{"id":117628,"date":"2014-07-01T12:00:00","date_gmt":"2014-07-01T12:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2014\/07\/barsuglia-2\/"},"modified":"2023-08-23T23:17:35","modified_gmt":"2023-08-23T21:17:35","slug":"barsuglia","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2014\/07\/barsuglia\/","title":{"rendered":"Freihandelsabkommen EU \u2013 USA: M\u00f6glichkeiten und Grenzen beim Abbau technischer Handelshemmnisse"},"content":{"rendered":"<p>Einigen sich Handelspartner in einem Freihandelsabkommen auf die Beseitigung eines Zolls, so wird dies anschliessend per Tastendruck umgesetzt. Der Abbau von technischen Handelshemmnissen<a href=\"#footnote_1\" id=\"footnote-anchor_1\" class=\"inline-footnote__anchor\">[1]<\/a> ist hingegen komplex: Nationale Produktvorschriften k\u00f6nnen nicht einfach abgeschafft werden. Sie sch\u00fctzen \u00f6ffentliche Interessen \u2013 wie Gesundheit der Bev\u00f6lkerung oder die Umwelt. Bei der Beseitigung von technischen Handelshemmnissen ist ihre urspr\u00fcngliche Schutzfunktion im \u00f6ffentlichen Interesse zu erhalten und einzig die volkswirtschaftliche Ineffizienz abzubauen (z. B. Doppelspurigkeiten bei der Konformit\u00e4tspr\u00fcfung). Die hierf\u00fcr verantwortlichen Vorschriften wurden meist national erlassen, ohne die Folgen auf den internationalen Handel abzuw\u00e4gen. Dass sie f\u00fcr dasselbe Produkt von Land zu Land sehr unterschiedlich sein k\u00f6nnen, l\u00e4sst sich geografisch, kulturell oder historisch erkl\u00e4ren. Technische Handelshemmnisse k\u00f6nnen aber auch inl\u00e4ndische Produzenten vor ausl\u00e4ndischer Konkurrenz sch\u00fctzen.&#13;<\/p>\n<h2>Das Beispiel der Aufz\u00fcge<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nHeute kann ein europ\u00e4ischer Aufzug nicht baugleich in ein Geb\u00e4ude in den USA eingebaut werden. Umgekehrt k\u00f6nnte ein Aufzug aus den USA nur vereinzelt und mit zus\u00e4tzlichem Pr\u00fcfaufwand in Europa installiert werden. Vereinfacht zusammengefasst, ist es das Ziel der europ\u00e4ischen wie der US-amerikanischen Vorschrift, Aufz\u00fcge f\u00fcr die Ben\u00fctzenden sicher zu machen. Dabei f\u00fchlt sich weder ein US-B\u00fcrger, der einen Aufzug in Europa benutzt, noch ein Europ\u00e4er unsicher, der einen Aufzug in den USA betritt. Dennoch ist es bis dato zu keiner gegenseitigen Anerkennung des in den jeweiligen Rechtsgrundlagen \u00abunterschiedlich formulierten Sicherheitsverst\u00e4ndnisses\u00bb gekommen. Der Hauptgrund f\u00fcr dieses technische Handelshemmnis liegt unter anderem in einem grundlegenden regulatorischen Systemunterschied (siehe <em>Kasten 2<\/em>). Geht man davon aus, dass die EU und die USA in diesem Beispiel mit ihren Regulierungen das gleiche Ziel verfolgen, wird die volkswirtschaftliche Ineffizienz durch die Notwendigkeit zweier unterschiedlicher Modelle deutlich.<a href=\"#footnote_2\" id=\"footnote-anchor_2\" class=\"inline-footnote__anchor\">[2]<\/a>&#13;<\/p>\n<h2>Mechanismen zum Abbau technischer Handelshemmnisse<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDas Thema der technischen Handelshemmnisse ist heute in der \u00f6ffentlichen Diskussion pr\u00e4sent. Durch die Ausweitung des globalen Handels dank tiefer Z\u00f6lle und Transportkosten stolpern Produzenten vermehrt \u00fcber ausl\u00e4ndische Produktvorschriften. Zudem zeigt die \u00f6konomische Literatur, dass der multi- und bilaterale Zollabbau technische Handelshemmnisse f\u00f6rdern kann.<a href=\"#footnote_3\" id=\"footnote-anchor_3\" class=\"inline-footnote__anchor\">[3]<\/a> Bestimmungen in Freihandelsabkommen zum Abbau von technischen Handelshemmnissen sollen disziplinierend wirken.