\nPeru leistet in Lateinamerika Pionierarbeit, seitdem das Wirtschafts- und Finanzministerium 2011 ein Programm zum besseren Management der Staatsfinanzen (PMC)<\/i> ins Leben gerufen hat. Ziel der peruanischen Beh\u00f6rden ist es, einen flexiblen Mechanismus zu schaffen, um kontinuierlich Reformen in der Finanzverwaltung umzusetzen. Die Initiative wurde von Anfang an von einer Reihe von bilateralen und multilateralen Gebern \u2013 unter ihnen EU, Weltbank und Interamerikanische Entwicklungsbank \u2013 unterst\u00fctzt. Das Programm soll namentlich helfen, die Fiskaldisziplin aufrechtzuerhalten, die verf\u00fcgbaren Ressourcen strategisch richtig einzusetzen und staatliche Dienstleistungen zu erbringen, die diesen Namen verdienen.
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\nAusgangspunkt war eine retrospektive Evaluation der staatlichen Finanzverwaltung w\u00e4hrend dreier Jahre (2005\u20132007). Unter die Lupe genommen wurde in erster Linie der Finanzhaushalt des Gesamtstaates, der in Peru rund 60% aller Ausgaben der \u00f6ffentlichen Hand umfasst. Als geeignetes Instrument, um eine unabh\u00e4ngige Diagnose durchzuf\u00fchren, bot sich das weltweit verbreitete Programm Public Expenditure and Financial Accountability (Pefa)<\/i> an, zu dessen Geburtshelfern das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) z\u00e4hlt. Dabei handelt es sich um ein Verfahren, die Qualit\u00e4t der Verwaltungssysteme bei den \u00f6ffentlichen Finanzen messbar zu machen. Zwischen 2005 und 2013 wurde das Analyseinstrument in 143 L\u00e4ndern angewendet.
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<\/p>\nVon der Diagnose\u2026<\/h2>\n
\nF\u00fcr den peruanischen Finanzexperten Jos\u00e9 Valderrama ist das Pefa-Programm eine eigentliche Blutuntersuchung der \u00f6ffentlichen Finanzverwaltung<\/i>. Es nimmt sich eine begrenzte Zahl von klar definierten Indikatoren vor, die ein m\u00f6glichst akkurates Abbild des Finanzmanagements durch die Verwaltung vermitteln sollen. Wie glaubw\u00fcrdig und transparent ist das Staatsbudget? Basieren die j\u00e4hrlichen Voranschl\u00e4ge auf klaren politischen Zielvorgaben? Sind die Staatsausgaben sorgf\u00e4ltig geplant und kontrolliert? Wie steht es um die buchhalterischen Systeme und die kontinuierliche Information \u00fcber Einnahmen und Ausgaben? Funktioniert das Auditing?
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\nEine aus peruanischen und internationalen Spezialisten zusammengesetzte Gruppe ging vor Ort all diesen Fragen nach und verwies auf St\u00e4rken und Schw\u00e4chen des komplexen Systems. Sie erteilte der peruanischen Finanzverwaltung generell gute Noten, wo es um die Einhaltung der Fiskaldisziplin ging. In der Regel zahlt der Staat p\u00fcnktlich und \u00fcberschreitet den Budgetrahmen nur selten. Gelobt wurden auch das befriedigende Niveau des Steueraufkommens und die konservativen Sch\u00e4tzungen \u00fcber die staatlichen Einnahmen. Der Bericht der Experten zeigte aber auch eine Reihe von M\u00e4ngeln auf. Dazu geh\u00f6rten etwa signifikante Abweichungen in Einzelf\u00e4llen zwischen Voranschlag und Schlussrechnung oder das Fehlen von Sch\u00e4tzungen \u00fcber Folgekosten bei staatlichen Verpflichtungen. Das interne Auditing geriet in die Kritik, weil zu wenig Mittel und Personal daf\u00fcr zur Verf\u00fcgung standen.
