{"id":118339,"date":"2013-12-01T12:00:00","date_gmt":"2013-12-01T12:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2013\/12\/bochud-4\/"},"modified":"2023-08-23T23:21:26","modified_gmt":"2023-08-23T21:21:26","slug":"bochud-3","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2013\/12\/bochud-3\/","title":{"rendered":"Eine Mobilit\u00e4tsabgabe senkt den Druck auf Strasse und Schiene und f\u00f6rdert das Wachstum"},"content":{"rendered":"<p>Bei internationalen Rankings der Wettbewerbsf\u00e4higkeit schneidet die Schweiz zumeist sehr gut ab. Dank einer robusten Binnenkonjunktur und der leistungsf\u00e4higen Exportwirtschaft vermochte die Schweiz die j\u00fcngste Finanz- und Wirtschaftskrise gut zu meistern. Unsere Wirtschaft erfreut sich momentan bester Gesundheit \u2013 jedenfalls verglichen mit unseren Nachbarl\u00e4ndern.<\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p>Dies liegt jedoch nicht etwa an einer besonders grossen Wachstumsst\u00e4rke, denn punkto Arbeitsproduktivit\u00e4t und deren Entwicklung liegt die Schweiz nicht \u00fcber dem Durchschnitt der fortgeschrittenen Industriel\u00e4nder. Der relative Wohlstand ist vor allem auf eine im internationalen Vergleich hohe Mobilisierung der Arbeitskr\u00e4fte zur\u00fcckzuf\u00fchren, die ihrerseits der hohen Arbeitsbeteiligung und den langen Arbeitszeiten von Vollzeitbesch\u00e4ftigten geschuldet ist. Die Schweizer Geld- und Finanzpolitik haben ebenfalls einen entscheidenden Anteil an diesem Erfolg.<\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<h2>Wie kann die Schweiz ihren Platz beibehalten?<\/h2>\n<p>&#13;<\/p>\n<p>Um ihren Platz unter den f\u00fchrenden Industriel\u00e4ndern der Welt nicht zu gef\u00e4hrden, muss die Schweiz grundlegende Reformen in Angriff nehmen. Der Bericht des Bundesrates zur Wachstumspolitik 2012\u20132015 legt dreizehn Massnahmen in sieben Handlungsfeldern fest, die zum Ziel haben, das Produktivit\u00e4tswachstum der Schweiz zu erh\u00f6hen. Im Handlungsfeld \u00abOptimierung der \u00f6ffentlichen Finanzen\u00bb erw\u00e4hnt der Bundesrat explizit die Finanzierung der Transportinfrastrukturen und spricht sich f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer generellen Mobility-Pricing-Strategie aus.<\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<h2>Teure und \u00fcberlastete Transportinfrastrukturen<\/h2>\n<p>&#13;<\/p>\n<p>Die Verkehrsnachfrage w\u00e4chst sowohl auf der Strasse wie auf der Schiene stetig und setzt damit die Verkehrsinfrastrukturen unter Druck. Der motorisierte Individualverkehr (MIV) hat sich zwischen 1970 und 2011 praktisch verdoppelt.<a href=\"#footnote_1\" id=\"footnote-anchor_1\" class=\"inline-footnote__anchor\">[1]<\/a> Und der G\u00fcterverkehr hat von 1990 bis 2011 (in Tonnen pro Kilometer) um 39% zugenommen; das sind 4% mehr als das reale Bruttoinlandprodukt derselben Periode. <a href=\"#footnote_2\" id=\"footnote-anchor_2\" class=\"inline-footnote__anchor\">[2]<\/a><\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p>Das Strassennetz hat mit besonders grossen Problemen zu k\u00e4mpfen. Die Verkehrs\u00fcberlastungen haben in den letzten 20 Jahren stark zugenommen (siehe <i><a class=\"graphic-link\" title=\"Staus auf Schweizer Strassen, 2003\u20132012\">Grafik 1<\/a><\/i>). Im Jahr 2012 entsprechen sie auf Nationalstrassen \u00fcber 16\u2009000 Staustunden. Z\u00e4hlt man auch die anderen Ursachen wie Unf\u00e4lle oder Baustellen hinzu, bel\u00e4uft sich die Zahl der Staustunden auf 19\u2009921; das ist beinahe das Doppelte von 2008. Auch die Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat auf die Problematik der Strassen\u00fcberbelastung in ihrem L\u00e4nderexamen von 2011 hingewiesen.