{"id":117982,"date":"2014-05-01T12:00:00","date_gmt":"2014-05-01T12:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2014\/05\/bruehlhart-4\/"},"modified":"2023-08-23T23:18:53","modified_gmt":"2023-08-23T21:18:53","slug":"bruehlhart-3","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2014\/05\/bruehlhart-3\/","title":{"rendered":"Die Budgetdisziplin der \u00f6ffentlichen Haushalte hat sich gegen\u00fcber den 1990er-Jahren deutlich verbessert"},"content":{"rendered":"

Die Bruttoschulden[1]<\/a> des Staatssektors der Schweiz ergeben sich aus den Schulden des Bundes, der Kantone, der Gemeinden und der \u00f6ffentlichen Sozialversicherungen. Die Schulden der Sozialversicherungen werden massgeblich durch die Arbeitslosenversicherung (ALV) bestimmt. Da die ALV haupts\u00e4chlich beim Bund verschuldet ist, werden die Schulden der Sozialversicherungen im Rahmen der Konsolidierung zum Sektor Staat gr\u00f6sstenteils eliminiert. Deshalb lassen sich die Schulden des Staates n\u00e4herungsweise als Summe der Schulden von Bund, Kantonen und Gemeinden darstellen. <\/p>\n

Schuldenabbau dank Wirtschaftswachstum und Fiskalregeln<\/h2>\n


\nGrafik 1<\/i> zeigt, dass die Dynamik der gesamten Staatsschulden stark durch diejenige der Bundesschulden gepr\u00e4gt ist. In den 1990er-Jahren erh\u00f6hte sich die Bruttoschuldenquote f\u00fcr den Staatssektor der Schweiz auf 54,6 % des nominalen Bruttoinlandprodukts (BIP). Die Wende zum Schuldenabbau setzte mit der verbesserten Wirtschaftslage von Mitte 2003 bis Mitte 2008 und dem darauf basierenden Einnahmenwachstum ein. Wichtig war aber auch die erh\u00f6hte Haushaltsdisziplin auf den Staatsebenen. Insbesondere die Einf\u00fchrung der Schuldenbremse beim Bund sowie die Einhaltung von kantonalen Fiskalregeln trugen wesentlich zur Entschuldung bei. So ist es neben dem Bund auch den Kantonen und Gemeinden gelungen, ihre Schulden zu reduzieren. Die Schuldenquote des Staatssektors betrug Ende 2011 35,5 % des BIP und war damit noch 2,5 Prozentpunkte h\u00f6her als 1992. 2012 stieg die Schuldenquote der \u00f6ffentlichen Haushalte aus verschiedenen Gr\u00fcnden auf 36,4% des BIP an (u. a. Liquidit\u00e4tsaufbau beim Bund zur R\u00fcckzahlung einer Anfang 2013 f\u00e4lligen Anleihe).
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\n\"Bruehlhart_Grafik1\"<\/a> <\/p>\n

Deutliches Gef\u00e4lle innerhalb der Schweiz<\/h2>\n


\nF\u00fcr die Beurteilung der regionalen Schuldenentwicklung und der Gesamtverschuldung der B\u00fcrger eines Kantons wurden die Anteile an der Bundesschuld gem\u00e4ss Einwohnerzahl berechnet und diese den Bruttoschulden der Kantone (inkl. Gemeinden) hinzugef\u00fcgt. Den kantonalen und regionalen Schuldenquoten liegen die BIP-Sch\u00e4tzungen des Bundesamtes f\u00fcr Statistik (BFS) zugrunde.[2]<\/a>
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\nGrafik 2<\/i> zeigt die Entwicklung der Gesamtverschuldungsquoten nach den sieben Grossregionen der Schweiz. Ersichtlich sind sowohl ein West-Ost- als auch ein Nord-S\u00fcd-Gef\u00e4lle. So bewegen sich die Schuldenquoten der Kantone in der Genferseeregion auf einem h\u00f6heren Niveau als jene im Mittelland; die Quoten in der Ostschweiz liegen nochmals deutlich unter denjenigen des Mittellandes. Ein \u00e4hnliches Bild abfallender Schuldenquoten zeigt sich von S\u00fcden nach Norden.
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\n\"Bruehlhart_Grafik2\"<\/a>
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\nIn allen Regionen ist seit 2004 ein Trend zur Reduktion der Schuldenquoten sichtbar. Ein Grossteil des R\u00fcckgangs ist auf die Einf\u00fchrung der Schuldenbremse beim Bund und die gute Wirtschaftslage (2003 bis 2008) mit den damit verbundenen \u00dcbersch\u00fcssen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Allerdings gehen auch die Anstiege der regionalen Schuldenquoten in den 1990er-Jahren haupts\u00e4chlich auf die Zunahmen der Bundesschuld zur\u00fcck. Die f\u00fcr die Staaten der Eurozone im Rahmen des Stabilit\u00e4tspaktes von Maastricht festgelegte Schuldenobergrenze von 60 % des nominalen BIP wurde um die Jahrtausendwende von neun Kantonen \u00fcberschritten. In der betrachteten Zeit waren die Schuldenquoten der Kantone Genf und Jura am h\u00f6chsten, jene der Kantone Zug und Glarus am tiefsten. <\/p>\n

