{"id":118719,"date":"2013-07-01T12:00:00","date_gmt":"2013-07-01T12:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2013\/07\/benninger-2\/"},"modified":"2023-08-23T23:23:43","modified_gmt":"2023-08-23T21:23:43","slug":"benninger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2013\/07\/benninger\/","title":{"rendered":"Die neue Strategie der Schweiz bei der Budgethilfe"},"content":{"rendered":"<p>Seit Mitte der 1990er Jahre setzt die Schweiz das Instrument der\u00a0Budgethilfe zur Bek\u00e4mpfung der Armut und F\u00f6rderung der wirtschaftlichen Entwicklung ein. Die Budgethilfe st\u00e4rkt die &shy;Eigenverantwortung und Widerstandsf\u00e4higkeit der Entwicklungsl\u00e4nder. Mit der neuen Budgethilfestrategie passt das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) die Verwendung des &shy;Instruments dem ver\u00e4nderten Kontext an und l\u00e4sst die &shy;Erfahrung aus vergangenen Programmen in die Gestaltung neuer\u00a0Budgethilfen einfliessen. Die\u00a0neue Budgethilfestrategie zeichnet sich aus durch klare strategische Ziele, die Weiterent&shy;wicklung des schweizerischen Ansatzes, die Fokussierung auf &shy;Gebiete mit starkem Know-how sowie die Definition von klaren Regeln bez\u00fcglich Einstieg, Durchf\u00fchrung und Ausstieg. <img fetchpriority=\"high\" decoding=\"async\" class=\"article_rect\" src=\"\/dynBase\/images\/article_rect\/201307_09_Benninger_01.eps.jpg\" alt=\"\" width=\"370\" height=\"277\" \/>&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDas Grundprinzip der Budgethilfe ist einfach: Entwicklungsl\u00e4nder, die eine klare Armutsreduktionsstrategie verfolgen und umfassende strukturelle Reformprogramme einl\u00e4uten, sollen durch die Bereitstellung von nicht gebundenen Ressourcen profitieren. Somit stellt die Budgethilfe eine Investition in die nationale Entwicklungspolitik zur St\u00e4rkung der Eigenverantwortung dar.Die Schweiz geh\u00f6rte mit D\u00e4nemark, Norwegen und Schweden zu den Pionieren, die das Instrument der Budgethilfe Mitte der 1990er-Jahre in Mosambik lancierten. Der damals neue Ansatz l\u00f6ste die kurzfristig orientierte Zahlungsbilanzhilfe zur makro\u00f6konomischen Stabilisierung ab und war im Kontext von Entschuldungsprogrammen, Erfahrungen mit den Strukturanpassungsprogrammen der 1980er-Jahre und der Neuorientierung der Entwicklungszusammen&shy;arbeit nach dem Ende des Kalten Krieges zu verstehen. In den folgenden Jahren etablierte sich die generelle Budgethilfe als wichtiges Instrument in der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit des Seco. Obwohl einige Geberstaaten einen Paradigmenwechsel weg von der Projekt- und hin zur Programmhilfe verk\u00fcndeten, wurde die Budgethilfe von der Schweiz stets selektiv und gezielt mit Fokus auf arme L\u00e4nder mit weitreichenden makro\u00f6konomischen und strukturellen Reformprogrammen eingesetzt. Der Anteil der Budgethilfe an den von Schweiz insgesamt bereitgestellten \u00f6ffentlichen bilateralen Entwicklungsgeldern blieb denn auch immer unterhalb der Marke von 3%.&#13;<\/p>\n<h2>Anpassung an ver\u00e4nderte Rahmen&shy;bedingungen<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nIm Jahr 2006 publizierte das Seco erstmals eine Strategie f\u00fcr die generelle Budgethilfe, welche die Schweiz bez\u00fcglich des &shy;Verst\u00e4ndnisses und der Nutzung des Instruments positionierte. Im Jahr 2012 hat das Schweizer Parlament die neue Botschaft \u00fcber die Internationale Zusammenarbeit 2013\u20132016 verabschiedet, welche die Rolle der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit in den Schwerpunktl\u00e4ndern mittleren Einkommens st\u00e4rkt und auch in Zukunft