Im geltenden Markenschutzgesetz gibt es nur sehr allgemeine Vorschriften, unter welchen Voraussetzungen die Herkunftsbezeichnung \u00abSwiss made\u00bb oder andere Herkunftsangaben verwendet werden d\u00fcrfen. Die bisherige Praxis in der Schweiz geht auf ein paar wenige (umstrittene) Gerichtsurteile zur\u00fcck. Das erschwert nicht zuletzt auch die Durchsetzung im Ausland massiv.
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\nDeshalb unterst\u00fctzte der SKW von Anfang an die Revision des Marken- und des Wappenschutzgesetzes im Rahmen der sogenannten Swissness-Vorlage. Im SKW sind 50 Schweizer Herstellerfirmen organisiert. Dazu kommen 40 internationale Firmen und Konzerne. Diese erwirtschaften einen Inlandumsatz von rund 4 Mrd. Franken, weisen ein Exportvolumen von rund 1 Mrd. Franken auf und besch\u00e4ftigen rund 5000 Mitarbeitende. Alle organisierten Mitglieder des SKW k\u00f6nnen davon ausgehen, dass ihre Produkte die neu geforderten Voraussetzungen erf\u00fcllen werden. Sie k\u00f6nnen zudem neue M\u00f6glichkeiten zur Durchsetzung des Schutzes in der Schweiz und im Ausland erwarten.
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\nDie Problematik der Swissness-Vorlage bestand darin, dass das neue Gesetz Regeln treffen musste, die f\u00fcr verschiedenste Industrien gelten. Aufgrund der unterschiedlichen Ausgangslagen und Bed\u00fcrfnisse der einzelnen Branchen ist dies ein sehr schwieriges Unterfangen. Die Vorlage w\u00e4re denn auch fast daran gescheitert. Als Ausweg bietet das Gesetz die M\u00f6glichkeit, die spezifischen Anliegen und Besonderheiten in einer Branche mit einer Branchenverordnung zu regeln. Logischerweise muss diese Verordnung strenger sein als das Gesetz selbst. Von dieser M\u00f6glichkeit haben bisher erstaunlicherweise nur wenige Branchen Gebrauch gemacht.
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\nDie Schweizer Kosmetikhersteller sahen hier eine gute M\u00f6glichkeit und gingen in die Offensive. Sie stellten dem Vorstand des SKW einen entsprechenden Antrag auf Ausarbeitung einer Branchenverordnung, der einstimmig gutgeheissen wurde. In mehreren Arbeitssitzungen und mit Unterst\u00fctzung des Instituts f\u00fcr Geistiges Eigentum wurden die Eckpunkte dieser Branchenverordnung definiert und formuliert. Die Arbeiten stehen kurz vor dem Abschluss. Allerdings wird die Branchenverordnung f\u00fcr kosmetische Mittel wohl erst zusammen mit den \u00fcbrigen Verordnungen der neuen Gesetzgebung in Kraft gesetzt werden. Der SKW verlangt, dass dies m\u00f6glichst rasch geschieht und dass die neuen Regeln nicht durch \u00fcberm\u00e4ssig lange \u00dcbergangsfristen hinausgez\u00f6gert werden.
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\nDie Branchenverordnung \u00abKosmetik\u00bb regelt den Gebrauch aller geografischen Herkunftsangaben, welche als Hinweis auf die schweizerische Herkunft der damit bezeichneten kosmetischen Mittel oder deren Bestandteile verstanden werden k\u00f6nnen.
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\nEine Besonderheit der Kosmetikbranche ist, dass die Rohstoffe von kosmetischen Produkten zu rund 90% aus dem Ausland stammen. Unter Ber\u00fccksichtigung der in der Schweiz verf\u00fcgbaren Rohstoffe muss in jedem Fall das gesetzliche Erfordernis eingehalten werden, wonach 60% der Herstellungskosten in der Schweiz anfallen. Dar\u00fcber hinaus verlangt die Branchenverordnung zus\u00e4tzlich, dass 80% der Fabrikationskosten (ohne Ber\u00fccksichtigung der Rohstoffkosten) in der Schweiz anfallen.
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\nDen Schweizer Rohstoffherstellern bietet die Branchenverordnung die M\u00f6glichkeit, ihre Rohstoffe auf einer Positivliste in einem j\u00e4hrlich zu aktualisierenden Anhang zu registrieren. Es ist geplant, dass bei der Berechnung des schweizerischen Anteils der Herstellungskosten nur diejenigen Rohstoffe ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen, die in der Positivliste eingetragen sind.
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\nNeben den Rohstoffkosten umfassen die Herstellungskosten auch die Kosten f\u00fcr Forschung und Entwicklung, Produktion, Abf\u00fcllung und Qualit\u00e4tssicherung. Dabei m\u00fcssen die eigentliche Produktion (Herstellung des Bulks), die Abf\u00fcllung und die Qualit\u00e4tskontrollen im Inland erfolgen, wenn f\u00fcr das betroffene kosmetische Produkt eine schweizerische Herkunftsangabe verwendet werden soll.
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\nDr. iur. Bernard Clo\u00ebtta
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\nDirektor, Schweizerischer Kosmetik- und Waschmittelverband SKW, Z\u00fcrich<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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