{"id":117359,"date":"2014-11-12T13:50:12","date_gmt":"2014-11-12T13:50:12","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2014\/11\/rie-iii-un-defi-majeur-mais-aussi-une-chance-pour-geneve-et-pour-la-suisse\/"},"modified":"2023-08-23T23:16:41","modified_gmt":"2023-08-23T21:16:41","slug":"eine-schwierige-aufgabe-aber-auch-eine-grosse-chance-fuer-genf-und-fuer-die-gesamte-schweiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2014\/11\/eine-schwierige-aufgabe-aber-auch-eine-grosse-chance-fuer-genf-und-fuer-die-gesamte-schweiz\/","title":{"rendered":"Eine schwierige Aufgabe, aber auch eine grosse Chance f\u00fcr Genf und f\u00fcr die gesamte Schweiz"},"content":{"rendered":"

Im Januar 2011 ver\u00f6ffentlichte die Kantonsregierung ihre Strategie, wie sie dem absehbaren Ende der steuerlichen Sonderstatus f\u00fcr bestimmte Unternehmen begegnen will. Die Strategie verfolgt zwei Hauptziele: Erhalt der Arbeitspl\u00e4tze und Minimierung der Steuerausf\u00e4lle. Sie umfasst erstens eine<\/span> substanzielle Reduktion der ordentlichen Steuers\u00e4tze f\u00fcr juristische Personen und die Festsetzung eines einheitlichen Steuersatzes von rund 13%. Zweitens geht es darum, vom Bund angemessene Kompensationszahlungen zu erhalten. Diese rechtfertigen sich mit der Bundessteuer auf Gewinne von juristischen Personen, ist doch der Bund im aktuellen System der Hauptprofiteur von Statusgesellschaften. <\/p>\n

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Enorme \u00f6konomische, soziale und fiskale Risiken<\/h3>\n

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Im Oktober 2012 pr\u00e4sentierte der Kanton Genf die Resultate einer Studie des Cr\u00e9a-Instituts.
\nInstitut de macro\u00e9conomie appliqu\u00e9e (2012): Soci\u00e9t\u00e9s auxiliaires et li\u00e9es: impacts direct, indirect et induit sur l\u2019\u00e9conomie genevoise, 11. Oktober 2012. Die Studie basiert auf den Steuerdaten von 2008.
\nDie Studie untersuchte zum ersten Mal f\u00fcr die Schweiz die Wirkung der 945 Unternehmen mit dem Status einer Hilfsgesellschaft und der 136 direkt mit diesen verbundenen Unternehmen (siehe Kasten \u00a0 1). Diese Unternehmen machen 35% des Steueraufkommens von juristischen Personen aus. Deren Mitarbeitende entrichten 13% der kantonalen Steuereinnahmen der nat\u00fcrlichen Personen des Kantons. Hinzu kommen die damit verbundenen wirtschaftlichen und sozialen Effekte: Die untersuchten Unternehmen schaffen direkt 21 000 Arbeitspl\u00e4tze in Genf; 30 000 zus\u00e4tzliche Stellen, die indirekt von diesen Firmen abh\u00e4ngen, entstehen im lokalen Gewerbe. Zusammen ergibt das \u00fcber 50 000 Arbeitspl\u00e4tze, haupts\u00e4chlich in den Bereichen Headquarters multinationaler Unternehmen, Rohstoffhandel (Trading) und Industrie (v. a. Chemie).<\/p>\n

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H\u00e4tte der Kanton Genf nichts unternommen, w\u00fcrde mit der Aufhebung der Steuerstatus die Belastung der betroffenen Unternehmen von 11% auf etwa 24% emporschnellen. Diese w\u00fcrden nicht z\u00f6gern, ihren Standort in eines der zahlreichen L\u00e4nder zu verlagern, welche mit attraktiven Steuers\u00e4tzen aktiv versuchen, Investitionen und Unternehmen anzuziehen. Die Abwanderung einiger grosser Akteure w\u00fcrde gen\u00fcgen, um unserem Kanton einen zerst\u00f6rerischen wirtschaftlichen und sozialen Schlag zu verpassen.
\nDie 84 Genfer Unternehmen mit den gr\u00f6ssten Gewinnen generieren zusammen 78% des gesamten Steueraufkommens der direkten Bundessteuer. Darunter sind 62 Unternehmen mit steuerlichem Sonderstatus (Zahlen f\u00fcr 2010).<\/p>\n


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Die Strategie ist aktueller denn je<\/h3>\n

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R\u00fcckendeckung erhielt die Strategie der Genfer Regierung durch den Kanton Waadt im April 2014. Der Fahrplan des waadtl\u00e4ndischen Staatsrates geht in die gleiche Richtung und sieht eine<\/span> schrittweise Senkung der effektiven Gewinnsteuer bis auf 13,79% vor. F\u00fcr die beiden Genferseekantone \u2013 wie auch f\u00fcr andere Schweizer Kantone \u2013 stellt die Steuersenkung eine<\/span> unverzichtbare Reaktion auf das Verschwinden der Steuerstatus dar. Die weiteren fiskalen Massnahmen \u00a0 \u2013 wie die Lizenzbox \u2013 weisen aufgrund ihrer Wirtschaftsstruktur f\u00fcr beide Kantone nur einen begrenzten Nutzen auf. Die j\u00e4hrlichen Kosten der Steuersenkungen werden im Kanton Genf auf 500 Mio. \u00a0 Franken und im Kanton Waadt auf 450 Mio. \u00a0 Franken gesch\u00e4tzt.<\/p>\n

