Auf 1750 Mrd. US-Dollar pro Jahr oder knapp die H\u00e4lfte des US-Bundesbudgets sch\u00e4tzt der wirtschaftsnahe Think Tank Competitive Enterprise Institute die Kosten der Regulierung in den USA. Diese Regulierungen werden seit \u00fcber 40 Jahren systematisch auf ihre Effizienz hin gepr\u00fcft: Pr\u00e4sident Nixon hatte 1971 mit dem Prozess \u00abLebensqualit\u00e4t-\u00dcberpr\u00fcfung\u00bb begonnen. Sie erfasst aber eben nicht nur die Kosten, sondern auch den Nutzen einer Regulierung.<\/p>\n
Die nun vom Bundesrat ver\u00f6ffentlichte Analyse eines Teils der Regulierungskosten bringt f\u00fcr die Schweiz vergleichsweise beruhigende Resultate: Die Kosten f\u00fcr die Unternehmen sind zwar erheblich, aber doch nur wenig h\u00f6her als n\u00f6tig. Die vorgeschlagenen Massnahmen bringen denn auch kaum dramatische Einsparungen. Dieser Befund ist erfreulich, erstaunt aber auch ein wenig. Bei Gesetzesprojekten und bei deren Vollzug stehen selten die Gesamtkosten im Vordergrund, also alle Kosten (und der Nutzen) auf Ebene Bund, Kantone und Gemeinden sowie bei Unternehmen und privaten Haushalten.<\/p>\n
Die Gesamtkosten im Blick zu haben, ist wichtig. Noch wichtiger und unerl\u00e4sslich f\u00fcr eine effiziente Regulierung ist, dass auch deren Nutzen seri\u00f6s abgesch\u00e4tzt wird. Nur wenn man Kosten und Nutzen kennt, l\u00e4sst sich der optimale Grad an Regulierung bestimmen.<\/p>\n
Was selbstverst\u00e4ndlich klingt, l\u00e4sst sich in der klima- und energiepolitischen Praxis oft kaum erkennen. Nehmen wir das aktuelle Beispiel der Energiestrategie 2050 des Bundesrates. Der Ausstieg aus fossilen und nuklearen Energien soll die aktuellen und vor allem k\u00fcnftigen Nettokosten des Klimawandels und der Atomkraft minimieren. Man w\u00fcrde also annehmen, dass die Quantifizierung dieser beiden Hauptnutzen im Zentrum einer Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung steht. Die Realit\u00e4t ist, dass sie in der Kalkulation des Bundesrates unber\u00fccksichtigt bleiben. Selbst unter Ausklammerung des Hauptnutzens kommt der Bundesrat zum Schluss, dass die Energiewende bis 2050 keine nennenswerten volkswirtschaftlichen Nettokosten verursacht. Die Schweiz ist mit der Energiewende also in jedem Fall auf der volkswirtschaftlich sicheren Seite. Aber ist seine Vorlage damit auch volkswirtschaftlich optimal? M\u00fcsste nicht gepr\u00fcft werden, ob ambitioniertere Ziele verfolgt und weitere Massnahmen ergriffen werden sollten, wenn der Nutzen umfassend eingerechnet und maximiert wird?<\/p>\n
Ein zweites Beispiel liefert das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) mit seinen Vorschl\u00e4gen f\u00fcr Mindeststandards f\u00fcr Elektroger\u00e4te. Eine Analyse im Auftrag des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (Seco) vom Oktober 2013 gelangt zwar zum Schluss, dass die BFE-Vorschl\u00e4ge volkswirtschaftlich lohnend sind. Sie jedoch das Effizienzpotenzial bei weitem nicht aus. W\u00e4re es lohnenswert, die Standards ambitionierter zu setzen und auf weitere Ger\u00e4tekategorien auszudehnen? Diese zentrale Frage wurde nicht untersucht. Somit bleibt auch ungekl\u00e4rt, ob diese Regulierung volkswirtschaftlich optimal ausf\u00e4llt. Stattdessen wird das Energie- und Geldsparpotenzial nur zu einem Bruchteil ausgesch\u00f6pft.<\/p>\n
Ein drittes Beispiel findet sich in der hier diskutierten Analyse der Regulierungskosten. Die Erhebung der Mehrwertsteuer (MWST) kostet alleine die Unternehmen j\u00e4hrlich ungeheure 1,8 Mrd. Franken \u2013 rund 8% der generierten Steuereinnahmen. W\u00fcrde die MWST durch eine Energie- und\/oder Ressourcenabgabe ersetzt, liessen sich die Regulierungskosten massiv reduzieren. Dies w\u00fcrde zus\u00e4tzlich erlauben, sowohl die externen Kosten der Energietr\u00e4ger im Preis abzubilden (womit der Markt besser spielt), als auch den Verbrauch und die dadurch verursachten Umweltsch\u00e4den zu minimieren. So kann das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis der Regulierung dreifach verbessert werden: bessere Markteffizienz, tiefere Regulierungskosten und h\u00f6herer Umweltnutzen. Eine solche intelligente Weiterentwicklung des Steuersystems ist ebenso dringend wie zwingend, um die Ressourcenverschwendung zu minimieren.<\/p>\n
Diese Beispiele illustrieren, warum in Zukunft neben den Regulierungskosten verst\u00e4rkt der Regulierungsnutzen im Fokus stehen muss. Dann kann Regulierung so ausgestaltet werden, dass ein optimales Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis resultiert.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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