Das revidierte Markenschutzgesetz sieht bei Lebensmitteln \u2013 anders als bei industriellen Produkten \u2212 vor, dass die Herkunftsangabe dem Ort entsprechen muss, von dem mindestens 80% des Gewichts ihrer Rohstoffe stammen und an dem die Verarbeitung stattgefunden hat, die dem Lebensmittel seine wesentlichen Eigenschaften verliehen hat. \u00abWo Schweiz draufsteht, soll auch Schweiz drin sein\u00bb, lautet die Devise des Gesetzgebers. Ausgenommen von den Vorschriften der Verordnung sind dabei Naturprodukte, die aufgrund der nat\u00fcrlichen Gegebenheiten nicht in der Schweiz produziert werden, wie etwa Kakao, Kaffee oder Mandeln. W\u00e4hrend bei den industriellen Produkten auf den Prozentsatz der Herstellungskosten (60%) abgestellt wird, z\u00e4hlt bei Lebensmitteln lediglich der Prozentsatz des Gewichts der Rohstoffe. <\/p>\n
\nDies bedeutet, dass die Kosten f\u00fcr Fabrikation und Zusammensetzung, f\u00fcr Forschung und Entwicklung sowie f\u00fcr geregelte Qualit\u00e4tssicherung und Zertifizierung bei Lebensmitteln nicht ber\u00fccksichtigt werden. Soweit Produzenten nicht auf das Label verzichten wollen, sind sie damit gezwungen, sehr weitgehend oft teurere einheimische Rohstoffe und damit schweizerische Landwirtschaftsprodukte zu verwenden. Die Frage stellt sich daher, ob das revidierte Markenschutzgesetz mit den v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar ist. Sie wird sich praktisch stellen, wenn die Gesetzgebung effektiv greift und Importe relevanter Rohstoffe aus der EU und Drittstaaten zur\u00fcckgehen, damit weiterhin oder neu die Verwendung der Bezeichnung Schweiz oder des Schweizer Kreuzes als Werbetr\u00e4ger m\u00f6glich ist. Daraus ergeben sich komplexe Fragen, die hier nur ansatzweise beantwortet werden k\u00f6nnen. Aus der Sicht einer arbeitsteiligen Welthandelsordnung und aufgrund der Beteiligung der Schweiz am europ\u00e4ischen Binnenmarkt f\u00fcr verarbeitete Produkte erweist sich die Regelung indessen als eine Spielart des schweizerischen Agrarprotektionismus, der vielen Handelspartnern seit Langem ein Dorn im Auge ist. Mit kritischen Reaktionen ist also zu rechnen.
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Die Schweiz muss deshalb mit kritischen Reaktionen ihrer Handelspartner rechnen. 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\nDie Schweiz hat sich im Rahmen der WTO sowie in ihren bilateralen Beziehungen mit der EU zum Abbau von Handelshemmnissen auch im Bereiche verarbeiteter landwirtschaftlicher Produkte verpflichtet. Massgebend sind einerseits die Bestimmungen des WTO-Rechts und andererseits die bilateralen Vertr\u00e4ge zwischen der Schweiz und der EU. Beide folgen vergleichbaren Grunds\u00e4tzen, finden aber auf landwirtschaftliche Rohstoffe unterschiedlich Anwendung. W\u00e4hrend diese unter das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (Gatt)[1]<\/a> fallen, sind sie vom Freihandelsabkommen (FHA) der Schweiz mit der EU ausgenommen und werden teilweise durch das Agrarabkommen von 1999[2]<\/a> geregelt.
<\/p>\nVerbot von Massnahmen mit gleicher Wirkung<\/h2>\n
\nDas WTO-Recht (Art. XI Gatt) und das FHA (Art. 13) verbieten insbesondere mengenm\u00e4ssige Einfuhrbeschr\u00e4nkungen und staatliche Massnahmen gleicher Wirkung. Damit sind Vorschriften gemeint, die sich im Ergebnis wie Importbeschr\u00e4nkungen auswirken. Vom Verbot ausgenommen sind unter anderem Massnahmen, die aus Gr\u00fcnden des gewerblichen und kommerziellen Eigentums \u2013 also auch zum Schutz von geografischen Angaben oder Ursprungsbezeichnungen \u2212 gerechtfertigt sind. Entscheidend ist damit, ob die mit den Swissness-Bestimmungen verbundenen Handelsbeschr\u00e4nkungen immaterialg\u00fcterrechtlich gerechtfertigt werden k\u00f6nnen.