<\/p>\n\u2026 zur Therapie<\/h2>\n
\nDer Bericht der Pefa-Experten bildet die Grundlage f\u00fcr das nachfolgende Reformprogramm zur Verbesserung des Managements der \u00f6ffentlichen Finanzen. Er beleuchtet zwar den Zustand des ganzen Systems, l\u00e4sst aber bewusst offen, wie ein m\u00f6glicher Reformprozess aussehen k\u00f6nnte. Erfahrungen aus anderen L\u00e4ndern lehren, dass die Umsetzung von Reformen im \u00f6ffentlichen Finanzwesen alles andere als ein gradliniger Weg ist. Vieles muss unternommen werden, damit sich Experten, Beamte und Politiker dar\u00fcber einig werden, mit welchen Priorit\u00e4ten und in welchen Etappen der Prozess anzugehen ist. Erschwerend kommt hinzu, dass politische Richtungs\u00e4nderungen die Mittelfristplanung bedrohen k\u00f6nnen.
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Zwei neue Gremien begleiten das Reformprogramm<\/h2>\n
\nUm die Reformen zu steuern, einigten sich die internationalen Geber und ihre peruanischen Partner darauf, zwei Instanzen zu schaffen, die das Programm zum besseren Management der Staatsfinanzen mittelfristig begleiten sollen:
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\nEin runder Tisch (Mesa de Coordinaci\u00f3n para el Seguimiento de la Gesti\u00f3n de las Finanzas P\u00fablicas)<\/i> bringt alle zwei bis drei Monate hohe Vertreter des peruanischen Wirtschafts- und Finanzministeriums und die am Reformprozess beteiligten Experten mit Repr\u00e4sentanten der bi- und multilateralen Geber zusammen. Hier haben alle Beteiligten die M\u00f6glichkeit, sich \u00fcber den Fortgang der Arbeiten, unerwartete Probleme und neue Perspektiven auszutauschen. Die technischen Empfehlungen des Gremiums haben Gewicht und sprengen den \u00fcblichen Rahmen des politischen Dialogs. Den Vorsitz f\u00fchrt ein einheimischer Vizeminister. Der runde Tisch \u2013 ein Novum in der Geschichte der Entwicklungszusammenarbeit mit Peru \u2013 vereinfacht f\u00fcr die peruanischen Partner die Beziehungen zu den internationalen Entwicklungsagenturen. Die verst\u00e4rkte Koordination folgt den Empfehlungen der Erkl\u00e4rung von Paris \u00fcber die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit von 2005. Diese strebt nach mehr Eigenverantwortung der Empf\u00e4ngerl\u00e4nder und setzt auf Harmonisierung, Partnerausrichtung, Ergebnisorientierung sowie gegenseitige Rechenschaftspflicht. \u00abDer runde Tisch erlaubt es, Kr\u00e4fte f\u00fcr gemeinsame Initiativen zu b\u00fcndeln\u00bb, sagt Hartmut Paulsen, Programmdirektor der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr internationale Zusammenarbeit (GIZ) Peru. \u00abW\u00fcrde jede Entwicklungsagentur auf eigene Faust vorgehen, k\u00f6nnte man nur eine beschr\u00e4nkte Wirkung erreichen.\u00bb
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\nEine neuartige Studiengruppe (Grupo de Estudios)<\/i> steht dem Wirtschafts- und Finanzministerium permanent mit technischen Ratschl\u00e4gen zur Seite. Dank bilateraler finanzieller Unterst\u00fctzung der Entwicklungsagenturen Belgiens, Deutschlands (GIZ) und der Schweiz (Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft, Seco) konnten peruanische Spezialisten mit langj\u00e4hriger Erfahrung im Staatsapparat unter Vertrag genommen werden. Seit 2011 arbeiten diese als Konsulenten mit Sonderstatus. Die