{"id":117623,"date":"2014-07-01T12:00:00","date_gmt":"2014-07-01T12:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2014\/07\/arquint_bieri-2\/"},"modified":"2023-08-23T23:17:33","modified_gmt":"2023-08-23T21:17:33","slug":"arquint_bieri","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2014\/07\/arquint_bieri\/","title":{"rendered":"Die Finma und der Kundenschutz im Bankensektor \u2013 heute und in Zukunft"},"content":{"rendered":"

Die vom Gesetzgeber formulierten Kernziele der Finanzmarktaufsicht sind der Schutz der Gl\u00e4ubiger und der Anleger (Individualschutz) sowie der Schutz der Funktionsf\u00e4higkeit der Finanzm\u00e4rkte (Funktionsschutz).[1]<\/a> Der Individualschutz, auf den wir uns im Folgenden konzentrieren, kommt direkt den Finanzmarktkunden zugute. Diese sollen vor Insolvenzen der Finanzinstitute, vor unlauteren Gesch\u00e4ftspraktiken und vor Ungleichbehandlung im Effektenhandel gesch\u00fctzt werden. Um Banken und kollektive Kapitalanlagen, die nicht \u00fcberlebensf\u00e4hig sind, rasch und mit m\u00f6glichst geringen Auswirkungen auf die Finanzmarktkunden und das Gesamtsystem abwickeln zu k\u00f6nnen, verf\u00fcgt die Finma \u00fcber weitreichende Aufgaben und Kompetenzen als Insolvenzbeh\u00f6rde. Im Vordergrund ihres Mandats steht dabei immer der Schutz des \u00f6ffentlichen Interesses und damit der kollektive Kundenschutz. F\u00fcr die Durchsetzung von privatrechtlichen Interessen ist der zivilrechtliche Weg einzuschlagen.[2]<\/a> <\/p>\n

Bewilligung als pr\u00e4ventives Instrument<\/h2>\n


\nWer in der Schweiz etwa als Bank, Versicherungsunternehmen, Effektenh\u00e4ndler, Fondsleitung oder Asset-Manager t\u00e4tig werden will, hat bei der Finma vorg\u00e4ngig eine Bewilligung zu beantragen. Die Bewilligung wird nur dann erteilt, wenn der Antragsteller die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen erf\u00fcllt. Diese zielen in erster Linie auf die Sicherung der Solvenz, eine gen\u00fcgende Risikokontrolle, eine angemessene Governance und die Gew\u00e4hr f\u00fcr eine einwandfreie Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit ab. Damit soll sichergestellt werden, dass nur Akteure am Finanzplatz t\u00e4tig werden, die ihre Dienstleistungen in einer von der Rechtsordnung vorgesehenen Weise erbringen, und dass die ihnen anvertrauten Gelder sicher sind. Die gesetzlichen Bewilligungsvoraussetzungen sind ein pr\u00e4ventives Instrument zur Kontrolle des Marktzutritts und bilden einen Grundpfeiler des Kundenschutzes. Die Finanzmarktkunden werden damit vor unseri\u00f6sen, risikobehafteten Anbietern gesch\u00fctzt. Zudem fallen die Transaktionskosten[3]<\/a> f\u00fcr die Kunden damit viel tiefer aus.
\n
\nWird ein Finanzdienstleister in einem bewilligungspflichtigen Bereich ohne Bewilligung t\u00e4tig, schreitet die Finma ein. Kommen weder eine nachtr\u00e4gliche Bewilligung noch eine Umwandlung der T\u00e4tigkeit infrage, wird die Gesellschaft unter Federf\u00fchrung der Finma liquidiert.[4]<\/a> <\/p>\n

Aufsicht und Verhaltenspflichten<\/h2>\n


\nDie von der Finma bewilligten Finanzdienstleister (Bewilligungstr\u00e4ger) unterstehen der laufenden Aufsicht. Sie haben neben den dauernd zu erf\u00fcllenden Bewilligungsvoraussetzungen eine ganze Reihe von besonderen Vorschriften und Verhaltenspflichten im Umgang mit ihren Kunden zu beachten.
\n
\nF\u00fcr Effektenh\u00e4ndler[5]<\/a> sowie Bewilligungstr\u00e4ger und ihre Beauftragten im Bereich der kollektiven Kapitalanlagen[6]<\/a> bestehen gesetzlich festgeschriebene Verhaltenspflichten. Zudem sind die von der Finma als Mindeststandards anerkannten Selbstregulierungen verbindlich. Deren Einhaltung wird von anerkannten Pr\u00fcfgesellschaften kontrolliert. Zu diesen Selbstregulierungen z\u00e4hlen namentlich die Richtlinie der Schweizerischen Bankiervereinigung f\u00fcr Verm\u00f6gensverwaltungsauftr\u00e4ge[7]<\/a> und deren Verhaltensregeln f\u00fcr Effektenh\u00e4ndler[8]<\/a> sowie die Verhaltensregeln der Swiss Funds & Asset Management Association f\u00fcr die Fondswirtschaft und f\u00fcr Verm\u00f6gensverwalter kollektiver Kapitalanlagen[9]<\/a>. Die entsprechenden Selbstregulierungen haben im Minimum die Anforderungen zu erf\u00fcllen, die von der Finma im Rahmen der \u00abEckwerte zur Verm\u00f6gensverwaltung\u00bb als Mindeststandards formuliert worden sind.[10]<\/a> Inhalt der gesetzlichen wie der selbstregulatorischen Verhaltenspflichten bilden \u2013 in Anlehnung an zivilrechtliche Vertragsverh\u00e4ltnisse \u2013 insbesondere Treue-, Sorgfalts- und Informationspflichten, die gegen\u00fcber den Kundinnen und Kunden zu beachten sind. <\/p>\n

