![\"\"](\"\/dynBase\/images\/article_rect\/201311_18_Beljean_01.eps.jpg\")
<\/p>\nDie weltweite Verschlechterung staatlicher Finanzen seit dem Ausbruch der Finanzmarktkrise 2008, die manchenorts zu eigentlichen Staatsschuldenkrisen gef\u00fchrt hat, wird die wirtschaftspolitische Diskussion wohl noch l\u00e4ngere Zeit dominieren und die Entwicklung der Weltwirtschaft bremsen. Die\u00a0Schweiz konnte sich diesem internationalen Trend entziehen und steht mit ihren \u00f6ffentlichen Finanzen exzellent da. Doch wie\u00a0gross ist der Anteil der Finanzpolitik an der guten Haushaltslage, und wie viel ist den\u00a0wirtschaftlichen Umst\u00e4nden zuzuschreiben?
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Foto: Keystone<\/p>\n
\nDer Vergleich der Entwicklung einiger weniger Aggregate der \u00f6ffentlichen Finanzen der Schweiz in einem europ\u00e4ischen Kontext zeigt ein facettenreiches Bild. Ausgangspunkt ist die Ver\u00e4nderung von Saldi und Schulden des gesamten Staatssektors (Zentralstaat, Teilstaaten, Kommunen und Sozialversicherungen) in Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Grafik 1<\/i> stellt diese zwei finanzpolitischen Kennzahlen f\u00fcr ausgew\u00e4hlte L\u00e4nder in den Jahren 2007 und 2012 als Punkte in einem Koordinatensystem dar. Der Pfeil weist jeweils in Richtung 2012.Die Schweiz sticht als Ausnahmeerscheinung hervor: Ihr Saldo hat sich in dieser Zeitspanne zwar reduziert, liegt aber immer noch im positiven Bereich; entsprechend konnte sie ihre Verschuldung reduzieren. Von den abgebildeten Vergleichsl\u00e4ndern weist einzig Schweden ebenfalls eine \u00e4hnlich positive Entwicklung aus, allerdings mit einem Defizit im Jahr 2012. In allen anderen EU-L\u00e4ndern erh\u00f6hte sich die Schuldenquote. In 20 EU-L\u00e4ndern nahm sie um \u00fcber 20 Prozentpunkte zu, darunter L\u00e4nder wie Italien und Frankreich, deren Schuldenquote schon vor Ausbruch der Finanzkrise jenseits der Maastricht-Grenze von 60% lag.Auch bei der Saldoquote akzentuierte sich in den Krisenjahren die Situation der \u00f6ffentlichen Haushalte in der EU deutlich: Von allen 27 Mitgliedstaaten hat nur gerade Deutschland \u2013 wie die Schweiz \u2013 in den Jahren 2007 und 2012 kein Defizit geschrieben. Dass seine Schuldenquote dennoch um \u00fcber 10 Prozentpunkte angestiegen ist, zeigt, dass das Land in der Zwischenzeit in die Defizitzone eingetaucht ist und Banken-Bailouts durchf\u00fchren musste. Vor Ausbruch der Krise wiesen noch 11 EU-Mitgliedstaaten einen \u00dcberschuss aus, und nur drei hatten ein Defizit, das \u00fcber der Maastricht-Grenze von 3% lag. In der betrachteten Periode reduzierte sich die Saldoquote in allen EU-L\u00e4ndern (mit Ausnahme Ungarns und Rum\u00e4niens), so dass im Jahr 2012 25 L\u00e4nder Defizite auswiesen, davon 16 gr\u00f6sser als 3% des BIP.
