Ausgangspunkt f\u00fcr den Bericht \u00fcber die Regulierungskosten sind die angenommenen Postulate von St\u00e4nderat Fournier und Nationalrat Zuppiger aus dem Jahr 2010. Darin wird eine \u00dcberregulierung der Schweizer Wirtschaft (insbesondere des KMU-Bereichs) beklagt, welche sich negativ auf die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz auswirkt. Dass Regulierungen kosten, liegt in der Natur der Sache. Gleichzeitig stiften sie aber auch einen Nutzen. Regulierungen sind politisch gewollt und demokratisch legitimiert. Mit dem vorliegenden Bericht werden nun die Kosten von Regulierungen ohne Ber\u00fccksichtigung des Nutzens quantifiziert. Dass die so ermittelten Zahlen keine Schl\u00fcsse auf das optimale Ausmass der Regulierung zulassen, r\u00e4umt der Bericht bereits auf der ersten Seite ein. Somit ist die Aussagekraft des Berichts beschr\u00e4nkt, und die so gesch\u00e4tzten Regulierungskosten drohen zu einem Instrument f\u00fcr Polemik zu verkommen. <\/p>\n
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\nDass die Unternehmen in der Schweiz sehr gute Rahmenbedingungen vorfinden, verdeutlicht ein Blick in die international vergleichenden Rankings. In Bezug auf die Leistungs- und Wettbewerbsf\u00e4higkeit der gesamten Volkswirtschaft steht die Schweiz ausgezeichnet da. Im Growth Competitiveness Index des World Economic Forum nimmt die Schweiz f\u00fcr das Jahr 2012 Platz 1 und im World Competitiveness Yearbook 2013 Platz 2 ein. Neben den Spitzenpl\u00e4tzen in den Gesamtrankings ist die Schweiz auch in den Indikatoren, welche spezifisch die administrative Belastung und die b\u00fcrokratischen H\u00fcrden vergleichen, grunds\u00e4tzlich gut positioniert.[1]<\/a>
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\nDass administrativer Aufwand aufgrund von Regulierungen als Belastung wahrgenommen wird, ist verst\u00e4ndlich. Auch ist dieser Aufwand f\u00fcr KMU st\u00e4rker sp\u00fcrbar als f\u00fcr Grossunternehmen. Dennoch sollte dieser Aspekt nicht \u00fcberbewertet werden. Die KMU-Forschung belegt, dass die administrative Belastung lediglich eines unter vielen Themen ist, mit welchen sich die KMU zu besch\u00e4ftigen haben. Und f\u00fcr den Gesch\u00e4ftserfolg eines Unternehmens ist sie nicht im Kern entscheidend.[2]<\/a>
<\/p>\nAdministrative Entlastung ist nicht gleich Deregulierung<\/h2>\n
\nDer Bericht zu den Regulierungskosten h\u00e4lt richtigerweise fest, dass das Ziel der Kostenabsch\u00e4tzung nicht die Abschaffung, sondern eine Optimierung der bestehenden Regulierungen unter Beibehaltung des damit erbrachten Nutzens ist.[3]<\/a> Grunds\u00e4tzlich existiert in der Schweiz seit \u00fcber 10 Jahren das Instrument der Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung. Damit werden s\u00e4mtliche Regulierungen bereits im Vorfeld auf die volkswirtschaftlichen Folgekosten \u00fcberpr\u00fcft. Zeigen sich im Zuge des jetzt vorliegenden Berichts weitere Optimierungsm\u00f6glichkeiten, sollen diese auch gepr\u00fcft werden \u2013 jede administrative Entlastung der Unternehmen st\u00e4rkt die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz. Dient die Sch\u00e4tzung der Regulierungskosten aber lediglich einer ideologisch gepr\u00e4gten Deregulierungsdiskussion, sind grosse Vorbehalte anzubringen.
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\nAus Sicht der Arbeitnehmervertretung ist ausserdem der Bereich entscheidend, in dem die Diskussion \u00fcber Regulierungskosten und deren Vermeidung stattfindet. Wenn der Bericht beim Baurecht Regulierungskosten von 637 Mio. Franken[4]<\/a> sch\u00e4tzt, wovon mehrere Hundert Mio. Franken bei einer Standardisierung der Baugesetzgebungen eingespart werden k\u00f6nnten, ist dies weitgehend unproblematisch. Werden hingegen die Vorschriften zur Arbeitszeiterfassung und -dokumentation aus dem Arbeitsgesetz lediglich mit Regulierungskosten von 153 Mio. Franken pro Jahr gleichgesetzt, ohne dass der daraus entstehende Nutzen gegen\u00fcbergestellt wird, ist dies politisch h\u00f6chst sensibel.
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\nDer vorliegende Bericht \u00fcber die Regulierungskosten erm\u00f6glicht eine Gesamtsicht. Insbesondere k\u00f6nnen so die Bereiche mit hohen Kosten identifiziert werden. Inwieweit hohe Regulierungskosten aber mit einem grossen Einsparpotenzial einhergehen, ist vom Einzelfall abh\u00e4ngig und bedingt eine Mitber\u00fccksichtigung des mit der Regulierung erzielten Nutzens. Die ausgewiesenen Regulierungskosten einfach per se als Einsparpotenzial zu betrachten, greift viel zu kurz.<\/p>\n