Die Staatsschulden in Europa sind w\u00e4hrend der Finanzkrise auf Rekordh\u00f6hen angestiegen. Im Eurogebiet betrug der Anstieg zwischen 2007 \u2013 dem letzten Jahr vor der Krise \u2013 und 2013 durchschnittlich fast 30 Prozentpunkte. In vielen L\u00e4ndern liegt die Schuldenquote nahe bei 100% des Bruttoinlandprodukts (Maastricht-Definition der Staatsschulden), in einigen signifikant dar\u00fcber. Welche Auswirkungen hat die hohe Staatsverschuldung? Und wie sollte die Finanzpolitik darauf reagieren? <\/p>\n
\nStudien zeigen, dass eine hohe Staatsverschuldung das Wirtschaftswachstum belastet. Dabei sind die Zinsen ein wichtiger Transmissionskanal. Hohe Schulden erh\u00f6hen das Zinsniveau, wobei einiges daf\u00fcr spricht, dass der Auftrieb der Zinsen bei L\u00e4ndern mit hoher aussenwirtschaftlicher Verschuldung besonders gross ist. H\u00f6here Realzinsen wirken ceteris paribus<\/i> negativ auf private Investitionen und den produktiven Kapitalstock der Volkswirtschaft. Damit vermindern sie das Wachstumspotenzial und die Kapazit\u00e4t der Volkswirtschaft, Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen. Wenn das Wachstumspotenzial der europ\u00e4ischen Volkswirtschaften nachhaltig erh\u00f6ht werden soll, ist die Staatsverschuldung stark zu reduzieren.
<\/p>\nDer zyklische Einfluss der Finanzpolitik ist komplex<\/h2>\n
\nDar\u00fcber hinaus sind weitere Gesichtspunkte von Bedeutung, die mit der gegenw\u00e4rtigen Wachstumsschw\u00e4che in Europa verbunden sind. Geringere Staatsausgaben oder h\u00f6here Steuern d\u00e4mpfen die gesamtwirtschaftliche Nachfrage, was in der Regel mit Wachstumseinbussen in der kurzen Frist verbunden ist. Wieweit dies der Fall ist, h\u00e4ngt von mehreren Faktoren ab. So wird der negative Nachfrageeffekt geringer sein, je gr\u00f6sser der Spielraum der Geldpolitik ist, im Rahmen ihres auf Preisniveaustabilit\u00e4t abzielenden Mandats gegenzusteuern. Ferner h\u00e4ngt viel davon ab, wie die Konsolidierungspolitik die Erwartungen der Marktakteure beeinflusst. Fr\u00fche Konsolidierungsmassnahmen der Finanzpolitik k\u00f6nnen die private Nachfrage positiv beeinflussen, wenn sie eine nachhaltige Verbesserung der Staatsfinanzen erwarten lassen, die zuk\u00fcnftige gr\u00f6ssere Belastungen des privaten Sektors durch Steuererh\u00f6hungen oder Ausgabenk\u00fcrzungen \u00fcberfl\u00fcssig macht.
\n
\nSind derartige positive Nachfrageeffekte in der gegenw\u00e4rtigen Konsolidierungsphase zu erwarten? Die expansive Geldpolitik der Europ\u00e4ischen Zentralbank d\u00fcrfte in der Tat \u00fcber verschiedene Kan\u00e4le dazu beigetragen haben, einen noch st\u00e4rkeren Wachstumseinbruch w\u00e4hrend der Krise zu verhindern. Die Zentralbankzinsen liegen inzwischen aber nahe bei null, was den weiteren geldpolitischen Spielraum, zumindest mit \u00abkonventionellen\u00bb Instrumenten, einengt. Ausserdem ist eine lange Phase stark expansiver Geldpolitik mit einigen Risiken verbunden. Ferner wirkt die hohe Arbeitslosigkeit, die in einigen L\u00e4ndern mehr als einen Viertel der Erwerbsbeteiligten umfasst, einer St\u00e4rkung des privaten Konsums entgegen. Gleichzeitig beschr\u00e4nken sowohl die wegen der Finanzkrise notwendigen Anpassungen im Kreditsystem als auch die oft hohe Verschuldung der privaten Haushalte die Verf\u00fcgbarkeit von Krediten, was ebenfalls die heimische Nachfrage schw\u00e4cht.Es spricht also einiges daf\u00fcr, dass die mit fiskalischer Kontraktion verbundenen negativen Nachfrageeffekte derzeit besonders stark ausgepr\u00e4gt sind. Dies ist allerdings nicht die ganze Geschichte. Eine umfassende Bewertung der konjunkturellen Auswirkungen der Konsolidierungspolitik muss die Risiken mit ber\u00fccksichtigen, die entst\u00fcnden, wenn keine nachhaltige Konsolidierung der Staatsfinanzen betrieben w\u00fcrde.
