{"id":117941,"date":"2014-05-01T17:11:07","date_gmt":"2014-05-01T17:11:07","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2014\/05\/barman-10\/"},"modified":"2023-08-23T23:18:37","modified_gmt":"2023-08-23T21:18:37","slug":"barman-9","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2014\/05\/barman-9\/","title":{"rendered":"Unlautere Gesch\u00e4ftspraktiken im Jahre 2013 \u2013 erneute Zunahme der Beschwerden"},"content":{"rendered":"

Das Jahr 2012 stand ganz im Zeichen der am 1. April 2012 in Kraft getretenen Revision des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Seit diesem Schl\u00fcsseldatum kann das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) nicht nur intervenieren, wenn sich Opfer von in der Schweiz begangenen unlauteren Gesch\u00e4ftspraktiken im Ausland befinden (sogenannte grenz\u00fcberschreitende unlautere Gesch\u00e4ftspraktiken). Es kann auch t\u00e4tig werden, wenn ein ausschliesslicher Binnensachverhalt vorliegt, also wenn eine in der Schweiz wohnhafte Person Opfer von unlauteren Gesch\u00e4ftspraktiken eines Schweizer Unternehmens wird. Deshalb hatte das Seco 2012 gegen\u00fcber dem Jahr zuvor eine markante Erh\u00f6hung der Beschwerden von 879 auf total 3611 Beschwerden verzeichnet. Nebst der Erweiterung der Kompetenzen des Seco d\u00fcrften aber auch die Publizit\u00e4t in den Medien und die Erwartungen in der Bev\u00f6lkerung, endlich eine Anlaufstelle mit Interventionskompetenzen gegen Schwindeleien zu haben, eine Rolle f\u00fcr die Zunahme der Beschwerden gespielt haben.
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\nDer Trend der Zunahme an Beschwerden hat sich auch im Jahre 2013 fortgesetzt. So stieg die Zahl der beim Seco eingehenden Beschwerden auf 5830. Hingegen haben die Beschwerden aus dem Ausland im Vergleich zum Vorjahr leicht abgenommen. Sie reduzierten sich von 201 auf 176 (siehe Grafik 1)<\/i>.
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\n\"Barman_Grafik_DE\"<\/a> <\/p>\n

Beschwerden im Einzelnen<\/h2>\n


\nVon den 5830 Beschwerden stammen 5043 von Konsumentinnen und Konsumenten und 787 von Unternehmen. Wie im Vorjahr machen mit 4228 Beschwerden die unerbetenen Werbeanrufe trotz Sterneintrag im Telefonverzeichnis den L\u00f6wenanteil der Beschwerden aus (siehe Tabelle 1).<\/i> An zweiter Stelle lag der Adressbuchschwindel (420 Beschwerden), gefolgt von Lotterien\/Gewinnversprechen (182), dem Spamming (180), den Werbeanrufen ohne Sterneintrag (175) und den Werbefahrten (171).
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\nAuf die besondere Problematik der unerbetenen Werbeanrufe ist bereits im letzten Jahr hingewiesen worden. Das vom Parlament im Rahmen der UWG-Novelle am 17.\u00a0Juni 2011 erlassene Verbot, Personen mit einem Sterneintrag im Telefonverzeichnis anzurufen, wird von einer grossen Anzahl von Akteuren nicht eingehalten und ist in der Praxis schwierig durchsetzbar. Verst\u00e4ndlicherweise ist ein grosser Teil der Bev\u00f6lkerung \u00fcber die unerw\u00fcnschten Werbeanrufe ver\u00e4rgert und erwartet eine strikte Umsetzung des Verbots. Anrufe aus dem Ausland und die M\u00f6glichkeit, \u00fcber das Internet (Voice-over-IP-Technologie)<\/i> die eigenen Spuren bis ins Unkenntliche zu verwischen, erweisen sich allerdings bei der Rechtsdurchsetzung regelm\u00e4ssig als sehr hohe H\u00fcrden. Das Seco klagt zwar jeweils gegen unbekannt; ab und zu muss aber die zust\u00e4ndige Staatsanwaltschaft das Verfahren sistieren oder gar einstellen, weil sie die T\u00e4terschaft nicht eruieren kann. Immerhin haben die Strafklagen in drei F\u00e4llen dazu gef\u00fchrt, dass die zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaften einen entsprechenden Strafbefehl mit bedingten Geldstrafen und einer Busse ausgesprochen haben. Von diesen drei Strafbefehlen ist einer nicht in Rechtskraft erwachsen, weil die betroffene beschuldigte Person Einsprache erhoben hat. <\/p>\n

