In den vergangenen Jahren nahm der Kanton Basel-Stadt durchschnittlich rund 700 Mio. Franken pro Jahr aus direkten Steuern der juristischen Personen ein.
\nOhne Kantonsanteil an der Bundessteuer.
\nDer Anteil der Unternehmenssteuern an den Einnahmen ist \u2013 wie f\u00fcr einen Wirtschaftsstandort zu erwarten \u2013 im interkantonalen Vergleich hoch. In den Jahren 2008\u20132010 stammte gut die H\u00e4lfte der Gewinnsteuereinnahmen des Kantons von Gesellschaften, die von einem privilegierten Steuerstatus erfasst wurden.
\nBei interkantonalen Vergleichen sollte nicht ausser Acht gelassen werden, dass eine forschungsintensive Gesellschaft an einem Standort wie Basel typischerweise \u00fcber einen h\u00f6heren Inlandanteil der Ertr\u00e4ge (also nicht privilegierten Anteil der Ertr\u00e4ge) verf\u00fcgt als beispielsweise eine Rohstoffhandelsgesellschaft, die fast vollst\u00e4ndig vom Ausland-Ausland-Gesch\u00e4ft lebt und entsprechend einen h\u00f6heren privilegierten Anteil aufweist.
<\/p>\n
<\/p>\n
Die von der Unternehmenssteuerreform III betroffenen Gesellschaften sind nicht etwa Briefkastengesellschaften, sondern schon seit Langem in der Region Basel t\u00e4tig: Es sind international ausgerichtete und hoch innovative Unternehmen, insbesondere aus den Bereichen der Pharma-, der Biotech- und der Agrochemieindustrie sowie aus der Medizinaltechnik.<\/p>\n
<\/p>\n
Die grossen, aber auch zahlreiche kleinere Unternehmen aus diesen Branchen machen die Region zu einem Innovationsstandort von Weltruf. Ihre Substanz wird belegt mit 20 000 Arbeitspl\u00e4tzen allein in Basel-Stadt. Analysen der BAK Basel Economics zeigen, dass mit jedem dieser Arbeitspl\u00e4tze indirekt zwei weitere Arbeitspl\u00e4tze verbunden sind. Kommt hinzu, dass die Stundenproduktivit\u00e4t mit 142 Franken fast doppelt so hoch ist wie diejenige der Gesamtwirtschaft. 35% der Gesamtwertsch\u00f6pfung und 95% der Industriewertsch\u00f6pfung in Basel-Stadt stammen direkt aus den innovativen Branchen.
\nBAK Basel Economics (2013b).<\/p>\n
\n
<\/p>\n
<\/p>\n
Der Cluster ist f\u00fcr die gesamte Nordwestschweiz von herausragender Bedeutung. Die Einkommen werden \u00fcber die Pendlerstr\u00f6me ins Umland getragen: Im Jahr 2012 pendelten allein aus dem Kanton Baselland \u00fcber 43 000 Menschen an Arbeitspl\u00e4tze im Kanton Basel-Stadt.
<\/p>\n Es geht<\/span> also um mehr<\/span> als Steuereinnahmen. Die Reform muss sich am Wettbewerb mit anderen Standorten wie Grossbritannien, den USA, den Niederlanden oder China um Investitionen und Arbeitspl\u00e4tze messen lassen. Die steuerlichen Rahmenbedingungen sind einer der Tr\u00fcmpfe der Schweiz in diesem Wettbewerb, gemeinsam mit der Verf\u00fcgbarkeit der Fachkr\u00e4fte, dem Zugang zu den Weltm\u00e4rkten, der hohen Lebensqualit\u00e4t und der hervorragenden Infrastruktur.<\/p>\n
<\/p>\n Weil die innovativen Unternehmen hervorragende Infrastrukturen ben\u00f6tigen, ist die erfolgsentscheidende Herausforderung die Suche nach einer Reform, welche gleichzeitig die steuerliche Attraktivit\u00e4t und die n\u00f6tigen Einnahmen erh\u00e4lt. Abrupte Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr internationale Unternehmen w\u00e4ren f\u00fcr die Standortattraktivit\u00e4t sehr sch\u00e4dlich. Ebenso sch\u00e4dlich w\u00e4re eine zu wenig auf die finanzielle Nachhaltigkeit bedachte Reform, welche die Finanzierung anderer Standortfaktoren gef\u00e4hrden w\u00fcrde.<\/p>\n
<\/p>\n Mit der Unternehmenssteuerreform III soll eine Lizenzbox eingef\u00fchrt werden. Lizenzboxen sind aus \u00f6konomischer Sicht interessant, da der erzielte Steuervorteil Unternehmen zugutekommt, die aus volkswirtschaftlicher Sicht erw\u00fcnschte Investitionen in Forschung und Entwicklung t\u00e4tigen. Dies sind in der Schweiz in erster Linie Unternehmen aus den patentintensiven Pharma-, Chemie-, Medizinaltechnik-, Maschinen-, Elektrotechnik- und Nahrungsmittelindustrien.<\/p>\n
<\/p>\n Malta, Zypern, Liechtenstein, Niederlande, Luxemburg, Belgien, Ungarn, Grossbritannien, Portugal, Spanien, Frankreich sowie im Kanton Nidwalden.
