![\"\"](\"\/dynBase\/images\/article_rect\/201309_10_Bonoli_01.eps.jpg\")
<\/p>\nTrotz unz\u00e4hliger Reformen in den letzten Jahrzehnten sind die Rentensysteme in Europa nach wie vor ein sehr heikles Thema. Die Ausgaben f\u00fcr diesen gewichtigen Teil der Sozialpolitik steigen unabl\u00e4ssig. Die Alterung der Bev\u00f6lkerung leistet diesem Trend, der noch mindestens 20 Jahre anhalten wird, zus\u00e4tzlich Vorschub. In j\u00fcngster Zeit haben die Finanzkrise von 2008 und die europ\u00e4ische Schuldenkrise den Druck auf die Rentensysteme weiter verst\u00e4rkt. Vor allem die s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4nder waren zu\u00a0einschneidenden Reformen gezwungen.
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Foto: Keystone<\/p>\n
\nReformen der Rentensysteme geh\u00f6ren in Europa zu den gr\u00f6ssten Herausforderungen, und zwar sowohl auf staatlicher wie auch auf institutioneller Ebene. Die grosse Mehrheit der Bev\u00f6lkerung erachtet das bisherige System als eine der grossen Errungenschaften des europ\u00e4ischen Sozialmodells. Der Grundgedanke ist, dass alle Personen im Ruhestand auf ein ausreichendes Einkommen z\u00e4hlen k\u00f6nnen. Doch die Alterung der Bev\u00f6lkerung in Kombination mit den finanziellen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten der meisten Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union (EU) gef\u00e4hrdet den Fortbestand des aktuellen Leistungsniveaus.
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\nDie erste Reaktion auf Finanzierungsschwierigkeiten bestand in der Vergangenheit meistens darin, zus\u00e4tzliche Mittel<\/i> f\u00fcr die Rentensysteme bereitzustellen. In unseren Nachbarl\u00e4ndern war dies letztmals in den 1980er- und 1990er-Jahren der Fall. Derzeit beschr\u00e4nken sich die Anpassungen fast ausschliesslich darauf, die Leistungen zu k\u00fcrzen<\/i>. Auch die Flexibilisierung des Rentenalters<\/i> war in den 1990er-Jahren ein zentrales Thema. Schweden f\u00fchrte anstelle des sogenannten ordentlichen oder gesetzlichen Rentenalters eine Mindestschwelle von 61 Jahren ein. Ab diesem Alter k\u00f6nnen sich die Versicherten pensionieren lassen, allerdings mit relativ bescheidenen Leistungen, die mit einem l\u00e4ngeren Erwerbsleben ansteigen. Schweden f\u00f6rdert auch Teilpensionierungen, zum Beispiel in Kombination mit einem halben Arbeitspensum. Einzelne L\u00e4nder entwickelten auch automatische Mechanismen im Sinne einer \u00abSchuldenbremse\u00bb<\/i>. In Deutschland etwa h\u00e4ngt der Rentenbetrag seit 2004 von einem Nachhaltigkeitsfaktor ab, der die demografische und wirtschaftliche Entwicklung ber\u00fccksichtigt. Wenn diese ung\u00fcnstig verl\u00e4uft, verlangsamt sich die Indexierung der Renten automatisch. Die meisten Massnahmen, die der Bundesrat in j\u00fcngster Zeit vorgeschlagen hat, sind somit in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern bereits in Kraft.Trotz dieser vielf\u00e4ltigen Reformen steigen die Ausgaben f\u00fcr die Renten im Vergleich zum BIP mehr oder weniger kontinuierlich an, ausser in Deutschland (siehe Grafik 1<\/i>). Die Krise von 2008 und die Solvenzprobleme einiger Euro-Mitglieder zwangen verschiedene L\u00e4nder \u2013 vor allem in S\u00fcdeuropa \u2013 zu noch h\u00e4rteren Reformen. Dies k\u00f6nnte in den kommenden Jahren gravierende Auswirkungen auf den sozialen Schutz f\u00fcr \u00e4ltere Menschen haben. Die nachfolgenden Abschnitte zeigen auf, welche Stossrichtungen die EU und ihre Mitgliedstaaten zur L\u00f6sung des Rentenproblems verfolgen.