Abnahme der Beschwerden im Bereich der Werbefahrten<\/h2>\n


\nErfreulich ist die Entwicklung im Bereich der Werbefahrten, die auch als \u00abKaffeefahrten\u00bb bekannt sind: Personen werden hohe Preise versprochen, wenn sie gratis an einer Busfahrt teilnehmen. Doch statt die versprochenen Preise in Empfang nehmen zu k\u00f6nnen, werden sie gen\u00f6tigt, allerlei Waren zu einem \u00fcberh\u00f6hten Preis zu kaufen. Die Beschwerden haben in diesem Bereich von 564 Beschwerden auf 171 abgenommen. Hier haben offensichtlich die gerichtlichen Interventionen Fr\u00fcchte getragen: Aufgrund entsprechender Strafklagen sind in vier F\u00e4llen Strafbefehle erlassen worden, welche die beschuldigten Personen zu Geldstrafen und Bussen verurteilt haben. Ein Strafverfahren wurde an die zust\u00e4ndige Strafbeh\u00f6rde in Deutschland abgetreten. <\/p>\n

Schriftliche Abmahnung erspart oft den Gang vor Gericht<\/h2>\n


\nDas Seco kann gegen Unternehmen klagen, die unlautere Gesch\u00e4ftspraktiken begehen, wenn diese eine besondere Schwere aufweisen, also wenn zum Beispiel eine gr\u00f6ssere Anzahl von Personen betroffen ist. Aus verfahrens\u00f6konomischen Gr\u00fcnden \u2013 und auch, um den fehlbaren Unternehmen die M\u00f6glichkeit zu geben, ihre Gesch\u00e4ftspraktiken mit dem Lauterkeitsrecht in Einklang zu bringen \u2013 werden Unternehmen, die sich nicht an das UWG halten, in der Regel zuerst abgemahnt: Sie werden aufgefordert, sich innerhalb von 14 Tagen schriftlich zu verpflichten, die beanstandeten Gesch\u00e4ftspraktiken zu unterlassen (Abgabe einer verbindlichen Unterlassungserkl\u00e4rung). Erst wenn dieser Demarche kein Erfolg beschieden ist, kommt es zum Gang vor Gericht. Im Jahr 2013 sind 61 Unternehmen abgemahnt worden. In vielen F\u00e4llen bewirkte die Abmahnung \u2013 verbunden mit der Androhung, gegebenenfalls vor Gericht zu klagen \u2013 die Einstellung des beanstandeten Verhaltens.
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\nAllerdings konnte das Seco nicht umhin, insgesamt 28 Strafklagen und zwei Zivilklagen einzureichen. Aufgrund der eingehenden Beschwerden erstaunt nicht, dass es allein im Bereich der Werbeanrufe neun Strafklagen und eine Zivilklage erhoben hat. Im \u00dcbrigen reichte es im Bereich des Adressbuchschwindels f\u00fcnf Strafklagen und eine Zivilklage, im Bereich der Werbefahrten drei Strafklagen und im Bereich der Werbefaxe drei Strafklagen ein. Ferner hat es gegen irref\u00fchrende Gesch\u00e4ftspraktiken drei Strafverfahren angestrengt. Betroffen waren namentlich irref\u00fchrende Preis- und Herkunftsangaben sowie die Verletzung des Wappenschutzgesetzes. Je eine Strafklage hat das Seco im Bereich der Schneeballsysteme, des Vorauszahlungsbetrugs, des Liquidationsverkaufs, der Esoterik und des Onlinehandels deponiert. <\/p>\n

