http:\/\/www.oecd.org\/dac\/incaf<\/a>
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<\/p>\nUmsetzung in Etappen<\/h2>\n
\nAuf Programmebene sind die Aktivit\u00e4ten des Seco in \u00c4gypten Bestandteil eines Whole of Government Approach<\/i>, der alle Verwaltungsbereiche einbezieht. Dies \u00e4ussert sich darin, dass Koordinationssitzungen mit den Vertretern aller am Nordafrika-Programm beteiligten Bundes\u00e4mter stattfinden. Hinzu kommen regelm\u00e4ssige informelle Treffen mit den Programmbeauftragten der verschiedenen \u00c4mter, um Synergien auszumachen und Doppelspurigkeiten sehr fr\u00fch im Programmzyklus zu vermeiden. Vor Ort wird das Programm des Seco durch eigene Mitarbeitende umgesetzt, die auch f\u00fcr die wirtschaftlichen Entwicklungsprogramme der Deza zust\u00e4ndig sind. In den Strukturen sind jeweils mehrere \u00c4mter vertreten.Die L\u00e4nderstrategien 2013\u20132016 f\u00fcr Tunesien und \u00c4gypten halten eindeutig fest: Aufgrund der unsicheren Entwicklung in den kommenden Jahren setzt das Seco sein Programm in Etappen um. In einer Vorbereitungsphase, die bis Ende 2013 dauert<\/i>, kommt ein vorsichtiger Ansatz zur Anwendung. Bei der Auswahl der Projekte und Programme wird auf einen optimalen Umsetzungszeitraum und Ausstiegsm\u00f6glichkeiten bei gravierenden Schwierigkeiten geachtet. Falls sich die politische Lage im Land g\u00fcnstig entwickelt, k\u00f6nnen die Aktivit\u00e4ten entsprechend ausgebaut werden. Dieses Vorgehen erlaubt es, Unsicherheitsfaktoren zu ber\u00fccksichtigen, welche die langfristige strategische Ausrichtung erschweren. In beiden L\u00e4ndern zeichnen sich Regierungswechsel ab, und es ist nicht sicher, ob die eingegangenen Verpflichtungen noch g\u00fcltig sind, wenn die neuen Kr\u00e4fte an die Macht kommen. Deshalb wird der Einsatz von Instrumenten wie der allgemeinen Budgethilfe als verfr\u00fcht erachtet, da sie h\u00e4ufig auf mehrere Jahre hinaus Mittel zur Unterst\u00fctzung von Wirtschaftsreformen gew\u00e4hren. Stattdessen erhalten andere Hilfsmassnahmen den Vorzug, die begrenzter und sektorspezifischer sind, beispielsweise Unterst\u00fctzung f\u00fcr Wertsch\u00f6pfungsketten und die Verbesserung der Basisinfrastruktur mit zweiteiligen Programmen. In Tunesien zum Beispiel ist f\u00fcr das Programm zur Unterst\u00fctzung des Marktzugangs f\u00fcr Landwirtschaftserzeugnisse und andere lokale Produkte (Pampat), das die Organisation der Vereinten Nationen f\u00fcr industrielle Entwicklung (Unido) mit der Finanzierung des Seco durchf\u00fchrt, Ende 2014 eine Evaluation vorgesehen. Sie wird dar\u00fcber entscheiden, ob das Programm 2015\u20132016 weitergef\u00fchrt wird.
<\/p>\nOperative Fragilit\u00e4t einbeziehen<\/h2>\n
\nAusser auf die Wahl der operativen Instrumente hat die mit dem Transitionsprozess einhergehende Fragilit\u00e4t verschiedene weitere Auswirkungen. Einerseits ist mit politischer Instabilit\u00e4t und wechselnden Partnern<\/i> zu rechnen. In Tunesien wurden Fortschritte bei den Projekten seit Dezember 2012 \u2013 zum Beispiel die Aushandlung von Programmabkommen mit den Beh\u00f6rden \u2013 durch die Ank\u00fcndigung gebremst, dass das Ministerium umstrukturiert werde, was aber schliesslich erst im M\u00e4rz 2013 der Fall war. Nach zahlreichen Wechseln in der h\u00f6heren Verwaltung m\u00fcssen zudem die Diskussionen \u00fcber die Projekte nochmals mit neuen Gespr\u00e4chspartnern gef\u00fchrt werden. Dasselbe gilt f\u00fcr \u00c4gypten: Zahlreiche Partnerwechsel auf Regierungsebene f\u00fchrten dazu, dass sich die Ratifizierung eines Rahmenabkommens f\u00fcr die Zusammenarbeit zwischen \u00c4gypten und der Schweiz sowie die Unterzeichnung verschiedener Projektvereinbarungen verz\u00f6gerten. Gleichzeitig sind viele wichtige Entscheidungen ausstehend. Das ganze Land wartet auf die Parlamentswahlen, die mehrmals verschoben wurden und nun f\u00fcr das letzte Quartal 2013 