<\/p>\n Im heutigen internationalen Umfeld kann die Schweiz ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit allein mit Gewinnsteuersenkungen nicht erhalten. Ein \u2013 angenommener \u2013 Einheitssteuersatz von beispielsweise 13% erscheint zwar auf den ersten Blick als attraktiv. Aber er liegt deutlich oberhalb der Steuers\u00e4tze von 5% bis 10%, wie sie in Lizenzboxen angewendet werden.<\/p>\n
<\/p>\n Im Modell geht<\/span> der Bund \u2013 unter Annahme der Anwendung einer engen Lizenzbox \u2013 von einer Senkung der Gewinnsteuers\u00e4tze um durchschnittlich 22% auf 16% aus.
<\/p>\n Der Bund schl\u00e4gt weitere steuerliche Massnahmen vor: Er will einen Zinsabzug auf dem Eigenkapital einf\u00fchren (zinsbereinigte Gewinnsteuer), den Beteiligungsabzug ausdehnen und die Verlustverrechnung anpassen. Diesen Massnahmen ist gemeinsam, dass sie zu wenig zielgerichtet wirken und \u2013 in dynamischer Hinsicht \u2013 mit potenziell erheblichen Mindereinnahmen f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand verbunden sind.<\/p>\n
<\/p>\n So interessant die theoretische Diskussion um Steuersystematik sein mag: Sie kommt zum falschen Zeitpunkt. Die genannten Massnahmen verkomplizieren die Reform und schr\u00e4nken den finanziellen Handlungsspielraum zulasten der \u00fcbrigen, zentraleren Reformmassnahmen ein. Wir pl\u00e4dieren deshalb daf\u00fcr, auf die genannten Massnahmen zu verzichten.<\/p>\n
<\/p>\n Der Bund hat hohes Interesse daran, dass die Kantone ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit erhalten, stammt doch die H\u00e4lfte seiner Gewinnsteuereinnahmen (\u00fcber 3 \u00a0 Mrd. Franken pro Jahr) von Statusgesellschaften. Er schl\u00e4gt Ausgleichszahlungen an die Kantone vor und will den Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer von heute 17% auf 20,5% erh\u00f6hen.<\/p>\n
<\/p>\n Ausgleichsmassnahmen sind sinnvoll und notwendig. Der Vorschlag reicht allerdings nicht aus, um die Teilung der Kosten von je 50% auf Bund und Kantone zielgerichtet zu erreichen: Angebracht w\u00e4re eine st\u00e4rkere Kompensation der Kantone, welche \u2013 zum Nutzen der ganzen Schweiz \u2013 den Grossteil der Kosten der f\u00fcr den Wirtschaftsstandort wichtigen Infrastrukturen tragen. Dies k\u00f6nnte mit einer st\u00e4rkeren Erh\u00f6hung des Kantonsanteils der Bundessteuer der juristischen Personen und\/oder einem Ausbau des soziodemografischen Lastenausgleichs im Nationalen Finanzausgleich (NFA) erreicht werden.<\/p>\n
<\/p>\n Die steuerliche Aussch\u00f6pfbarkeit der Gewinne der Unternehmen betr\u00e4gt heute nur 70% derjenigen der Einkommen nat\u00fcrlicher Personen. Trotzdem werden heute beide Elemente 1:1 f\u00fcr die Berechnung der NFA-Zahlungen herangezogen. Dadurch werden Wirtschaftsstandorte \u00fcber Geb\u00fchr belastet. Mit der Unternehmenssteuerreform wird die bereits heute n\u00f6tige Anpassung des NFA noch dringender: Gewinne der juristischen Personen sollen \u2013 wie der Bundesrat es vorschl\u00e4gt \u2013 nur gem\u00e4ss ihrer effektiven Aussch\u00f6pfung in den NFA einfliessen. Im Rahmen einer Box erzielte Gewinne sind \u2013 ebenfalls entsprechend ihrer Aussch\u00f6pfung \u2013 reduziert zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n