Genferseeregion<\/h2>\n


\nWird der Fokus auf die Genferseeregion gerichtet (siehe Grafik 3),<\/i> verf\u00fcgen die Kantone Genf, Waadt und Wallis \u00fcber nahezu parallel verlaufende Schuldenquoten. H\u00f6here Fiskaleinnahmen bei gleichbleibenden Steuerf\u00fcssen[3]<\/a> sowie geringere Investitionsausgaben verbesserten die Genfer Finanzierungsergebnisse und liessen die Schuldenquoten ab 1998 sinken. Im Zuge der Wirtschaftsbaisse als Folge des Platzens der Dotcom-Blase begann die Schuldenquote ab 2001 wieder zuzunehmen. Die Genfer Schulden erreichten 2006 ihren H\u00f6chststand von 25,4 Mrd. Franken. Die Schuldenquote lag 2005 mit rund 78 % am h\u00f6chsten. Sie ging bis 2010 auf 46,6 % des nominalen BIP zur\u00fcck und stabilisierte sich seither.
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\n\"Bruehlhart_Grafik3\"<\/a>
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\nIm Gegensatz zu den Kantonen Genf und Waadt erfuhr die Walliser Schuldenquote schon im Jahr 1998 ihren H\u00f6chststand. Den Turnaround schaffte der Kanton ab 2003 aufgrund von sukzessiv besseren Finanzierungssaldi sowie tieferen Bundesschulden. Trotz Finanzkrise und rezessivem Umfeld erfuhr die Walliser Wirtschaft 2009 einen realen BIP-Anstieg um 2,5 %. Damit erreichte die kantonale Schuldenquote ihren Tiefststand von 43,3 % des nominalen BIP. 2012 wird mit einem leichten Anstieg gerechnet. <\/p>\n

Ostschweiz<\/h2>\n


\nIn der Ostschweiz bewegen sich die Schuldenquoten der Kantone (Grafik 4<\/i> zeigt einige ausgew\u00e4hlte Kantone) zwischen 20 % und 55 % des BIP. Bis zum Ausbruch der Banken- und Finanzkrise im Herbst 2008 verf\u00fcgte der Kanton Glarus \u00fcber die niedrigste Schuldenquote. Einzig in den Jahren 2000 bis 2002 fiel die Quote von Appenzell Innerrhoden dank eines starken BIP-Wachstums zwischenzeitlich darunter. Die Glarner Schuldenquote erreichte im Jahr 2008 ihren H\u00f6chststand; der Schuldenstand indes war im Jahr 2004 am h\u00f6chsten. Die Umgliederung von Fremd- in Eigenkapital im Zusammenhang mit der Umstellung auf das harmonisierte Rechnungslegungsmodell f\u00fcr die Kantone und Gemeinden (HRM2) sowie die Glarner Gemeindereform f\u00fchrten 2011 zu einem grossen Schuldenr\u00fcckgang. Dabei sank die Schuldenquote um 3,4 Prozentpunkte.
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\n\"Bruehlhart_Grafik4\"<\/a>
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\nDer Kanton Appenzell Innerrhoden hatte im betrachteten Zeitraum hinter dem Kanton Nidwalden das zweitkr\u00e4ftigste Wirtschaftswachstum der Schweiz zu verzeichnen. Infolgedessen konnte der Kanton mitsamt seinen Kommunen im Jahr 2010 deutlich h\u00f6here Fiskaleinnahmen schreiben und Schulden abbauen. Der Steuerfuss im Kanton lag dabei unver\u00e4ndert bei 85 %; jener des Kantonshauptortes wurde um 5\u00a0Prozentpunkte auf 97 % erh\u00f6ht. Seither bewegt sich die Schuldenquote des Kantons Appenzell Innerrhoden, der als einziger Kanton keine Fiskalregel hat, wieder am untersten Skalenende der Ostschweizer Kantone. Am oberen Ende befindet sich dagegen die Quote des Kantons Graub\u00fcnden. Seit 2010 bewegt sie sich unterhalb von 44 % des kantonalen BIP.
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\nQuasi im Gleichklang verliefen die Schuldenquoten des Kantons St. Gallen und der Ostschweiz. Dies erstaunt nicht weiter, da St. Gallen rund 46 % zur Wirtschaftsleistung der Ostschweiz beitr\u00e4gt. In den Jahren 1993 bis 1995 lag die St. Galler Quote leicht \u00fcber derjenigen der Ostschweiz, ab 2007 rund 2\u00a0Prozentpunkte darunter. Die Einhaltung der Schuldenbremse gelang dem Kanton seit 2010 nur wegen hoher Bez\u00fcge aus dem freien Eigenkapital. Angesichts der Haushaltsdefizite wurde 2012 eine Erh\u00f6hung des kantonalen Steuerfusses von 95 % auf 105 % notwendig. Der Steuerfuss des Kantonshauptortes blieb dagegen unver\u00e4ndert bei 144 %. <\/p>\n

