Das KMU-Forum ist eine ausserparlamentarische Kommission, die auf administrative Entlastung spezialisiert ist. In dieser Eigenschaft war es an den Arbeiten zur Umsetzung der Postulate Fournier und Zuppiger durchwegs beteiligt. In einer ersten Phase hat sich das Forum zur Wahl und Priorit\u00e4tensetzung der zu untersuchenden Regulierungsbereiche ge\u00e4ussert und bei der Erarbeitung der harmonisierten Erhebungsmethode mitgewirkt. Da die Kommissionsmitglieder als Unternehmer \u00fcber eine grosse praktische Erfahrung verf\u00fcgen, haben sie an verschiedenen Workshops teilgenommen. Dabei ging es um die Kostenerhebung, aber auch um das Eruieren von Einsparpotenzialen und das Formulieren von Verbesserungsvorschl\u00e4gen. Das KMU-Forum konnte somit sicherstellen, dass die legitimen Anliegen und Bed\u00fcrfnisse der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) w\u00e4hrend der gesamten Arbeiten mitber\u00fccksichtigt wurden. <\/p>\n
\nDer Bundesrat hat das Mandat des KMU-Forums mit einer Kontrollfunktion erg\u00e4nzt. Seither muss das Forum in Vernehmlassungsverfahren sicherstellen, dass die Verwaltungsstellen die Regulierungskosten abgesch\u00e4tzt und die KMU-Vertr\u00e4glichkeit der neuen Regulierungen analysiert haben. Die Verwaltungsstellen sind dazu angehalten, diese Aspekte im Rahmen der Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung (RFA) zu evaluieren und die entsprechenden Resultate im erl\u00e4uternden Bericht oder in der Botschaft zu pr\u00e4sentieren. Falls das KMU-Forum diesbez\u00fcglich L\u00fccken feststellt, muss es dies in seiner Stellungnahme erw\u00e4hnen.
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\nGem\u00e4ss dem neuen RFA-Handbuch ist bei allen Regulierungsvorhaben, die mehr als 10\u2009000 Unternehmen betreffen und bei denen eine Erh\u00f6hung ihrer administrativen Belastung absehbar ist, eine detaillierte Kostensch\u00e4tzung und ein KMU-Vertr\u00e4glichkeitstest obligatorisch. Die Regulierungskosten \u2013 Personal- und Investitionskosten sowie finanzieller Aufwand \u2013 m\u00fcssen im Detail erhoben werden. Davon abzuziehen sind die Kosten, die sich aus der normalen T\u00e4tigkeit der Unternehmen ergeben und nicht aufgrund der \u2028Regulierung anfallen (wie die Basisbuchhaltung). Opportunit\u00e4ts- und Produktsubstitutionskosten sowie Kosten aufgrund von Verz\u00f6gerungen sind schwierig exakt zu beziffern und deshalb nur auf qualitativer Ebene zu ber\u00fccksichtigen. Nicht Gegenstand der Pr\u00fcfung sind gem\u00e4ss RFA-Handbuch Unterlassungspflichten (Verbote) und Duldungspflichten (Erlaubnisse f\u00fcr Dritte).
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\nDie mit den Regulierungsvorhaben betrauten Stellen m\u00fcssen einen KMU-Vertr\u00e4glichkeitstest bei ungef\u00e4hr zw\u00f6lf sorgf\u00e4ltig ausgew\u00e4hlten Unternehmen durchf\u00fchren. Interviews mit den Verantwortlichen liefern die Information dar\u00fcber, wie sich der Staat verhalten soll. Diese Resultate sind zwar statistisch nicht relevant, sie tragen aber dazu bei, Probleme in der Praxis aufzudecken.
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\nUnternehmen haben eine Vielzahl an Regulierungen zu beachten. Der Bundesrat will sicherstellen, dass die Unternehmen durch die administrative Belastung nicht in ihrer Handlungsfreiheit eingeschr\u00e4nkt und \u00fcberfl\u00fcssige Investitionen vermieden werden. Die wichtigsten Resultate der KMU-Tests m\u00fcssen von nun an in den erl\u00e4uternden Berichten der Verwaltungsstellen enthalten sein. Der KMU-Test bleibt aber dem KMU-\u2028Forum f\u00fcr seine eigenen Arbeiten vorbehalten, insbesondere f\u00fcr den Fall, dass sich die durchgef\u00fchrten Analysen als ungen\u00fcgend erweisen.
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\nDas KMU-Forum hat mit grossem Interesse und Enthusiasmus an den Arbeiten zur Erf\u00fcllung der Postulate Fournier und Zuppiger mitgewirkt. Es ist zu hoffen, dass die Bestrebungen zur administrativen Entlastung weitergef\u00fchrt werden, sei es in diesem Rahmen oder im Rahmen eines neuen Mandats des Bundesrates oder des Parlaments. Das KMU-Forum wird sich aber weiterhin auf seine Hauptmission konzentrieren, n\u00e4mlich Regulierungsvorhaben aus Sicht der KMU zu beurteilen und zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Kostenevaluationen durchgef\u00fchrt wurden. Denn es ist viel einfacher und rationeller, Regulierungen vorg\u00e4ngig zu korrigieren, als sie im Nachhinein zu revidieren.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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