<a href=\"#footnote_4\" id=\"footnote-anchor_4\" class=\"inline-footnote__anchor\">[4]<\/a>&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n\u00dcber 60% der zwischen 1948 und 2011 abgeschlossenen Freihandelsabkommen enthalten spezifische Bestimmungen zu technischen Handelshemmnissen.<a href=\"#footnote_5\" id=\"footnote-anchor_5\" class=\"inline-footnote__anchor\">[5]<\/a> Nur wenige gehen wesentlich weiter als die beiden in diesem Bereich massgeblichen multilateralen WTO-\u00dcbereinkommen: das \u00dcbereinkommen \u00fcber technische Handelshemmnisse (TBT) sowie das \u00dcbereinkommen \u00fcber die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Massnahmen (SPS). Erst die FHA \u00abneuester Generation\u00bb \u2013 wie zum Beispiel zwischen den USA und Korea, der EU und Singapur oder der Schweiz und China \u2013 betreten diesbez\u00fcglich Neuland. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere Vereinbarungen zum Abbau von technischen Handelshemmnissen in spezifischen Produktsektoren, die Einigung auf internationale Normungsorganisationen, deren technische Normen als Grundlage f\u00fcr Produktvorschriften dienen sollen, oder die gegenseitige Anerkennung von Pr\u00fcfverfahren.<a href=\"#footnote_6\" id=\"footnote-anchor_6\" class=\"inline-footnote__anchor\">[6]<\/a>&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nLaut den ver\u00f6ffentlichten Positionspapieren zum Transatlantischen Handels- und Investitionsschutzabkommen (TTIP) der USA und der EU suchen die Verhandlungspartner neue Wege zum Abbau von technischen Handelshemmnissen. Streng genommen kennt man jedoch nur zwei Mechanismen:&#13;<\/p>\n<ul>&#13;<\/p>\n<li>die Harmonisierung bestehender und\/oder zuk\u00fcnftiger technischer Regulierungen;<\/li>\n<p>&#13;<\/p>\n<li>die gegenseitige Anerkennung unterschiedlicher Produktvorschriften und\/oder Konformit\u00e4tsbewertungen.<a href=\"#footnote_7\" id=\"footnote-anchor_7\" class=\"inline-footnote__anchor\">[7]<\/a><\/li>\n<p>&#13;\n<\/ul>\n<p>&#13;<br \/>\nDie globale F\u00f6rderung dieser beiden Mechanismen geh\u00f6rt zu den Hauptzielen der beiden erw\u00e4hnten WTO-\u00dcbereinkommen. Die WTO und vielfach auch Freihandelsabkommen verlangen zudem eine erh\u00f6hte Transparenz technischer Vorschriften. Diese verringert Transaktionskosten im Handel und unterst\u00fctzt Harmonisierungsbem\u00fchungen. Ohne vollkommene Harmonisierung oder gegenseitige Anerkennung m\u00fcssen Produzenten dennoch nach Vorschriften verschiedener M\u00e4rkte produzieren.&#13;<\/p>\n<h2>Harmonisierung<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDie Harmonisierung bestehender Vorschriften ist schwierig, nicht nur zwischen der EU und den USA. Entweder ist der Aufwand gross (z. B. f\u00fcr eine weltweite Vereinheitlichung von Steckdosen), oder es m\u00fcssten unterschiedliche Pr\u00e4ferenzen der Bev\u00f6lkerung verletzt werden (z. B. beim EU-Verbot von hormonbehandeltem Rindfleisch). Zudem ist es gerade bei weltwirtschaftlich gleichgewichtigen Handelspartnern wie der EU und den USA nicht m\u00f6glich, dass eine Partei der anderen ihr System aufzwingt.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nFolglich scheint es vorwiegend in neuen, noch wenig regulierten Bereichen m\u00f6glich, harmonisierte Rechtsgrundlagen zu schaffen, wie etwa in der Elektromobilit\u00e4t. Die TTIP wird hierf\u00fcr mit grosser Wahrscheinlichkeit sektorspezifische Beh\u00f6rdendialoge vorsehen. Dies erlaubt neben der Harmonisierung, pragmatische L\u00f6sungen bei Handelsproblemen und die Fortsetzung von Verhandlungen \u00fcber den Abbau von technischen Handelshemmnissen nach Abschluss der TTIP-Verhandlungen.<a href=\"#footnote_8\" id=\"footnote-anchor_8\" class=\"inline-footnote__anchor\">[8]<\/a>&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nGenerell k\u00f6nnte die Harmonisierung erleichtert werden, wenn sich die EU und die USA auf eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit in internationalen Normungsgremien einigten und dort erarbeitete Normen als Grundlage f\u00fcr ihre Vorschriften verwendeten.