Der Entwurf f\u00fcr die Verordnung \u00fcber die Herkunftsangabe Schweiz bei Lebensmitteln wurde durch das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) verfasst. Dass dort das Thema Swissness im Bereich der landwirtschaftlichen Produktions- und Absatzf\u00f6rderung angesiedelt ist, macht sich im Verordnungsentwurf durchaus bemerkbar. W\u00e4hrend das Gesetz beispielsweise vorsieht, dass Milch zu 100% aus der Schweiz stammen muss, wenn sie f\u00fcr Milch und Milchprodukte (z. B.Joghurt) mit der Herkunftsbezeichnung Schweiz verwendet wird, will das BLW das entsprechende 100-Prozent-Erfordernis \u00fcber die gesetzliche Grundlage hinaus auf s\u00e4mtliche Lebensmittel ausdehnen. Mit dem Rohstoff Wasser will das BLW hingegen einen Rohstoff grunds\u00e4tzlich von der Anrechenbarkeit an die \u00abSwissness\u00bb ausschliessen, der in der rohstoffarmen Schweiz in einer im internationalen Vergleich ausgezeichneten Qualit\u00e4t vorhanden ist. Missbr\u00e4uche m\u00fcssen bek\u00e4mpft werden. Das Argument der Missbrauchsbek\u00e4mpfung wird aber \u00fcberstrapaziert, wenn es als Begr\u00fcndung f\u00fcr eine einseitige Fokussierung auf landwirtschaftlich hergestellte Rohstoffe dient. Letzteres w\u00e4re unvereinbar mit den urspr\u00fcnglichen Zielen der Swissness-Vorlage. <\/p>\n
\nDer Verordnungsentwurf ist in mehreren Punkten nicht praxistauglich. Als Beispiel seien die Modalit\u00e4ten zur Berechnung der Swissness bei zusammengesetzten Zutaten genannt. Diese m\u00fcssten gem\u00e4ss erl\u00e4uterndem Bericht des BLW f\u00fcr die Berechnung in ihre einzelnen Bestandteile aufgel\u00f6st werden. Zusammengesetzte Zutaten aus stark verarbeiteten Naturprodukten durchlaufen aber h\u00e4ufig mehrere Herstellschritte in verschiedenen Verarbeitungsunternehmen. Eine Berechnung aufgrund der einzelnen Rohstoffbestandteile d\u00fcrfte deshalb bereits am Geheimhaltungsinteresse der Lieferanten und Unterlieferanten sowie an deren mangelnder Bereitschaft zur Offenlegung aller Rezeptdetails inklusive genauer Mengenangaben scheitern.
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\nNicht praxisgerecht geregelt sind auch die Modalit\u00e4ten zur Anwendung der wichtigen Ausnahme f\u00fcr Rohstoffe und Zutaten, die in der Schweiz zwar produziert werden, sich aber aufgrund der objektiven Produktspezifizierung nicht f\u00fcr die Herstellung eines bestimmten Produkts eignen. Dazu sieht der Verordnungsentwurf ein b\u00fcrokratisches Konsultations- und Genehmigungsprozedere vor, das darin enden w\u00fcrde, dass die Produkte \u2013 sofern das Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) einem entsprechenden Antrag stattgegeben h\u00e4tte \u2013 in einem Anhang zur Verordnung aufgef\u00fchrt werden m\u00fcssten. Ein solcher Mechanismus w\u00e4re aufwendig, zeitraubend, teuer und letztlich weder sachgerecht noch n\u00f6tig. Was produktspezifisch an objektiven Eigenschaften einer bestimmten Zutat erforderlich ist, kann nicht in einer Verordnung f\u00fcr alle Unternehmen geregelt werden. Mit dem System der Selbstkontrolle und Beweislastumkehr obliegt es schliesslich auch den Unternehmen, die Rechtfertigungsgr\u00fcnde f\u00fcr eine Ausnahme im Klagefall nachzuweisen. Das im Verordnungsentwurf vorgesehene b\u00fcrokratische Genehmigungsprozedere ist deshalb \u00fcberfl\u00fcssig und zu streichen.
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\nDer Entwurf enth\u00e4lt zahlreiche weitere M\u00e4ngel mit zum Teil absurden Folgen. Andere Punkte im Verordnungsentwurf schaffen sodann mehr neue Unsicherheiten als Klarheit. Mit der aktuellen Version des Verordnungsentwurfs w\u00fcrde der schweizerischen Nahrungsmittelindustrie letztlich ein teures Regulierungskorsett verpasst. Dies st\u00fcnde im Widerspruch zur urspr\u00fcnglichen Zielsetzung der Swissness-Vorlage. Nachdem bereits die Gesetzesrevision als missgl\u00fcckt hat beurteilt werden m\u00fcssen, sollte nun auf Verordnungsstufe zumindest die Grundlage f\u00fcr eine unb\u00fcrokratische und flexible Umsetzung der neuen Vorschriften geschaffen werden.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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