<\/p>\n
\nDie Wirtschaftskrise in Europa war durch folgende Elemente gepr\u00e4gt:
<\/p>\n
<\/p>\n
<\/p>\n
\n<\/ul>\n
\nIn diesem Prozess trugen rapide steigende Staatsschulden mit dazu bei, dass die Bilanzen vieler europ\u00e4ischer Banken in eine Schieflage gerieten. Diese Schieflage besch\u00e4digte den Kreditapparat der Volkswirtschaft und vergr\u00f6sserte \u00fcber einen negativen R\u00fcckkopplungsmechanismus die Staatsverschuldung noch weiter. Die von der Krise am st\u00e4rksten betroffenen L\u00e4nder verf\u00fcgten \u00fcber nur geringen finanzpolitischen Spielraum. Sie mussten mit glaubw\u00fcrdigen Konsolidierungsanstrengungen und Wirtschaftsreformen antworten, um die Erwartungen zu wenden und die \u00f6konomische Aktivit\u00e4t zu stabilisieren und zu verbessern. Exzessive Staatsschulden w\u00fcrden auch in Zukunft ein volkswirtschaftliches Stabilit\u00e4tsrisiko bedeuten.
<\/p>\n
\nIn den letzten vier Jahren haben die meisten europ\u00e4ischen L\u00e4nder auf die prek\u00e4re Situation der \u00f6ffentlichen Haushalte mit erheblichen Konsolidierungsmassnahmen reagiert. Nach OECD-Sch\u00e4tzung verbesserten sich die um konjunkturelle Schwankungen und um Zinszahlungen bereinigten Staatsdefizite (unterliegende Prim\u00e4rbilanzen)<\/i> zwischen 2009 und 2013 im Durchschnitt des Eurogebietes um 4% des Bruttoinlandprodukts (BIP). In den von der Krise am st\u00e4rksten betroffenen L\u00e4ndern war es mehr: fast 16% in Griechenland, fast 8% in Irland, 6\u00bd% in Portugal und 8\u00bd% in Spanien. Solche Sch\u00e4tzungen sind zwar mit Unsicherheit behaftet, zumal verl\u00e4ssliche Daten f\u00fcr 2013 noch nicht vollst\u00e4ndig vorliegen. Sie zeigen jedoch eine im historischen Vergleich herausragende Konsolidierungsanstrengung. Innerhalb der OECD gab es in den vergangenen Jahrzehnten nur wenige Konsolidierungsepisoden \u00e4hnlichen Ausmasses.
\n
\nSeit Beginn der Krise fiel das Wirtschaftswachstum in der EU und im Eurogebiet immer wieder schw\u00e4cher aus, als dies zuvor prognostiziert worden war, die Prognosen der OECD eingeschlossen. Viele geben der starken Budgetkonsolidierung der letzten Jahre die Hauptschuld f\u00fcr diesen Befund. Eine j\u00fcngst von der OECD vorgelegte Studie zeigt jedoch ein anderes Bild. Die Ergebnisse f\u00fcr die OECD-Prognosen verweisen auf Faktoren, welche die Widerstandsf\u00e4higkeit einer Volkswirtschaft gegen\u00fcber negativen Schocks signifikant beeinflussen k\u00f6nnen. So blieb die Wirtschaftsentwicklung in denjenigen L\u00e4ndern am st\u00e4rksten hinter den Erwartungen zur\u00fcck, bei denen insbesondere die Arbeits- und G\u00fcterm\u00e4rkte vor der Krise besonders restriktiv reguliert waren. Auch die Fragilit\u00e4t des Bankensektors spielte eine wichtige Rolle.