Studiengruppe sei in dieser Form eine atypische Konstruktion in der Entwicklungszusammenarbeit, urteilt Bruno Barletti, einer der ersten Berater im Reformprozess. Die Gruppe ist wohl ins Wirtschafts- und Finanzministerium integriert, hierarchisch aber nicht dem Minister unterstellt. Barletti versteht sich und seine Kollegen als eine Art hausinterne Berater, deren Auftrag es ist, auf allen Stufen der Verwaltung die Durchsetzung der Reformagenda mit Rat und Tat zu unterst\u00fctzen. Die Konsulenten haben direkten Zugang zum Minister und den Vizeministern. Sie beraten Generaldirektoren und stellen den direkten Draht zu anderen Institutionen her, die sich mit dem Management des Staatshaushalts besch\u00e4ftigen, allen voran die Steuerverwaltung (Sunat) und der Rechnungshof (Contralor\u00eda General). Zusammen mit den Regierungsvertretern und den Beauftragten der internationalen Geber nehmen die Berater der Studiengruppe an den Beratungen des runden Tisches teil. \u00abIn der Studiengruppe sitzen Experten, die sich in verschiedenen Sachgebieten auskennen\u00bb, sagt Brigitt Bencich, Direktorin f\u00fcr Dezentralisierung der Staatsfinanzen und soziale Anliegen beim peruanischen Wirtschafts- und Finanzministerium. \u00abSie haben Kenntnisse \u00fcber Budgetwesen, Informatiksysteme oder Makro\u00f6konomie. Es ist eine richtige Equipe, die den Reformprozess begleitet.\u00bb
<\/p>\nEine realistische Reformagenda<\/h2>\n
\nDie Experten der Studiengruppe legten den Grundstein f\u00fcr einen Aktionsplan, das Programm zur besseren Bewirtschaftung der Staatsfinanzen 2011\u20132015 (Programa de Mejoramiento Continuo de la Gesti\u00f3n de las Finanzas P\u00fablicas, PMC)<\/i>. Es legt im Detail fest, welche Teile der Reformagenda zuerst und welche sp\u00e4ter in Angriff genommen werden sollen und welche konkreten Aufgaben dem Vizeministerium f\u00fcr Wirtschaft und Finanzen in Zusammenarbeit mit der Studiengruppe zufallen. Zuoberst auf der Agenda stehen die mehrj\u00e4hrige Budgetierung sowie die Umstellung auf resultatorientierte Voranschl\u00e4ge (siehe Kasten\u00a01).<\/i> F\u00fcr 2014 ist die Wiederholung der Pefa-Analyse vorgesehen, um die erreichten Fortschritte im Reformprozess zu messen.
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\nSowohl die peruanische Regierung als auch die internationalen Geber sind sich einig, dass eine Strukturreform f\u00fcr das Management der \u00f6ffentlichen Finanzen nicht \u00fcber Nacht umgesetzt werden kann. Hartn\u00e4ckigkeit und Ausdauer sind gefragt. An Gefahren, die den Reformprozess behindern k\u00f6nnen, fehlt es nicht. Dazu geh\u00f6rt etwa der \u00fcbersteigerte Ehrgeiz, ganze Etappen \u00fcberspringen zu wollen, um rasch Erfolge vorzuweisen. Internationale Erfahrungen zeigen, dass ein Abweichen vom Prinzip der Gradualit\u00e4t unn\u00fctze Kosten verursacht und bei Bev\u00f6lkerung und Politikern falsche Erwartungen erweckt. Gerade der Einfluss der Tagespolitik kann Gift f\u00fcr langfristige, auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Reformen sein. Was tun, wenn etwa gegen Ende einer Regierungsperiode aus wahltaktischen Gr\u00fcnden der politische Druck w\u00e4chst, \u00fcber kosmetische Reformen kurzfristig g\u00fcnstige Resultate auszuweisen, statt die \u00dcbel an der Wurzel zu bek\u00e4mpfen?
