{"id":117679,"date":"2014-07-01T12:00:00","date_gmt":"2014-07-01T12:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2014\/07\/etter-12\/"},"modified":"2023-08-23T23:17:31","modified_gmt":"2023-08-23T21:17:31","slug":"etter-11","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2014\/07\/etter-11\/","title":{"rendered":"Freihandelsabkommen mit den Staaten des Arabischen Golfs \u2013 wichtige Handelspartner der Schweiz"},"content":{"rendered":"

Der Golf-Kooperationsrat (Gulf Cooperation Council, GCC)<\/i> ist ein 1981 durch sechs Staaten der Arabischen Halbinsel gegr\u00fcndeter Staatenbund. Der GCC hat insgesamt gegen 50 Mio. Einwohner und erwirtschaftet j\u00e4hrlich ein Bruttoinlandprodukt von \u00fcber 1600 Mrd. US-Dollar.[1]<\/a> Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen der GCC-Staatengruppe von \u00fcber 30 000 US-Dollar pro Jahr entspricht in der Klassifikation der Weltbank jenem der Hocheinkommensl\u00e4nder ausserhalb der OECD. Seit 2003 bildet der GCC eine Zollunion: Die Mitgliedstaaten f\u00fchren grunds\u00e4tzlich eine gemeinsame Aussenhandelspolitik und schliessen Freihandelsabkommen als GCC ab. <\/p>\n

Enge Wirtschaftsbeziehungen mit den GCC-Staaten<\/h2>\n


\n2013 exportierte die Schweiz Waren im Wert von 6,9 Mrd. Franken in die GCC-Staaten;[2]<\/a> die Importe betrugen 860 Mio. Franken. Die Schweizer Exporte setzten sich dabei haupts\u00e4chlich aus pharmazeutischen Produkten, Uhren, Maschinen sowie Edelstein- und Bijouteriewaren zusammen. Zu den wichtigsten Importen der Schweiz aus den GCC-Staaten geh\u00f6ren Edelsteine, Edelmetalle und Bijouteriewaren.
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\nDer Bestand der Schweizer Direktinvestitionen in den GCC-Staaten betrug Ende 2012 11,3 Mrd. Franken, davon rund 9 Mrd. in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Der hohe Investitionsanteil in den VAE steht mit der Funktion dieses Landes als Drehscheibe f\u00fcr Handel und Investitionen in Zusammenhang. Die Schweizer Investitionen in den GCC-Staaten stammen aus der Industrie und in erheblichem Ausmass auch aus dem Dienstleistungssektor (insbesondere Finanzdienstleistungen, Hotellerie und Tourismus sowie Logistik- und andere Dienstleistungen f\u00fcr Unternehmen). Die Direktinvestitionen aus den GCC-Staaten in der Schweiz erreichten Ende 2012 einen Bestand von 209 Mio. Franken. <\/p>\n