<\/p>\nErste Erfolge sind sichtbar<\/h2>\n
\nDie starken Konsolidierungsmassnahmen d\u00fcrften \u2013 im Tandem mit anderen Politikmassnahmen auf nationaler und europ\u00e4ischer Ebene \u2013 zu der seit einiger Zeit beobachtbaren Verbesserung des Wirtschaftsklimas in der EU beigetragen haben. Sie helfen, die Leistungsbilanzdefizite abzubauen, und vermindern die Risikopr\u00e4mien in den Zinsen f\u00fcr private und \u00f6ffentliche Schuld. Auch stabilisieren sich erstmals seit Beginn der Krise in etlichen L\u00e4ndern des Eurogebietes die Staatsschulden relativ zum BIP. Sch\u00e4tzungen der OECD auf der Grundlage stilisierter Annahmen \u00fcber die zuk\u00fcnftige mittelfristige Entwicklung des BIP und der Zinsen zeigen, dass der \u00fcber die letzten Jahre erfolgte Abbau struktureller Defizite in den \u00f6ffentlichen Haushalten den gr\u00f6ssten Teil des Konsolidierungsbedarfs ausmacht, der n\u00f6tig ist, um die Staatsschuld der Eurol\u00e4nder bis 2030 auf 60% des BIP zu reduzieren. Das sollte allerdings nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass in vielen L\u00e4ndern noch weitere erhebliche Konsolidierungsanstrengungen n\u00f6tig sind und dass \u00fcber viele Jahre hinweg Budget\u00fcbersch\u00fcsse aufrechterhalten werden m\u00fcssen, um ans Ziel zu gelangen.
<\/p>\n
\nF\u00fcr die meisten europ\u00e4ischen L\u00e4nder ist es deshalb unverzichtbar, die Sanierung der Staatshaushalte auf der Grundlage glaubhafter Konsolidierungsprogramme fortzusetzen. Das Wirtschaftswachstum alleine wird in den meisten F\u00e4llen nicht ausreichen, die Staatsverschuldung hinreichend abzubauen, zumal ein steiler Konjunkturaufschwung in Europa unwahrscheinlich ist. Ausserdem wird die zunehmende \u00abBev\u00f6lkerungsalterung\u00bb die \u00f6ffentlichen Budgets in den kommenden Jahren zus\u00e4tzlich von der Ausgaben- und der Einnahmenseite her unter Druck setzen, wenn die Finanzpolitik nicht angemessen auf die Herausforderung reagiert.
\n
\nDie aktuellen staatlichen Haushaltspl\u00e4ne sehen eine geringere Konsolidierung vor, als dies in den letzten Jahren der Fall war. Nach OECD-Sch\u00e4tzung von November 2013 wird sich die konjunkturell bereinigte Prim\u00e4rbilanz zwischen 2013 und 2015 im Durchschnitt des Eurogebietes um einen Prozentpunkt verbessern. Entsprechend d\u00fcrften konjunkturelle Belastungen durch die Finanzpolitik in der nahen Zukunft geringer ausfallen. Falls das Wirtschaftswachstum hinter den Erwartungen zur\u00fcckbleiben sollte, w\u00e4re es sinnvoll, die automatischen Stabilisatoren wirken zu lassen, d. h., konjunkturell bedingte \u00f6ffentliche Mindereinnahmen und Mehrausgaben zu akzeptieren, um die Konjunktur nicht durch zus\u00e4tzliche budget\u00e4re Restriktion zu belasten.
<\/p>\n
\nFerner ist es zentral, die Haushaltskonsolidierung wachstums- und besch\u00e4ftigungsfreundlich auszugestalten, indem sie mit Strukturreformen verkn\u00fcpft wird, welche die Leistungsf\u00e4higkeit der Volkswirtschaft erh\u00f6hen k\u00f6nnen. Dabei sind Gesichtspunkte der Verteilungsgerechtigkeit ebenso relevant \u2013 nicht zuletzt, wenn es darum geht, die Unterst\u00fctzung der \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr eine sich \u00fcber viele Jahre erstreckende straffe Haushaltspolitik zu sichern.
\n
\nBetrachten wir einige wichtige Beispiele auf der Ausgabenseite des Staatsbudgets. Eine Erh\u00f6hung des effektiven Renteneintrittsalters \u2013 im Einklang mit gestiegener Lebenserwartung \u2013 belastet kurzfristig das Wirtschaftswachstum nicht. Sie erh\u00f6ht aber langfristig das volkswirtschaftliche Besch\u00e4ftigungs- und Produktionspotenzial, mit positiven Auswirkungen auf das Budget, auch auf die Steuereinnahmen. Viele europ\u00e4ische L\u00e4nder haben inzwischen Anpassungen bei den Rentensystemen vorgenommen, insbesondere beim Abbau von Fr\u00fchverrentung. In etlichen L\u00e4ndern verbleibt aber noch ein deutlicher Spielraum f\u00fcr Reform.
