An der Wall Street l\u00e4uteten die Alarmglocken: Der Zusammenbruch zweier Hedgefunds im Sommer 2007 l\u00f6ste in den USA eine Subprime-Krise aus, die an den internationalen Finanzm\u00e4rkten einen Fl\u00e4chenbrand entz\u00fcndete. Sp\u00e4testens mit dem Zusammenbruch der Bank Lehman Brothers und dem Betrugsskandal um Bernard Madoff verloren auch in der Schweiz unz\u00e4hlige Anleger ihr Geld. Ruhig schlafen konnte hingegen, wer sein Geld den Versicherern in der Schweiz anvertraut hatte. Das hohe Sicherheitsniveau der Schweizer Versicherer erwies sich gerade in der Finanzkrise als wirksamer Kundenschutz. Denn es sorgte daf\u00fcr, dass keine Kunden zu Schaden kamen. <\/p>\n
\nDas traditionelle Gesch\u00e4ftsmodell der Versicherer unterscheidet sich grundlegend von den Gesch\u00e4ftsmodellen anderer Finanzinstitute. Ebenso sind klassische Versicherungsprodukte kaum mit anderen Finanzdienstleistungen vergleichbar. Deshalb gibt es auch separate Aufsichtsgesetze: auf der einen Seite das Bankengesetz und auf der anderen Seite das Versicherungsaufsichtsgesetz, welches das Verh\u00e4ltnis zwischen der Finanzmarktaufsicht und den Versicherern regelt. In diesem Bundesgesetz finden sich bereits heute zahlreiche Konsumentenschutzbestimmungen \u2013 ebenso wie im Versicherungsvertragsgesetz als Spezialgesetz zum OR, welches das Verh\u00e4ltnis zwischen Versicherer und Kunde regelt. Erg\u00e4nzt und pr\u00e4zisiert werden diese Bestimmungen durch die Aufsichtsverordnung und die Rundschreiben der Finma.
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\nDie Privatversicherer sind denn auch der klaren Ansicht, dass gesetzgeberische Massnahmen zum Schutz des Anlegers sektorspezifisch anzugehen sind. Ein solcher Ansatz tr\u00e4gt den unterschiedlichen Gesch\u00e4ftsmodellen und Anlageklassen angemessen Rechnung. Er ist auch deshalb verh\u00e4ltnism\u00e4ssig, weil die Schutzdefizite, die sich beim Straucheln der Bank Lehman Brothers manifestiert hatten, nur bankenspezifische Anlagen betreffen. Es w\u00e4re also unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, im Zuge solcher Schutzdefizite Branchen einem neuen Gesetz zu unterstellen, f\u00fcr welche es bereits spezifische Schutznormen f\u00fcr Konsumenten gibt.
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\nF\u00fcr einen sektorspezifischen Ansatz spricht zudem der unterschiedliche Zugang von Banken und Versicherungen zu ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkten, allen voran zum EU-Markt. Banken und andere Finanzdienstleister betreiben ihr Gesch\u00e4ft auch grenz\u00fcberschreitend und sind deshalb an einer Regulierung interessiert, welche den Marktzugang zur EU gew\u00e4hrleistet. Den Erstversicherern hingegen ist grenz\u00fcberschreitendes Gesch\u00e4ft untersagt. Um im Ausland t\u00e4tig sein zu k\u00f6nnen, muss der Versicherer eine Bewilligung der dortigen Aufsichtsbeh\u00f6rde einholen. Denn das Versicherungsabkommen zwischen der Schweiz und der EU statuiert nur die Niederlassungsfreiheit und ist zudem auf die Schadensversicherung beschr\u00e4nkt.
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\nIn der Schweiz hat der Versicherer beim Abschluss eines Versicherungsvertrags laut Gesetz ausgedehnte vorvertragliche Informationspflichten. Der Versicherungsvermittler muss den Kunden vor dem Vertragsabschluss umfassend \u00fcber das betreffende Produkt informieren. Deshalb engagiert sich die Versicherungswirtschaft bereits heute sehr stark im Bereich der Aus- und Weiterbildung der Vermittler. Sie bekr\u00e4ftigt dieses Engagement mit der Einf\u00fchrung eines Lernattestierungssystems f\u00fcr die Vermittler. Das System soll die Weiterbildungsaufwendungen der Vermittler transparent machen. Weiterbildungsleistungen werden mit Credits versehen. In einem festgelegten Zeitraum muss ein Vermittler eine bestimmte Anzahl Credits erwerben. Die Einf\u00fchrung dieses Systems ist auf Anfang 2015 geplant. Damit greift die Versicherungswirtschaft freiwillig ein Element auf, welches mutmasslich Bestandteil der Vernehmlassungsvorlage zum Finanzdienstleistungsgesetz sein wird.
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\nZum Zeitpunkt des Verfassens dieser Stellungnahme liegt die Vernehmlassungsvorlage zum k\u00fcnftigen Finanzdienstleistungsgesetz noch nicht vor. Sobald der Schweizerische Versicherungsverband Kenntnis der Vorlage hat, wird er sie sorgf\u00e4ltig pr\u00fcfen und sich konstruktiv in den politischen Diskurs einbringen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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