{"id":118409,"date":"2013-12-01T12:00:00","date_gmt":"2013-12-01T12:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2013\/12\/pfannkuch-2\/"},"modified":"2023-08-23T23:21:52","modified_gmt":"2023-08-23T21:21:52","slug":"pfannkuch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2013\/12\/pfannkuch\/","title":{"rendered":"Die neue EU-Holzhandelsverordnung gilt auch f\u00fcr die Schweiz"},"content":{"rendered":"

Die EU engagiert sich seit l\u00e4ngerem gegen die weltweite Zerst\u00f6rung der W\u00e4lder. Mit der EU Timber Regulation (EUTR)[1]<\/a><\/i> will sie den Handel mit Produkten aus illegal geerntetem Holz auf ihrem Binnenmarkt verhindern. Die EUTR ist ein Element des Aktionsplans EU Forest Law Enforcement, Governance and Trade (EU-FLEGT)<\/i>, der Massnahmen f\u00fcr verbesserte Produktionsbedingungen und gegen illegale Handlungen im Forstsektor der Ursprungsl\u00e4nder vorsieht.<\/p>\n

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Auswirkungen des neuen Reglements auf die Schweiz<\/h2>\n

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Von der EUTR sind in der Schweiz insbesondere die Forstwirtschaft, die holzverarbeitende Industrie, die Papier- und die Kartonindustrie sowie die M\u00f6belindustrie betroffen. Diese Wirtschaftszweige generieren seit 2007 j\u00e4hrlich eine Bruttowertsch\u00f6pfung von rund 6 Mrd. Franken. Ungef\u00e4hr 65\u2009000 Angestellte arbeiten in rund 10\u2009000, mehrheitlich kleinen Unternehmen dieser Branchen.[2]<\/a><\/p>\n

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Der Sektor erwirtschaftete 2011 wertm\u00e4ssig 1,2% aller Schweizer Exporte und 3,2% aller Importe. Die Schweiz exportierte im gleichen Jahr Holzprodukte im Wert von 2,5 Mrd. Franken in die EU und den EWR, was 2% der Totalexporte in diesen Wirtschaftsraum entspricht. Rund 90% der Holzexporte gingen in die EU, wobei der Anteil EUTR-relevanter Produktgruppen an den Holzexporten in die EU 93,7% betrug. Im gleichen Jahr wurden f\u00fcr 5,8 Mrd. Franken Holzprodukte aus der EU in die Schweiz importiert. Dies entspricht 95% aller Schweizer Holzimporte. Die EU ist somit der weitaus bedeutendste Handelspartner der Schweizer Holzwirtschaft.<\/p>\n

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Die gr\u00f6sste Verantwortung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der EUTR liegt bei den EU-Marktteilnehmern, welche Produkte das erste Mal in der EU in Verkehr bringen. Sie m\u00fcssen die Legalit\u00e4t des Holzes nachweisen, mit anderen Worten: die Einhaltung der Gesetzgebung im Ursprungsland garantieren. Bei Inkrafttreten der EUTR bef\u00fcrchteten die betroffenen Branchen, dass die europ\u00e4ischen Abnehmer den durch die EUTR neu anfallenden administrativen Aufwand beim Import meiden und auf Lieferanten aus dem EU-Raum ausweichen k\u00f6nnten. \u00dcberdies zeigten sie sich besorgt, dass die Bereitstellung der ben\u00f6tigten Informationen zus\u00e4tzliche Kosten f\u00fcr die Schweizer H\u00e4ndler verursachen k\u00f6nnte. Sie \u00e4ussern jedoch auch die Hoffnung, dass die Nachfrage nach Schweizer Holz steigen k\u00f6nnte, da dieses aufgrund der strengen Schweizer Waldgesetzgebung als unbedenklich gelten d\u00fcrfte.<\/p>\n

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Nach Inkrafttreten der EUTR berichteten befragte Wirtschaftsverb\u00e4nde und Firmen von gewissen Schwierigkeiten im Handel aufgrund mangelnder Information vonseiten ihrer europ\u00e4ischen Partner. Schweizer Exporteuren stellt sich derzeit die Frage, welches ihre EUTR-Verpflichtungen sind. Aus ihrer Sicht ist die Handhabung der Exporte von Produkten, die Holz beinhalten, welches zuvor aus der EU bezogen und in der Schweiz weiterverarbeitet wurde, von besonderer Bedeutung. Mengenm\u00e4ssig stammt mit 95% ein Grossteil des in die Schweiz importierten Holzes aus der EU und muss die EUTR beim Reimport ein weiteres Mal erf\u00fcllen.<\/p>\n