<\/p>\nImmaterialg\u00fcterrechtliche Grundlagen<\/h2>\n
\nDer Schutz von Herkunftsbezeichnungen ist seit 1995 v\u00f6lkerrechtlich anerkannt und im WTO-Abkommen \u00fcber handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum (Trips)[3]<\/a> geregelt. Dieses schreibt vor, dass drei Bedingungen kumulativ erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, damit eine schutzf\u00e4hige geografische Angabe vorliegt:
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\nIm Rahmen des Agrarabkommens zwischen der Schweiz und der EU ist seit dem 1.12.2012 das Abkommen \u00fcber die gegenseitige Anerkennung der gesch\u00fctzten Ursprungsbezeichnungen und gesch\u00fctzten geografischen Angaben f\u00fcr Agrarprodukte und Lebensmittel in Kraft.[5]<\/a> Dieses sieht unter anderem vor, dass Verwaltungsverfahren eingef\u00fchrt werden \u00abzur \u00dcberpr\u00fcfung, dass die geografische Angabe tats\u00e4chlich den aus einer bestimmten Region oder einem bestimmten Ort stammenden Agrarerzeugnissen oder Lebensmitteln entsprechen, bei denen sich eine bestimmte Qualit\u00e4t, das Ansehen oder eine andere Eigenschaft aus diesem geografischen Ursprung ergibt\u00bb. Das Abkommen enth\u00e4lt auch die Verpflichtung, dass die gesch\u00fctzten geografischen Angaben spezifischen Erzeugnissen entsprechen, die bestimmte, in einer Spezifikation aufgez\u00e4hlte Bedingungen erf\u00fcllen (Art. 2).
<\/p>\nLokal identifizierbare Produkte und Verfahren<\/h2>\n
\nUrsprungsbezeichnungen haben ihre Grundlage im Recht des unlauteren Wettbewerbs. Sie sollen verhindern, dass sich Dritte eines von anderen erarbeiteten guten Rufes als Free-Rider bedienen k\u00f6nnen. Diese Qualit\u00e4ten beziehen sich im Wesentlichen auf lokal identifizierbare Produkte und deren Herstellungsverfahren. Sie m\u00fcssen aus dem Gebiet eines WTO-Mitgliedsstaates stammen oder sich auf eine bestimmte Gegend oder einen Ort in dieser Gegend beziehen, der f\u00fcr Eigenart und Qualit\u00e4t des Produktes bestimmend ist. Der Wortlaut l\u00e4sst ein ganzes Land als relevante geografische Einheit zu.
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\nFraglich ist indessen, ob die Verwendung einheimischer Rohstoffe hinreichend zur Eigenart des Produktes beitr\u00e4gt. Die Verwendung von Schweizer Rohstoffen verleiht dem Produkt in der Regel nicht jene Spezialit\u00e4t, die Art. 22 Trips verlangt. Schweizer Zucker, Weizen oder Eier sind in ihrer materiellen Qualit\u00e4t nicht wesentlich anders als europ\u00e4ische Produkte, die in vergleichbaren klimatischen Bedingungen gewonnen werden. Entsprechend besteht auch kein oder kein hinreichender Unterschied zu Produkten, die mit vergleichbaren ausl\u00e4ndischen Rohstoffen gewonnen wurden. Eine privilegierte Bezeichnung auf Aufmachung rechtfertigt sich daher immaterialg\u00fcterrechtlich nicht. Die weite Definition des Gesetzes l\u00e4uft Gefahr, Ziel und Zweck von Art. 22 Trips im Anwendungsfalle nicht zu erf\u00fcllen.