&#13;<\/p>\n<h2>Gegenseitige Anerkennung<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDie Praxis zeigt, dass die gegenseitige Anerkennung unterschiedlicher technischer Vorschriften oder Konformit\u00e4tsbewertungsverfahren nur selten funktioniert, selbst wenn das \u00abregulatorische Schutzniveau\u00bb identisch ist. Ist es verschieden oder fehlt das Vertrauen in das System des anderen, funktioniert die gegenseitige Anerkennung grunds\u00e4tzlich nicht.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nBereits 1998 schlossen die EU und die USA ein Abkommen \u00fcber die gegenseitige Anerkennung von Pr\u00fcfergebnissen und Konformit\u00e4tsbewertungen <i>(Mutual Recognition Agreement, MRA)<\/i> ab. F\u00fcr sechs Produktsektoren wurde vereinbart, dass auch Konformit\u00e4tsbewertungsstellen des MRA-Partners die Konformit\u00e4t dieser Produkte mit den f\u00fcr das Inverkehrbringen im jeweils anderen Markt geltenden Vorschriften bewerten k\u00f6nnen. 2003 fand das MRA nur noch f\u00fcr die Bereiche Telekommunikation und (teilweise) elektromagnetische Kompatibilit\u00e4t Anwendung. Es ist davon auszugehen, dass das MRA in den anderen Sektoren unter anderem am Vertrauen in die unterschiedlichen Regulierungssysteme scheiterte.<a href=\"#footnote_9\" id=\"footnote-anchor_9\" class=\"inline-footnote__anchor\">[9]<\/a>&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nErfolgversprechend ist die gegenseitige Anerkennung hingegen, wenn beide Parteien ihre technischen Vorschriften oder Konformit\u00e4tsbewertungsverfahren auf international anerkannte Normen, Vereinbarungen oder Systeme basieren. Hierzu z\u00e4hlt zum Beispiel im Chemikalienbereich das System der OECD zur Ankerkennung von Testdaten oder das IECEE CB Scheme f\u00fcr elektrische Produkte.<a href=\"#footnote_10\" id=\"footnote-anchor_10\" class=\"inline-footnote__anchor\">[10]<\/a> Diese plurilateralen Systeme legen fest, wie Testdaten und Pr\u00fcfberichte zu generieren sind, damit die teilnehmenden Parteien sie nicht wiederholen. Ein systeminterner Kontrollmechanismus in den beiden Vereinbarungen sichert das gegenseitige Vertrauen.<a href=\"#footnote_11\" id=\"footnote-anchor_11\" class=\"inline-footnote__anchor\">[11]<\/a>&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nBesonders erfolgversprechend ist die gegenseitige Anerkennung bei bereits harmonisierten Vorschriften. Dies zeigt das im Rahmen der \u00abBilateralen I\u00bb zwischen der Schweiz und der EU abgeschlossene Abkommen \u00fcber die gegenseitige Anerkennung von Konformit\u00e4tsbewertungsverfahren f\u00fcr \u00fcber 20 Produktsektoren. So k\u00f6nnen beispielsweise Aufz\u00fcge, die nach Schweizer respektive EU-Produktvorschriften hergestellt wurden, sowohl in der EU als auch in der Schweiz in Verkehr gebracht werden und ben\u00f6tigen nur noch eine einzige Konformit\u00e4tsbewertung. Basierend auf dem Bundesgesetz \u00fcber die technischen Handelshemmnisse, harmonisiert die Schweiz ihre technischen Vorschriften mit jenen der EU.<a href=\"#footnote_12\" id=\"footnote-anchor_12\" class=\"inline-footnote__anchor\">[12]<\/a>&#13;<\/p>\n<h2>Globale Auswirkungen sind mehrheitlich positiv<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDie gegenseitige Anerkennung von Produktvorschriften und Konformit\u00e4tsbewertungen zwischen der EU und den USA sowie vor allem die Harmonisierung von technischen Vorschriften werden positive Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben.<a href=\"#footnote_13\" id=\"footnote-anchor_13\" class=\"inline-footnote__anchor\">[13]<\/a> So k\u00f6nnen Drittstaaten einfacher Produkte f\u00fcr den transatlantischen Markt produzieren, der f\u00fcr mehr als 30% des Welthandels und 50% des Bruttoweltprodukts verantwortlich ist.