angek\u00fcndigt sind. Die Projektplanung muss diesen Aspekten Rechnung tragen, da sie eine langsamere Umsetzung zur Folge haben.Auch die Unsicherheit<\/i> nimmt zu. In Tunesien und \u00c4gypten verschlechtert sich die Sicherheitslage mit gewaltsamen Demonstrationen, Zusammenst\u00f6ssen mit den Sicherheitskr\u00e4ften und dem Aufstieg extremistischer Bewegungen. Gewisse Programme sind von diesen Problemen besonders betroffen, etwa der Bau von Infrastruktur. Feldeins\u00e4tze sind manchmal aus Sicherheitsgr\u00fcnden untersagt. Dies bremst das Vorankommen der Projekte. Zudem m\u00fcssen die erstellten Einrichtungen auch gesch\u00fctzt werden. Partizipative Ans\u00e4tze, Information und Kommunikation sind unabdingbar, um die \u00dcbernahme durch die lokalen Partner zu gew\u00e4hrleisten und die Gefahr von Sachbesch\u00e4digungen zu verringern. Programme im Tourismussektor sind ebenfalls besonders exponiert: Die Wahl der Region, die Etappenaufteilung der Programme und die Planung der Aktivit\u00e4ten \u2013 zum Beispiel durch eine St\u00e4rkung der Kapazit\u00e4ten, von der auch lokale Akteure in anderen Sektoren profitieren \u2013 wollen gut \u00fcberlegt sein.Das Konfliktpotenzial<\/i> ist hoch. Die Frustrationen, die den Arabischen Fr\u00fchling ausl\u00f6sten, sind nicht verschwunden, sondern intensivieren sich eher noch. Die Beziehungen zwischen Zivilgesellschaft, \u00f6ffentlichem Sektor und Privatwirtschaft sind angespannt. In dieser Lage gilt es, keine falschen Hoffnungen zu wecken. Eine enge Zusammenarbeit mit den lokalen Akteuren stellt die Eigenverantwortung der Hilfsempf\u00e4nger f\u00fcr die Ziele der Projekte bereits in einer sehr fr\u00fchen Phase sicher. Beispiele daf\u00fcr sind die Schaffung der Plattform der Tourismusakteure im Rahmen der DMO
\nDestination-Management-Organisation. Tourismus, die derzeit in Tunesien entwickelt wird, oder die Planung eines Projekts zur Unterst\u00fctzung f\u00fcr junge Arbeitslose in Ober\u00e4gypten in enger Zusammenarbeit mit den lokalen Beh\u00f6rden und Nichtregierungsorganisationen. Allgemein ist es wichtig, alle beteiligten Parteien und potenziellen Konfliktquellen zu identifizieren und die Wahl der Methodik auf diese abzustimmen.
<\/p>\nLernprozess f\u00fcr alle Beteiligten<\/h2>\n
\nDie aktuelle Transition in Nordafrika stellt die Entwicklungsakteure vor neuartige Herausforderungen. Die Werkzeuge, die im Rahmen der Erfahrungen in anderen fragilen Staaten entwickelt wurden, sind zwar n\u00fctzlich. Wichtig ist jedoch, die aktuellen Entwicklungen als Lernprozess zu verstehen, aus dem alle Beteiligten ihre Lehren ziehen m\u00fcssen.
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\nKasten 1: Prinzipien f\u00fcr ein Engagement in fragilen Staaten und Situationen:\u2028Die F\u00e4lle Tunesien und \u00c4gypten
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Prinzipien f\u00fcr ein Engagement in fragilen Staaten und Situationen:\u2028Die F\u00e4lle Tunesien und \u00c4gypten<\/h3>\n
\nDen Kontext als Ausgangspunkt nehmen. Alle Projekte werden auf der Grundlage von Sondierungseins\u00e4tzen im Land ausgearbeitet. W\u00e4hrend dieser Eins\u00e4tze werden Gespr\u00e4che sowohl mit den nationalen und lokalen Beh\u00f6rden als auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft und des Privatsektors sowie mit andern im Land t\u00e4tigen Geldgebern gef\u00fchrt. Mit Werkzeugen wie dem Monitoring, Evaluating, Reporting and Verifying (Merv) finden vor Ort regelm\u00e4ssig \u00dcberpr\u00fcfungen des Kontexts f\u00fcr das gesamte Portefeuille an Aktivit\u00e4ten statt.
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\nSchaden vermeiden. F\u00fcr alle Aktivit\u00e4ten gilt der Grundsatz, dass sie keine unbeabsichtigten nachteiligen Auswirkungen auf die Beg\u00fcnstigten der Projekte haben d\u00fcrfen. Dies erfordert eine sorgf\u00e4ltige Analyse sowohl des nationalen als auch des lokalen Umfelds.
