Die Kantone sind vom Thema Regulierungskosten ebenfalls tangiert. Die ordentlichen Verfahren mit der Bundesverwaltung teilweise einen grossen Verwaltungsaufwand f\u00fcr die Kantone. So werden etwa f\u00fcr Statistikzwecke Daten zwischen den Beh\u00f6rdenebenen hin und her gereicht \u2013 nicht einfach so, sondern zur Sicherstellung von staatlichen Aufgaben oder zur ordentlichen Rechenschaftsablage \u00fcber den Einsatz von finanziellen Mitteln. Hier kann mit mehr Effizienz angesetzt werden. Oft sind es technische L\u00f6sungen, die Unterst\u00fctzung bieten k\u00f6nnen.
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\nDie Kantone sind selber auch Ursache f\u00fcr Regulierungskosten. So ziehen sie etwa bei den Unternehmen und den privaten Personen die Steuern ein, dies im \u00dcbrigen auch f\u00fcr den Bund. Das ist unter anderem technisch komplex. Ferner sind sie in den verschiedensten Bereichen f\u00fcr den Vollzug von origin\u00e4r staatlichen Aufgaben verantwortlich, etwa bei der Arbeitssicherheit, der Lebensmittelhygiene, f\u00fcr den Tierschutz, den Pflanzenschutz und vielem mehr. Selbstkritisch betrachtet gibt es angesichts der verschiedensten Verwaltungskulturen in der Schweiz gute und schlechte Beispiele. Demzufolge ist auch eine Menge an Verbesserungspotenzial vorhanden. Da der Vollzug vorab mit Personen zu tun hat, bleibt eine einfache Erkenntnis: Effiziente Verwaltungsarbeit ist auch Personalf\u00fchrungsaufgabe.
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\nDoch das alles ist nicht das Grundproblem der Erfassung und der Eind\u00e4mmung von Regulierungskosten. Letztlich ist es die Politik und der Rechtsstaat, welche die Haupttreiber von verwaltungsm\u00e4ssiger Regulierung . Nehmen wir als Beispiel den Arbeitsmarkt und die flankierenden Massnahmen zur Personenfreiz\u00fcgigkeit. Diese sichern wichtige Errungenschaften des Schweizer Arbeitsmarkts, allem voran das Lohnniveau und generelle Arbeitsbedingungen.
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\nDie flankierenden Massnahmen sind unterdessen zu einem politischen Spielfeld verkommen. Im letzten Jahr sind mit der Bek\u00e4mpfung der Scheinselbst\u00e4ndigkeit und der Subunternehmerhaftung zwei neue Elemente implementiert worden, die einen grossen Mehraufwand generieren und die Regulierungskosten in die H\u00f6he treiben. Nun ist es an den Kantonen, diese hehren Absichten der Bundespolitik zu vollziehen. Ein zwischenzeitliches Fazit l\u00e4sst sich bereits heute ziehen: Die technische Umsetzung im Detail ist anspruchsvoller als die politische Absicht dahinter.
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\nEin anderes Fokusthema ist das Bauwesen. Dieses ist F\u00f6deralismus pur. Die Baubewilligung wird auf kommunaler Ebene erteilt, wo der Sachverhalt am besten beurteilt werden kann. Das ist zwar staatspolitisch betrachtet optimal, mit Blick auf den effizienten Verwaltungsstaat wohl eher weniger. Hier besteht das klassische Dilemma, das sich mit dem Interventionsrecht fortsetzt. Das privilegierte Recht auf Baueinsprache kann vor allem vom direkt betroffenen Nachbarn beansprucht werden. Auch das ist ein Abbild eines subsidi\u00e4r organisierten Staats. Zentrale Minderheitsrechte des Individuums stehen dem allgemeing\u00fcltigen Rechtstaat gegen\u00fcber. Der Staat hat hier zwischen den verschiedenen Interessen stets abzuw\u00e4gen.
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\nDas alles beweist, dass das Thema \u00abReduktion von Regulierungskosten\u00bb nicht banal ist. Im Gegenteil: Es zeigt im Kern auf, wie die Schweiz funktioniert und was der Preis daf\u00fcr ist. Immer wieder geht es am Ende der Kausalkette um den Interessenkonflikt in staatlichen Grundsatzfragen: um ein Abw\u00e4gen von individuellen Rechten versus Mehrheitsrechten oder um die Sicherung der Rechtsstaatlichkeit von Verwaltungsverfahren gegen\u00fcber Partikularanliegen der Wirtschaft. In diesem Dilemma befinden sich Bund und Kantone. Trotzdem bin ich der \u00dcberzeugung, dass man vieles erreichen kann, wenn man nur schon auf technischer Ebene die Verfahren miteinander optimiert und das entsprechende Personal einsetzt. Dieser einfache Ansatz ist zu propagieren.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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