<a href=\"#footnote_14\" id=\"footnote-anchor_14\" class=\"inline-footnote__anchor\">[14]<\/a> Zudem ist es wahrscheinlich, dass andere L\u00e4nder nachziehen und autonom gleiche Vorschriften wie die EU und USA erlassen. Beides setzt Ressourcen f\u00fcr globales Wirtschaftswachstum frei. Da die Schweiz ihre technischen Vorschriften in vielen Bereichen mit der EU harmonisiert, ist davon auszugehen, dass sie mehr als andere Drittstaaten von solchen Spillover-Effekten profitiert.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nZu ber\u00fccksichtigen ist, dass eventuell nicht alle L\u00e4nder durch das TTIP bessergestellt werden. Werden die transatlantischen Produktanforderungen erh\u00f6ht, k\u00f6nnte dies exportierende Entwicklungsl\u00e4nder benachteiligen, die nicht auf diesem Niveau produzieren k\u00f6nnen. Es ist weiter denkbar, dass die USA und die EU nicht alle Vorteile einer Harmonisierung oder einer gegenseitigen Anerkennung an Drittl\u00e4nder weitergeben. So k\u00f6nnte vereinbart werden, dass der Warenursprung oder der Ort der Konformit\u00e4tsbewertung entweder in den USA oder in einem Mitgliedstaat der EU zu sein hat, um vom vereinfachten Marktzugang zu profitieren. Ein aktuelles Beispiel f\u00fcr Diskriminierung durch die gegenseitige Anerkennung von Biozertifikaten wird in <em>Kasten 3 <\/em>vorgestellt.&#13;<\/p>\n<h2>Gr\u00f6sstes Potenzial \u2013 aber auch gr\u00f6sste Schwierigkeit<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nEine Umfrage unter US-Wirtschafts- und -Beh\u00f6rdenvertretern ergab, dass das gr\u00f6sste handelsrelevante Potenzial einer TTIP im Abbau von nichttarif\u00e4ren Handelshemmnissen liegt. Die Befragten sehen hier jedoch gleichzeitig die gr\u00f6sste Schwierigkeit f\u00fcr einen erfolgreichen Verhandlungsabschluss. Aussagen von Politikern best\u00e4tigen dies: Kurz vor Beginn der TTIP-Verhandlungen sagte der vormalige US-Handelsbeauftragte Ron Kirk: \u00abOb gentechnisch ver\u00e4nderte Organismen oder andere Themen: Wir wollen mit vielen dieser nichttarif\u00e4ren Hindernisse aufr\u00e4umen, die unseren Handel frustrieren.\u00bb Gleichentags informierte der damalige EU-Kommissar f\u00fcr Handel, Karel De Gucht: \u00abEs stimmt, dass Europa und die USA in einigen Kernthemen unterschiedliche Auffassung vertreten, wie etwa im Bereich der Lebensmittelsicherheit. Eine zuk\u00fcnftige Vereinbarung wird die bestehenden Rechtsgrundlagen im Bereich der gentechnisch ver\u00e4nderten Organismen nicht \u00e4ndern. Lassen Sie es mich wiederholen: keine \u00c4nderung.\u00bb<a href=\"#footnote_15\" id=\"footnote-anchor_15\" class=\"inline-footnote__anchor\">[15]<\/a>&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDie TTIP k\u00f6nnte dennoch eine neue Generation von Freihandelsabkommen einl\u00e4uten, dessen Schwergewicht auf dem Abbau von technischen Handelshemmnissen liegt. Im \u00abFirst-best-Szenario\u00bb k\u00f6nnte ein transatlantischer Markt geschaffen werden, mit positiven Effekten auf die Weltwirtschaft. Es ist zum heutigen Zeitpunkt jedoch offen, wie es der EU und den USA gelingen soll, ihre Produktvorschriften zu harmonisieren und\/oder eine gegenseitige Anerkennung von Produktvorschriften und Konformit\u00e4tsbewertungen zu verwirklichen. Beides sind auch Ziele auf der multilateralen Ebene. Allerdings sind die Fronten zwischen der EU und den USA in den Verhandlungen der Doha-Runde im Rahmen der WTO in jenen Bereichen am st\u00e4rksten verh\u00e4rtet, in welchen sie gem\u00e4ss ihren Ank\u00fcndigungen vom Abbau von technischen Handelshemmnissen profitieren wollen (elektrische Produkte, Fahrzeuge, technische Normen).