<\/p>\nAnhebungen des Rentenalters<\/h2>\n
\nBei den ersten Reformen galt das Pensionsalter \u2013 vorwiegend aus politischen Gr\u00fcnden \u2013 als beinahe unantastbar. Heute sehen immer mehr L\u00e4nder darin kein Tabu mehr. 2007 hob Deutschland<\/i> das Alter zum Erlangen einer Vollrente an. Der \u00dcbergang von 65 auf 67 Jahre erfolgt schrittweise bis 2029. In Frankreich<\/i> erachteten viele das Rentenalter 60 als einen der wichtigsten sozialen Fortschritte der \u00c4ra Mitterrand. Trotzdem wurde die Schwelle 2010 auf 62 Jahre erh\u00f6ht.Auch die s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4nder, in denen eine relativ fr\u00fche Pensionierung die Regel war, sahen sich zum Handeln veranlasst. In Italien<\/i> zum Beispiel betrug das Rentenalter fr\u00fcher f\u00fcr M\u00e4nner 60 und f\u00fcr Frauen 55 Jahre. Im Zuge der Reformen seit Anfang der 1990er-Jahre erfolgte eine schrittweise Erh\u00f6hung. 2011 wurde aufgrund der Schuldenlast ein Alter von 67 Jahren ab 2021 beschlossen, das im Falle einer steigenden Lebenserwartung weiter angepasst wird. Sch\u00e4tzungen halten ein Pensionsalter von 70 Jahren noch vor 2050 f\u00fcr m\u00f6glich. Die Folgen dieser scheinbar drastischen Entscheidungen in der Praxis sind allerdings zu relativieren. In Italien etwa besteht parallel dazu ein System mit Renten, die von der Anzahl der Beitragsjahre abh\u00e4ngig sind und es vielen Erwerbst\u00e4tigen erm\u00f6glichen, sich bereits vor der ordentlichen Pensionierung aus der Arbeitswelt zur\u00fcckzuziehen. 2011 entschied auch Spanien<\/i>, das Rentenalter im Rahmen einer allgemeinen Reform des Systems von 65 auf 67 Jahre anzuheben.
<\/p>\nErh\u00f6hung der Besch\u00e4ftigungsquote bei den \u00e4lteren Arbeitnehmenden<\/h2>\n
\nZahlreiche Akteure stehen einem h\u00f6heren Rentenalter skeptisch gegen\u00fcber. Denn in den meisten L\u00e4ndern, die sich f\u00fcr diese Massnahme entschieden haben, ist die Besch\u00e4ftigungsquote der \u00e4lteren Bev\u00f6lkerung sehr niedrig. Seit mehreren Jahren appelliert die EU an ihre Mitglieder, mit gezielten politischen Massnahmen daf\u00fcr zu sorgen, dass diese Quote bei den 55- bis 64-J\u00e4hrigen zunimmt. Grafik 2<\/i> zeigt f\u00fcr die meisten L\u00e4ndern eine \u2013 wenn auch sehr z\u00f6gerliche \u2013 Entwicklung in diese Richtung. Eine Ausnahme bildet Deutschland: Diesem Land ist es gelungen, die in einem Grossteil Europas dominierende Politik der 1980er-Jahre zu revidieren. Damals wurde ein mangelndes Arbeitsangebot f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitnehmende im Wesentlichen durch Fr\u00fchpensionierungen kompensiert. In den \u00fcbrigen L\u00e4ndern vollzieht sich die Entwicklung langsamer, und die Erwerbsquote der 55- bis 64-J\u00e4hrigen ist nach wie vor sehr tief: Sie betr\u00e4gt rund 40% in Frankreich<\/i> und Italien<\/i>, gegen\u00fcber 70% in der Schweiz<\/i> oder in Schweden<\/i>.Die EU kann auf die nationalen Rentensysteme direkt kaum Einfluss nehmen. Sie kann aber die Besch\u00e4ftigung \u00e4lterer Arbeitnehmender f\u00f6rdern. Seit den 1990er-Jahren haben verschiedene Initiativen die Mitgliedstaaten zu entsprechenden Massnahmen aufgerufen. Das von der Europ\u00e4ischen Kommission 2012 verabschiedete Weissbuch mit dem Titel \u00abEine Agenda f\u00fcr angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen und Renten\u00bb<\/i> legt den Schwerpunkt auf diesen Aspekt. Dieser Bericht kommt zum Schluss, dass sich die Besch\u00e4ftigungsquote der \u00e4lteren Arbeitnehmenden am ehesten erh\u00f6hen l\u00e4sst, wenn keine oder zumindest weniger Fr\u00fchpensionierungen erfolgen und Anreize f\u00fcr eine l\u00e4ngere Erwerbst\u00e4tigkeit bestehen.