Einbezug eines internationalen Netzwerks<\/h2>\n


\nSowohl die Federal Trade Commission (FTC)<\/i> in den USA als auch das Competition Bureau Canada<\/i> klagten in ihrem jeweiligen Land erfolgreich gegen zwei Adressbuchschwindelverleger mit Sitz in den Niederlanden. Die betroffenen Adressbuchschwindler hatten eine grosse Anzahl von Formularen an Unternehmen in den USA und in Kanada versendet und diesen eine kostenlose Dienstleistung vorget\u00e4uscht. In Wahrheit hatte die Unterzeichnung und Retournierung des Formulars zur Folge, dass die Unternehmen gegen ihren Willen einen entgeltlichen Vertrag f\u00fcr einen nutzlosen Eintrag in einem Branchenregister abschlossen. Sowohl die FTC als auch das Competition Bureau Canada hatten gerichtlich erreicht, dass die fraglichen Adressbuchschwindler ihre irref\u00fchrenden Gesch\u00e4ftspraktiken einstellen mussten. Ferner wurde ihnen verboten, ihre Geldforderungen gegen\u00fcber den betroffenen Unternehmen durchzusetzen. In Missachtung dieser Urteile versuchten sie, ihre Geldforderungen gegen\u00fcber den amerikanischen und kanadischen Unternehmen \u00fcber eine Inkassofirma mit Sitz in der Schweiz geltend zu machen. Deshalb ersuchten die FTC und das Competition Bureau Canada im Rahmen des International Consumer Protection and Enforcement Network (Icpen)<\/i> das Seco, gegen\u00fcber der schweizerischen Inkassofirma zu intervenieren.
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\nDas Seco mahnte in der Folge das betroffene Unternehmen zweimal ab und forderte es auf, sich durch Unterzeichnung einer entsprechenden Unterlassungserkl\u00e4rung zu verpflichten, von der Durchsetzung von Anspr\u00fcchen im Namen der Adressbuchschwindler abzusehen. Die fragliche Inkassofirma gab dem Druck nach und unterzeichnete eine entsprechende Unterlassungserkl\u00e4rung. Hierauf erhielten die FTC und das Competition Bureau Canada keine Beanstandungen mehr. <\/p>\n

Neuauflage des Informations-Flyers<\/h2>\n


\nDer Flyer \u00abVorsicht vor Adressbuchschwindlern!\u00bb aus dem Jahre 2008 wurde aufgrund der am 1. April 2012 in Kraft getretenen UWG-Novelle \u00fcberarbeitet und ber\u00fccksichtigt neue unlautere Gesch\u00e4ftsmethoden. Die Brosch\u00fcre setzt zum einen auf Pr\u00e4vention und weist darauf hin, dass es sich f\u00fcr Unternehmen lohnt, Formulare f\u00fcr angeblich n\u00fctzliche Eintr\u00e4ge in Branchenverzeichnisse genau zu lesen. Eine voreilige Unterzeichnung und Retournierung der unaufgefordert zugesandten Formulare f\u00fchrt allzu oft zu b\u00f6sen \u00dcberraschungen, die meist ins Geld gehen. Zum andern zeigt sie auf, wie Unternehmen unfreiwillig eingegangene Vertr\u00e4ge anfechten k\u00f6nnen. Diesbez\u00fcglich sind im Flyer Formulierungen enthalten, die f\u00fcr eine Vertragsanfechtung wortw\u00f6rtlich \u00fcbernommen werden k\u00f6nnen. Im \u00dcbrigen wird auch darauf hingewiesen, dass jeder Unternehmer, der \u00fcber den Tisch gezogen worden ist, die M\u00f6glichkeit hat, die Angelegenheit durch eine Beschwerde dem Seco zu melden oder selbst Straf- oder Zivilklage einzureichen. Auch f\u00fcr eine allf\u00e4llige Strafklage k\u00f6nnen f\u00fcr die zu stellenden Rechtsbegehren vorformulierte S\u00e4tze vom Flyer \u00fcbernommen werden. In diesem Zusammenhang werden zudem die in diesem Bereich am 1. April 2012 neu eingef\u00fchrten UWG-Bestimmungen erl\u00e4utert. 1 Siehe ausf\u00fchrlich: Die Volkswirtschaft 5-2013, S. 43 ff.
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\nDer Flyer wurde am 14. M\u00e4rz 2013 durch eine Pressemitteilung lanciert. Die Pressemitteilung war in den Fraud Prevention Month<\/i> eingebettet, eine j\u00e4hrlich stattfindende einmonatige Sensibilisierungskampagne des Icpen-Netzwerks. Im Rahmen dieser Gemeinschaftsaktion warnen m\u00f6glichst viele Icpen-Mitglieder vor unlauteren Gesch\u00e4ftspraktiken und weisen auf die gemeinsame Aktion des Netzwerks hin. <\/p>\n\n\n<\/colgroup>\n

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Sachbereich<\/strong><\/td>\n

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Anzahl Beschwerden<\/strong><\/td>\n


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Werbeanrufe trotz Sterneintrag<\/td>\n

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4228<\/td>\n


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Adressbuchschwindel<\/td>\n

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420<\/td>\n


\n<\/tr>\n

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Lotterien\/Gewinnversprechen<\/td>\n