selektive, komplement\u00e4re Engagements des Seco in den \u00e4rmeren Schwerpunktl\u00e4ndern der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) \u2028vorsieht. Aufgrund des ver\u00e4nderten stra&shy;tegischen Rahmens und dem breiten Erfahrungsschatz entschied sich das Seco, die Strategie zur Budgethilfe zu \u00fcberarbeiten. Die neue Strategie setzt auf Bew\u00e4hrtes, will aber auch dem ver\u00e4ndertem Umfeld, der internationalen Weiterentwicklung des Instruments und den eigenen Erfahrungen gerecht werden.Am Ursprung der Budgethilfe standen Finanzierungsaspekte. W\u00e4hrend diese f\u00fcr L\u00e4nder mit niedrigen Einkommen immer noch sehr relevant sind, treten sie in L\u00e4ndern mit mittlerem Einkommen oft in den Hintergrund. Die Mobilisierung von Mitteln \u00fcber eine breitere Steuerbasis und den Zugang zu den internationalen Kapitalm\u00e4rkten ist f\u00fcr Letztere einfacher. Um ihr Wachstum zu erhalten und die Armut nachhaltig zu reduzieren, brauchen diese L\u00e4nder strukturelle Reformen, die meist technisch anspruchsvoll und politisch herausfordernd sind.&#13;<\/p>\n<h2>Zwei \u00fcbergeordnete Ziele<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDie neue Strategie reflektiert diese beiden unterschiedlichen Herausforderungen, indem sie zwei \u00fcbergeordnete Ziele f\u00fcr die Budgethilfe definiert:&#13;<\/p>\n<ul>&#13;<\/p>\n<li>Zum einen steht die Finanzierung von staatlichen Armutsbek\u00e4mpfungsprogrammen im Vordergrund, wie beispielsweise die Ausdehnung der \u00f6ffentlichen Gesundheitsversorgung oder der Zugang zur \u00f6ffentlichen und unentgeltlichen Primarschule. Die Budgethilfe tr\u00e4gt dazu bei, die oft hohe Fragmentierung der Geberlandschaft zur koordinieren und erm\u00f6glicht so eine h\u00f6here Wirksamkeit der \u00f6ffentlichen Entwicklungshilfe.<\/li>\n<p>&#13;<\/p>\n<li>Zum anderen geht es um die aktive Unterst\u00fctzung anspruchsvolle Strukturreformen, so etwa die F\u00f6rderung von Dezentralisierungsprozessen, um einen Finanzausgleich zwischen finanzschwachen und -starken Regionen mitzugestalten.<\/li>\n<p>&#13;\n<\/ul>\n<p>&#13;<br \/>\nDie Budgethilfe zielt somit darauf ab, die Widerstandsf\u00e4higkeit der Partnerl\u00e4nder gegen Schocks von aussen mit wichtigen Beitr\u00e4gen zur makro\u00f6konomischen Stabilit\u00e4t und zur internationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu st\u00e4rken. Ebenfalls sollen die Partnerl\u00e4nder gegen innen robuster werden. Die Budgethilfe st\u00e4rkt die Wirksamkeit und Effizienz der \u00f6ffentlichen Finanzverwaltung und tr\u00e4gt dadurch dazu bei, dass sie bed\u00fcrfnisgerechte Dienstleistungen bereitstellt und Ungleichheiten verringert.Die Budgethilfe wird sowohl in L\u00e4ndern mit tiefen wie auch mit mittleren Einkommen eingesetzt, deren Situation jeweils eine andere ist. Die Budgethilfe hat den Vorteil, dass die Parameter der Programme dem jeweiligen L\u00e4nderkontext angepasst werden k\u00f6nnen. Je nachdem, wie die Partnerregierung den Fokus ihrer Reformstrategie legen m\u00f6chte, stehen bei der Umsetzung verschieden Typen der Budgethilfe zur Verf\u00fcgung. Denkbar sind Programme mit einem Fokus auf einen spezifischen Sektor, Programme auf subnationaler Ebene oder nationale Programme mit dem Ziel, Querschnittsthemen zu bearbeiten.