<\/p>\nDer Einfluss der Konjunktur<\/h2>\n
\nZweifellos hat die Finanzmarkt- und die darauf folgende Wirtschaftskrise wesentlich zu der aufgezeigten Verschlechterung der \u00f6ffentlichen Finanzen beigetragen: Die Rettung von Banken zur Verhinderung eines Kollapses des Finanzsystems hatte manchenorts eine Verlagerung privater Schulden hin zur \u00f6ffentlichen Hand zur Folge. Die anschliessende Rezession hat durch einen R\u00fcckgang der Steuereinnahmen sowie einen Anstieg der Ausgaben infolge steigender Arbeitslosigkeit und diskretion\u00e4rer Massnahmen zur Konjunkturstabilisierung die Saldi verschlechtert und damit ebenfalls zum Anstieg der Verschuldung gef\u00fchrt. Die konjunkturbedingte Verschlechterung der Haushaltssaldi ist finanzpolitisch an sich unproblematisch, da sie mittel- bis langfristig durch wirtschaftlichen Aufschwung wieder wettgemacht werden kann. Auch aus konjunkturpolitischer Sicht ist diese zyklische Entwicklung sogar durchaus erw\u00fcnscht.Grafik 2<\/i> illustriert den Zusammenhang zwischen Konjunktur und Haushaltssaldi f\u00fcr die Schweiz und vier europ\u00e4ische L\u00e4nder. In einem Koordinatensystem sind die Saldi und die gesamtwirtschaftliche Auslastung, also der Output Gap<\/i> (d.h. die prozentuale Abweichung des realen BIP von seinem Potenzialwert), der Jahre 2003\u20132012 abgetragen, erg\u00e4nzt um eine Regressionsgerade. Die Linien zeigen f\u00fcr alle L\u00e4nder den naheliegenden positiven Zusammenhang: Mit steigender Wirtschaftsauslastung verbessert sich der Saldo und umgekehrt. Die Grafik zeigt deutliche Unterschiede bei der Lage der Linien: Im Schnittpunkt mit der y-Achse, also bei Normalauslastung der Wirtschaft, weisen einzig die Schweiz und Schweden einen positiven Saldo aus. Dies deutet darauf hin, dass nur diese zwei L\u00e4nder einen strukturell \u2013 d.h. um konjunkturelle Einfl\u00fcsse bereinigten \u2013 ausgeglichenen Haushalt ausweisen konnten.
<\/p>\nHinweise auf strukturelle Ungleichgewichte vor der Krise<\/h2>\n
\nSomit sind die Defizite der Krisenjahre nur teilweise auf die verschlechterten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zur\u00fcckzuf\u00fchren: In der Phase der Hochkonjunktur der Jahre 2004\u20132007 schrieb die EU als Ganzes (und auch die Eurozone) in allen Jahren Defizite. Betrachtet man die Mitgliedsl\u00e4nder separat, dann wurden in den Jahren 2004\u20132007 in der Eurozone und in der ganzen EU in rund zwei Drittel der F\u00e4lle Staatsdefizite erwirtschaftet. Zwischen Jahresbeginn 2004 und Jahresende 2007 konnten bloss vier L\u00e4nder der EU (Bulgarien, D\u00e4nemark, Finnland, Schweden) ihre Schuldenlast reduzieren. Dies sind Hinweise darauf, dass die meisten L\u00e4nder Europas schon vor Ausbruch der Finanzmarktkrise strukturelle Ungleichgewichte in ihren Staatshaushalten aufwiesen.Demgegen\u00fcber f\u00fchrten in der Schweiz zahlreiche Fiskalregeln auf kantonaler und kommunaler Ebene sowie vor allem die eingef\u00fchrte Schuldenbremse zu einer nachhaltigen Besserung bei den Staatsfinanzen, was sich seit 2006 in \u00dcbersch\u00fcssen manifestiert. Die Schweiz nutzte diese \u00dcbersch\u00fcsse zur Reduktion der Staatsschulden. Somit ist das gute Abschneiden der Schweiz im internationalen Vergleich auch darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass sie ihre finanzpolitischen Hausaufgaben vor der Krise gemacht hat und mit soliden \u00f6ffentlichen Finanzen in die Krise eingetreten ist.
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\nGrafik 2<\/i> zeigt aber auch, dass die Schweiz von der weltweiten Rezession vergleichsweise schwach tangiert wurde. Die negativen Werte des Output Gap reichen sichtlich weniger stark nach links als in den europ\u00e4ischen Vergleichsl\u00e4ndern. Die Auswirkungen der unterschiedlichen Wirtschaftsentwicklung verdeutlicht Grafik 3<\/i>. Sie schl\u00fcsselt die Entwicklung der Haushaltssaldi auf nach Einnahmen und Ausgaben. Das Wachstum ist zudem auf zwei Unterperioden aufgeteilt: die Periode von den ersten Anzeichen der Finanz- und Wirtschaftskrise bis zum Ausbruch der Staatsschuldenkrise (2007\u20132010) sowie