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182<\/td>\n


\n<\/tr>\n

<\/p>\n

Spamming<\/td>\n

<\/p>\n

180<\/td>\n


\n<\/tr>\n

<\/p>\n

Werbeanrufe ohne Sterneintrag<\/td>\n

<\/p>\n

175<\/td>\n


\n<\/tr>\n

<\/p>\n

Werbefahrten\/Werbeveranstaltung<\/td>\n

<\/p>\n

171<\/td>\n


\n<\/tr>\n

<\/p>\n

Nicht spezifiziert<\/td>\n

<\/p>\n

167<\/td>\n


\n<\/tr>\n

<\/p>\n

Versandhandel<\/td>\n

<\/p>\n

136<\/td>\n


\n<\/tr>\n

<\/p>\n

Internetschwindeleien<\/td>\n

<\/p>\n

41<\/td>\n


\n<\/tr>\n

<\/p>\n

Missbr\u00e4uchliche Klauseln<\/td>\n

<\/p>\n

40<\/td>\n


\n<\/tr>\n

<\/p>\n

Schneeballsysteme<\/td>\n

<\/p>\n

29<\/td>\n


\n<\/tr>\n

<\/p>\n

Esoterik<\/td>\n

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27<\/td>\n


\n<\/tr>\n

<\/p>\n

Mogelpackungen<\/td>\n

<\/p>\n

25<\/td>\n


\n<\/tr>\n

<\/p>\n

Investment<\/td>\n

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5<\/td>\n


\n<\/tr>\n

<\/p>\n

Aggressive Verkaufsmethoden<\/td>\n

<\/p>\n

3<\/td>\n


\n<\/tr>\n

<\/p>\n

Totalliquidation<\/td>\n

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1<\/td>\n


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<\/p>\n

Total<\/td>\n

<\/p>\n

5830<\/td>\n


\n<\/tr>\n


\n<\/tbody>\n


\n<\/table>\n


\n <\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Jahr 2012 stand ganz im Zeichen der am 1. April 2012 in Kraft getretenen Revision des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Seit diesem Schl\u00fcsseldatum kann das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) nicht nur intervenieren, wenn sich Opfer von in der Schweiz begangenen unlauteren Gesch\u00e4ftspraktiken im Ausland befinden (sogenannte grenz\u00fcberschreitende unlautere Gesch\u00e4ftspraktiken). 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Es wurde auch darauf hingewiesen, dass die Angebote keinen Bezug zur Schweiz h\u00e4tten, obwohl die Verwendung des Schweizer Wappens sowie zahlreiche Hinweise auf die Schweiz dies f\u00e4lschlicher Weise vermuten liessen. Ferner hat das Seco vor einem Adressbuchschwindler gewarnt, der seine Formulare per Fax versendet. Zahlreiche Unternehmen in der Schweiz erhielten ein Formular, in welchem sie aufgefordert wurden, die Pflichtfelder auszuf\u00fcllen und das Formular unterzeichnet zur\u00fcckzuschicken. Damit schliesst das Unternehmen aber angeblich f\u00fcr zwei Jahre einen Insertionsvertrag ab, der monatlich 25 Franken kostet."}],"post_notes_for_print":"","first_teaser_header_de":"","first_teaser_header_fr":"","first_teaser_text_de":"","first_teaser_text_fr":"","second_teaser_header_de":"","second_teaser_header_fr":"","second_teaser_text_de":"","second_teaser_text_fr":"","kseason_de":"","kseason_fr":"","post_in_pdf":117944,"main_focus":null,"serie_email":null,"frontpage_slider_bild":117948,"artikel_bild-slider":null,"legacy_id":"2927","post_abstract":"","magazine_issue":"20140501","seco_author_reccomended_post":null,"redaktoren":null,"korrektor":null,"planned_publication_date":null,"original_files":null,"external_release_for_author":"19700101","external_release_for_author_time":"00:00:00","link_for_external_authors":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/exedit\/54894fc8e2415"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/117941"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3446"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=117941"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/117941\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":127076,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/117941\/revisions\/127076"}],"acf:user":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3446"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/34769"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=117941"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post__type","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post__type?post=117941"},{"taxonomy":"post_opinion","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_opinion?post=117941"},{"taxonomy":"post_serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_serie?post=117941"},{"taxonomy":"post_content_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_category?post=117941"},{"taxonomy":"post_content_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_subject?post=117941"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}