Das schweizerische Finanzmarktrecht macht einen Kernbereich des Wirtschaftsrechts aus. Zum Finanzmarktrecht geh\u00f6ren beispielsweise das B\u00f6rsenrecht, das Bankrecht, das Versicherungsrecht oder das Kollektivanlagenrecht. Es handelt sich nicht allein f\u00fcr Juristen um eine \u00abK\u00f6nigsdisziplin\u00bb. Angesichts der Bedeutung der Finanzbranche f\u00fcr die Volkswirtschaft stellt dieses wirtschaftsrechtliche Teilgebiet einen zentralen Wettbewerbsfaktor f\u00fcr die Schweiz dar. Momentan strebt die Bundesverwaltung eine neue Architektur des Finanzmarktrechts an, die eine grundlegende Umgestaltung des Finanzmarktrechts bedeuten w\u00fcrde. <\/p>\n
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Das schweizerische Finanzmarktrecht macht einen Kernbereich des Wirtschaftsrechts aus. Zum Finanzmarktrecht geh\u00f6ren beispielsweise das B\u00f6rsenrecht, das Bankrecht, das Versicherungsrecht oder das Kollektivanlagenrecht. Es handelt sich nicht allein f\u00fcr Juristen um eine \u00abK\u00f6nigsdisziplin\u00bb. Angesichts der Bedeutung der Finanzbranche f\u00fcr die Volkswirtschaft stellt dieses wirtschaftsrechtliche Teilgebiet einen zentralen Wettbewerbsfaktor f\u00fcr die Schweiz dar. Momentan strebt die Bundesverwaltung […]<\/p>","protected":false},"author":3294,"featured_media":34543,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"ep_exclude_from_search":false,"footnotes":""},"post__type":[66],"post_opinion":[],"post_serie":[],"post_content_category":[96],"post_content_subject":[],"acf":{"seco_author":3294,"seco_co_author":null,"author_override":"","seco_author_post_ocupation_year":"","seco_author_post_occupation_de":"Gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Direktor des Instituts f\u00fcr Wirtschaftsrecht, Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakult\u00e4t der Universit\u00e4t Bern","seco_author_post_occupation_fr":"Directeur g\u00e9n\u00e9ral de l\u2019Institut de droit \u00e9conomique, d\u00e9canat de la facult\u00e9 de droit de l\u2019universit\u00e9 de Berne","seco_co_authors_post_ocupation":null,"short_title":"","post_lead":"Das Finanzmarktrecht der Schweiz soll durch ein legislatives Grossprojekt mehr oder weniger totalrevidiert werden: die sogenannte Kleeblatt-Reform. Basierend auf einem Horizontalkonzept anstelle des aktuellen S\u00e4ulenmodells, geht das Projekt die massgeblichen Fragestellungen durch vier Bundesgesetze an: das bisherige Finanzmarktaufsichtsgesetz sowie neu das Finanzdienstleistungsgesetz, das Finanzinfrastrukturgesetz und das Finanzinstitutsgesetz. Obwohl das juristische Konzept der neuen Architektur des Finanzmarktrechts durchaus \u00fcberzeugt, erscheinen die politischen Realisierungschancen im besten Fall als zweifelhaft","post_hero_image_description":"Medien und einige Rechtspolitiker bezeichnen die neue Architektur des Finanzmarktrechts auch als \u00abKleeblatt-Reform\u00bb.","post_hero_image_description_copyright_de":"","post_hero_image_description_copyright_fr":"","post_references_literature":"","post_kasten":[{"kasten_title":"Das bisherige Finanzmarktrecht der Schweiz","kasten_box":"Das Finanzmarktrecht in der Schweiz basiert im Wesentlichen auf folgenden Bundesgesetzen: Finanzmarktaufsichtsgesetz (Finmag): SR 956.1, Geldw\u00e4schereigesetz (GwG): SR 955.0, B\u00f6rsengesetz (BEHG): SR 954.1, Bankengesetz (BankG): SR 952.0, Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG): SR 961.01, Versicherungsvertragsgesetz (VVG): SR 221.229.1 sowie Kollektivanlagengesetz (KAG): SR 951.31. Das \u00abFleisch am Knochen\u00bb findet sich in zahlreichen Verordnungen zu diesen Rahmengesetzen sowie schliesslich in Selbstregulierungen von privaten Branchenorganisationen (z. B. der Schweizerischen Bankiervereinigung)."},{"kasten_title":"Worin besteht die Kleeblatt- Reform?","kasten_box":"Die Kleeblatt-Reform soll das schweizerische Finanzmarktrecht auf vier Standbeine stellen: Einige bisherige Finanzmarktgesetze d\u00fcrften wohl entweder aufgehoben oder in weitem Umfang \u00fcberarbeitet werden. Vorgeschlagen wird ein eigentlicher Paradigmenwechsel vom bisherigen S\u00e4ulenmodell zu einem Horizontalkonzept.