&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nGem\u00e4ss verschiedenen Quellen spricht daher vieles daf\u00fcr, dass die EU und die USA die L\u00f6sung einiger dieser Fragen auf einen sp\u00e4teren Zeitpunkt verschieben, um rascher ein Verhandlungsergebnis pr\u00e4sentieren zu k\u00f6nnen. Dadurch liesse sich ein \u00abDoha-Szenario\u00bb verhindern und anschliessend der Abbau technischer Handelshemmnisse mit weniger politischem Druck weiterverhandeln.<\/p>\n<ol class=\"footnote\"><li id=\"footnote_1\" class=\"footnote--item\">Der in diesem Artikel verwendete Begriff der \u00abtechnischen Handelshemmnisse\u00bb beinhaltet auch Handelshemmnisse, die aufgrund gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Massnahmen entstehen. Auf nichttarif\u00e4re Handelshemmnisse in den Bereichen Dienstleistungen (z. B. unterschiedliche Rechnungslegung), \u00f6ffentliches Beschaffungswesen oder Massnahmen an der Grenze (z. B. Zollformalit\u00e4ten) wird nicht eingegangen. Gem\u00e4ss World Trade Report (2012): Trade and Public Policies: A Closer Look at Non-Tariff Measures in the 21st Century, World Trade Organization WTO, Genf, S. 44 sind 37,1% aller nichttarif\u00e4ren Handelshemmnisse im nicht landwirtschaftlichen Bereich technische Handelshemmnisse.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_1\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_2\" class=\"footnote--item\">F\u00fcr einen \u00dcberblick der technischen Handelshemmnisse zwischen den USA und der EU, unter anderem in den Bereichen Lebensmittel, technische Normen, Chemikalien, elektrische Produkte, Fahrzeuge, siehe Ecorys (2009): Non-Tariff Measures in EU-US Trade and Investment \u2013 An Economic Analysis, Rotterdam.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_2\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_3\" class=\"footnote--item\">Vgl. Lim\u00e3o N. und Tovar P. (2011): Policy Choice: Theory and Evidence from Commitment via International Trade Agreements, Journal of International Economics, November, S. 186\u2013205.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_3\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_4\" class=\"footnote--item\">Rigod B. (2013): TBT-Plus Rules in Preferential Trade Agreements, Legal Issues of Economic Integration Nr. 40, S. 247\u2013270.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_4\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_5\" class=\"footnote--item\">Kohl T. (2013): I Just Read 296 Trade Agreements, UNU-CRIS Working Papers, S. 27.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_5\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_6\" class=\"footnote--item\">Im Gegensatz zu Z\u00f6llen kann jedoch die potenzielle Anzahl an NTB selbst in einem Produktsektor gegen unendlich gehen. Es ist unm\u00f6glich, alle Eventualit\u00e4ten vorherzusehen und im FHA zu regeln. Vgl. Rigod B. (2013).&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_6\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_7\" class=\"footnote--item\">In der Praxis ist die gegenseitige Anerkennung unterschiedlicher Produktvorschriften selten. H\u00e4ufiger wird die gegenseitige Anerkennung von Konformit\u00e4tsbewertungen vereinbart: Private Konformit\u00e4tsbewertungsstellen eines Landes best\u00e4tigen mittels Zertifikat die Einhaltung der Produktvorschriften des anderen Landes. Produzenten m\u00fcssen dennoch ihre Produkte so herstellen, dass sie den Vorschriften zweier M\u00e4rkte entsprechen.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_7\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_8\" class=\"footnote--item\">Vgl. Rigod B. (2013).&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_8\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_9\" class=\"footnote--item\">European Commission (2014): Technical Barriers to Trade. Mutual Recognition Agreements and Agreements on Conformity Assessment and Acceptance of Industrial Products, MRA Newsletter Nr. 8.