Die ausreichende Finanzierung f\u00fcr bedarfsgerechte Verkehrsinfrastrukturen ist auch ein Anliegen der Strassenverkehrsverb\u00e4nde. Grunds\u00e4tzlich besteht bei den Strassenben\u00fctzern eine echte Bereitschaft, mit Steuern und Abgaben die notwendigen Finanzmittel f\u00fcr ein funktionst\u00fcchtiges Strassennetz zu gew\u00e4hrleisten oder Massnahmen zum Schutz der Anwohner und der Umwelt zu erm\u00f6glichen.
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\nDiese Zahlungsbereitschaft seitens des motorisierten Strassenverkehrs ist in der Vergangenheit allerdings insofern mehrfach strapaziert worden, als die zweckgebundenen Finanzmittel \u00abder Strassenkasse\u00bb umgewidmet und beispielsweise zur Entlastung der Bundeskasse, f\u00fcr die F\u00f6rderung des kombinierten Verkehrs, f\u00fcr den Bau der Neat oder f\u00fcr S-Bahnen des Agglomerationsverkehrs verwendet worden sind. K\u00fcnftig sollen sie auch f\u00fcr den allgemeinen Ausbau der Bahninfrastrukturen (Fabi-Vorlage) verwendet werden.
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\nIm Hinblick auf die angek\u00fcndigte Finanzierungsl\u00fccke im Strassenwesen w\u00e4chst deshalb der politische Druck gegen diese \u00abPl\u00fcnderung der Strassenkasse\u00bb. Das Referendum gegen die Erh\u00f6hung der Nationalstrassenabgabe sowie die Eidgen\u00f6ssische Volksinitiative f\u00fcr eine faire Verkehrsfinanzierung (sog. Milchkuh-Initiative) sind Ausdruck dieses Stimmungswandels, der innerhalb der betroffenen Kreise und Bev\u00f6lkerung stattgefunden hat und der vor weiteren Steuer- und Abgabeerh\u00f6hungen im Verkehrsbereich unmissverst\u00e4ndlich nach klaren, stringenten Finanzierungsgrunds\u00e4tzen ruft.
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\nJeder Verkehrstr\u00e4ger finanziert seine Kosten nach Massgabe einer Wegekostenrechnung selber. Leistungsabh\u00e4ngige Abgabenbemessungen oder Abstufungen der Tarife unter Ber\u00fccksichtigung der Verkehrsnachfrage sind m\u00f6glich. Querfinanzierungen zwischen den Verkehrstr\u00e4gern werden hingegen vermieden. Betriebskosten werden vollumf\u00e4nglich vom Verkehrsbenutzer bzw. -besteller bezahlt. Infrastrukturkosten k\u00f6nnen sowohl durch die \u00f6ffentliche Hand \u2013 nach Massgabe des von der Verkehrserschliessung erwarteten Nutzens \u2013 oder zusammen mit der Beteiligung der Verkehrsteilnehmer finanziert werden.
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\nVerkehrsabgaben sollen ausschliesslich zur Finanzierung von Verkehrskosten erhoben werden. Die Ertr\u00e4ge von Strassenabgaben sind f\u00fcr Strassenzwecke einzusetzen. Dies gilt grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr bestehende Abgaben des Strassenverkehrs, die vermehrt zur Finanzierung von Verkehrskosten verwendet werden m\u00fcssen (was mit Bezug auf die Mineral\u00f6lsteuern einer Forderung der Milchkuh-Initiative entspricht).
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\nDie Steuern und Abgaben sind entsprechend dem Finanzbedarf f\u00fcr Bau und Betrieb der Strasseninfrastrukturen zu bemessen. Grundlage dazu muss eine realistische Investitions- und Finanzplanung basierend auf verbindlichen Bauprogrammen sein. Eine entsprechende Forderung nach einem strategischen Entwicklungsprogramm f\u00fcr die Strasseninfrastruktur haben die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te bereits \u00fcberwiesen.
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\nAnstelle einer \u00fcbereilten Erh\u00f6hung der Strassenabgaben kann die Bevorschussung von Bundesmitteln zum Zweck der Bereitstellung von Strasseninfrastrukturen ins Auge gefasst werden. Gleich wie bei den Schieneninvestitionen, deren Finanzierung praktisch ausschliesslich durch Bevorschussungen aus der Bundeskasse erfolgt, ist es nicht zwingend erforderlich, dass die Strasseninvestitionen durch die Verkehrsteilnehmer vorfinanziert werden m\u00fcssen.
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\nUnd schliesslich gibt es keinen Grund, weshalb f\u00fcr die Strasseninfrastrukturen \u2013 analog zur Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur \u2013 nicht auch ein unbefristeter Fonds eingerichtet werden sollte, der zu einer Verstetigung der Infrastrukturfinanzierung beitr\u00e4gt, die Flexibilit\u00e4t der Bauherrschaft beim schrittweisen Ausbau des landesweiten Nationalstrassennetz verbessert sowie die Planungssicherheit bei der Bereitstellung von nachfragegerechten Strasseninfrastrukturen optimiert.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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