&#13;<\/p>\n<h2>Erg\u00e4nzende technische Unterst\u00fctzung<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDas Seco wird nur in jenen Bereichen aktiv, in dem es technische Expertise beitragen und einen Mehrwert schaffen kann. Eine der Besonderheiten des schweizerischen Ansatzes ist die Koppelung der Budgethilfe an eine technische Unterst\u00fctzung. Dieses Konzept umfasst \u2013 neben der effektiven Finanzierung \u2013 nicht nur den Dialog mit der Partnerregierung \u00fcber dessen Reformprogramm, sondern auch einen Transfer von technischem Know-How. \u00dcber die Jahre hat sich das Seco auf drei Gebiete konzentriert, die es f\u00fcr die Entwicklung der Partnerl\u00e4nder als kritisch erachtet. Dieser Fokus soll auch in Zukunft beibehalten werden:&#13;<\/p>\n<ul>&#13;<\/p>\n<li>Die Erh\u00f6hung der Eigeneinnahmen in den Partnerl\u00e4ndern tr\u00e4gt zur nachhaltigen Finanzierung des \u00f6ffentlichen Haushalts des Partnerlandes bei und reduziert die Abh\u00e4ngigkeit von der Entwicklungszusammenarbeit.<\/li>\n<p>&#13;<\/p>\n<li>Mit Reformen der \u00f6ffentlichen Finanzsysteme k\u00f6nnen Schwachstellen \u2013 etwa in der Erstellung des Budgets oder der Buchf\u00fchrung f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Haushalt \u2013 eliminiert werden. Somit werden die Mittel f\u00fcr \u00f6ffentliche Dienstleistungen vorausschauend bereitgestellt und durch transparentere Prozesse werden die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Korruption reduziert.<\/li>\n<p>&#13;<\/p>\n<li>Mit einer St\u00e4rkung der Rechenschaftspflicht der Regierung gegen\u00fcber dem Volk wird die Gewaltenteilung, der Rechtsstaat und der Aufbau demokratischer Institutionen gef\u00f6rdert. Sie umfasst sowohl eine Unterst\u00fctzung von staatlichen Institutionen \u2013 wie den Rechnungshof oder die parlamentarische Aufsicht \u2013 als auch von Nichtregierungsorganisationen (NGO).<\/li>\n<p>&#13;\n<\/ul>\n<p>&#13;<\/p>\n<h2>Weiterentwicklung des schweizerischen Ansatzes<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nBereits die Strategie von 2006 hat die Schweiz durch ihren spezifischen Ansatz zur Budgethilfe in der Geberlandschaft positioniert. Das Markenzeichen der schweizerischen Budgethilfe besteht aus einem Paket von Dialog, Reformkatalog mit Leistungskriterien und technischer Assistenz. Dieser Dreis\u00e4ulenansatz etabliert die Budgethilfe als wirksames und robustes Instrument der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit. Es geht darum, Synergien zwischen diesen drei Elementen konsequent zu nutzen. So werden konkrete Erfahrungen aus den Projekten zur technischen Unterst\u00fctzung und die dabei aufgebaute Expertise direkt in den Beitrag zum Politikdialog eingearbeitet. Die Reformpriorit\u00e4ten der Partnerregierungen bestimmen die Auswahl der Projekte zur technischen Unterst\u00fctzung mit. Dies erh\u00f6ht die Glaubw\u00fcrdigkeit gegen\u00fcber der Partnerregierung als kompetenter Geber. Aufgrund der positiven Erfahrungen wird das Seco am Dreis\u00e4ulenansatz festhalten und ihn weiterentwickeln.&#13;<\/p>\n<h2>Einstieg: Sorgf\u00e4ltige Pr\u00fcfung der Voraussetzungen<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDas Seco setzt das Instrument der Budgethilfe sehr selektiv und unter Anwendung der angemessenen Vorsicht ein. Dies wird durch zwei Elemente sichergestellt: zum einen durch die Festlegung von Eigenschaften, welche gegeben sein m\u00fcssen, bevor eine Budgethilfe \u00fcberhaupt begonnen wird, und zum anderen durch die \u00dcberwachung dieser Eigenschaften w\u00e4hrend der Durchf\u00fchrungsphase.Im Vorfeld eines Einsatzes der Budgethilfe kl\u00e4rt das Seco die Chancen und Risiken gr\u00fcndlich ab. Aufgrund von Erfahrungen wurden im Vergleich zur letzten Strategie zus\u00e4tzliche Elemente in die Pr\u00fcfung aufgenommen. Sie erfolgt anhand eines dreiteiligen Rasters:&#13;<\/p>\n<ul>&#13;<\/p>\n<li>Erstens geht es um die grunds\u00e4tzliche Eignung des Partnerlandes. Dabei z\u00e4hlen insbesondere, ob eine glaubw\u00fcrdige Reformstrategie und ein Reformwille vorhanden ist, ob die treuh\u00e4nderischen Risiken vertretbar sind, wie die politische und \u00f6konomische Situation beurteilt wird und ob Fortschritte feststellbar sind. Die Bed\u00fcrfnisse, St\u00e4rken und Schw\u00e4chen des Partnerlandes werden detailliert eruiert.