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\nDas aktuelle Finanzmarktrecht basiert auf einem S\u00e4ulenmodell. Die verschiedenen Teilbereiche der Finanzindustrie \u2013 also insbesondere Effektenh\u00e4ndler, Banken, Versicherungen sowie kollektive Kapitalanlagen\u00a0\u2013 werden in separaten Spezialgesetzen auf Bundesebene geregelt.[1]<\/a> Deren Ausgestaltung als Rahmengesetze verschiebt die wesentlichen finanzmarktrechtlichen Regelungsinhalte auf Verordnungsebene und damit in die Kompetenzbereiche etwa des Bundesrats oder der Finanzmarktaufsichtsbeh\u00f6rde (Finma).
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\nEinige Finanzmarktgesetze erweisen sich heutzutage \u2013 mehr formell als materiell \u2013 als \u00fcberholt sowie selbst f\u00fcr Spezialisten als un\u00fcbersichtlich. Dies trifft in besonderem Ausmass auf das Bankengesetz aus dem Jahr 1934 zu.[2]<\/a> J\u00fcngere finanzmarktrechtliche Erlasse erscheinen hingegen zumindest \u00fcberzeugend strukturiert und formuliert. Nichtsdestotrotz d\u00fcrfte ein legislativer \u00abAufr\u00e4umbedarf\u00bb kaum bestreitbar sein. Im Jahr 2009 trat das Finanzmarktaufsichtsgesetz (Finmag) sozusagen als \u00abDachgesetz\u00bb der wesentlichsten Finanzmarktgesetze in Kraft und schuf die Finma als integrierte Aufsichtsbeh\u00f6rde.[3]<\/a>
<\/p>\nInternationale Entwicklungen\u2026<\/h2>\n
\nWas die Organisationsstruktur der Finanzmarktaufsichtsbeh\u00f6rden betrifft, ist auf internationaler Ebene kein eindeutiger Trend zu erkennen. Teils wird die Aufsicht in einer Beh\u00f6rde integriert (etwa in der Schweiz); teils besteht eine Vielzahl von Finanzmarktaufsichtsbeh\u00f6rden (z. B. in den USA). Hinsichtlich der Formalien bzw. der Architektur des Finanzmarktrechts gibt es bis anhin ebenfalls keine Vorgaben. Anders bei materiellen Aspekten: Dies trifft zum Beispiel auf die European Market Infrastructure Regulation (Emir)<\/i> aus dem Jahr 2012 zu, die unter anderem systematische Risiken im europ\u00e4ischen Derivatmarkt eind\u00e4mmen soll.
