\nDie Postulate Fournier[1]<\/a> und Zuppiger[2]<\/a> beauftragten den Bundesrat mit der Messung der f\u00fcr die Unternehmen anfallenden Regulierungskosten. Zwischen der Annahme der Postulate durch die R\u00e4te und der Publikation der Resultate waren mehrere Etappen zu durchlaufen. Zun\u00e4chst galt es festzulegen, wie die Regulierungskosten definiert und welche davon gemessen werden sollten. Denn eine Analyse des gesamten Systems schien von Vornherein unrealistisch.
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\nIn Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsverb\u00e4nden wurden die wichtigsten Bereiche staatlicher Regulierung ermittelt. Zu den klassischen Bereichen z\u00e4hlen die Arbeitssicherheit oder das Umwelt- und das Baurecht. Andere Bereiche \u2013 wie die Mehrwertsteuer und die AHV \u2013 betreffen eher die \u00f6ffentlichen Finanzen und die Sozialversicherungen. Diese fallen zwar nicht unter die strikte Definition von Regulierung, sie sind jedoch f\u00fcr die Unternehmen mit einer Belastung verbunden. Aus pragmatischen Gr\u00fcnden wurden sie deshalb auch mit einbezogen.
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\nDer Bundesrat beschloss, eine interdepartementale Arbeitsgruppe zu schaffen, in der elf Bundes\u00e4mter vertreten waren. Eine ihrer ersten Aufgaben bestand darin, eine einheitliche Methode f\u00fcr alle Untersuchungsbereiche auszuarbeiten. Ziel war nicht nur die Kostensch\u00e4tzung, sondern auch m\u00f6gliche Verbesserungen der Regulierung oder ihrer Anwendung zu identifizieren.
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\nUm das vorhandene Fachwissen optimal zu nutzen, \u00fcbernahmen die f\u00fcr die ausgew\u00e4hlten Bereiche zust\u00e4ndigen \u00c4mter die Leitung der Arbeiten. Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) war f\u00fcr die Gesamtkoordination des Projekts verantwortlich. Das KMU-Forum, eine ausserparlamentarische Expertenkommission bestehend aus Unternehmerinnen und Unternehmern, verfolgte und begleitete die Arbeiten.
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Wie misst man Regulierungskosten?<\/h2>\n
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\nDie angewandte Methode stellt einen eigentlichen \u00abRegulierungs-Checkup\u00bb dar. Sie st\u00fctzt sich auf fr\u00fchere Arbeiten, die in den Niederlanden lanciert und anschliessend von einem europ\u00e4ischen Netzwerk von Spezialisten f\u00fcr die Messung der administrativen Belastung \u00fcbernommen wurden (Standard Cost Model Network<\/i>). Die entsprechenden Erkenntnisse wurden sp\u00e4ter unter der Leitung der deutschen Bertelsmann-Stiftung weiterentwickelt. Als zus\u00e4tzliche Grundlage dienten die in der Schweiz mit den Instrumenten der Regulierungsanalyse gesammelten Erfahrungen.
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<\/p>\nKostensch\u00e4tzung<\/h2>\n
\nZur Kostensch\u00e4tzung waren zuerst die wichtigsten Handlungspflichten<\/i> der Unternehmen auf Basis der bestehenden gesetzlichen Vorschriften zu ermitteln. Diese wurden anschliessend in Gruppen zusammengefasst, um die in den Unternehmen verwendeten Verfahren zur Einhaltung der Gesetzgebung m\u00f6glichst realit\u00e4tsnah abzubilden. Dieser Schritt war teilweise relativ einfach, so zum Beispiel bei der Messung der Kosten im Zusammenhang mit der \u00dcbermittlung der notwendigen Daten f\u00fcr die Besch\u00e4ftigungsstatistik. Daf\u00fcr musste lediglich der Zeitaufwand f\u00fcr die Datensammlung sowie das Ausf\u00fcllen und Versenden des Formulars beim Unternehmen erhoben werden. Komplizierter gestaltete sich die Sache etwa bei der Berechnung der Kosten f\u00fcr die Anpassung eines Geb\u00e4udes an die Brandschutznormen. Manchmal ist der aufgrund einer Regulierung erforderliche Prozess auch im Produktionssystem des Unternehmens integriert. Legt der Staat beispielsweise Grenzwerte f\u00fcr die Schadstoffkonzentration im Abwasser fest, kann das Unternehmen diese Vorgabe mithilfe verschiedener Technologien erf\u00fcllen. In diesem Fall muss der Anteil der Produktionskosten isoliert werden, der ausschliesslich auf die Regulierung zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.