<\/li>\n<p>&#13;<\/p>\n<li>Zweitens wird abgekl\u00e4rt, ob aus Schweizer Sicht eine Budgethilfe in einem potenziellen Empf\u00e4ngerland in das bestehende Portfolio passt und ob die Kapazit\u00e4ten beim Seco sowie im L\u00e4nderb\u00fcro vor Ort vorhanden sind, um ein neues Programm zu betreuen. Die Bed\u00fcrfnisse des Landes m\u00fcssen mit den zur Verf\u00fcgung stehenden Ressourcen erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen.<\/li>\n<p>&#13;<\/p>\n<li>Drittens macht die Schweiz keine Budgethilfe im Alleingang; es muss also bereits ein Programm von anderen Gebern bestehen. Die Schweiz sollte sich darin so positionieren k\u00f6nnen, dass sie einen Mehrwert erbringen kann.<\/li>\n<p>&#13;\n<\/ul>\n<p>&#13;<br \/>\nVoraussetzung f\u00fcr ein Budgethilfeprogramm bleibt weiterhin, dass potenzielle Partnerl\u00e4nder entweder Schwerpunktl\u00e4nder des Seco oder der Deza sein m\u00fcssen. Deza-Schwerpunktl\u00e4nder werden jedoch nur in Betracht gezogen, wenn eine entsprechende Anfrage vorliegt.&#13;<\/p>\n<h2>Durchf\u00fchrung: J\u00e4hrliche Standort&shy;bestimmungen<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nW\u00e4hrend der Durchf\u00fchrung eines Programms wird laufend \u00fcberpr\u00fcft, ob diese in der Ausgangslage vorhandenen Bedingungen erf\u00fcllt bleiben. Dies geschieht normalerweise \u00fcber gemeinsame j\u00e4hrliche Standortbestimmungen zwischen der Partnerregierung und den Budgethilfegebern. Die Budgethilfe st\u00fctzt sich auf eine Leistungsvereinbarung ab, um den Erfolg bei der Umsetzung der Reformen zu messen. Die Ergebnisorientierung bezweckt Anreize richtig auszugestalten und Entwicklungserfolge zu belohnen. Die Auszahlung der Beitr\u00e4ge erfolgt nur, wenn die Regierung das Programm zur Armutsbek\u00e4mpfung erfolgreich umsetzt und die gemeinsam definierten j\u00e4hrlichen Leistungsziele erreicht. J\u00e4hrliche Standortbestimmungen dienen dazu, diese Leistungsziele gemeinsam zu \u00fcberpr\u00fcfen. Zudem unterst\u00fctzt das Seco auch die Durchf\u00fchrung von regelm\u00e4ssigen, unabh\u00e4ngigen Evaluationen, welche die Wirksamkeit der Budgethilfe messen und den Beitrag des Programms an den Fortschritten dokumentieren.&#13;<\/p>\n<h2>Ausstieg: Klare Regeln<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nBei Erreichen der gesteckten Ziele wird die Budgethilfe beendet. Dies kann der Fall sein, wenn die Partnerregierung eine Armutsreduktions- und Entwicklungsstrategie erfolgreich umgesetzt hat und gen\u00fcgend eigene Einnahmen generiert oder wenn eine anvisierte Reform, deren Einf\u00fchrung mit der Budgethilfe unterst\u00fctzt wurde, implementiert ist. Ein Programm kann aber auch abgebrochen werden, wenn die oben beschriebenen Eigenschaften der Budgethilfe nicht mehr gew\u00e4hrleistet sind. Denkbar ist ebenfalls, dass man im Verlauf der Durchf\u00fchrung zum Schluss kommt, dass die anvisierten Ziele nicht erreicht werden k\u00f6nnen oder dass einen anderes Instrument zur Zielerreichung besser geeignet ist. In einem solchen Fall wird das Seco die Budgethilfe in Absprache mit dem Partnerland suspendieren oder beenden.