<\/p>\n Die Unternehmenssteuerreform III wird zu einem Umbau des schweizerischen Steuersystems f\u00fchren. Sie ist unvermeidbar und von volkswirtschaftlich enormer Bedeutung. Grundvoraussetzung f\u00fcr das Gelingen ist der Erhalt der Planungs- und Investitionssicherheit f\u00fcr Unternehmen und \u00f6ffentliche Hand. Aus diesem Grund sind geeignete \u00dcbergangsmassnahmen unverzichtbar. Der Kanton Basel-Stadt will in diesem Kontext die Praxis beibehalten, dass Unternehmen im Falle eines Statuswechsels stille Reserven aufdecken k\u00f6nnen. Damit wird sichergestellt, dass bereits geschaffene Werte nicht pl\u00f6tzlich h\u00f6her besteuert werden. Der Bund schafft in der vorliegenden Vorlage daf\u00fcr eine einheitliche Grundlage auf Bundesebene. So wird es m\u00f6glich, die n\u00f6tigen steuerlichen Anpassungen nicht abrupt, sondern schrittweise und langfristig vorzunehmen \u2013 \u00dcberraschungen f\u00fcr Unternehmen und \u00f6ffentliche Hand bleiben aus.<\/p>\n
<\/p>\n Mit der Vernehmlassungsvorlage liegt eine Auslegeordnung vor. Im Sinne der langfristigen Standortinteressen sollte die Reform auf folgenden Pfeilern aufbauen:<\/p>\n
<\/p>\n \u00b7 Einf\u00fchrung einer Lizenzbox im international akzeptierten Rahmen;
<\/p>\n Damit die Reform finanziell und politisch bew\u00e4ltigbar bleibt, sollte auf weitere, nicht zwingend n\u00f6tige Reformelemente verzichtet werden.<\/p>\n
<\/p>\n Die optimale Strategie in Bezug auf die Gewinn- und Kapitalsteuers\u00e4tze h\u00e4ngt massgeblich davon ab, welche Wirkung der neue internationale Rahmen, die Lizenzbox und die weiteren Ersatzmassnahmen zeigen. Der Kanton Basel-Stadt will die Steuerbelastung f\u00fcr betroffene Unternehmen nach Umbau des Steuersystems in ihrer Kombination von Ersatzmassnahmen und Gewinnsteuersatzh\u00f6he etwa gleich hoch halten wie heute. So sichert er Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Einnahmen. Die KOF hat in einer k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Studiea die Relevanz der Kombination verschiedener Massnahmen basierend auf einem allgemeinen Gleichgewichtsmodell aufgezeigt. Demzufolge k\u00f6nnte eine ersatzlose Abschaffung der heutigen Statusgesellschaften zu einer Abwanderung von 88% des Steuersubstrats der heutigen Spezialgesellschaften f\u00fchren. Damit w\u00e4ren j\u00e4hrliche Mindereinnahmen von 3,5 Mrd. Franken f\u00fcr Bund und Kantone verbunden. Daraus wird klar: Nichts tun ist keine attraktive Alternative. Wird hingegen eine enge Lizenzbox angewendet und werden die Steuers\u00e4tze vergleichsweise moderat um 4 Prozentpunkte gesenkt, so reduzieren sich die j\u00e4hrlichen Mindereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden in einer ersten Runde auf 2 Mrd. Franken; dynamisch betrachtet betragen sie gar nur noch 130 Mio. Franken. Ebenso zu ber\u00fccksichtigen gilt es den internationalen Kontext. Die OECD erarbeitet derzeit (Stand bei Redaktionsschluss: September 2014) Standards f\u00fcr steuerliche Massnahmen wie Lizenzboxen. Solange Lizenzboxen im Ausland verbreitet sind, sind sie auch f\u00fcr den Innovationsstandort Schweiz unverzichtbar. Sollte sich die internationale Staatengemeinschaft dazu entschliessen, besondere Besteuerungen wie Lizenzboxen gemeinsam einzuschr\u00e4nken, dann w\u00e4re auch der Wettbewerb auf den entsprechenden Ertr\u00e4gen nicht mehr<\/span> gleich intensiv und die Abwanderungsgefahr reduziert. Zu pr\u00fcfen w\u00e4re dann, ob andere Ersatzmassnahmen sinnvoll sind (z. B. in Bezug auf die im Ausland weitverbreitete Inputf\u00f6rderung). Insofern ist aus Sicht des von Lizenzboxen besonders betroffenen Kantons Basel-Stadt zentral, dass die Schweiz den international vorgegebenen Spielraum aussch\u00f6pft, aber ohne die Akzeptanz des Steuersystems zu gef\u00e4hrden. a KOF (2014).<\/p>\n
<\/p>\n
<\/p>\n \u00b7 BAK Basel Economics (2013a): Volkswirtschaftliche Bedeutung der Statusgesellschaften in der Schweiz.
