Ausgewogen sollen sie angeblich sein, die Reformvorschl\u00e4ge zur Sicherung unserer Altersvorsorge, die Bundesrat Berset Mitte Juni 2013 vorgestellt hat. Wie er zu dieser gewagten Einsch\u00e4tzung kommt, ist r\u00e4tselhaft. Analysiert man das Reformprojekt etwas genauer, stellt man rasch fest, dass v\u00f6llig einseitig auf die Karte Mehreinnahmen gesetzt wird. Gespart werden soll bloss in hom\u00f6opathischen Dosen, bei den Steuern und Lohnbeitr\u00e4gen will man dagegen mit der ganz grossen Kelle absch\u00f6pfen.
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\nKonkret werden Einsparungen von knapp 1,5 Mrd. Franken vorgeschlagen. Fast die H\u00e4lfte davon soll gleich wieder f\u00fcr Leistungsverbesserungen ausgegeben werden. So\u00a0bleiben unter dem Strich Nettoeinsparungen von deutlich unter 1 Mrd. Franken. Einkommensseitig sollen demgegen\u00fcber via Mehrwertsteuer- und Lohnbeitragserh\u00f6hungen Mehreinnahmen von 8,5 Mrd. Franken abgesch\u00f6pft werden. Doch es kann auch noch deutlich schlimmer kommen: Sinken die Mittel der AHV unter eine bestimmte Schwelle, soll automatisch ein zus\u00e4tzliches Lohnprozent eingefordert werden k\u00f6nnen, was uns abermals \u00fcber 3 Mrd. Franken kosten w\u00fcrde.Eine finanzielle Mehrbelastung der Erwerbst\u00e4tigen, der Steuerzahler, der Konsumenten und der Betriebe im Umfang von bis zu 11,5 Mrd. Franken pro Jahr allein zur Sicherung der Altersvorsorge w\u00fcrde der Wirtschaft enorm schaden. Die Kaufkraft der privaten Haushalte w\u00fcrde erheblich geschw\u00e4cht, der Konsum sp\u00fcrbar gedrosselt. Den Betrieben w\u00fcrden Mittel entzogen, die sie dringend f\u00fcr Investitionen in die Zukunft ben\u00f6tigen. Die Solidarit\u00e4t unter den Generationen w\u00fcrde massiv \u00fcberstrapaziert. F\u00fcr die Wirtschaft stellen die Vorschl\u00e4ge des Departements Berset eine reine Provokation dar, die es kategorisch zur\u00fcckzuweisen gilt. Der Bundesrat tut gut daran, die Reform der Altersvorsorge von Grund auf neu zu konzipieren, da der jetzige Ansatz sp\u00e4testens an der Urne kl\u00e4glich scheitern wird.
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\nAus Sicht der Wirtschaft f\u00fchrt zur finanziellen Sicherung der Altersvorsorge kein Weg an einer stufenweisen Erh\u00f6hung des Rentenalters vorbei. Idealerweise baut man in die AHV im Sinne einer Schuldenbremse einen Mechanismus ein, mit dem das Rentenalter automatisch den finanziellen M\u00f6glichkeiten der staatlichen Altersvorsorge entsprechend angepasst wird. Hierzu wird ein Zielband festgelegt, innerhalb dessen sich die Kapitalreserven der AHV insk\u00fcnftig einzupendeln haben. Der Bundesrat hat dann j\u00e4hrlich einmal zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sich die Fondsreserven der AHV gem\u00e4ss seinen Finanzprognosen weiterhin innerhalb dieses Zielbands bewegen. Droht ein Unterschreiten des unteren Grenzbereichs, muss das Rentenalter in Monatsschritten nach oben angepasst werden. M\u00f6glich ist aber auch, dass das ordentliche R\u00fccktrittsalter w\u00e4hrend l\u00e4ngerer Zeit stabil bleibt oder gar gesenkt werden kann. Damit sich sowohl die Versicherten als auch die Betriebe mit ausreichend grosser Vorlaufzeit auf das definitiv g\u00fcltige Pensionierungszeitalter einstellen k\u00f6nnen, sind die jeweiligen Anpassungsschritte zwei Jahre im Voraus festzulegen, was angesichts der hohen Zuverl\u00e4ssigkeit der\u00a0mittelfristigen Finanzierungsperspektiven der AHV problemlos m\u00f6glich ist. Um auf mittlere Frist zu einem geschlechtsneutralen Pensionierungsalter zu gelangen, ist das\u00a0Rentenalter der Frauen bei jedem Anpassungsschritt um mindestens einen Monat an jenes der M\u00e4nner anzun\u00e4hern, bis\u00a0die heutige Differenz ganz beseitigt ist. Gl\u00fccklicherweise gibt es in der Schweiz mehr als genug Arbeit, um es den Besch\u00e4ftigten zu erm\u00f6glichen, etwas l\u00e4nger im Erwerbsprozess zu verbleiben. Dies zeigen sowohl die starke Zuwanderung der letzten Jahre als auch der Fachkr\u00e4ftemangel, \u00fcber den sich praktisch alle Branchen beklagen. Dass dem so ist, zeigt sich nicht zuletzt darin, dass 35% der Erwerbst\u00e4tigen bereits heute \u00fcber das ordentliche Rentenalter hinaus erwerbst\u00e4tig sind. Auch die Arbeitslosenquote der Altersgruppe 60\u2009+ liegt deutlich unter dem schweizerischen Durchschnitt.
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\nIsoliert betrachtet mag eine Erh\u00f6hung des Rentenalters nicht sehr popul\u00e4r sein. Sie ist aber weitaus weniger schlimm als Rentenk\u00fcrzungen oder eine massive finanzielle Mehrbelastung der Steuer- und Beitragszahler. Und vor allem hilft sie, unseren Wohlstand zu sichern. Denn das abschreckende Beispiel vieler europ\u00e4ischer Krisenstaaten illustriert in aller Deutlichkeit, dass \u00fcberrissene Lohnnebenkosten gekoppelt mit leistungshemmenden Sozialversicherungsangeboten die Wirtschaft abw\u00fcrgen und zu hoher Arbeitslosigkeit, weit verbreiteter Armut und sozialem Elend f\u00fchren. Davor gilt es die Schweiz zu bewahren.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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