Wir gehen davon aus, dass jeder urteilsf\u00e4hige Arbeitnehmende grunds\u00e4tzlich in der Lage und auch gewillt ist, selber seinen Lohn auszuhandeln. Dabei er seine Ausbildung, seine Erfahrung, sein Engagement und sein berufliches Geschick in die Waagschale. <\/p>\n
\nDie Schweiz kennt heute keinen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Trotzdem ist die Lohnsituation hierzulande in allen wesentlichen Belangen besser als in den meisten vergleichbaren L\u00e4ndern. Das schweizerische Lohnniveau liegt gemessen in Kaufkraft-Einheiten mit 50\u2009242 USD deutlich \u00fcber dem Durchschnitt der OECD (44\u2009757 USD) und der EU15 (40\u2009062 ). Der Anteil der Tiefl\u00f6hne liegt bei 9,2%; das ist wesentlich weniger als der OECD-Durchschnitt von 16,3%. Es ist somit keineswegs so, dass ohne gesetzliche Mindestl\u00f6hne die Arbeitgeber in der Schweiz nur besch\u00e4mend tiefe L\u00f6hne bezahlen. Trotzdem werden die Gewerkschaften nicht m\u00fcde zu betonen, dass \u00abGesamtarbeitsvertr\u00e4ge (GAV) der K\u00f6nigsweg f\u00fcr anst\u00e4ndige L\u00f6hne\u00bb seien.
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\nMit der Mindestlohninitiative werden Bund und Kantone aufgefordert, den Abschluss von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen mit Mindestl\u00f6hnen zu f\u00f6rdern. Diese F\u00f6rderung entspricht bei n\u00e4herem Hinsehen aber einem indirekten Vertragszwang. F\u00fcr den SAV als Verfechter des GAV und der freien Sozialpartnerschaft ist die mit der Initiative verfolgte \u00abF\u00f6rderung\u00bb der GAV unannehmbar. Die Sozialpartner sollen ohne indirekte Einmischung des Staates entscheiden k\u00f6nnen, ob und in welcher H\u00f6he in ihren GAV Mindestl\u00f6hne festgelegt werden.
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\nDie Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz sind zu sichern. Dies gilt unver\u00e4ndert oder sogar noch mehr nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative. Die aktuell gut sp\u00fcrbare Verunsicherung bez\u00fcglich der kommenden Auswirkungen auf die wichtigen bilateralen Vertr\u00e4ge I und die flankierenden Massnahmen sowie die damit verbundene Planungsunsicherheit f\u00fcr die Unternehmen sind Gift f\u00fcr die Wirtschaft. Entsprechend wichtig ist es, eine rasche, aber pragmatische Umsetzung der Initiative an die Hand zu nehmen.
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\nMit der Forderung nach einem einheitlichen, schweizweiten gesetzlichen Mindestlohn, \u00fcber den das Volk am 18. Mai 2014 abstimmen wird, erreichen wir das Ziel, Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz zu sichern, aber nicht. Mit solchen Forderungen gef\u00e4hrden wir den Wohlstand der Schweiz. Solche Experimente sind \u00e4usserst heikel, zumal die Mindestlohninitiative in keiner Weise h\u00e4lt, was sie verspricht.
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\nEin staatlich diktierter Mindestlohn ist ein Bumerang. Er ist sch\u00e4dlich f\u00fcr Jugendliche vor dem Berufseinstieg. Teilzeitstellen werden kaum noch angeboten, was insbesondere Frauen und Wiedereinsteigerinnen benachteiligen wird. Und er sch\u00e4digt das \u2028duale Berufsbildungssystem, weil er Jugendliche demotiviert, eine Lehre abzuschliessen.
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\nEin solcher Mindestlohn gef\u00e4hrdet die Existenz von KMU und deren Arbeitspl\u00e4tzen. Insbesondere in peripheren Gebieten, wo auch die Lebenshaltungskosten nicht st\u00e4dtische Ans\u00e4tze erreichen, werden die betroffenen Unternehmen nur schwer die Lohnkosten tragen k\u00f6nnen. Gravierende strukturelle Folgen auf einzelne Branchen und die F\u00f6rderung von Schwarzarbeit k\u00f6nnten daraus resultieren. Damit l\u00f6sen wir aber keinerlei Armutsprobleme.
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\nImmer wieder werden vermutete Lohndumpingf\u00e4lle medial breit ausgeschlachtet. F\u00fcr echte Lohndumpingf\u00e4lle, welche der Schweizerische Arbeitgeberverband ebenso ablehnt, gibt es heute bereits eingespielte gesetzliche Verfahren.
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\nWir brauchen keine neuen Schutzvorschriften. Wir sollten vermehrt bem\u00fcht sein, die bestehenden Regelungen umzusetzen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer arbeiten heute gut zusammen; m\u00f6gliche Einzelf\u00e4lle \u00e4ndern daran nichts. Es braucht deshalb weder einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn noch einen Zwang zum Abschluss von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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