<\/p>\n Dr. Eva Herzog Regierungsr\u00e4tin, Vorsteherin des Finanzdepartements Basel-Stadt <\/span><\/p>\n
<\/p>\n Sven Michal \u00d6konom, Generalsekretariat, Finanzdepartement des Kantons Basel-Stadt <\/span><\/p>\n
Die Region Basel lebt von den international ausgerichteten und hoch innovativen Unternehmen, insbesondere aus der Pharma-, der Biotech- und der Agrochemieindustrie sowie der Medizinaltechnik.<\/p>\n
In den vergangenen Jahren nahm der Kanton Basel-Stadt durchschnittlich rund 700 Mio. Franken pro Jahr aus direkten Steuern der juristischen Personen ein.
Ohne Kantonsanteil an der Bundessteuer.
Der Anteil der Unternehmenssteuern an den Einnahmen ist \u2013 wie f\u00fcr einen Wirtschaftsstandort zu erwarten \u2013 im interkantonalen Vergleich hoch. In den Jahren 2008\u20132010 stammte gut die H\u00e4lfte […]<\/p>","protected":false},"author":4229,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"ep_exclude_from_search":false,"footnotes":""},"post__type":[69,66],"post_opinion":[],"post_serie":[],"post_content_category":[154],"post_content_subject":[],"acf":{"seco_author":4229,"seco_co_author":[2798,0],"author_override":"","seco_author_post_ocupation_year":"","seco_author_post_occupation_de":"Regierungsr\u00e4tin, Vorsteherin des Finanzdepartements Basel-Stadt","seco_author_post_occupation_fr":"Conseill\u00e8re d'\u00c9tat, cheffe du D\u00e9partement des finances du canton de B\u00e2le-Ville","seco_co_authors_post_ocupation":[{"seco_co_author":2798,"seco_co_author_post_occupation_year":"","seco_co_author_post_occupation_de":"Ressort Wachstum und WettbewerbspolitikStaatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco), Bern","seco_co_author_post_occupation_fr":"Secteur Croissance et politique de la concurrence, Secr\u00e9tariat d'\u00c9tat \u00e0 l'\u00e9conomie (Seco), Berne"}],"short_title":"","post_lead":"In der Region Basel sind von der Unternehmenssteuerreform III vor allem traditionelle, international ausgerichtete und hoch innovative Unternehmen betroffen. Zentral sind f\u00fcr die Region, dass die Planungssicherheit und die finanzielle Nachhaltigkeit der Reform gew\u00e4hrleistet sind. Nur so k\u00f6nnen die wichtigen Standortfaktoren erhalten bleiben: ein attraktives steuerliches Umfeld und die f\u00fcr die Innovationskraft entscheidenden Infrastrukturen.","post_hero_image_description":"","post_hero_image_description_copyright_de":"","post_hero_image_description_copyright_fr":"","post_references_literature":"","post_kasten":null,"post_notes_for_print":"","first_teaser_header_de":"","first_teaser_header_fr":"","first_teaser_text_de":"","first_teaser_text_fr":"","second_teaser_header_de":"","second_teaser_header_fr":"","second_teaser_text_de":"","second_teaser_text_fr":"","kseason_de":"","kseason_fr":"","post_in_pdf":117367,"main_focus":[156659,157274],"serie_email":null,"frontpage_slider_bild":"","artikel_bild-slider":null,"legacy_id":"24553","post_abstract":"","magazine_issue":"20141101","seco_author_reccomended_post":null,"redaktoren":null,"korrektor":null,"planned_publication_date":null,"original_files":null,"external_release_for_author":"19700101","external_release_for_author_time":"00:00:00","link_for_external_authors":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/exedit\/557ac34914ca9"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/117364"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4229"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=117364"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/117364\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":126996,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/117364\/revisions\/126996"}],"acf:post":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/main_focus_post\/157274"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/main_focus_post\/156659"}],"acf:user":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/0"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2798"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4229"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=117364"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post__type","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post__type?post=117364"},{"taxonomy":"post_opinion","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_opinion?post=117364"},{"taxonomy":"post_serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_serie?post=117364"},{"taxonomy":"post_content_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_category?post=117364"},{"taxonomy":"post_content_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_subject?post=117364"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nBFS (2014).