M\u00fcndige Kunden<\/h2>\n


\nDen Kundenschutz im Finanzmarktbereich pr\u00e4gen unterschiedliche Ans\u00e4tze. Vorherrschend ist der Ansatz des Schutzes durch eine m\u00f6glichst umfassende Kundeninformation. Andere aufsichtsrechtliche Ans\u00e4tze sehen die M\u00f6glichkeit eines direkten Eingriffs in die Leistungserbringung der Finanzdienstleister vor.[11]<\/a> Der Entscheid f\u00fcr die Wahl des einen oder des anderen Ansatzes ist letztlich ein politischer.
\n
\nDie Schweizer Finanzmarktregulierung steht generell in der Tradition, auf den m\u00fcndigen Finanzmarktkunden abzust\u00fctzen. Im Vordergrund der geltenden Verhaltenspflichten stehen die aus dem privatrechtlichen Auftragsverh\u00e4ltnis abgeleiteten Informations-, Sorgfalts- und Treuepflichten. Der Fokus liegt dabei auf den Informationspflichten.[12]<\/a> Gleichwohl sehen beispielsweise die von der Finma in Anlehnung an die bundesgerichtliche Rechtsprechung[13]<\/a> aufgestellten Eckwerte zur Verm\u00f6gensverwaltung[14]<\/a> bereits heute die vorvertraglichen Erkundigungspflichten f\u00fcr den Verm\u00f6gensverwalter vor. Der Verm\u00f6gensverwalter hat sich mit einer Befragung \u00fcber den Wissensstand und die Risikobereitschaft seines Kunden zu informieren sowie die pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse und Bed\u00fcrfnisse des Kunden abzukl\u00e4ren. Um seinen Sorgfaltspflichten nachzukommen, hat der Verm\u00f6gensverwalter zudem neben den eingesetzten Anlagestrategien auch das Risikoprofil des Kunden regelm\u00e4ssig dahin gehend zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob es nach wie vor der Situation des Kunden Rechnung tr\u00e4gt.[15]<\/a> <\/p>\n

Durchsetzung und Abwicklung<\/h2>\n


\nBesteht begr\u00fcndete Besorgnis, dass ein Unternehmen im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Finma \u00fcberschuldet ist oder ernsthafte Liquidit\u00e4tsprobleme hat und erscheint eine Sanierung aussichtslos oder ist diese gescheitert, er\u00f6ffnet die Finma den Konkurs. Dieses Eingreifen dient dem vom Gesetzgeber bezweckten Schutz von Anlegern und Gl\u00e4ubigern und damit auch der Finanzmarktkunden.
\n
\nErw\u00e4hnenswert in diesem Kontext ist das Instrument der Einlagensicherung[16]<\/a> im Bankenbereich. Mit dem Einlegerschutz sollen in erster Linie die Einleger vor Verlusten bewahrt werden. Die Existenzgrundlage eines Bankkunden muss auch dann gew\u00e4hrleistet sein, wenn das betreffende Institut in Konkurs geht. Zudem st\u00e4rkt die Einlagensicherung den Funktionsschutz, indem sie einem Bankensturm entgegenwirkt und die Ansteckungsgefahr bei Bankkrisen verringert. In der Schweiz gelten 100 000 Franken pro Kunde als privilegierte Einlage.[17]<\/a> <\/p>\n