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\nIn inhaltlicher Hinsicht ist zudem die Richtlinie Markets in Financial Instruments Directive II (Mifid II)<\/i> beachtlich, selbst f\u00fcr die Schweiz als Nichtmitgliedstaat der EU. Diese bezieht sich beispielsweise auf das privatrechtliche Gesch\u00e4ftsverh\u00e4ltnis von Finanzintermedi\u00e4ren auf der einen Seite und ihren Kunden auf der anderen Seite. Obwohl prim\u00e4r Finanzinstitute betroffen sind, die in der EU grenz\u00fcberschreitend aktiv sind, kommen schweizerische Rechtssetzungen um eine rechtspolitische (und rechtsvergleichende) Kenntnisnahme kaum herum: Finanzmarktrecht stellt seit Jahrzehnten l\u00e4ngst internationales Recht dar.
<\/p>\n\u2026\u2009und Reaktionsversuche in der Schweiz<\/h2>\n
\nDas Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (EFD) ist bestrebt, diese und \u00e4hnliche Entwicklungen auf internationaler Ebene legislativ aufzunehmen. Eine fr\u00fchzeitige Mitber\u00fccksichtigung internationaler Regulierungsbestrebungen soll in erster Linie einen k\u00fcnftigen zwangsweisen Nachvollzug solcher Normen verhindern, was eine vorausschauende Rechtssetzung erkennen l\u00e4sst. Das EFD scheint indes nicht allein materielle, sondern auch formelle Neuerungen regulieren zu wollen.
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\nEine neue Architektur des schweizerischen Finanzmarktrechts, die nunmehr vom EFD vorgeschlagen wird, wird allerdings durch keine internationalen Regulierungen vorgegeben. Im Bereich der Ordnungen der nationalen Finanzmarktrechte besteht eine Modellvielfalt. Das bisherige und in der Praxis durchaus funktionierende S\u00e4ulenmodell in der Schweiz soll in Zukunft durch ein Horizontalkonzept ersetzt werden.[4]<\/a> In Spezialgesetzen sollen also nicht mehr Finanzsektoren (z. B. Banken oder Versicherungen), sondern Querschnittsthemen (etwa Bewilligungsvoraussetzungen) reguliert werden.[5]<\/a>
<\/p>\nHorizontalkonzept und Kleeblatt-Reform<\/h2>\n
\nMedien und einige Rechtspolitiker sprechen metaphorisch von einer \u00abKleeblatt-Reform\u00bb im Finanzmarktrecht. Dabei erscheint unklar, ob mit dieser Terminologie prim\u00e4r die geplante Anzahl der Bundesgesetze gemeint ist oder allenfalls die Notwendigkeit politischen Gl\u00fccks f\u00fcr das Gelingen dieses legislativen Grossprojekts. Jedenfalls sollen in Zukunft vier Bundesgesetze die finanzmarktrechtliche Landschaft der Schweiz bestimmen:[6]<\/a>
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\nLegislative Grossprojekte haben in der Schweiz eine lange Tradition des politischen Scheiterns. Dies trifft meist dann zu, wenn gegen\u00fcber einem Status quo keine massgeblichen Verbesserungen belegt sind, aber nicht zu untersch\u00e4tzende Verschlechterungen drohen. W\u00e4hrend auf Verbandsebene bereits zahlreiche rechtspolitische Stellungnahmen vorliegen, haben sich die meisten Bundespolitiker mit der Kleeblatt-Reform wohl noch kaum besch\u00e4ftigt.[11]<\/a>
<\/p>\nVon der gr\u00fcnen Wiese \u2026<\/h2>\n
\nDass unter inhaltlichen Aspekten internationale Entwicklungen im schweizerischen Rechtssetzungsprozess ber\u00fccksichtigt werden, d\u00fcrfte kaum zu politischen Streitigkeiten f\u00fchren. Mit der neuen Architektur des Finanzmarktrechts wird allerdings ein zus\u00e4tzlicher Schritt gemacht, der international so nicht gefordert wird. Als Begr\u00fcndung f\u00fchrt das EFD bis anhin die angebliche Verbesserung eines Level Playing Field<\/i> an, ohne dies n\u00e4her auszuf\u00fchren.