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\nDa die Kostenstruktur in den verschiedenen Unternehmenskategorien nicht dieselbe ist, waren zudem \u00abSegmentierungen\u00bb vorzunehmen. So wurden beispielsweise die grossen Unternehmen von den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) getrennt betrachtet. In einem n\u00e4chsten Schritt ging es darum, Daten zur Anzahl der F\u00e4lle zu erhalten. In der Regel wurden diese Daten Statistiken entnommen. Experten- und Unternehmensbefragungen dienten schliesslich dazu, Einheitskosten zu sch\u00e4tzen.
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\nBevor diese Kosten mit der Zahl der betroffenen Unternehmen multipliziert werden, sind noch die \u00abSowieso-Kosten\u00bb abzuziehen. Dies sind Kosten f\u00fcr T\u00e4tigkeiten, welche die Unternehmen auch ohne Regulierung ausf\u00fchren w\u00fcrden. Daraus resultieren die realen Gesamtkosten jeder Regulierung.
<\/p>\nEruieren der Potenziale zur Vereinfachung und\u00a0Kostenreduktion<\/h2>\n
\nNach der Kostensch\u00e4tzung galt es, die durch die Regulierung verursachten Probleme und die Verbesserungspotenziale zu eruieren. Dazu standen Interviews mit Experten und Unternehmensverantwortlichen sowie verschiedene weitere Quellen zur Verf\u00fcgung. Wichtig war hier vor allem, das Reduktionspotenzial und die unabdingbaren Kosten der Regulierungspflicht sauber voneinander zu trennen. Zuerst wurden Verbesserungsvorschl\u00e4ge gesammelt, die anschliessend in Workshops mit Vertreterinnen und Vertretern aus verschiedenen Bereichen (Unternehmen, Wirtschaftsverb\u00e4nde, Bund usw.) anhand vorgegebener Kriterien gepr\u00fcft wurden.
<\/p>\nJ\u00e4hrliche Kosten von zehn Milliarden Franken<\/h2>\n
\nEine solch detaillierte Sch\u00e4tzung der Kosten, die der Wirtschaft durch die wichtigsten Regulierungen entstehen, wurde in der Schweiz erstmals durchgef\u00fchrt. Die h\u00f6chsten Kosten (\u00fcber 1 Mrd. Franken pro Jahr) liegen in jenen Bereichen, welche die meisten Unternehmen betreffen: die Mehrwertsteuer, das Rechnungslegungs- und Revisions(aufsichts)-recht, das Baurecht, das\u00a0Umweltrecht sowie die Arbeitssicherheit (siehe Tabelle 1<\/i>). Andere Bereiche verursachen \u00fcberraschend tiefe Kosten, so zum Beispiel die Statistik mit lediglich 7 Mio. Franken.
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\n![\"201401_05D_Tabelle01.eps[1]\"](\"http:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/content\/uploads\/2014\/01\/201401_05D_Tabelle01.eps1_-600x485.gif\")
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\nInsgesamt betragen die f\u00fcr die ausgew\u00e4hlten Bereiche gesch\u00e4tzten Kosten rund 10 Mrd. Franken pro Jahr, was 1,7% des BIP entspricht. Isoliert betrachtet sagen diese Zahlen allerdings nichts \u00fcber die Belastung durch die Regulierung aus, da keine vergleichbaren Zahlen zu deren Nutzen vorliegen. Der Umfang des Nutzens d\u00fcrfte jedoch mindestens so hoch sein. Verf\u00fcgbare branchenspezifische Untersuchungen \u2013 z.B. im Bereich der Berufsbildung \u2013 deuten zumindest darauf hin.
<\/p>\nEin Strauss von 32 Massnahmen<\/h2>\n
\nUm die ermittelten Kosten zu er\u00f6rtern und nach Reduktionsm\u00f6glichkeiten zu suchen, fanden f\u00fcr jeden Bereich gesonderte Workshops statt. In Zusammenarbeit mit den Wirtschaftspartnern wurden dabei 32 Massnahmen identifiziert. Einige davon bergen ein grosses Kostenreduktionspotenzial:
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\nAndere Massnahmen bieten ein geringeres Potenzial:
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Erkenntnisse aus dem Projekt<\/h2>\n
\nAlle Bereiche wurden mit der gleichen Methode analysiert. Um brauchbare Zahlen zu erhalten, musste der Ansatz auf jeden einzelnen Bereich speziell zugeschnitten<\/i> werden. Da man in einzelnen Bereichen eine grosse Vielfalt unterschiedlicher Situationen antraf, war es teilweise notwendig, Projektionen auf der Basis von Standardf\u00e4llen vorzunehmen. In jedem Fall lassen sich aber mit dem erworbenen Wissen die Auswirkungen von neuen Regulierungen auf die Wirtschaft k\u00fcnftig besser absch\u00e4tzen.