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_9\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_10\" class=\"footnote--item\">OECD Mutual Acceptance of Data System for Chemicals (MAD). International Electrotechnical Commission System for Conformity Testing and Certification of Electrotechnical Equipment and Components (IECEE CB).&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_10\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_11\" class=\"footnote--item\">European Commission (2013): EU-US Transatlantic Trade and Investment Partnership. Technical Barriers to Trade. Initial EU Position Paper, 16. Juli.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_11\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_12\" class=\"footnote--item\">Nach heutigem Wissensstand k\u00f6nnten bilaterale Vereinbarungen zur gegenseitigen Anerkennung unter anderem in den Bereichen Kosmetika (Liste \u00fcber erlaubte und verbotene Inhaltsstoffe, Alternativen zu Tierversuchen) und Pharmaprodukte (gute Herstellungspraxis) abgeschlossen werden (vgl. European Commission (2014): Towards an EU-US Trade Deal. The Transatlantic Trade and Investment Partnership, Memorandum, Mai).&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_12\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_13\" class=\"footnote--item\">Cottier, T., Egger, P. et al. (2014): Potential Impacts of an EU-US Free Trade Agreement on the Swiss Economy and External Economic Relations, World Trade Institute, Universit\u00e4t Bern.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_13\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_14\" class=\"footnote--item\">OECD (2013): The Transatlantic Trade and Investment Partnership: Why Does It Matter?, 17. Juni.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_14\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_15\" class=\"footnote--item\">Atlantic Council (2013): The Transatlantic Trade and Investment Partnership: Ambitious but Achievable. A Stakeholder Survey and Three Scenarios, Washington DC, 16. April. \u00dcbersetzung der Zitate aus dem Englischen durch die Redaktion.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_15\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Einigen sich Handelspartner in einem Freihandelsabkommen auf die Beseitigung eines Zolls, so wird dies anschliessend per Tastendruck umgesetzt. Der Abbau von technischen Handelshemmnissen ist hingegen komplex: Nationale Produktvorschriften k\u00f6nnen nicht einfach abgeschafft werden. Sie sch\u00fctzen \u00f6ffentliche Interessen \u2013 wie Gesundheit der Bev\u00f6lkerung oder die Umwelt. 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Zu diesen technischen Handelshemmnissen z\u00e4hlen unter anderem nationale Normen, Kennzeichnungs- oder Pr\u00fcfvorschriften. Das multi- und bilaterale Potenzial zum Abbau dieser Handelshemmnisse ist noch nicht ausgesch\u00f6pft. Gerade darum wecken die Verhandlungen \u00fcber ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA viele Erwartungen. Der transatlantische Handlungsspielraum ist jedoch beschr\u00e4nkt.","post_hero_image_description":"Weder ein US-B\u00fcrger, der einen Aufzug in Europa benutzt, noch ein Europ\u00e4er, der einen Aufzug in den USA betritt, f\u00fchlt sich unsicher. 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Grosse oder innovative Produzenten werden hingegen nachweisen, dass der von ihnen gew\u00e4hlte andere Weg ebenfalls die Anforderungen erf\u00fcllt. Die Produktvorschriften in den USA sind weniger flexibel: Die Einhaltung detailliert formulierter technischer Normen ist zwingend. Technische Handelshemmnisse entstehen, da in den Rechtsgrundlagen der USA und der EU teilweise auf unterschiedliche Normen verwiesen wird. Zudem braucht es Zeit, bis technologischer Fortschritt in einer technischen Norm festgeschrieben wird. Grosse Aufzugshersteller nutzen bei neuen Produkten in Europa regelm\u00e4ssig die M\u00f6glichkeit, von bestehenden technischen Normen abzuweichen."