Inhalt und Nutzen des Abkommens f\u00fcr den Standort Schweiz<\/h2>\n


\nDas am 1. Juli 2014 in Kraft getretene[3]<\/a> Freihandelsabkommen zwischen dem GCC und den Staaten der Europ\u00e4ischen Freihandelsassoziation (Efta) hat einen sektoriell umfassenden Geltungsbereich. Das Abkommen beinhaltet Regeln und Marktzugangsverpflichtungen f\u00fcr den Warenhandel, f\u00fcr den Handel mit Dienstleistungen und f\u00fcr das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen sowie allgemeine Regeln f\u00fcr den Wettbewerb und das geistige Eigentum.[4]<\/a> Damit st\u00e4rkt es die Rahmenbedingungen und die Rechtssicherheit f\u00fcr die Wirtschaftsbeziehungen der Schweiz mit den GCC-Staaten auf breiter Basis.
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\nBei Inkrafttreten des Abkommens sind die Einfuhrz\u00f6lle des GCC f\u00fcr Industrie-Erzeugnisse<\/i> mit Ursprung in den Efta-Staaten bei \u00fcber 90% der Tariflinien weggefallen. F\u00fcr weitere 6% der Tariflinien wird der GCC die Z\u00f6lle f\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter beseitigen. Wie in ihren Freihandelsabkommen \u00fcblich verzichten die Efta-Staaten ab Inkrafttreten des Abkommens auf ihre verbleibenden Industriez\u00f6lle. Auch die GCC-Z\u00f6lle f\u00fcr verschiedene verarbeitete Landwirtschaftsprodukte\u00a0<\/i>\u2013 wie Suppen, Saucen, Kleinkindernahrung, Nahrungserg\u00e4nzungsmittel, Joghurt, alkoholfreie Getr\u00e4nke oder bestimmte Teigwaren \u2013 fallen ab Inkrafttreten oder f\u00fcnf Jahre danach weg. Die Schweiz gew\u00e4hrt Zollerleichterungen f\u00fcr landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte analog zu anderen ihrer Freihandelsabkommen unter Vorbehalt des Rohstoffpreisausgleichs. Zollerleichterungen f\u00fcr unverarbeitete Landwirtschaftsprodukte<\/i> sind in Zusatzabkommen geregelt, welche die einzelnen Efta-Staaten mit dem GCC individuell abgeschlossen haben. F\u00fcr verschiedene Schweizer Exportprodukte \u2013 wie Fleisch inklusive Trockenfleisch sowie K\u00e4se, Kaffee oder Gem\u00fcse \u2013 fallen die Importz\u00f6lle des GCC ab Inkrafttreten des Abkommens oder f\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter weg. Umgekehrt senkt oder beseitigt die Schweiz im Rahmen ihrer Agrarpolitik Z\u00f6lle f\u00fcr ausgew\u00e4hlte Landwirtschaftserzeugnisse.
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\nF\u00fcr den Dienstleistungshandel<\/i> gelten im Vergleich zum Allgemeinen Abkommen \u00fcber den Handel mit Dienstleistungen der WTO (General Agreement on Trade in Services, Gats) verbesserte Marktzugangsverpflichtungen. F\u00fcr die Schweiz besonders bedeutsam sind die je nach Mitgliedstaat ausgebauten Verpflichtungen der GCC-Staaten in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Dienstleistungen f\u00fcr Unternehmen, Installation und Unterhalt von Industrieanlagen, gesch\u00e4ftliche Niederlassung und Kadertransfer. F\u00fcr den Zugang zum \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen<\/i> haben sich die Vertragsparteien auf Verpflichtungen geeinigt, die analog zu jenen des plurilateralen WTO-\u00dcbereinkommens \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement, GPA)<\/i> sind. Da die GCC-Staaten im Unterschied zur Schweiz und den anderen Efta-Staaten nicht Vertragsparteien des GPA sind, entstehen durch das Freihandelsabkommen in diesem Bereich f\u00fcr Schweizer Anbieter neu vertraglich vereinbarte Marktzugangsm\u00f6glichkeiten.
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\nIn weiteren Bereichen, in denen die GCC-Staaten zum Teil stark unterschiedliche nationale Gesetzgebungen haben, wurden allgemeine Grundprinzipien verankert, so etwa ein Konsultationsmechanismus betreffend Wettbewerbsbehinderungen oder Inl\u00e4nderbehandlung und Meistbeg\u00fcnstigung beim Schutz des geistigen Eigentums. F\u00fcr diese und andere Bereiche wurden zudem Verhandlungsklauseln vereinbart (unter anderem f\u00fcr Investitionen ausserhalb des Dienstleistungssektors[5]<\/a>), mit denen k\u00fcnftigen Rechtsentwicklungen Rechnung getragen werden kann. Schliesslich enth\u00e4lt das Abkommen horizontale Bestimmungen zur Umsetzung, Verwaltung und Weiterentwicklung des Abkommens. Insbesondere wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, in dem alle Vertragsparteien vertreten sind, und ein Schiedsverfahren festgelegt. <\/p>\n

Freihandelsabkommen st\u00e4rken die Schweizer Aussenwirtschaft<\/h2>\n


\nMit dem Freihandelsabkommen Efta \u2013GCC und dem gleichzeitig am 1. Juli 2014 in Kraft getretenen bilateralen Freihandelsabkommen Schweiz \u2013 China[6]<\/a> verf\u00fcgt die Schweiz nebst dem Freihandelsabkommen mit der EU von 1972 aktuell \u00fcber 28 Freihandelsabkommen mit aussereurop\u00e4ischen Partnern.[7]<\/a> Das Freihandelsabkommen mit der EU ist angesichts des Anteils von 55% der Schweizer Exporte, die in die EU gehen, mit Abstand das wichtigste Freihandelsabkommen der Schweiz. Der Anteil der Schweizer Exporte in die andere L\u00e4nder, mit denen Freihandelsabkommen bestehen, ist mit den beiden am 1. Juli 2014 in Kraft getretenen Abkommen auf 25% angestiegen. Damit hat sich der Exportanteil der Schweiz mit Freihandelspartnern auf rund 80% erh\u00f6ht. Dieser hohe Abdeckungsgrad durch Pr\u00e4ferenzabkommen bedeutet f\u00fcr den ausgepr\u00e4gt aussenwirtschaftsabh\u00e4ngigen Wirtschaftsstandort Schweiz eine erhebliche St\u00e4rkung, k\u00f6nnen doch mit Freihandelsabkommen Diskriminierungen auf Exportm\u00e4rkten vermieden und Wettbewerbsvorteile gesichert werden.<\/p>\n