den Zeitraum vom Beginn der Schuldenkrise bis an den aktuellen Rand (2010\u20132012). Die Pfeile zeigen also an, wie sich die Haushaltsdynamik zwischen der ersten und der zweiten Teilperiode ver\u00e4ndert hat.In allen europ\u00e4ischen Vergleichsl\u00e4ndern weisen die Pfeile nach rechts\/unten: Ihr Einnahmenwachstum hat sich erh\u00f6ht und ihr Ausgabenwachstum wurde gedrosselt. Mit Ausnahme von Schweden liegen zudem die Dreiecke unterhalb der Winkelhalbierenden; diese L\u00e4nder konnten die Defizite im Zeitraum 2010\u20132012 reduzieren. Auch hier schert die Schweiz aus: Sie hat ihr Ausgabenwachstum in der zweiten Subperiode erh\u00f6ht. Zudem liegt sie wie Schweden auch in der zweiten Periode oberhalb der Winkelhalbierenden, wenn auch deutlich n\u00e4her und noch immer mit einem \u00dcberschuss (siehe Grafik 1<\/i>).Diese Entwicklung ist stark vom Wirtschaftswachstum in den entsprechenden Zeitabschnitten gepr\u00e4gt (siehe Tabelle 1<\/i>). Das durchwegs h\u00f6here Wirtschaftswachstum in der zweiten Periode erkl\u00e4rt zumindest einen Teil der ver\u00e4nderten Einnahmen- und Ausgabendynamik. Namentlich die grosse Spannweite der BIP-Entwicklung in Deutschland \u2013 und etwas weniger ausgepr\u00e4gt in \u00d6sterreich und Schweden \u2013 d\u00fcrfte der Hauptgrund f\u00fcr die starke Seitw\u00e4rtsbewegung in Grafik 3<\/i> sein. Zudem ist es Deutschland gelungen, die expansive Ausgabenpolitik der Krisenjahre wieder zur\u00fcckzufahren. Auf der anderen Seite steht das ansteigende Einnahmenwachstum in Italien im Widerspruch zur schrumpfenden Wirtschaft in beiden Perioden. Dies illustriert deutlich, dass das Einnahmenwachstum vor allem durch Steuererh\u00f6hungen erreicht wurde.Bez\u00fcglich der Schweiz wird der Eindruck best\u00e4tigt, dass ihre gute Position auch darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, dass ihre Wirtschaft von der globalen Rezession vergleichsweise wenig in Mitleidenschaft gezogen wurde.
<\/p>\nZinsausgaben und Schulden<\/h2>\n
\nNeben der Abh\u00e4ngigkeit des Haushaltssaldos von der BIP-Entwicklung haben die Krisenjahre auch deutlich gemacht, dass L\u00e4nder mit hoher Staatsschuld viel verletzlicher gegen\u00fcber makro\u00f6konomischen Schocks sind. Dies l\u00e4sst sich am Beispiel der Zinss\u00e4tze auf Staatsanleihen von Eurol\u00e4ndern illustrieren. Die Ank\u00fcndigung der Einf\u00fchrung des Euro f\u00fchrte dazu, dass sich die zuvor deutlichen Unterschiede bei diesen Zinss\u00e4tzen einebneten. Erstaunlicherweise fielen die Zinss\u00e4tze in Hochzinsl\u00e4ndern wie Italien auf das tiefe Niveau der Zinss\u00e4tze Deutschlands, was \u2013 neben der Angleichung der Inflationsraten \u2013 implizit bedeutete, dass allen Eurol\u00e4ndern die Bonit\u00e4t Deutschlands unterstellt wurde. Davon profitierten alle ehemaligen Hochzinsl\u00e4nder mit hoher Staatsverschuldung, insbesondere Italien. Noch 1993 musste Italien 22,5% seiner Staatsausgaben f\u00fcr die Schuldenbewirtschaftung ausgeben. Durch den Beitritt zum Euro und die erw\u00e4hnte Reduktion der Zinss\u00e4tze auf Italiens Staatsanleihen reduzierte sich dieser Anteil kontinuierlich auf 8,8% im Jahr 2009. Die Finanzkrise hat den Finanzmarktteilnehmern deutlich vor Augen gef\u00fchrt, dass auch in einem einheitlichen W\u00e4hrungsraum die Bonit\u00e4t der verschiedenen Mitgliedsl\u00e4nder nicht identisch ist und die Zinss\u00e4tze nicht f\u00fcr alle auf dem Niveau des Klassenprimus sein d\u00fcrfen. Diese Erkenntnis hat die Zinss\u00e4tze auf Staatsanleihen wieder auseinander driften lassen. Die Bonit\u00e4t ehemaliger Hochzinsl\u00e4nder wurde nun wieder realistischer eingestuft, wodurch sich deren Zinss\u00e4tze nach oben orientierten.Ein solcher Zinssatzschock wirkt sich umso gravierender aus, je h\u00f6her die Verschuldung ist. Seit dem Tiefststand 2009 ist der Anteil der Zinsausgaben an den Staatsausgaben in Italien wieder auf 10,7% im Jahr 2012 gestiegen. Beim Refinanzieren von Staatsanleihen aus der Tiefzinsperiode muss Italien nun h\u00f6here Zinszahlungen in Kauf nehmen. Der Anteil der Zinszahlungen an den Staatsausgaben wird weiterhin zunehmen