<\/p>\nPensionskassen kommen nicht \u00fcberall\u00a0an<\/h2>\n
\nDie Reformen in den 1990er- und Anfang der 2000er-Jahre bestanden zu einem wesentlichen Teil darin, eine zus\u00e4tzliche, im Kapitaldeckungsverfahren finanzierte Altersvorsorge aufzubauen. Als beispielhaft galten h\u00e4ufig Mehrs\u00e4ulensysteme nach dem Vorbild der Schweiz. Entsprechende Reformen wurden als Mittel pr\u00e4sentiert, das Einkommen im Alter auf mehr oder weniger konstantem Niveau zu halten. Die zus\u00e4tzliche Vorsorge sollte den Abbau der staatlichen Leistungen kompensieren. Mehrere L\u00e4ndern haben diese Strategie mehr oder weniger explizit umgesetzt. So wurden in Deutschland<\/i> mit der Reform von 2001 die nach dem damaligen sozialdemokratischen Arbeitsminister Walter Riester benannten, umstrittenen \u00abRiester-Renten\u00bb eingef\u00fchrt. Dabei handelt es sich um individuelle private Renten, die aber in Form von Steuererm\u00e4ssigungen oder Zulagen f\u00fcr tiefe Einkommen staatlich subventioniert sind. Die Rentenreform wurde als praktisch neutral f\u00fcr die Versicherten pr\u00e4sentiert \u2013 nat\u00fcrlich unter der Bedingung, dass sie eine Riester-Rente abschliessen. Das Modell stiess jedoch auf ein weniger grosses Echo als erwartet: Der Anteil der Haushalte mit Personen im Erwerbsalter, die dieses Instrument nutzen, stagniert seit 2008 bei 30% bis 35%.Italien<\/i> verfolgte eine \u00e4hnliche Strategie mit der Annahme eines Gesetzes zur F\u00f6rderung von Pensionskassen von Unternehmen und Branchen sowie sogenannten \u00aboffenen Pensionsfonds\u00bb, die den schweizerischen Sammelstiftungen entsprechen. Auch in diesem Fall ging es darum, K\u00fcrzungen im staatlichen Rentensystem zu kompensieren. Nach einem relativ dynamischen Start verharrt die Abdeckungsquote der Pensionskassen auf einem sehr bescheidenen Niveau.Das Weissbuch der EU<\/i> empfiehlt den Mitgliedsstaaten nach wie vor, eine zus\u00e4tzliche Altersvorsorge im Kapitaldeckungsverfahren aufzubauen. Diese zeigen jedoch weniger Begeisterung als in den 1990er- und 2000er-Jahren. Die Gr\u00fcnde sind verst\u00e4ndlich. Einerseits haben die B\u00f6rsenkrisen von 2001\/2002 und 2008 sowie die tiefen Zinss\u00e4tze die Renditeaussichten f\u00fcr das in Pensionskassen investierte Kapital getr\u00fcbt. Andererseits lassen die Erfahrungen namentlich in Deutschland und Italien darauf schliessen, dass es unrealistisch ist, auf eine breite Abdeckung durch ein solches Instrument zu hoffen, wenn es nicht wie in der Schweiz obligatorisch ist. Die Einf\u00fchrung eines neuen Versicherungsobligatoriums f\u00fcr Arbeitgeber und Arbeitnehmende steht jedoch in diesen L\u00e4ndern aktuell nicht zur Debatte. Eine solche Massnahme w\u00e4re zweifellos sehr umstritten. Die zweite S\u00e4ule in der Schweiz bildet in dieser Hinsicht eine Ausnahme in Westeuropa.
<\/p>\nSchuldenkrise als Katalysator<\/h2>\n
\nDie europ\u00e4ische Schuldenkrise hatte substanzielle Auswirkungen auf die Rentenreformen der vergangenen Jahre, vor allem in S\u00fcdeuropa. Wie bereits erw\u00e4hnt haben mehrere L\u00e4nder das Rentenalter angehoben. Unter dem Druck der internationalen M\u00e4rkte, der Rating-Agenturen und auch der Institutionen der EU und des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) wurden drakonische Sparmassnahmen beschlossen.Italien<\/i> hat neben der Anhebung des gesetzlichen Rentenalters eine Reihe von Reformen eingeleitet, die darauf abzielen, die Gesamtausgaben f\u00fcr die staatliche Altersvorsorge zu beschr\u00e4nken. Es beschleunigte damit bereits beschlossene Massnahmen, f\u00fcr die eine relativ lange \u00dcbergangszeit vorgesehen war. Die (sehr zahlreichen) M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Fr\u00fchpensionierungen wurden zwar reduziert. Einige bestehen aber immer noch, was die finanzielle Wirkung des h\u00f6heren Pensionsalters schm\u00e4lert.Griechenland<\/i>, das sehr stark von der Schuldenkrise betroffen ist, hat sein Rentensystem, das f\u00fcr die Versicherten \u00fcberaus attraktiv war, ebenfalls grundlegend umgebaut. Die 13. und 