<\/p>\nB\u00fcrgern\u00e4he \u2013 vom Zentrum zur Peripherie<\/h2>\n
\nParallel zu den Reformen des staatlichen Finanzmanagements bei der Zentralregierung unterst\u00fctzt das Seco in Peru dezentrale Pilotversuche in Regionen und Gemeinden. Pefa-Analysen sollen helfen, St\u00e4rken und Schw\u00e4chen zu identifizieren und Reformprozesse auf regionaler und lokaler Ebene in Gang zu bringen. Aktionspl\u00e4ne werden zwischen lokalen Beamten sowie Mitgliedern der Studiengruppe des Wirtschafts- und Finanzministeriums ausgearbeitet und implementiert. Sind die ersten Versuche in den Regionen Cusco, Apur\u00edmac und San Mart\u00edn sowie in den Gemeinden Cusco, Chiclayo und Trujillo erfolgreich, sollen die neuen Instrumente landesweit eingef\u00fchrt werden.
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\n\u00dcber Jahrhunderte litt Peru unter einer rigiden zentralistischen Regierungs- und Verwaltungsstruktur. Seit 2002 wird die Dezentralisierung des Landes kr\u00e4ftig vorangetrieben. Neben den Ministerien in der Hauptstadt sind 26 Regionalregierungen und 1834 Gemeindeverwaltungen in den staatlichen Finanzhaushalt eingebunden. Bereits heute stehen 40% des gesamten Staatsbudgets unter lokaler oder regionaler Verwaltung. Z\u00e4hlt man die Delegation von Kompetenzen einzelner Ministerien an die dezentralen Verwaltungseinheiten dazu, dann macht der Teil der von Gemeinden und Regionen betreuten Haushaltmittel sogar die H\u00e4lfte der Staatsausgaben aus. Diese Zahlen belegen, welches Potenzial die Reformen f\u00fcr das dezentrale Management des Staatshaushalts haben.
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\nIn der Region San Mart\u00edn, wo \u00fcber 800 000 Menschen in einem weit zerstreuten Siedlungsgebiet leben, setzte sich der zwischen 2007 und 2013 amtierende Pr\u00e4sident C\u00e9sar Villanueva ganz konkrete Ziele: Kinder und stillende M\u00fctter m\u00fcssen unkompliziert und in unmittelbarer Nachbarschaft einen Arzt aufsuchen k\u00f6nnen. Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler sollen das Schuljahr nicht wiederholen m\u00fcssen, nur weil es an Lehrern oder Klassenzimmern fehlt. Um diese elementaren staatlichen Aufgaben zu erf\u00fcllen, ist eine gut funktionierende Staatsverwaltung unerl\u00e4sslich, die Ressourcen zur Verf\u00fcgung stellt, diese effizient verwaltet und auf erreichte Resultate hin \u00fcberpr\u00fcft. Dank besseren Haushaltsmanagements sollen die Bewohner den viel geschm\u00e4hten und verp\u00f6nten Staatsapparat als Vermittler von qualitativ guten Dienstleistungen erfahren. Dazu geh\u00f6rt, dass auch in den chaotisch wachsenden Armutsg\u00fcrteln um die Grossst\u00e4dte oder in den vernachl\u00e4ssigten Landgebieten jedermann Zugang zu wichtigen staatlichen Einrichtungen hat, dass Schulen funktionieren, Spit\u00e4ler und Gesundheitsposten zur Verf\u00fcgung stehen, Abwasser und M\u00fcll entsorgt oder Strassen gebaut und unterhalten werden.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Peru ist es gelungen, innerhalb weniger Jahre den Schritt vom zur\u00fcckgebliebenen Entwicklungsland zum pulsierenden Schwellenland zu machen. Nach Hyperinflation und Wirtschaftskrise in den 1980er-Jahren erlebt das rohstoffreiche Land zwischen Pazifikufer und Amazonasbecken seit bald zehn Jahren eine Periode konstanten und hohen Wachstums mit steigenden Steuereinnahmen, tiefer Inflationsrate und sinkender Armut. Gleichzeitig sind die ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen […]<\/p>","protected":false},"author":4071,"featured_media":34653,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"ep_exclude_from_search":false,"footnotes":""},"post__type":[66],"post_opinion":[],"post_serie":[],"post_content_category":[97],"post_content_subject":[],"acf":{"seco_author":4071,"seco_co_author":null,"author_override":"","seco_author_post_ocupation_year":"","seco_author_post_occupation_de":"Dr. phil., stv. Ressortleiter