Mitnahmeeffekte sind aber noch genau zu sch\u00e4tzen. Die \u00fcbrigen vom Bundesrat vorgeschlagenen Steuersenkungen lehnt der SGB ab. Positiv ist die vorgeschlagene Kapitalgewinnsteuer.<\/p>\n
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Unternehmen brauchen die \u00f6ffentlichen Dienstleistungen (Infrastruktur, Bildung usw.) ebenso wie die Privathaushalte \u2013 im F\u00f6deralismus mit dem stark kantonalen und kommunalen Steuersystem erst recht. Ohne Unternehmenssteuern k\u00e4men die wirtschaftlichen Zentren mit den Firmensitzen in Finanzn\u00f6te. Ausl\u00e4ndische Aktion\u00e4re der Firmen w\u00e4ren sogar subventioniert. Indirekt k\u00f6nnten auch reiche Private ihre Steuerbelastung senken: Wenn die Gewinnsteuern tief sind, k\u00f6nnen sie ihr Verm\u00f6gen in Firmen auslagern, um Steuern zu sparen. Solange die Schweiz keine Kapitalgewinnsteuer hat, k\u00f6nnen sie die Gewinne sp\u00e4ter bei einem Verkauf steuerfrei in ihr Privatverm\u00f6gen verschieben.<\/p>\n
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Daniel Lampart Leiter Sekretariat des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) <\/span><\/p>\n
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