14. Jahresrente wurden 2010 gestrichen und durch eine j\u00e4hrliche Zahlung von 800 Euro f\u00fcr Pensionen von weniger als 2500 Euro pro Monat ersetzt. Griechenland hat zudem eine grunds\u00e4tzliche Revision des gesamten Rentensystems in Angriff genommen. Das neue Berechnungsmodell wird zu Rentenk\u00fcrzungen von 25% bis 50% f\u00fchren. Das neue Gesetz enth\u00e4lt ausserdem eine \u00abSchutzklausel\u00bb, die festlegt, dass das Wachstum der Gesamtausgaben f\u00fcr die Renten nicht mehr als 2,5% des BIP (Referenzjahr: 2009) betragen darf. Falls diese Schwelle \u00fcberschritten wird, m\u00fcssen zus\u00e4tzliche Massnahmen ergriffen werden.Der internationale und europ\u00e4ische Druck auf die Finanzen hat auch Spanien und Portugal zu einschneidenden Reformen gezwungen. Spanien<\/i> musste wie erw\u00e4hnt das Rentenalter anheben. Portugal hat Sparmassnahmen ergriffen, die von der Streichung der 13. und 14. Monatsrente bis zur Einfrierung der Renten und der Streichung gewisser Vorz\u00fcge f\u00fcr Fr\u00fchpensionierungen reichen.Die meisten dieser Reformen verfolgen mehrere Ziele. Kurzfristig mussten die internationalen M\u00e4rkte und die europ\u00e4ischen Institutionen \u00abberuhigt\u00bb werden, indem die Regierungen ihren Willen unter Beweis stellten, die staatlichen Defizite in den Griff zu bekommen. Dies war wohl der Grund daf\u00fcr, dass sich viele f\u00fcr gut sichtbare Massnahmen entschieden. Wie die tats\u00e4chliche Wirkung dieser Reformen mittelfristig aussieht, ist schwieriger abzusch\u00e4tzen. Denn in den Systemen, die (unter anderem) in den s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern in Kraft sind, kann im Allgemeinen nach einer gewissen Zahl von Beitragsjahren eine Rente bezogen werden, was Personen zugutekommt, die eine lange Berufslaufbahn hinter sich haben. In Italien<\/i> zum Beispiel besteht weiterhin nach rund 42 Beitragsjahren ein Rentenanspruch. In Deutschland<\/i> k\u00f6nnen Versicherte, die mit 65 Jahren 45 Beitragsjahre erreichen, mit einer Vollrente in den Ruhestand treten.
<\/p>\nAuf dem Weg zu gr\u00f6sseren Ungleichheiten?<\/h2>\n
\nAngesichts der tiefgreifenden Umw\u00e4lzungen ist es schwierig, die langfristigen Auswirkungen der aktuellen Reformwelle bei den Rentensystemen vorauszusehen. Relativ sicher scheint jedoch, dass die Unterschiede in der finanziellen Situation der pensionierten Bev\u00f6lkerung zunehmen werden. Denn die meisten dieser Reformen wirken sich nicht f\u00fcr alle Gruppen von Erwerbst\u00e4tigen gleich aus. St\u00e4rker von den Rentenk\u00fcrzungen betroffen d\u00fcrften mit grosser Wahrscheinlichkeit Arbeitnehmende in atypischen Arbeitsverh\u00e4ltnissen sein, wie sie vor allem in den L\u00e4ndern S\u00fcdeuropas, aber auch in Frankreich und Deutschland sehr zahlreich sind. Weil diese Arbeitsverh\u00e4ltnisse kaum durch Sozialversicherungen abgedeckt sind, k\u00f6nnen diese Arbeitnehmenden nicht von den Vorteilen profitieren, die f\u00fcr lange Laufbahnen vorgesehen sind. Eine private Zusatzvorsorge wiederum ist f\u00fcr diese Bev\u00f6lkerungsgruppe keine realistische Option. L\u00e4nder, die ihr Rentensystem grundlegend umbauen, m\u00fcssen deshalb damit rechnen, dass sich die Ungleichheiten verst\u00e4rken und \u00e4ltere Menschen wieder vermehrt unter Armut leiden werden. Sie m\u00fcssen sich damit Problemen stellen, die man mit den in den Nachkriegsjahren entstandenen Systemen mehr oder weniger effizient im Griff zu haben glaubte.
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\nGrafik 1: \u00abStaatliche und private Ausgaben f\u00fcr die obligatorische Altersvorsorge in ausgew\u00e4hlten europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, 1980\u20132009\u00bb
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\nGrafik 2: \u00abBesch\u00e4ftigungsquote der 55- bis 64-J\u00e4hrigen in ausgew\u00e4hlten europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, 2000\u20132012\u00bb
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\nKasten 1: Literatur
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