{"id":118186,"date":"2014-03-01T12:00:00","date_gmt":"2014-03-01T12:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2014\/03\/marty-4\/"},"modified":"2023-08-23T23:21:19","modified_gmt":"2023-08-23T21:21:19","slug":"marty-3","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2014\/03\/marty-3\/","title":{"rendered":"Bundeserbschaftssteuer: Grosser Schaden, wenig Nutzen"},"content":{"rendered":"<p>\u00dcber 80% der Unternehmen in der Schweiz sind Familienunternehmen. Knapp die H\u00e4lfte davon wird familienintern weitergegeben. KMU-Nachfolgen sind heute schon h\u00e4ufig schwierig. Mit der Initiative w\u00fcrden weitere H\u00fcrden aufgebaut. Eine neue hohe Steuer zu bezahlen, statt zu investieren, allenfalls Eigenkapital abbauen zu m\u00fcssen oder Sparmassnahmen einzuf\u00fchren inklusive Stellenabbau: Das sind Szenarien, die Unternehmerkreise heute f\u00fcrchten. Nicht zuletzt aus Gr\u00fcnden der leichteren Nachfolgeregelung wurde in den meisten Kantonen die Erbschaftssteuer f\u00fcr &shy;direkte Nachkommen abgeschafft. Ihre fl\u00e4chendeckende Wiedereinf\u00fchrung w\u00e4re ein Schildb\u00fcrgerstreich, der Tausende von Familienunternehmen existenziell gef\u00e4hrden k\u00f6nnte.&#13;<\/p>\n<h2>Rekordhohe Verm\u00f6gensbesteuerung und fragliche Verfassungskonformit\u00e4t<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDie Initiative ist im Ansatz problematisch und wirft auch in der Umsetzung viele Fragen auf:&#13;<\/p>\n<ul>&#13;<\/p>\n<li>Die verlangte Steuer widerspricht dem Verfassungsgebot der rechtsgleichen Behandlung: Eine Erbschaft von 1 Mio. Franken an einen Einzelerben w\u00e4re steuerfrei; eine Erbschaft von 3 Mio. Franken an drei Erben h\u00e4tte eine Steuerschuld von 200\u2009000 Franken oder 65\u2009000 Franken je Erben zur Folge.<\/li>\n<p>&#13;<\/p>\n<li>Die kantonale Steuersouver\u00e4nit\u00e4t w\u00fcrde verletzt, weil den Kantonen die Kompetenz zur Erhebung einer Erbschaftssteuer entzogen w\u00fcrde.<\/li>\n<p>&#13;<\/p>\n<li>Die weltweit kaum praktizierte Kombination von Verm\u00f6genssteuer und Erbschaftssteuer h\u00e4tte zur Folge, dass die im internationalen Vergleich bereits hohe Schweizer Steuerlast auf Verm\u00f6gen weiter stiege; den Schaden h\u00e4tte, nebst den KMU, auch der Wirtschaftsstandort (Wegz\u00fcge, Nichtzuz\u00fcge, geringere Verm\u00f6gensbildung).<\/li>\n<p>&#13;<\/p>\n<li>In der Praxis stellten sich schwierige Fragen der Unternehmensbewertung (Verkehrswertsch\u00e4tzung) und der Rechnungslegung (Behandlung stiller Reserven); die Steuerb\u00fcrokratie w\u00fcrde weiter ausgebaut.<\/li>\n<p>&#13;<\/p>\n<li>Aufgrund der angezweifelten Einheit der Materie stellt sich die Frage, ob die Initiative \u00fcberhaupt g\u00fcltig ist.<\/li>\n<p>&#13;\n<\/ul>\n<p>&#13;<br \/>\nDie Initiative sieht f\u00fcr Unternehmensnachfolgen Erm\u00e4ssigungen vor. Sie sind f\u00fcr aktuelle Nachfolgeplanungen wertlose Versprechen, weil die genaue Ausgestaltung erst sp\u00e4ter erfolgt. Zudem besteht die Einschr\u00e4nkung, dass ein Betrieb f\u00fcr mindestens zehn Jahre weitergef\u00fchrt werden muss. Eine &shy;Verpflichtung in dieser Gr\u00f6ssenordnung ist &shy;betriebswirtschaftlich unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und wird darum nirgendwo praktiziert. Was, wenn der Betrieb nach acht Jahren verkauft oder liquidiert werden muss? Gen\u00fcgt die Weiterf\u00fchrung des Betriebs auch nur durch einen Erben, obwohl der Initiativtext von \u00abErben\u00bb spricht? Anders als im Ausland sieht die Initiative oberhalb einer (unbestimmten) Freigrenze immer eine Steuerzahlung vor. Von der in Aussicht gestellten M\u00f6glichkeit von Ratenzahlungen werden sich betroffene KMU-Kreise kaum beruhigen lassen. Bereits heute wird denn auch ein Nachfolgestau verzeichnet, der gem\u00e4ss Experten direkt auf die Initiative zur\u00fcckgeht. Dass diese bereits heute wirkt, die einschl\u00e4gigen Bestimmungen aber bestenfalls in einigen Jahren bekannt sein werden, schafft l\u00e4hmende Unsicherheit \u2013 Gift erster Klasse f\u00fcr Nachfolgeplanungen. Alle Nachteile zusammengenommen, ist der Preis der Initiative aus Sicht der Wirtschaft klar zu hoch \u2013 zumal der Nutzen fraglich ist.