Handelsf\u00f6rderung, Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco), Bern","seco_author_post_occupation_fr":"Chef suppl\u00e9ant du secteur Promotion commerciale, Secr\u00e9tariat d\u2019\u00c9tat \u00e0 l\u2019\u00e9conomie (Seco), Berne","seco_co_authors_post_ocupation":null,"short_title":"","post_lead":"Zielstrebig und mit bemerkenswertem Erfolg geht im Andenland Peru der Aufbau eines soliden Systems zur effizienten und transparenten Bewirtschaftung der Staatsfinanzen vonstatten. Was auf Ebene des Zentralstaates begann, findet jetzt seine Fortsetzung in den Regionen und Gemeinden. Dabei arbeiten lokale Experten und internationale Berater Hand in Hand. Zusammen mit anderen internationalen Gebern unterst\u00fctzt die Schweiz die peruanischen Beh\u00f6rden bei diesem langfristigen Prozess.","post_hero_image_description":"Der finanzielle Handlungsspielraum Perus hat sich in den letzten zehn Jahren erheblich verbessert. Auch die Bev\u00f6lkerung in abgelegenen Gebieten profitiert von neuen Dienstleistungen und Infrastrukturen.","post_hero_image_description_copyright_de":"Antonio Escalante","post_hero_image_description_copyright_fr":"","post_references_literature":"","post_kasten":[{"kasten_title":"Die wichtigsten Baustellen","kasten_box":"
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- F\u00f6rderung der mehrj\u00e4hrigen Budgetierung;<\/li> \n\t
- St\u00e4rkung der resultatorientierten Finanzverwaltung;<\/li> \n\t
- Modernisierung des Informatiksystems der Finanzverwaltung;<\/li> \n\t
- verbesserte Wirkungskontrolle f\u00fcr die Staatsausgaben;<\/li> \n\t
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- Die Initiative f\u00fcr kurzfristige Reformen (ICP) finanziert Konsulenten, Praktikanten, Vorbereitungsarbeiten f\u00fcr sp\u00e4tere, umfangreichere Projekte sowie Fachausbildung.<\/li> \n\t
- Die Initiative f\u00fcr mittelfristige Reformen (IMP) zielt auf Vorhaben ab, die einen gr\u00f6sseren Planungsaufwand erfordern. Dazu geh\u00f6ren etwa Impakt-Studien oder Mechanismen f\u00fcr das Monitoring.<\/li> \n<\/ul>"}],"post_notes_for_print":"","first_teaser_header_de":"","first_teaser_header_fr":"","first_teaser_text_de":"","first_teaser_text_fr":"","second_teaser_header_de":"","second_teaser_header_fr":"","second_teaser_text_de":"","second_teaser_text_fr":"","kseason_de":"","kseason_fr":"","post_in_pdf":117838,"main_focus":null,"serie_email":null,"frontpage_slider_bild":"","artikel_bild-slider":null,"legacy_id":"2975","post_abstract":"","magazine_issue":"20140601","seco_author_reccomended_post":null,"redaktoren":null,"korrektor":null,"planned_publication_date":null,"original_files":null,"external_release_for_author":"19700101","external_release_for_author_time":"00:00:00","link_for_external_authors":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/exedit\/54913a899321a"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/117835"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4071"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=117835"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/117835\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":127062,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/117835\/revisions\/127062"}],"acf:user":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4071"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/34653"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=117835"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post__type","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post__type?post=117835"},{"taxonomy":"post_opinion","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_opinion?post=117835"},{"taxonomy":"post_serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_serie?post=117835"},{"taxonomy":"post_content_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_category?post=117835"},{"taxonomy":"post_content_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_subject?post=117835"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}