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Gr\u00f6ssere Einschr\u00e4nkungen beim Export sind zurzeit jedoch nicht bekannt. In der Praxis wird die EUTR von vielen EU Staaten noch nicht vollst\u00e4ndig umgesetzt, und bis zu einer fl\u00e4chendeckenden Umsetzung k\u00f6nnte es noch l\u00e4nger dauern.<\/p>\n

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Was sind m\u00f6gliche Massnahmen?<\/h2>\n

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Um Rechtssicherheit zu schaffen und Handelshemmnisse zu vermeiden, m\u00fcsste die Schweiz in den \u00abEUTR-Raum\u00bb, welcher den EWR umfasst, eingebunden werden. Dies w\u00fcrde das Schaffen einer der EUTR-\u00e4quivalenten Regelung als Erg\u00e4nzung zum Schweizer Waldgesetz (WaG)[3]<\/a> bedingen, da die Schweiz das Inverkehrbringen von illegalem Holz nicht gesetzlich regelt. Anget\u00f6nt wird diese Problematik im Schweizer Konsumentenschutz durch die Verordnung \u00fcber die Deklaration von Holz und Holzprodukten<\/i>.[4]<\/a> Sie verpflichtet die Endverteiler dazu, Art sowie Herkunftsland des Holzes zu deklarieren, was die EUTR nicht vorsieht. \u00dcberdies er\u00f6rtert die Deklarationspflicht die Legalit\u00e4t des Holzes, ein Grundelement der EUTR, nicht.<\/p>\n

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Bis eine gesetzliche L\u00f6sung vorliegt, m\u00fcssen die Schweizer Exporteure ihren europ\u00e4ischen Kunden alle Informationen mitliefern, welche Letztere f\u00fcr einen Legalit\u00e4tsnachweis ben\u00f6tigen. Neben eigenen Dokumenten k\u00f6nnen sie dazu das Faktenblatt des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt (Bafu) beilegen, welches den Vollzug des Schweizer Waldgesetzes und damit die Unbedenklichkeit des Schweizer Holzes erl\u00e4utert. F\u00fcr in die EU reexportierte Waren hat Switzerland Global Enterprise<\/i> ebenfalls Informationsempfehlungen ver\u00f6ffentlicht.[5]<\/a><\/p>\n

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Ziel ist eine gleichwertige L\u00f6sung<\/h2>\n

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Aus \u00f6kologischer (siehe Kasten) <\/i>und \u00f6konomischer Sicht scheint eine neue, EUTR-\u00e4hnliche Schweizer Gesetzesvorlage eine nachhaltige L\u00f6sung zu sein. Mit der Revision des Umweltschutzgesetzes[6]<\/a> bietet sich die Chance, die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr eine EUTR-\u00e4quivalente Regelung zu schaffen. Bei dieser Revision handelt es sich um die Vorlage \u00abGr\u00fcne Wirtschaft\u00bb, welche aus dem Gegenvorschlag zur Volksinitiative \u00abF\u00fcr eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Gr\u00fcne Wirtschaft)\u00bb hervorging. Es k\u00f6nnte deshalb zu einer Volksabstimmung kommen. Mit einer entsprechenden Regelung darf somit nicht vor 2016 gerechnet werden. Im Anschluss an den Erlass der Schweizer Regelung w\u00e4re das Anerkennen der jeweiligen Gesetzgebungen durch die EU und die Schweiz der n\u00e4chste m\u00f6gliche Schritt.<\/p>\n

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Hinweis<\/h3>\n

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Der Artikel beruht auf der Bachelorthesis, welche Markus Pfannkuch an der Hochschule f\u00fcr Agrar-, Forst- und Lebensmittelwissenschaften (HAFL), Forschungsgruppe f\u00fcr Internationale Waldwirtschaft und Klimawandel verfasst hat. Die Einsch\u00e4tzungen der Auswirkungen beruhen auf Experteninterviews, welche im Rahmen dieser Thesis mit Exponenten der Schweizer Wald- und Holzwirtschaft gef\u00fchrt wurden.<\/p>\n

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Datenquellen<\/h3>\n

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