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\nDie Kleeblatt-Reform zum schweizerischen Finanzmarktrecht muss das Herz eines dogmatischen und theorieorientierten Professors erfreuen, wenn er dieses Teilrechtsgebiet sozusagen auf einer \u00abgr\u00fcnen Wiese\u00bb starten kann (oder k\u00f6nnte). Das Horizontalkonzept \u00fcberzeugt ohne Weiteres, werden doch f\u00fcr s\u00e4mtliche Finanzintermedi\u00e4re \u00fcbergreifende Ansatzpunkte\u00a0\u2013 wie etwa Schutzbed\u00fcrftigkeit der Kunden oder Komplexit\u00e4t der Produkte \u2013 als Regulierungsorientierungspunkte gew\u00e4hlt. Eine solche neue Architektur des Finanzmarktrechts stellt eine Art allgemeinen Teil des schweizerischen Finanzmarktrechts dar.
<\/p>\n\u2026 zur Wirtschaftsrealit\u00e4t<\/h2>\n
\nZunehmende Regulierungen bedeuten automatisch zunehmende Kosten, was sich im Bereich der Finanzbranche seit einigen Jahren besonders deutlich offenbart. Dies spricht indes nicht zwangsl\u00e4ufig gegen die Kleeblatt-Reform, selbst wenn durchaus Verst\u00e4ndnis f\u00fcr entsprechende (\u00f6konomische) Vorbehalte bestehen. Es liegt an der Politik, einen sachlich begr\u00fcndeten Entscheid zu f\u00e4llen, der von der Finanzindustrie zu tragen sein wird. Die materiellen Vorschl\u00e4ge des EFD verlassen die in der Schweiz bekannten Gefilde nicht.[12]<\/a>
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\nMit Erstaunen muss allerdings die \u00abArchitekturthematik\u00bb zur Kenntnis genommen werden, die international so nicht vorgegeben wird und deren Vorz\u00fcge nicht wirklich erkennbar sind. Es ist zuzugeben, dass einige Finanzmarktgesetze strukturell und formell Unsch\u00f6nheiten aufweisen. Doch Finma, Gerichte sowie Finanzbranche haben sich seit langer Zeit daran gew\u00f6hnt, und es besteht Rechtssicherheit. Der Hauptnachteil einer neuen Architektur des Finanzmarktrechts besteht meines Erachtens darin, dass sie \u2013 ohne Not \u2013 eine eingelebte Praxis infrage stellt und damit eine Unzahl von Rechtsunsicherheiten schafft.
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\nWas auf der gr\u00fcnen Wiese sinnvoll erscheint, wird den Praxistest kaum bestehen, zumindest nicht in den ersten Jahren. Wenn beispielsweise Bestimmungen aus einem Gesetz \u2013 etwa zu den Bewilligungsvoraussetzungen \u2013 in ein neues transferiert werden, wird sich eher fr\u00fcher als sp\u00e4ter die Frage stellen, ob diese Regelung weiterhin gelten soll oder nicht mehr oder in ge\u00e4nderter Form. Die Fantasien der Juristen sollten nicht untersch\u00e4tzt werden. Die neue Architektur des Finanzmarktrechts d\u00fcrfte prim\u00e4r eine neue Einnahmequelle von Rechtsanw\u00e4lten, Beratern und Gutachtern werden, ohne dass insbesondere der Kundenschutz verbessert wird.
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\nEs w\u00e4re schade, wenn das legislative Grossprojekt allein daran scheitert, dass die Bundesverwaltung das \u00abFuder \u00fcberladen\u00bb hat. Dass die Bundespolitiker diese komplexe Materie ohne Weiteres durchwinken werden, ist weder zu erwarten noch zu erhoffen. Jede Rechtssetzung muss den Status quo verbessern. Eine neue Architektur des Finanzmarktrechts w\u00fcrde kurz- und mittelfristig erhebliche Rechtsunsicherheiten f\u00fcr alle Betroffenen mit sich bringen. Es bleibt zu hoffen, dass zumindest ein gestaffeltes Vorgehen gew\u00e4hlt wird.<\/p>\n
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