<a href=\"#footnote_3\" id=\"footnote-anchor_3\" class=\"inline-footnote__anchor\">[3]<\/a><\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/content\/uploads\/2013\/12\/12.gif\"><img fetchpriority=\"high\" decoding=\"async\" class=\"alignnone size-full wp-image-4255\" src=\"http:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/content\/uploads\/2013\/12\/12.gif\" alt=\"1\" width=\"840\" height=\"681\" \/><\/a><\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p>Eine L\u00f6sung f\u00fcr das Problem der Verkehrszunahme dr\u00e4ngt sich auch deshalb auf, weil Verkehrs\u00fcberlastungen erhebliche externe Kosten verursachen, welche letztlich die Allgemeinheit tragen muss. Gem\u00e4ss einer Sch\u00e4tzung des Bundesamtes f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) beliefen sich die externen Kosten des Strassen- und Schienenverkehrs im Jahr 2009 auf rund 9 Mrd. Franken, wovon 94% durch die Strasse und 6% durch die Schiene verursacht sind.<a href=\"#footnote_4\" id=\"footnote-anchor_4\" class=\"inline-footnote__anchor\">[4]<\/a><\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p>Die OECD empfiehlt deshalb die Einf\u00fchrung einer variablen Stauabgabe. Mit einer Verteuerung in den besonders betroffenen geografischen Zonen und in den Spitzenzeiten w\u00fcrde es eine solche Abgabe erlauben, die Transportnachfrage je nach Ort und Zeit umzuverteilen.<\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<h2>Die Mobilit\u00e4tsabgabe ist ein Wachstumsfaktor<\/h2>\n<p>&#13;<\/p>\n<p>Die Verwendung der \u00f6ffentlichen Ausgaben ist Teil der Wachstumspolitik des Bundes. Dazu geh\u00f6rt die Priorit\u00e4tensetzung. Ein leistungsf\u00e4higes Transportsystem ist essenziell f\u00fcr eine produktive Wirtschaft. In den vorangegangenen Wachstumspolitiken hatte der Bundesrat vorgeschlagen, Versuche mit Road Pricing durchzuf\u00fchren.<a href=\"#footnote_5\" id=\"footnote-anchor_5\" class=\"inline-footnote__anchor\">[5]<\/a>Das Parlament trat 2008 jedoch nicht auf eine solche Vorlage ein. In seiner Wachstumspolitik 2012\u20132015 lanciert der Bundesrat die Frage der Verkehrsfinanzierung neu, diesmal aber auf breiterer Basis: mit einer verkehrstr\u00e4ger\u00fcbergreifenden, leistungsgebundenen Mobilit\u00e4tsabgabe, welche dem Verursacherprinzip verpflichtet ist. Dabei geht es darum, dass die Verkehrsteilnehmer vermehrt selber zur Finanzierung der von ihnen benutzten Verkehrsinfrastruktur beitragen.<\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p>Das aktuelle Steuer- und Abgabensystem ist ausschliesslich auf die Finanzierung ausgerichtet und ber\u00fccksichtigt Verkehrs\u00fcberlastungen nicht. Das \u00f6ffentliche Gut der Mobilit\u00e4t st\u00f6sst langsam an seine Grenzen. Ausgehend von diesem Befund muss das System aus langfristiger Sicht \u00fcberdacht werden. Ein neues System muss sich nicht nur damit begn\u00fcgen, die langfristig notwendigen Einnahmen zur Deckung der Ausgaben f\u00fcr Nutzung, Unterhalt und Ausbau zu generieren. Es muss die Mobilit\u00e4t auch in Richtung einer \u00f6kologisch und \u00f6konomisch nachhaltigen Nutzung der Kapazit\u00e4ten in besonders \u00fcberlasteten Netzen lenken. Dieses Ziel l\u00e4sst sich mit einer leistungs-, qualit\u00e4ts- und nachfrageabh\u00e4ngigen Bepreisung des freien Zugangs zu den Transportinfrastrukturen erreichen.