&#13;<\/p>\n<h2>Budgethilfe \u2013 ein wichtiges Instrument zur Armutsreduktion<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDie Budgethilfe ist kein Patentrezept. Sie ist jedoch geeignet, die Entwicklung der Partnerl\u00e4nder in spezifischen Situationen zu unterst\u00fctzen. Dazu geh\u00f6rt insbesondere die Bew\u00e4ltigung von Herausforderungen im Bereich der \u00f6konomischen Gouvernanz. Dank der Erfahrung, die das Seco \u00fcber die Jahre gesammelt hat, sowie den Anpassungen des Instruments an die fortlaufenden Ver\u00e4nderungen in unseren Partnerl\u00e4ndern und in der Schweiz leistet das Instrument einen wichtigen Beitrag an die Armutsreduktion und Entwicklung. Die neue Seco-Strategie reflektiert die gemachten Erfahrungen, die neuen Herausforderungen und die strategischen Rahmenbedingungen, um das Instrument der Budgethilfe zukunftsf\u00e4hig auszugestalten.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nKasten 1: Was ist Budgethilfe?&#13;<\/p>\n<h3>Was ist Budgethilfe?<\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\nDas nationale Budget ist das zentrale Instrument des Partnerlandes zur Umsetzung seiner Entwicklungspolitik. Die Budgethilfe unterst\u00fctzt das Partnerland in diesem Bestreben, indem ungebundene Mittel unter Verwendung der nationalen Systeme der \u00f6ffentlichen Finanzverwaltung direkt in das Budget des Partnerlandes fliessen.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nBudgethilfe geht aber weit \u00fcber einen reinen Geldtransfer hinaus. Ihre Auszahlung ist vielmehr an einen von Geber- und Empf\u00e4ngerl\u00e4ndern vereinbarten Reformkatalog mit Leistungskriterien gekn\u00fcpft, deren Einhaltung regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft wird. Die Budgethilfe beruht auf einer Partnerschaft und hebt sich von den Strukturanpassungsprogrammen der 1980er-Jahre dadurch ab, dass die strukturellen Reformen (\u00abKonditionalit\u00e4t\u00bb) auf der Basis der wirtschaftlichen Entwicklungs- und Armutsbek\u00e4mpfungsziele der Partnerl\u00e4nder ausgehandelt werden. Sie ist in der Regel Teil eines umfassenderen Portfolios der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz und entfaltet so Synergien. Die Budgethilfe ist zwar Teil der bilateralen Zusammenarbeit, wird vom Seco aber ausnahmslos im Rahmen von Gebergruppen mit anderen L\u00e4ndern und multilateralen Organisationen koordiniert.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nKasten 2: Dezentralisierte Budgethilfe in Ghana&#13;<\/p>\n<h3>Dezentralisierte Budgethilfe in Ghana<\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\nGhana f\u00fchrt derzeit Reformen durch, um die Dezentralisierung zu vertiefen sowie die Qualit\u00e4t und den Zugang zu \u00f6ffentlichen G\u00fctern zu verbessern, die durch subnationale Verwaltungseinheiten bereitgestellt werden. In Zusammenarbeit mit den internationalen Gebern hat die ghanaische Regierung die District Development Facility ins Leben gerufen, welche vom Seco seit 2013 mitunterst\u00fctzt wird. Das Programm schafft einen Mechanismus, der die Distrikte in einen Wettbewerb um limitierte finanzielle Ressourcen setzt. Distrikte, die bessere Leistungen erbringen, erhalten entsprechend mehr Mittel. Damit die schw\u00e4cheren Distrikte nicht noch mehr zur\u00fcckfallen, wurde das Programm um eine Komponente erg\u00e4nzt, die allen Distrikten unabh\u00e4ngig von ihren Resultaten technische Unterst\u00fctzung zur St\u00e4rkung der administrativen Kapazit\u00e4ten bereitstellt.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDie Resultate seit Programmbeginn 2006 sind eindr\u00fccklich. Die Anzahl Distrikte, welche die f\u00fcnf Bedingungen f\u00fcr einen minimalen Zuschuss erf\u00fcllen, ist bis 2011 von 36% auf 94% angestiegen. Dies zeigt, dass angepasste Formen der Budgethilfe einen betr\u00e4chtlichen Beitrag zur Umsetzung von strukturellen Reformen leisten k\u00f6nnen.