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Die beiden Kantone, welche die Metropolitanregion Genfersee bilden, befinden sich in einer vergleichbaren Lage. Sie arbeiten auf Regierungsebene eng zusammen, um die gemeinsamen Positionen im Rahmen der eidgen\u00f6ssischen Debatte zu verteidigen. Sie fordern eine<\/span> angemessene Entsch\u00e4digung f\u00fcr die durch die Reform erlittenen Verluste. Denn nur wenn die Reform ausgewogen und fair ist, stellt sie einen Gewinn f\u00fcr die ganze Schweiz dar.<\/p>\n

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Schliesslich profitiert der Bund massiv von den Steuerertr\u00e4gen der Statusgesellschaften: Beinahe die H\u00e4lfte der Gewinnsteuereinnahmen des Bundes geht auf ihr Konto. Die Empf\u00e4ngerkantone des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) haben denn auch alles Interesse daran, dass Geberkantone wie Genf finanziell nicht geschw\u00e4cht werden. Dies w\u00fcrde das gesamte System der nationalen Solidarit\u00e4t ins Wanken bringen und sich letztlich negativ auf sie auswirken.<\/p>\n

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Wir halten es deshalb f\u00fcr legitim, dass sich der Bund wesentlich an den Kosten beteiligt, welche den betroffenen Kantonen auferlegt werden. Der NFA ist ebenfalls anzupassen, um dem Wegfallen der Steuerstatus aus der Berechnung des Ressourcenpotenzials der Kantone Rechnung zu tragen.<\/p>\n


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Erste Befunde zur bundesr\u00e4tlichen Vorlage<\/h3>\n

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Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels hat der Bundesrat seinen Erl\u00e4uternden Bericht zur Vernehmlassungsvorlage \u00fcber die Unternehmenssteuerreform III ver\u00f6ffentlicht. Unser Kanton pr\u00fcft dieses sehr verdichtete Dokument eingehend und wird seine Erkenntnisse in die laufende Vernehmlassung einfliessen lassen.<\/p>\n

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Einige generelle Schl\u00fcsse lassen sich aber bereits jetzt ziehen. Zun\u00e4chst stehen wir voll und ganz hinter den groben Z\u00fcgen der Revision: Abschaffung der kantonalen Steuerstatus; Einf\u00fchrung technischer Auffangmassnahmen, die internationalen Standards entsprechen; vertikale Kompensationen des Bundes zugunsten der Kantone, um ihnen eine<\/span> ausreichende finanziellen Marge zu gew\u00e4hren, sowie Anpassung des Ressourcenpotenzials im NFA. Die Vernehmlassungsvorlage zeugt vom ehrlichen Willen des Bundesrates, eine<\/span> nationale Debatte zu lancieren, die f\u00fcr alle Aspekte der Reform offen ist. Auch allf\u00e4llige Weiterentwicklungen der internationalen Normen im Rahmen der OECD k\u00f6nnen einfliessen.<\/p>\n


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Die Priorit\u00e4ten des Kantons Genf im Rahmen dieser Debatte liegen auf folgenden Schwerpunkten:<\/h3>\n

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\u00b7 Begrenzung der fiskalischen Massnahmen auf solche, die \u2013 wie die Lizenzbox \u2013 eine<\/span> direkte Kompensation der abgeschafften Steuerstatus darstellen, um die Reform von unn\u00f6tigem Ballast zu befreien;
\n\u00b7 Erh\u00f6hung des Gesamtumfangs der Kompensationszahlungen durch den Bund;
\n\u00b7 Revision des Verteilschl\u00fcssels dieser Kompensationen: Sie sollen nicht nach dem Giesskannenprinzip erfolgen, sondern gezielt jenen Kantonen zukommen, die wirklich von der Reform betroffen sind;
\n\u00b7 geeignete Anpassung des NFA: Es geht darum, die Aufhebung der Steuerstatus zu kompensieren, ohne dabei die Beitr\u00e4ge jener Kantone unn\u00f6tig aufzubl\u00e4hen, die nur marginal von der Lizenzbox profitieren;
\n\u00b7 Vermeiden einer Abw\u00e4lzung der Kosten auf nat\u00fcrliche Personen.<\/p>\n


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Eine<\/span> einmalige Chance f\u00fcr unser Land<\/h3>\n

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Die laufende Reform ist einer der entscheidendsten Prozesse, die unser Land in der j\u00fcngeren Vergangenheit durchlaufen hat. Ihre Bedeutung widerspiegelt sich in der Komplexit\u00e4t der Vorlage, und es k\u00fcndigt sich eine<\/span> kontroverse und angeregte Debatte an. Ziel ist es, am Schluss zu einem ausgewogenen und verl\u00e4sslichen Dispositiv zu gelangen, das den legitimen Interessen der am meisten betroffenen Kantone gerecht wird. Dies ist nicht zuletzt auch im nationalen Interesse. Wenn dies gelingt, so k\u00f6nnen wir damit die Wettbewerbsf\u00e4higkeit unserer Wirtschaft nachhaltig st\u00e4rken und die Wohlfahrt unserer Bev\u00f6lkerung verbessern. Wir sind zuversichtlich, dass die Schweiz f\u00e4hig ist, diese Chance zu packen und damit die Basis unserer gemeinsamen Zukunft zu festigen.<\/p>\n


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Wirtschaftliches Gewicht der Unternehmen mit Steuerstatus (Basis: 2008)<\/p>\n

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Steuern von juristischen Personen: 576 Mio. Franken
\nSteuern von nat\u00fcrlichen Personen: 435 Mio. Franken
\nTotal Kantons- und Gemeindesteuern: 1011 Mio. Franken
\nDirekte Bundessteuer:640 Mio. Franken (ohne Kantonsanteil)<\/p>\n


\n \n<\/p><\/div>\n

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Serge Dal Busco Staatsrat des Kantons Genf, Vorsteher des D\u00e9partement des finances <\/span><\/p>\n


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