und den politischen Handlungsspielraum zus\u00e4tzlich limitieren. Dieser Effekt d\u00fcrfte noch verst\u00e4rkt werden, sobald die EZB von ihrer lockeren Geldpolitik abzuweichen beginnt.In Grafik 4<\/i> wird dieser Sachverhalt anhand der Gegen\u00fcberstellung des gesamten Finanzierungssaldos und des Prim\u00e4rsaldos (Saldo ohne Zinsausgaben) dargestellt. Es wird deutlich, wie stark der Schuldendienst den Handlungsspielraum einschr\u00e4nkt. So hat z.B. Italien seit 1990 bei jeder Konjunkturlage immer Defizite geschrieben. Die Defizite verringerten sich zwar nicht zuletzt als Folge des Eurobeitritts und der damit verbundenen Reduktion der Zinss\u00e4tze deutlich. Seit 2010 bewegen sich die beiden Saldi wieder auseinander. Der zu erwartende weitere Anstieg der Zinsausgaben d\u00fcrfte eine zus\u00e4tzliche Versch\u00e4rfung der Haushaltssituation bewirken und damit eine Abw\u00e4rtsdynamik ausl\u00f6sen, weil aufgrund steigender Zinszahlungen die Schulden weiter erh\u00f6ht werden m\u00fcssen. In Frankreich ist derzeit noch keine Einschr\u00e4nkung des finanzpolitischen Handlungsspielraums aufgrund h\u00f6herer Zinszahlungen erkennbar, obwohl die Schuld 2007\u20132012 um gut 50% zugenommen hat. Das Niveau der Verschuldung in Frankreich ist zwar deutlich geringer als in Italien; unser westliches Nachbarland weist jedoch einen defizit\u00e4ren Prim\u00e4rsaldo aus. Selbst ohne Zinszahlungen f\u00fchrt die aktuell praktizierte Finanzpolitik also zu einem weiteren Verschuldungsanstieg. Dies ist kein Einzelfall: In der Zeitspanne 2007\u20132012 wiesen zwei Drittel der EU-L\u00e4nder negative Prim\u00e4rsaldi aus.In der Schweiz \u2013 und noch ausgepr\u00e4gter in Schweden \u2013 ist die Dynamik aus Verschuldung und Zinsbelastung umgekehrt: Der Schuldenabbau der letzten Jahre hat zus\u00e4tzlichen Handlungsspielraum geschaffen und die finanzpolitische Verletzlichkeit bei Zins\u00e4nderungen weiter reduziert.
<\/p>\nSchuldenabbau lohnt sich<\/h2>\n
\nEin wesentlicher Teil der aktuellen finanzpolitischen Probleme in Europa wurde vor der Krise geschaffen. Viele der L\u00e4nder, die heute darunter leiden, hatten schon vor der Krise strukturelle Defizite und relativ hohe Schulden, weshalb ihre Haushalte verletzlicher gegen\u00fcber makro\u00f6konomischen Schocks waren. Dass die Schweiz in Europa zu den am besten aufgestellten L\u00e4ndern geh\u00f6rt, liegt somit nicht allein daran, dass sie von der Krise vergleichsweise schwach tangiert wurde. Ebenfalls von Bedeutung ist, dass ihre \u00f6ffentlichen Haushalte zu Beginn der Krise solider aufgestellt waren. Insbesondere wurden in der Schweiz die Mehreinnahmen der wirtschaftlich guten Jahre vor der Krise genutzt, um Schulden abzubauen.Die Krise hat jedoch auch gezeigt, dass vermeintlich gut positionierte L\u00e4nder \u2013 wie z.B. Irland \u2013 sehr schnell zu Problemf\u00e4llen werden k\u00f6nnen, wenn ihre Achillesferse getroffen wird. Mit einem tendenziell \u00fcberhitzten Immobilienmarkt, einem sehr gewichtigen Finanzsektor und einer grossen Abh\u00e4ngigkeit von der Weltwirtschaft hat auch die Schweiz erhebliche Risiken. Die finanzpolitische Herausforderung f\u00fcr die Schweiz besteht darin, sich von Gl\u00fccksstr\u00e4hnen nicht zum \u00dcbermut verleiten zu lassen, damit auch eine Pechstr\u00e4hne nicht zur Krise wird.
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\nGrafik 1: \u00abBewegungen des Saldos und der Schulden, 2007\u20132012\u00bb
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\nGrafik 2: \u00abOutput Gap und Saldo der Staatsausgaben, 2003\u20132012\u00bb
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\nGrafik 3: \u00abEinnahmen\u2013 und Ausgabenwachstum, 2007\u20132010\u00bb
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\nGrafik 4: \u00abFinanzierungssaldo und Prim\u00e4rsaldo (Saldo ohne Zinsausgaben), 1990\u20132012\u00bb
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\nTabelle 1: \u00abDurchschnittliches j\u00e4hrliches Wachstum des realen BIP\u00bb<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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