Trend zum Schuldenabbau leicht gebremst<\/h2>\n


\nDie Betrachtung der Schuldenquoten zeigt ein Bild vergangener Finanzpolitik. Zum Grossteil widerspiegeln die Quoten die Entwicklung der Finanzierungsergebnisse der \u00f6ffentlichen Haushalte sowie der regionalen Wirtschaftsleistungen. In den letzten 20 Jahren trugen die Einwohner der Westschweizer Kantone \u2013 allen voran Genf \u2013 die gr\u00f6sste Schuldenlast.
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\nIn den n\u00e4chsten Jahren d\u00fcrfte die Schweizer Wirtschaft trotz der Turbulenzen (Finanzmarkt- und Schuldenkrise) in manchen EU-L\u00e4ndern wieder an Dynamik gewinnen. Doch werden die revidierten Gesetzesbestimmungen zur Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen \u00f6ffentlich-rechtlicher K\u00f6rperschaften Diese sind seit 1. Januar 2012 in Kraft. Mit dem Ziel, die finanzielle Sicherheit der Vorsorgeeinrichtungen zu gew\u00e4hrleisten, verlangen sie u.\u2009a. die Erreichung eines differenzierten Zieldeckungsgrades von 80\u200a% binnen 40 Jahren und die Herausl\u00f6sung der Pensionskassen aus der \u00f6ffentlichen Verwaltungsstruktur. den Trend zum Schuldenabbau bremsen. Wie im Rechnungsjahr 2012 werden die Rekapitalisierungen von Pensionskassen die Passivseite der Kantone und Gemeinden auch in den kommenden Jahren beeinflussen. Trotzdem d\u00fcrfte sich die Schuldenquote des Staatssektors der Schweiz zuk\u00fcnftig wieder verringern, wenngleich mit geringerer Dynamik.<\/p>\n

  1. Die Bruttoschulden setzen sich zusammen aus den laufenden Verbindlichkeiten sowie den kurz- und langfristigen Finanzverbindlichkeiten des nationalen FS-Modells. Nicht dazu z\u00e4hlen derivative Finanzinstrumente und passivierte Investitionsbeitr\u00e4ge. In Anlehnung an die Definition des Maastricht-Vertrags sind die Bruttoschulden zu Nennwerten bewertet. [<\/span>]<\/a><\/li>
  2. Die Daten zu den kantonalen BIP existieren f\u00fcr die Jahre 2008 bis 2011. Dem Jahr 2012 wurde die vereinfachte Annahme unterstellt, dass die kantonalen Wirtschaftsleistungen im Schweizer Durchschnitt gewachsen sind. Die R\u00fcckrechnung bis 1990 erfolgt auf Basis der kantonalen Netto-Volkseinkommen zu Faktorkosten (BFS). [<\/span>]<\/a><\/li>
  3. Die in diesem Artikel angegebenen Steuerf\u00fcsse stammen von der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung (ESTV) und beziehen sich auf die Einkommens- und Verm\u00f6genssteuern der nat\u00fcrlichen Personen bei Kantonen und Kantonshauptorten. [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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