<\/p>\nDie Position des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs<\/h2>\n
\nAnzeichen f\u00fcr eine solche Beurteilung im Rahmen des EU-Rechts bestehen auch in der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH). Dieser anerkennt in st\u00e4ndiger Rechtsprechung einerseits, dass Ursprungsbezeichnungen der Mitgliedsstaaten zu den gewerblichen Schutzrechten geh\u00f6ren und zu legitimen Handelsbeschr\u00e4nkungen innerhalb des Binnenmarktes f\u00fchren k\u00f6nnen.[6]<\/a> So f\u00fchrte der EuGH in seiner Leitentscheidung zum Parmaschinken aus, dass eine Bedingung ungeachtet ihrer beschr\u00e4nkenden Auswirkungen auf den Handelsverkehr mit EU-Recht vereinbar ist, wenn nachgewiesen wird, dass sie ein erforderliches und verh\u00e4ltnism\u00e4ssiges Mittel darstellt, um das Ansehen der gesch\u00fctzten Ursprungsbezeichnung zu wahren.[7]<\/a> Der EuGH entschied jedoch andererseits, dass die Vergabe eines G\u00fctezeichens \u00abMarkenqualit\u00e4t aus deutschen Landen\u00bb f\u00fcr s\u00e4mtliche Erzeugnisse der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft \u2013 zumindest potenziell \u2013 zu verbotenen Beschr\u00e4nkungen f\u00fchrt. Die Regelung k\u00f6nne Verbraucher dazu veranlassen, anstelle importierter Erzeugnisse diejenigen mit dem CMA-G\u00fctezeichen zu kaufen.[8]<\/a> Die freiwillige Verwendung des G\u00fctezeichens \u00e4ndert daran nichts, da seine Verwendung den Absatz der fraglichen Erzeugnisse gegen\u00fcber denjenigen, die davon nicht profitieren, beg\u00fcnstigt oder beg\u00fcnstigen kann.[9]<\/a> Ob eine solche Beschr\u00e4nkung tats\u00e4chlich vorliegt, sei anhand der Auswirkung der Massnahme auf den Handel zu beurteilen.[10]<\/a>
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\nDas Gericht hielt sodann in einem j\u00fcngsten Urteil fest, dass geografische Ursprungsbezeichnungen, die nur dazu dienen, die geografische Herkunft eines Erzeugnisses \u2212 unabh\u00e4ngig von dessen besonderen Eigenschaften \u2013 herauszustellen, auf Unionsebene keine Schutzregelung f\u00fcr eine geografische Bezeichnung schafften.[11]<\/a> Gleiche \u00dcberlegungen lassen sich im Rahmen des Agrarabkommens mit der EU anstellen.
<\/p>\nWas heisst das f\u00fcr die Swissness-Gesetzgebung?<\/h2>\n
\nDer Bundesrat geht von der v\u00f6lkerrechtlichen Kompatibilit\u00e4t der Swissness-Gesetzgebung aus.[12]<\/a> Die Regelung mit ihrer starken Betonung inl\u00e4ndischer Rohstoffe erweist sich indessen aus den genannten Gr\u00fcnden als v\u00f6lkerrechtlich anfechtbar. Soweit die Regelung effektiv zu erheblichen Importbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Rohstoffe f\u00fchrt, muss die Schweiz mit allf\u00e4lligen Anfechtungen rechnen.
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\nIm Lichte der rechtlichen Zweifel stellt sich die Frage, ob der gew\u00e4hlte Weg der richtige war. In der rohstoffarmen Schweiz liegen die Wertsch\u00f6pfung und das Schwergewicht in der Qualit\u00e4t von Entwicklung und Herstellung und nicht in den verwendeten Rohstoffen. Diese m\u00fcssen in vielen Bereichen eingef\u00fchrt werden. Der Bund verfolgt aus diesen Gr\u00fcnden seit je eine Tiefzollpolitik f\u00fcr Rohstoffe. \u00abSwiss made\u00bb ist ein Qualit\u00e4tsmerkmal der Fertigung und basiert nicht auf der Herkunft der Rohstoffe. Dieser Grundsatz m\u00fcsste auch im Bereich der Lebensmittel greifen. Denn damit k\u00f6nnten nicht nur Standortnachteile f\u00fcr die produzierende Industrie und potenzielle Konflikte mit den Regeln der WTO und des FHA vermieden werden. Die Herkunftsangabe Schweiz und das Schweizer Kreuz w\u00fcrden so als Tr\u00e4ger von Schweizer Qualit\u00e4t vermehrt auch in Exportm\u00e4rkten zum Tragen kommen. Die festgestellten rechtlichen Unsicherheiten sprechen daf\u00fcr, den gew\u00e4hlten Ansatz erneut zu \u00fcberpr\u00fcfen und f\u00fcr den Agrarschutz anderweitige Instrumente einzusetzen, die f\u00fcr Industrie und Rohstoffhandel wettbewerbsneutral sind.<\/p>\n