{"id":117854,"date":"2014-06-01T12:00:00","date_gmt":"2014-06-01T12:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2014\/06\/yerly-2\/"},"modified":"2023-08-23T23:18:16","modified_gmt":"2023-08-23T21:18:16","slug":"yerly","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2014\/06\/yerly\/","title":{"rendered":"Zwischen flexiblen und strikten Budgetregeln \u2013 die Situation der Schweizer Kantone"},"content":{"rendered":"

Wie die meisten OECD-L\u00e4nder hat auch die Schweiz Regelungen zur Gew\u00e4hrleistung der Haushaltsdisziplin mittels Kontrolle des Ausgabenverhaltens eingef\u00fchrt. Auf kantonaler Ebene wurde ein Grossteil der Gesetze im Bereich der \u00f6ffentlichen Finanzen im Lauf der 1980er-Jahre erlassen. Als Rahmen diente ab 1982 das Harmonisierte Rechnungslegungsmodell f\u00fcr die Kantone und Gemeinden (HRM1)<\/i> und anschliessend ab 2008 das HRM2.<\/i> Die Kantone haben ihre rechtlichen Rahmen st\u00e4ndig weiterentwickelt, wenn auch in unterschiedlichem Rhythmus. In den Jahren 2012 und 2013 haben vier Kantone[1]<\/a> ihre Finanzhaushaltsgesetze revidiert.[2]<\/a> Auf Bundesebene hat das Volk am 2. Dezember 2001 den Bundesbeschluss \u00fcber eine Schuldenbremse angenommen. <\/p>\n

Garantierte finanzielle Stabilit\u00e4t auf lange Sicht<\/h2>\n


\nWenn die Kantone ihre Haushaltspolitik bestimmten Regeln unterstellen, treffen sie strukturelle Massnahmen. Sie f\u00fchren damit eine Ex-ante-Steuerung der \u00f6ffentlichen Finanzen ein. So wirkt sich beispielsweise auf Bundesebene die Schuldenbremse auf den Budgetprozess aus, da sie bei der Haushaltsplanung eine strikte Haushaltsdisziplin und eine h\u00f6here Genauigkeit erfordert.[3]<\/a> Der rechtliche Rahmen (Verfassung, Finanzhaushaltsgesetz, Verordnungen und Reglemente zu den \u00f6ffentlichen Finanzen) ist ein Garant f\u00fcr eine solide Finanzlage des jeweiligen Kantons auf lange Sicht. Nur Appenzell Innerrhoden verf\u00fcgt bislang \u00fcber kein formell festgeschriebenes Finanzhaushaltsgesetz. Da jeder Kanton \u00fcber seine eigenen Budgetregeln und institutionellen Vorschriften verf\u00fcgt, bildet die Schweiz ein bemerkenswertes Versuchsfeld. Der F\u00f6deralismus bewegt die Kantone dazu, ihre Finanzlage untereinander zu vergleichen und die beste, ihrem Umfeld angepasste L\u00f6sung zu finden.[4]<\/a> In diesem Zusammenhang erscheint es sinnvoll, einen Bezugswert (Benchmark)<\/i> zu definieren, mit dem die Budgetregeln anhand einer Messskala bez\u00fcglich ihres Grades an haushaltspolitischem Spielraum bewertet werden k\u00f6nnen. Mit anderen Worten geht es um die Unterscheidung zwischen \u00abflexiblen\u00bb und \u00abstrikten\u00bb Budgetregeln. Ein solches Instrument kann zudem Innovationen der Kantone auf diesem Gebiet f\u00f6rdern.
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\nDer rechtliche Rahmen einer Regel darf nicht laufend ge\u00e4ndert werden, weil diese sonst ihre Glaubw\u00fcrdigkeit verliert. Der Rahmen muss indessen ausreichend flexibel ausgestaltet sein, damit neuen Anforderungen im Bereich der Verwaltungsf\u00fchrung Rechnung getragen werden kann. In diesem Spannungsfeld zwischen Flexibilit\u00e4t und Glaubw\u00fcrdigkeit ist es von grossem Nutzen, die Entwicklung der finanziellen Vorgaben in den Kantonen \u00fcber einen langen Zeitraum hinweg zu beobachten. <\/p>\n

Strukturelle Komponenten einer \u00abguten\u00bb Vorgabe<\/h2>\n


\nDie Budgetregeln lassen sich nicht auf einen ausgeglichenen Finanzhaushalt beschr\u00e4nken. Eine gute Vorgabe umfasst eine ganze Reihe von Bestimmungen, die einer gemeinsamen Logik folgen und sowohl der Volkswirtschaftslehre als auch dem \u00f6ffentlichen Rechnungswesen verpflichtet sind. Aus diesem Ansatz lassen sich sechs strukturelle Komponenten ableiten. Sie wurden der revidierten \u00abgoldenen Regel der \u00f6ffentlichen Finanzen\u00bb[5]<\/a> entnommen und bilden ein Raster: <\/p>\n