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\nDas Projekt hat zudem gezeigt, dass die Prozesse in den Unternehmen oft daraus resultieren, dass verschiedene Regulierungen zusammenwirken<\/em>. Das Obligationenrecht listet beispielsweise mehrere Anforderungen an die Buchhaltung auf, die auch f\u00fcr die Steuerbeh\u00f6rde (sowie f\u00fcr das Unternehmen selbst) n\u00fctzlich sind. In diesem Fall ist es sinnlos, die Rechnungslegungsnormen einzig im Obligationenrecht zu vereinfachen, wenn sie im Steuerrecht weiterhin gelten. Hier ist ein integrierter und unternehmensbezogener Ansatz notwendig.
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\nDie Grenze zwischen Obligatorischem und Freiwilligem<\/em> ist manchmal unscharf. Einem KMU sind unter Umst\u00e4nden nicht alle juristischen Feinheiten der geltenden Regulierungen bekannt, und es muss das mit der Regulierung verbundene Risiko entsprechend steuern. Ein KMU f\u00fchrt somit manchmal gewisse T\u00e4tigkeiten aus, die nicht obligatorisch sind, oder n\u00fctzt vorhandene Vereinfachungsm\u00f6glichkeiten nicht, w\u00e4hrend es andere Aufgaben nicht vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt. Auch Normen oder Empfehlungen, die keine Rechtskraft haben, spielen in die T\u00e4tigkeiten der Unternehmen hinein.
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\nDie Unterschiede zwischen Kantonen und Gemeinden<\/em> hatten bei der Konzeption des Projekts Schwierigkeiten bereitet. Sie stellten sich jedoch h\u00e4ufig als weniger bedeutend heraus als anf\u00e4nglich vermutet. So liessen sich die Kosten in den meisten Bereichen f\u00fcr die gesamte Schweiz messen, ohne dass eine separate Sch\u00e4tzung nach Kantonen erforderlich war.
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\nDiese Kostensch\u00e4tzung soll dazu dienen, die bestehenden Regelungen dank eines besseren Verst\u00e4ndnisses ihrer Struktur<\/em> zu optimieren, und nicht diese massiv abzubauen. In diesem Sinne soll dieses Projekt auch die breitere Anwendung von Instrumenten wie der Kosten-Nutzen-Analyse f\u00f6rdern.
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\nAbgesehen von einzelnen Ausnahmen ist denn auch nicht eine bestimmte Vorschrift problematisch, sondern die Summe aller Vorschriften. Aus diesem Grund darf keine M\u00f6glichkeit ausser Acht gelassen werden: Alle Vereinfachungen, egal in welchem Ausmass, st\u00e4rken die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Unternehmen.
<\/p>\nKontrolle der Regulierungskosten \u2013 eine Daueraufgabe<\/h2>\n
\nDie Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung wie auch die administrative Vereinfachung stellen f\u00fcr den Bund permanente Aufgaben dar. 2006 legte der Bundesrat \u00fcber 100 Vereinfachungsmassnahmen vor; 2011 kamen 20 weitere hinzu. Bis 2015 ist ein neuer Bericht \u00fcber die administrative Entlastung geplant, der ebenfalls zus\u00e4tzliche Massnahmen enthalten soll.
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\nDar\u00fcber hinaus gibt es bereits eine Reihe von dauerhaften Instrumenten, die in die gleiche Richtung zielen. So werden beispielsweise s\u00e4mtliche Gesetze und Verordnungen im Rahmen der Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung auf ihre wirtschaftlichen Folgen hin untersucht. Zahlreiche Gesetze enthalten Evaluationsklauseln, gem\u00e4ss denen nachtr\u00e4glich \u00fcberpr\u00fcft werden soll, ob sie das angestrebte Ziel auf effiziente Weise erreichen. Die Wirtschaftsverb\u00e4nde werden bei bedeutenden Revisionen von Gesetzen und Verordnungen systematisch konsultiert und k\u00f6nnen dazu Stellung nehmen. Dadurch k\u00f6nnen ihre Mitglieder die Vorschriften in der Folge einfacher anwenden. Im \u00dcbrigen gibt es Kommissionen, die auf die Pr\u00fcfung von Regulierungen spezialisiert sind. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise das KMU-Forum, das Gesetzesvorlagen pr\u00fcft und Vorschl\u00e4ge zur administrativen Entlastung formuliert, oder Fachkommissionen wie das MWST-Konsultativgremium. Ebenfalls zu erw\u00e4hnen ist die E-Government-Strategie des Bundes, die zahlreiche Projekte zur Vereinfachung der administrativen Formalit\u00e4ten f\u00fcr die Unternehmen umfasst. Nur dank all dieser Instrumente ist es \u00fcberhaupt m\u00f6glich, ein Regulierungssystem dieses Umfangs effizient und dynamisch zu verwalten.<\/p>\n\n\t