Kundenschutz morgen<\/h2>\n


\nDie Architektur des Kundenschutzes im Finanzmarktrecht soll in Zukunft zwar nicht fundamental ver\u00e4ndert, aber punktuell verbessert werden. Die Finma hat in ihrem Positionspapier \u00abVertriebsregeln\u00bb (siehe Kasten 1)<\/i> insbesondere angeregt, die Informationspflichten beim Vertrieb von Finanzdienstleistungen klarer und einheitlicher zu regeln. Finanzdienstleister sollen etwa verpflichtet werden, Angemessenheit und Eignung ihrer Dienstleistungen im Hinblick auf den einzelnen Kunden eingehender zu pr\u00fcfen. Weiter verlangt die Finma, die Informationen \u00fcber Finanzprodukte zu verbessern, indem die Anforderungen an die Produktdokumentationen erh\u00f6ht werden. Zudem soll der Kreis der beaufsichtigten Finanzdienstleister ausgedehnt und sollen neu alle Finanzdienstleister \u2013 also auch die sogenannten unabh\u00e4ngigen Verm\u00f6gensverwalter \u2013 einer Aufsicht unterstellt werden.
\n
\nOb und wie diese Punkte im geplanten Finanzdienstleistungsgesetz (Fidleg) umgesetzt werden, ist zum Zeitpunkt der Redaktion dieses Beitrags nicht bekannt. Zu w\u00fcnschen ist, dass die Umsetzung im Rahmen einer intelligenten und schlanken Regulierung erfolgt. Dem in der Schweizer Tradition fest verwurzelten Ansatz einer prinzipienbasierten Regulierung und dem Anspruch einer Gesch\u00e4ftsbeziehung zwischen beaufsichtigtem Finanzdienstleister und m\u00fcndigem Kunden sollte auch im Fidleg nachgelebt werden. Unn\u00f6tig formale Vorschriften sind zu vermeiden und internationale Bestimmungen nicht unbesehen zu \u00fcbernehmen. Zu regeln ist, was mit Blick auf den Zweck und die \u00c4quivalenz notwendig und sinnvoll ist.<\/p>\n

  1. Art. 5 Bundesgesetz \u00fcber die Eidgen\u00f6ssische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz, Finmag) vom 22. Juni 2007 (SR 956.1). [<\/span>]<\/a><\/li>
  2. Vgl. auch Strategische Ziele der Finma 2013 bis 2016, S. 5. [<\/span>]<\/a><\/li>
  3. Dabei stehen insbesondere die Informationsbeschaffungskosten der Finanzmarktkunden im Vorfeld einer Transaktion im Vordergrund, die bei prudenziell beaufsichtigten Instituten in der Regel bedeutend geringer sein d\u00fcrften. [<\/span>]<\/a><\/li>
  4. Finma-Bericht vom 24. November 2010, Kundenschutz \u2013 gemeinsam gegen illegale Finanzintermedi\u00e4re, S. 4. [<\/span>]<\/a><\/li>
  5. Art. 11 Bundesgesetz \u00fcber die B\u00f6rsen und den Effektenhandel (B\u00f6rsengesetz, BEHG) vom 24. M\u00e4rz 1995 (SR 954.1). [<\/span>]<\/a><\/li>
  6. Art. 20 Bundesgesetz \u00fcber die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagengesetz, KAG) vom 23. Juni 2006 (951.31). [<\/span>]<\/a><\/li>
  7. Richtlinien f\u00fcr Verm\u00f6gensverwaltungsauftr\u00e4ge vom 6. November 2013 der Schweizerischen Bankiervereinigung. [<\/span>]<\/a><\/li>
  8. Vereinbarung f\u00fcr Effektenh\u00e4ndler bei der Durchf\u00fchrung des Effektenhandelsgesch\u00e4ftes vom 22. Oktober 2008 der Schweizerischen Bankiervereinigung. [<\/span>]<\/a><\/li>
  9. Verhaltensregeln f\u00fcr die schweizerische Fondswirtschaft vom 30. M\u00e4rz 2009 und Verhaltensregeln f\u00fcr Verm\u00f6gensverwalter von kollektiven Kapitalanlagen vom 31. M\u00e4rz 2009 der Swiss Funds & Asset Management Association. [<\/span>]<\/a><\/li>
  10. Finma-Rundschreiben 2009\/1 \u00abEckwerte zur Verm\u00f6gensverwaltung, Eckwerte f\u00fcr die Anerkennung von Selbstregulierungen zur Verm\u00f6gensverwaltung als Mindeststandard\u00bb (Finma-RS 09\/1 \u00abEckwerte zur Verm\u00f6gensverwaltung\u00bb). [<\/span>]<\/a><\/li>
  11. Vgl. z. B. den Ansatz der Financial Conduct Authority (FCA) in Grossbritannien. [<\/span>]<\/a><\/li>
  12.  [<\/span>]<\/a><\/li>
  13. Urteil 4A_140\/2011 vom 27. Juni 2011. [<\/span>]<\/a><\/li>
  14. Finma-Rundschreiben \u00abEckwerte\u00bb. [<\/span>]<\/a><\/li>
  15. Finma-Rundschreiben \u00abEckwerte\u00bb, Rz 7.1. [<\/span>]<\/a><\/li>
  16. 1Art. 37a BankG. [<\/span>]<\/a><\/li>
  17. Finma-Faktenblatt \u00abSchutz der Bankeinlagen\u00bb vom 17. Juni 2013. [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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Dieser Beitrag umreisst deshalb vielmehr den heute geltenden Kundenschutz im Bankensektor und die Ausgangslage, in der k\u00fcnftige Anpassungen erfolgen. Der Beitrag beschr\u00e4nkt sich auf den Kundenschutz im Bankensektor. Nicht behandelt wird der Kundenschutz im Versicherungsbereich. 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