\n
\nDie Ausgaben in den Bereichen Infrastruktur und Gesundheitswesen werden relativ h\u00e4ufig gek\u00fcrzt oder eingeschr\u00e4nkt. Empirische Untersuchungen deuten darauf hin, dass Ausgaben in beiden Bereichen sowie im Bildungswesen das Wachstumspotenzial einer Volkswirtschaft vergr\u00f6ssern k\u00f6nnen. K\u00fcrzungen ohne Effizienzsteigerungen laufen demnach Gefahr, einen kurzfristigen Konsolidierungserfolg mit einer Verminderung des langfristigen Wachstumspotenzials zu erkaufen. Dabei m\u00fcssen die negativen Auswirkungen nicht sofort sichtbar werden. Sch\u00e4tzungen f\u00fcr OECD-L\u00e4nder legen nahe, dass im Durchschnitt die vollen Wachstumseffekte einer anhaltenden Ausgabensteigerung in den genannten Bereichen erst nach mehr als zehn Jahren voll zum Tragen kommen. Gleichzeitig k\u00f6nnen Qualit\u00e4tseinbussen bei \u00f6ffentlichen Dienstleistungen \u2013 insbesondere im Bildungs- und Gesundheitswesen \u2013 f\u00fcr Bez\u00fcger niedriger Einkommen besonders nachteilig sein. OECD-Untersuchungen zeigen jedoch, dass sowohl im Bildungs- als auch im Gesundheitswesen erhebliche Einsparungen ohne Qualit\u00e4tseinbussen m\u00f6glich sind. Beide Bereiche machen einen grossen Teil der \u00f6ffentlichen Ausgaben aus. Allerdings verlangen solche Reformen gewissenhafte Planung und Implementierung, wenn sie effektiv sein sollen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Staatsschulden in Europa sind w\u00e4hrend der Finanzkrise auf Rekordh\u00f6hen angestiegen. Im Eurogebiet betrug der Anstieg zwischen 2007 \u2013 dem letzten Jahr vor der Krise \u2013 und 2013 durchschnittlich fast 30 Prozentpunkte. In vielen L\u00e4ndern liegt die Schuldenquote nahe bei 100% des Bruttoinlandprodukts (Maastricht-Definition der Staatsschulden), in einigen signifikant dar\u00fcber. Welche Auswirkungen hat die hohe […]<\/p>","protected":false},"author":4023,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"ep_exclude_from_search":false,"footnotes":""},"post__type":[66],"post_opinion":[],"post_serie":[],"post_content_category":[228,213],"post_content_subject":[],"acf":{"seco_author":4023,"seco_co_author":null,"author_override":"","seco_author_post_ocupation_year":"","seco_author_post_occupation_de":"Leiter des Referates European Union, Euro Area, OECD Economics Department, Paris","seco_author_post_occupation_fr":"Directeur du bureau Union europ\u00e9enne, d\u00e9partement des Affaires \u00e9conomiques, OCDE, Paris","seco_co_authors_post_ocupation":null,"short_title":"","post_lead":"Die hohen Staatsschulden in Europa vermindern das Wachstums- und Besch\u00e4ftigungspotenzial der Volkswirtschaften und bedeuten ein Stabilit\u00e4tsrisiko. Sie m\u00fcssen deshalb nachhaltig reduziert \u00adwerden. Erste Erfolge der strikten Konsolidierungsmassnahmen in vielen EU-L\u00e4ndern sind sichtbar. Weitere Anstrengungen sind \u00adn\u00f6tig. Um die konjunkturelle \u00adErholung m\u00f6glichst wenig zu \u00adbelasten, sollte automatischen Stabilisatoren freies Spiel \u00adgelassen werden. Zudem kommt es darauf an, die Haushalts\u00adsanierung mit wachstums- und besch\u00e4ftigungsfreundlichen Strukturreformen zu verbinden.","post_hero_image_description":"","post_hero_image_description_copyright_de":"","post_hero_image_description_copyright_fr":"","post_references_literature":" \n