Die letzten Sommer vom Parlament verabschiedete Revision des Markenschutz- und Wappenschutzgesetzes bezweckt eine St\u00e4rkung des Kennzeichnungsrechts, des lauteren Wettbewerbs und der Rechtssicherheit. Ein besserer Schutz der Herkunftsbezeichnung Schweiz ist wichtig f\u00fcr die Wirtschaft. Denn die Marke Schweiz ist wertvoll. Der Zusatz \u00abMade in Switzerland\u00bb als Co-Brand von Produkten und Dienstleistungen vermittelt weltweit den Eindruck von Zuverl\u00e4ssigkeit, Tradition und Exklusivit\u00e4t. <\/p>\n
\nDer gute Ruf der Herkunftsbezeichnung zieht aber auch Trittbrettfahrer an, die ihre Leistungen ohne echten Bezug zur Schweiz auf dem Markt anbieten. Durch solche Missbrauchsf\u00e4lle und durch Schwierigkeiten bei der Rechtsdurchsetzung wird das gute Image von Swissness verw\u00e4ssert. Daher liegt ein wirksamer und praktikabler Schutz der Herkunftsangabe Schweiz im Interesse vieler Branchen sowie des Wirtschaftsstandorts insgesamt. Es versteht sich, dass Swissness nicht f\u00fcr protektionistische Zwecke missbraucht werden darf.
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\nBeim bisherigen Markenschutzgesetz bestand insbesondere deshalb Handlungsbedarf, weil die Swissness-Berechnungskriterien nicht konkret umschrieben wurden. Mangels klar festgelegter Modalit\u00e4ten herrschte einerseits Unsicherheit, wann genau ein Produkt Swissness f\u00fcr sich beanspruchen darf. Andererseits erlaubte diese offen gestaltete Regelung die Beachtung branchenspezifischer Unterschiede und eine flexible Handhabung unter Ber\u00fccksichtigung von Usanzen und Produktegruppen.
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\nF\u00fcr die Wirtschaft ist es zentral, dass die notwendige Flexibilit\u00e4t bei der Verwendung der Herkunftsbezeichnung Schweiz auch unter dem neuen Regime gew\u00e4hrleistet bleibt. Dieses muss den unterschiedlichen Anforderungen der Industrien sowie der Komplexit\u00e4t der globalisierten Wirtschaft Rechnung tragen. Die Anforderungen sollen wie bisher durch die Branchen bestimmt werden und nicht durch die Verwaltung. Eine zu restriktive Regelung mit perfektionistischen Auflagen w\u00fcrde die Schweizer Produzenten unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig belasten und ihrer internationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit schaden.
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\nVerschiedene politische Vorst\u00f6sse brachten das Parlament bei der Revision dazu, schon auf der Gesetzesstufe recht fixe Vorgaben vorzusehen. So sind im Markenschutzgesetz selbst Prozentschwellenwerte festgelegt, die bei den verschiedenen Warenkategorien f\u00fcr die Swissness-Tauglichkeit erreicht werden m\u00fcssen. Bei Lebensmitteln m\u00fcssen grunds\u00e4tzlich mindestens 80% des Gewichts der verarbeiteten Rohstoffe aus der Schweiz stammen. Bei Milch und Milchprodukten sind es sogar 100%. Bei Industrieprodukten m\u00fcssen mindestens 60% der Herstellungskosten im Inland anfallen. Dar\u00fcber hinaus ist Bedingung, dass die jeweilige T\u00e4tigkeit, die dem Produkt seine charakteristische Eigenschaft verleiht, bzw. mindestens ein wesentlicher Fabrikationsschritt hierzulande stattfindet. Dass es durch den (markenrechtlichen) 60-Prozent-Schwellenwert zu Konflikten mit den zollrechtlichen Ursprungsregeln kommen kann, ist ein Nachteil, der aufgrund des parlamentarischen Entscheids hinzunehmen ist. Vorteilhaft ist dagegen, dass nach neuem Recht immerhin die Forschungs- und Entwicklungskosten anrechenbar sind.
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\nDa das Gesetz somit schon sehr vieles vorgibt, kommt es nun f\u00fcr die Unternehmen wesentlich auf praxistaugliche Ausf\u00fchrungsbestimmungen an. Economiesuisse setzt sich seit Jahren f\u00fcr einen pragmatischen Schutz ein. Entscheidend sind letztlich nicht Prozentwerte, sondern die Wirkung im Markt. Die Verordnungen m\u00fcssen die unternehmerischen Realit\u00e4ten ber\u00fccksichtigen. Wichtig sind auch klare und verst\u00e4ndliche Formulierungen. Der Administrativaufwand und die Kosten sind so gering wie m\u00f6glich zu halten. Nur dann wird Swissness von zahlreichen Unternehmen genutzt werden und kann den angestrebten Mehrwert erbringen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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