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nKasten 3: Drei wichtige Erfahrungen&#13;<\/p>\n<h3>Drei wichtige Erfahrungen<\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\nDie Revision der Budgethilfestrategie st\u00fctzt sich auf eine gr\u00fcndliche Analyse der internen und externen Evaluationen von vergangenen Programmen. Zu den wichtigsten Schlussfolgerungen geh\u00f6ren folgende:&#13;<\/p>\n<ul>&#13;<\/p>\n<li>Der Dreis\u00e4ulenansatz schafft Mehrwert. Die technische Hilfe tr\u00e4gt dazu bei, dass die Schweiz als fokussierter Geber wahrgenommen und ihr Beitrag zum Politikdialog gesch\u00e4tzt wird. Ebenfalls festgestellt wurden vertrauensbildende Nebeneffekte. In Ghana, Mosambik und Burkina Faso ist das Seco ein aktiver Partner f\u00fcr Reformen des Steuer- und Beschaffungswesens. Die langfristige Partnerschaft st\u00e4rkt zudem die Glaubw\u00fcrdigkeit des Schweizer Engagements.<\/li>\n<p>&#13;<\/p>\n<li>Das Verh\u00e4ltnis zwischen finanziellen und technischen Beitr\u00e4gen in den Budgethilfeprogrammen des Seco ist abh\u00e4ngig von den Bed\u00fcrfnissen des Empf\u00e4ngerlands. Je h\u00f6her das Einkommen eines Landes, desto st\u00e4rker steigt die Nachfrage nach hochspezialisierter technischer Hilfe. Mit dem verst\u00e4rkten Fokus auf L\u00e4nder mittleren Einkommens muss das Seco daher in der Lage sein, diese technische Unterst\u00fctzung zu bieten, um relevante Beitr\u00e4ge zu leisten.<\/li>\n<p>&#13;<\/p>\n<li>Regelm\u00e4ssige Information bleibt wichtig, um Grundkenntnisse und Akzeptanz der Budgethilfe zu schaffen und zu erhalten. Die Engagements in den Partnerl\u00e4ndern \u2013 wie z.B. der Schweizer Vorsitz in den Budgethilfegeber- und Sektorarbeitsgruppen \u2013 haben nicht nur die Sichtbarkeit der Schweiz erh\u00f6ht. Die Schweiz konnte auf diese Weise auch aktiv auf die nationalen und internationalen Diskussionen \u00fcber die Ausgestaltung und Weiterentwicklung der Budgethilfe und der entsprechenden Programme einwirken.<\/li>\n<p>&#13;\n<\/ul>\n<p>&#13;<br \/>\nKasten 4: Mosambik: Ohne Leistung kein Geld&#13;<\/p>\n<h3>Mosambik: Ohne Leistung kein Geld<\/h3>\n<p>&#13;<br \/>\nWenn die Reformen und Fortschritte der Regierung insgesamt zufriedenstellend ausfallen, erkl\u00e4ren sich die Geber bereit, die Budgethilfe auszuzahlen und das Partnerland auch im n\u00e4chsten Jahr zu unterst\u00fctzen. Diese Beurteilung erfolgt aufgrund einer Einsch\u00e4tzung des Gesamtfortschritts. So zum Beispiel war die Regierungsf\u00fchrung in Mosambik, insbesondere der mangelnde Fortschritt im Kampf gegen die Korruption, Anlass zu grosser Besorgnis. Um eine un\u00fcberh\u00f6rbare Botschaft an die Regierung zu senden, k\u00fcndigten die Schweiz und Schweden 2008 an, im n\u00e4chsten Jahr die Budgethilfe zu reduzieren.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDie Schweiz und einige andere Geber vereinbaren \u00fcber den allgemeinen Beitrag hinaus auch eine Leistungstranche, deren Auszahlung von spezifischen Reformen oder Erfolgen abh\u00e4ngt. Weil die vereinbarten Zielsetzungen zur Auszahlung der Leistungstranche nicht erreicht worden waren, hatte die Schweiz in Mosambik bereits zwei Jahre zuvor die Auszahlung der Budgethilfe von 10 auf 8,5 Mio. Franken gek\u00fcrzt.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit Mitte der 1990er Jahre setzt die Schweiz das Instrument der\u00a0Budgethilfe zur Bek\u00e4mpfung der Armut und F\u00f6rderung der wirtschaftlichen Entwicklung ein. Die Budgethilfe st\u00e4rkt die &shy;Eigenverantwortung und Widerstandsf\u00e4higkeit der Entwicklungsl\u00e4nder. 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