},{"kasten_title":"Diskriminierung am Beispiel Biozertifikate","kasten_box":"Anhang 9 des Agrarabkommens zwischen der Schweiz und der EU sieht eine umfassende gegenseitige Anerkennung von Biozertifikaten vor (\u00c4quivalenzabkommen): In der Schweiz nach Schweizer Vorschriften zertifizierte Bioprodukte k\u00f6nnen in der EU als solche vermarktet werden und umgekehrt. Seit 1. Juni 2012 ankerkennen die EU und die USA ebenfalls gegenseitig ihre Biozertifikate. Da die Schweiz (noch) \u00fcber kein \u00c4quivalenzabkommen mit den USA verf\u00fcgt, sind Schweizer Bioexporteure gegen\u00fcber ihren Mitbewerbern aus der EU in zweifacher Hinsicht beim Export in die USA benachteiligt:&#13;\n<ul>&#13;\n\t<li>EU-Produzenten k\u00f6nnen nach EU-Biovorschriften f\u00fcr den EU- und den US-Markt produzieren. Schweizer Produzenten m\u00fcssen f\u00fcr den Schweizer Markt nach Schweizer Biovorschriften produzieren und f\u00fcr den US-Markt nach US-Biovorschriften.<\/li>&#13;\n\t<li>Werden f\u00fcr Schweizer Bioprodukte mit Zielmarkt USA Biorohstoffe aus der EU importiert, ben\u00f6tigt der Biorohstoff aus der EU ein NOP-Zertifikat (U.S. National Organic Program). Seit dem \u00c4quivalenzabkommen zwischen der EU und den USA lassen sich jedoch immer weniger EU-Produzenten NOP-zertifizieren, da dieses Zertifikat f\u00fcr ihre Exporte in die USA nicht mehr n\u00f6tig ist. Ist der Biorohstoff in der Schweiz oder anderswo nicht in ausreichender Menge oder zu konkurrenzf\u00e4higem Preis vorhanden, f\u00fchrt das \u00c4quivalenzabkommen zu einer Schlechterstellung von Schweizer Produzenten.<\/li>&#13;\n<\/ul>"}],"post_notes_for_print":"","first_teaser_header_de":"","first_teaser_header_fr":"","first_teaser_text_de":"","first_teaser_text_fr":"","second_teaser_header_de":"","second_teaser_header_fr":"","second_teaser_text_de":"","second_teaser_text_fr":"","kseason_de":"","kseason_fr":"","post_in_pdf":117631,"main_focus":null,"serie_email":null,"frontpage_slider_bild":"","artikel_bild-slider":null,"legacy_id":"2985","post_abstract":"","magazine_issue":"20140708","seco_author_reccomended_post":null,"redaktoren":null,"korrektor":null,"planned_publication_date":null,"original_files":null,"external_release_for_author":"19700101","external_release_for_author_time":"00:00:00","link_for_external_authors":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/exedit\/54900d4ce09cd"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/117628"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2848"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=117628"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/117628\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":127031,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/117628\/revisions\/127031"}],"acf:user":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2848"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=117628"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post__type","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post__type?post=117628"},{"taxonomy":"post_opinion","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_opinion?post=117628"},{"taxonomy":"post_serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_serie?post=117628"},{"taxonomy":"post_content_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_category?post=117628"},{"taxonomy":"post_content_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_subject?post=117628"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}