&#13;<\/p>\n<h2>Keine L\u00f6sung f\u00fcr die AHV<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDie Initiative stellt die L\u00f6sung des demografiebedingten Finanzierungsproblems der AHV in Aussicht. Eine solche Perspektive ist reines Wunschdenken. Die Initianten gehen von 2 Mrd. Franken zus\u00e4tzlich f\u00fcr die AHV aus. Der Bundesrat prognostiziert deutlich weniger. Das schmerzt die Kantone, die ebenfalls beg\u00fcnstigt werden, aber mit Einnahmenausf\u00e4llen rechnen m\u00fcssen. Bei einer sich \u00f6ffnenden Finanzierungsl\u00fccke von \u00fcber 8 Mrd. Franken n\u00fctzen die m\u00f6glichen Ertr\u00e4ge aber auch der AHV wenig. Diese braucht eine grundlegende Reform, die mit der derzeit zur Vernehmlassung stehenden Altersvorsorge-Vorlage in die Wege geleitet wird. Die Wirtschaft engagiert sich ernsthaft f\u00fcr eine materiell gute und ausgewogene AHV-Reform \u2013 Scheinl\u00f6sungen, die wenig bringen, vor allem aber grossen Schaden anrichten, lehnt sie dezidiert ab.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u00dcber 80% der Unternehmen in der Schweiz sind Familienunternehmen. Knapp die H\u00e4lfte davon wird familienintern weitergegeben. KMU-Nachfolgen sind heute schon h\u00e4ufig schwierig. Mit der Initiative w\u00fcrden weitere H\u00fcrden aufgebaut. Eine neue hohe Steuer zu bezahlen, statt zu investieren, allenfalls Eigenkapital abbauen zu m\u00fcssen oder Sparmassnahmen einzuf\u00fchren inklusive Stellenabbau: Das sind Szenarien, die Unternehmerkreise heute f\u00fcrchten. 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Schliesslich w\u00fcrden die absehbaren Defizite der AHV lediglich um wenige Jahre \u00adverschoben und in der Zwischenzeit wirksame Reformen ver\u00adhindert.","post_hero_image_description":"","post_hero_image_description_copyright_de":"","post_hero_image_description_copyright_fr":"","post_references_literature":"","post_kasten":null,"post_notes_for_print":"","first_teaser_header_de":"","first_teaser_header_fr":"","first_teaser_text_de":"","first_teaser_text_fr":"","second_teaser_header_de":"","second_teaser_header_fr":"","second_teaser_text_de":"","second_teaser_text_fr":"","kseason_de":"","kseason_fr":"","post_in_pdf":118189,"main_focus":null,"serie_email":null,"frontpage_slider_bild":"","artikel_bild-slider":null,"legacy_id":"2869","post_abstract":"","magazine_issue":"20140301","seco_author_reccomended_post":null,"redaktoren":null,"korrektor":null,"planned_publication_date":null,"original_files":null,"external_release_for_author":"19700101","external_release_for_author_time":"00:00:00","link_for_external_authors":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/exedit\/54c61d6a3f78b"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/118186"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4018"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=118186"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/118186\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":127112,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/118186\/revisions\/127112"}],"acf:user":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/0"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4019"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4018"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=118186"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post__type","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post__type?post=118186"},{"taxonomy":"post_opinion","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_opinion?post=118186"},{"taxonomy":"post_serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_serie?post=118186"},{"taxonomy":"post_content_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_category?post=118186"},{"taxonomy":"post_content_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_subject?post=118186"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}