  1. Zum Vergleich (2013): Das BIP von S\u00fcdkorea betr\u00e4gt rund 1200 Mrd. US-Dollar, dasjenige von Indien rund 1900 Mrd. US-Dollar. [<\/span>]<\/a><\/li>
  2. Zum Vergleich (2013): Exporte nach Japan 6,2 Mrd. Franken, Exporte nach China 8,8 Mrd. Franken. [<\/span>]<\/a><\/li>
  3. Da der GCC eine Zollunion ist, konnte das Efta-GCC-Freihandelsabkommen, welches im Juni 2009 unterzeichnet worden war, erst in Kraft treten, nachdem alle GCC-Mitgliedstaaten ihre internen Genehmigungsverfahren abgeschlossen hatten, was im April 2014 der Fall war. [<\/span>]<\/a><\/li>
  4. Zum Inhalt des Abkommens vgl. www.seco.admin.ch > Themen > Aussenwirtschaft > Freihandelsabkommen > Partner weltweit > GCC \u2013 Golf-Kooperationsrat. [<\/span>]<\/a><\/li>
  5. Der Schutz get\u00e4tigter Investitionen (Post-Establishment) bleibt durch die weiter bestehenden bilateralen Abkommen zur F\u00f6rderung und zum gegenseitigen Schutz von Investitionen gew\u00e4hrleistet, welche die Schweiz mit den verschiedenen GCC-Staaten schon fr\u00fcher abgeschlossen hat. [<\/span>]<\/a><\/li>
  6. Vgl. Die Volkswirtschaft 11-2013, S. 50\u201353. [<\/span>]<\/a><\/li>
  7. Vgl. die Liste der Freihandelsabkommen der Schweiz: www.seco.admin.ch > Themen > Aussenwirtschaft > Freihandelsabkommen > Liste der Freihandelsabkommen der Schweiz. [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Der Golf-Kooperationsrat (Gulf Cooperation Council, GCC) ist ein 1981 durch sechs Staaten der Arabischen Halbinsel gegr\u00fcndeter Staatenbund. Der GCC hat insgesamt gegen 50 Mio. Einwohner und erwirtschaftet j\u00e4hrlich ein Bruttoinlandprodukt von \u00fcber 1600 Mrd. US-Dollar. 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Juli 2014 ist ein umfassendes Freihandelsabkommen zwischen den Staaten der Europ\u00e4ischen Freihandelsassoziation (Schweiz, Norwegen, Island, Liechtenstein) und dem Golf-Kooperationsrat (Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate) in Kraft getreten. Dank den Zollverg\u00fcnstigungen und weiteren Verbesserungen des Marktzugangs f\u00fcr Waren, Dienstleistungen und im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen kann die Schweizer Wirtschaft das Marktpotenzial der Golfstaaten noch besser nutzen als vorher. Die GCC-Staaten sind bedeutende aussereurop\u00e4ische Handelspartner der Schweiz. Weltweit ist der GCC \u2013 nach der EU, den USA, China und Hongkong \u2013 der f\u00fcnftwichtigste Abnehmer von Schweizer Exporten.","post_hero_image_description":"Die sechs Staaten des Golf-Kooperationsrates: Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.","post_hero_image_description_copyright_de":"","post_hero_image_description_copyright_fr":"","post_references_literature":"","post_kasten":[{"kasten_title":"Hinweis zum Autor","kasten_box":"Der Autor war Schweizer Chefunterh\u00e4ndler und Leiter der Schweizer Delegation in den Verhandlungen der Efta-Staaten mit den GCC-Staaten (Mai 2006 bis April 2008)."}],"post_notes_for_print":"","first_teaser_header_de":"","first_teaser_header_fr":"","first_teaser_text_de":"","first_teaser_text_fr":"","second_teaser_header_de":"","second_teaser_header_fr":"","second_teaser_text_de":"","second_teaser_text_fr":"","kseason_de":"","kseason_fr":"","post_in_pdf":117682,"main_focus":null,"serie_email":null,"frontpage_slider_bild":"","artikel_bild-slider":null,"legacy_id":"3003","post_abstract":"","magazine_issue":"20140708","seco_author_reccomended_post":null,"redaktoren":null,"korrektor":null,"planned_publication_date":null,"original_files":null,"external_release_for_author":"19700101","external_release_for_author_time":"00:00:00","link_for_external_authors":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/exedit\/548efbfe08d3f"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/117679"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2822"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=117679"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/117679\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":127038,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/117679\/revisions\/127038"}],"acf:user":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2822"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/34495"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=117679"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post__type","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post__type?post=117679"},{"taxonomy":"post_opinion","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_opinion?post=117679"},{"taxonomy":"post_serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_serie?post=117679"},{"taxonomy":"post_content_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_category?post=117679"},{"taxonomy":"post_content_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_subject?post=117679"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}