<\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p>Die Verkehrsintensit\u00e4t im Tagesverlauf ist stark von den Pendlern und ihren Wegen zum Arbeits- oder Ausbildungsort beeinflusst (siehe <i><a class=\"graphic-link\" title=\"Verkehrsaufkommen im Tagesverlauf nach Reisezweck, 2010\">Grafik 2<\/a><\/i>). Dies zeigt sich in den Spitzenzeiten am Morgen, \u00fcber Mittag und am Abend. Abends spielt auch der Freizeitverkehr eine gewisse Rolle. Eine Mobilit\u00e4tsabgabe muss darauf abzielen, das Verhalten so zu beeinflussen, dass die Bewegungen auf einen l\u00e4ngeren Zeitraum verteilt werden, damit die externen Kosten der Verkehrs\u00fcberlastungen in den Spitzenzeiten sinken. Zur Optimierung der Transportinfrastrukturen sind nat\u00fcrlich auch andere Massnahmen n\u00f6tig, wie beispielsweise flexiblere Arbeitszeiten.<\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/content\/uploads\/2013\/12\/2.gif\"><img decoding=\"async\" class=\"alignnone size-full wp-image-4254\" src=\"http:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/content\/uploads\/2013\/12\/2.gif\" alt=\"2\" width=\"840\" height=\"742\" \/><\/a><\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p>Ein solches Mobility Pricing gibt den \u00f6ffentlichen Entscheidungstr\u00e4gern eine echte Wahl: entweder mehr in die Erh\u00f6hung der Kapazit\u00e4ten \u2013 auch zu Spitzenzeiten \u2013 investieren und dabei die \u00f6kologischen Externalit\u00e4ten sowie die Steuerbelastung begrenzen, oder versuchen, die bestehenden Kapazit\u00e4ten bestm\u00f6glich auszunutzen. Das passive Beobachten der konstanten Zunahme der Verkehrs\u00fcberlastung ist in jedem Fall die schlechtere L\u00f6sung \u2013 f\u00fcr das Wohlergehen der Schweiz und erst recht f\u00fcr das Wirtschaftswachstum.<\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<ol class=\"footnote\"><li id=\"footnote_1\" class=\"footnote--item\">Bundesamt f\u00fcr Statistik BFS (2013), Mobilit\u00e4t und Verkehr 2013, Statistik der Schweiz, S. 47.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_1\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_2\" class=\"footnote--item\">BFS (2013), S. 58.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_2\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_3\" class=\"footnote--item\">OECD (2011), OECD Economic Surveys: Switzerland 2011, Januar 2012.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_3\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_4\" class=\"footnote--item\">ARE, 2012, Externe Kosten 2005\u20132009: Berechnung der externen Kosten des Strassen- und Schienenverkehrs in der Schweiz.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_4\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><li id=\"footnote_5\" class=\"footnote--item\">Dieses System besteht darin, Abgaben f\u00fcr den Zugang zu st\u00e4dtischen Zentren f\u00fcr den MIV nach dem Vorbild ausl\u00e4ndischer Metropolen zu erheben.&nbsp;<a href=\"#footnote-anchor_5\" class=\"inline-footnote__anchor hidden-print\">[<span class=\"icon-arrow-up\"><\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bei internationalen Rankings der Wettbewerbsf\u00e4higkeit schneidet die Schweiz zumeist sehr gut ab. 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