\nDie Bedeutung strahlt auch aus auf die Innovationsweltmeisterin Schweiz:
\nWorld Intellectual Property Organisation (2014).
\nMehr<\/span> als ein Drittel der Patente, die von Schweizer Unternehmen angemeldet werden, stammten von Unternehmen aus der Region Basel.
\nBAK Basel Economics (2013b).<\/p>\n
\n
<\/p>\nAttraktivit\u00e4t bedingt Erhalt der Einnahmen<\/h3>\n
\n
<\/p>\nLizenzboxen wirken besonders zielgerichtet<\/h3>\n
\n
<\/p>\nIn zw\u00f6lf Staaten in Europa<\/h3>\n
\nexistiert das Instrument bereits \u2013 mit Steuers\u00e4tzen, die sich in der Regel zwischen 5% und 10% bewegen. Die Lizenzbox ist nach heutigem Stand folglich notwendig, um im Wettbewerb bestehen zu k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus sind die Mitnahmeeffekte bescheiden: Die meisten Unternehmen, die von einer Lizenzbox profitieren k\u00f6nnen, werden auch von den heutigen Steuermodellen erfasst.<\/p>\n
\n
<\/p>\nGewinnsteuersenkungen: Hohe Mitnahmeeffekte<\/h3>\n
\nEffektiv, inkl. Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuer.
\nAus Sicht der \u00f6ffentlichen Hand hat eine Senkung der ordentlichen Steuers\u00e4tze hohe Mitnahmeeffekte zur Folge: Isoliert betrachtet und unter der Annahme, dass es gelingt, die heute ans\u00e4ssigen Unternehmen zu halten, w\u00e4ren f\u00fcr den Kanton Basel-Stadt j\u00e4hrliche Mindereinnahmen von 150 Mio. Franken die Folge.<\/p>\n
\n
<\/p>\nVerzicht auf weitere \u00absteuersystematische Massnahmen\u00bb<\/h3>\n
\n
<\/p>\nKompensationszahlungen des Bundes unverzichtbar<\/h3>\n
\n
<\/p>\nAnpassungen im Nationalen Finanzausgleich n\u00f6tig<\/h3>\n
\n
<\/p>\nErhalt der Stabilit\u00e4t als Schl\u00fcsselelement<\/h3>\n
\n
<\/p>\nDie Grundpfeiler der Reform<\/h3>\n
\n\u00b7 Erhalt der Planungssicherheit durch Aufdeckung der stillen Reserven bei Statuswechsel;
\n\u00b7 langfristige Anpassung der Gewinn- und Kapitalsteuern je nach Wirkung der Ersatzmassnahmen;
\n\u00b7 zielgerichtete Ausgleichszahlungen des Bundes;
\n\u00b7 Reduktion des Gewichts der Unternehmen im NFA;
\n\u00b7 Gegenfinanzierung, die bei den Aktion\u00e4ren ansetzt, da diese indirekt von Reduktionen der Gewinnsteuern profitieren.<\/p>\n
\n
<\/p>\nSuche nach einer nachhaltigen Strategie im internationalen Kontext<\/h3>\n
\n
\n<\/p><\/div>\nLiteratur<\/h3>\n
\n\u00b7 BAK Basel Economics (2013b): Volkswirtschaftliche Bedeutung der Innovationsintensiven Branchen in der Schweiz und ihren Kantonen.
\n\u00b7 BFS (2014): Pendlermobilit\u00e4t in der Schweiz 2012.
\n\u00b7 KOF (2014): Unternehmenssteuerreform III: Wirtschaftliche Effekte der Lizenzboxl\u00f6sung.
\n\u00b7 World Intellectual Property Organisation (2014): The Global Innovation Index 2014.<\/p>\n
\n
\n<\/p><\/div>\n
\n
<\/p>\n
\n
\n<\/p><\/div>\n
\n Foto: Keystone a KOF (2014). <\/span>
\n
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