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\nDie Staatsbildung als zentrales Ziel betrachten. Die meisten Programme beinhalten einen politischen Dialog, die Unterst\u00fctzung von Reformen und einen Kapazit\u00e4tsaufbau. Eine der Stossrichtungen des Seco in Tunesien und \u00c4gypten besteht darin, die wirtschaftliche Gouvernanz durch geeignete finanz- und wirtschaftspolitische Strategien zu st\u00e4rken.
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\nDer Pr\u00e4vention den Vorrang geben. Bei allen Programmen liegt der Schwerpunkt auf partizipativen Ans\u00e4tzen und einem Kapazit\u00e4tsaufbau bei den lokalen Akteuren, um die tieferen Ursachen der Fragilit\u00e4t bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen. Wenn die Programme nicht landesweit durchgef\u00fchrt werden, konzentrieren sie sich auf die am st\u00e4rksten benachteiligten Regionen (siehe weiter unten: Ausgrenzung vermeiden).
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\nDie Zusammenh\u00e4nge zwischen Politik-, Sicherheits- und Entwicklungszielen erkennen. Die Schweiz ist sich bewusst, dass Tunesien und \u00c4gypten vor sehr vielf\u00e4ltigen Herausforderungen stehen. Deshalb sind die Aktivit\u00e4ten des Seco Bestandteil eines Engagements, das sich auf die ganze Bundesverwaltung erstreckt und Massnahmen in den Bereichen Menschenrechte, Wirtschaftsentwicklung und Migration beinhaltet.
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\nNichtdiskriminierung als Basis f\u00fcr inklusive und stabile Gesellschaften f\u00f6rdern. Ein besonderes Augenmerk gilt bei allen Programmen und w\u00e4hrend der gesamten Umsetzung der Projekte der Partizipation der Frauen. In Tunesien unterst\u00fctzt das Projekt zur St\u00e4rkung der Wertsch\u00f6pfungskette f\u00fcr Landwirtschaftserzeugnisse und andere lokale Produkte insbesondere die Gr\u00fcndung von Produzentinnenvereinigungen. In \u00c4gypten soll ein Projekt dazu beitragen, die gesamte Wertsch\u00f6pfungskette von Medizinal- und Aromapflanzen weiterzuentwickeln und zu unterst\u00fctzen. Ziel des Projekts ist es, die Qualit\u00e4t entlang der gesamten Kette von den Bauern \u00fcber die Verarbeitungsbetriebe bis zu den Exporteuren auf den Stand der internationalen Normen zu bringen und einen Mehrwert zu schaffen, der den Marktzugang erleichtert.
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\nLokale Priorit\u00e4ten je nach Kontext unterschiedlich ber\u00fccksichtigen. Aktuell werden zahlreiche Sektorstrategien \u00fcberarbeitet. Ein regelm\u00e4ssiger Austausch mit den lokalen Partnern stellt sicher, dass die Programme relevant sind, indem sie auf die Priorit\u00e4ten der Empf\u00e4nger ausgerichtet und nur auf deren Wunsch durchgef\u00fchrt werden. In Tunesien und \u00c4gypten kommt eine breite Palette von Instrumenten zum Einsatz, sowohl auf multilateraler Ebene (Programmansatz, Kofinanzierung und Beteiligung an Regionalfonds mit teilweise mehreren Geldgebern) als auch auf bilateraler Ebene.
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\nKonkrete Koordinationsmechanismen zwischen internationalen Akteuren vereinbaren: In Tunesien nehmen die Beh\u00f6rden ihre Koordinationsaufgabe noch zu wenig wahr. Die Schweiz pr\u00e4sidiert gemeinsam mit der Organisation der Vereinten Nationen f\u00fcr industrielle Entwicklung (Unido) eine Plattform von Geldgebern, die in der wirtschaftlichen Entwicklung und der Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen aktiv sind. Sie sucht den Dialog mit den Beh\u00f6rden, um deren Rolle in diesen Bereichen zu st\u00e4rken. In \u00c4gypten koordiniert die Development Partners Group, die gemeinsam vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) und der Schweiz pr\u00e4sidiert wird, erfolgreich die Aktivit\u00e4ten der Geldgeber und die Beziehungen zwischen dieser Gruppe und den betroffenen \u00e4gyptischen Ministerien.Schnell handeln \u2013 und lange genug engagiert bleiben, damit sich Erfolge einstellen k\u00f6nnen<\/i>. Die Schweiz reagierte rasch auf die Ereignisse in der Region, indem sie das Nordafrika-Programm anpasste und Instrumente der humanit\u00e4ren Hilfe einsetzte. Der Wille zu einem l\u00e4ngerfristigen Engagement kommt darin zum Ausdruck, dass Tunesien seit 2013 ebenso wie \u00c4gypten zu den Schwerpunktl\u00e4ndern des Seco z\u00e4hlt. Entsprechend wurden f\u00fcr 2013\u20132016 neue Strategien f\u00fcr Tunesien und \u00c4gypten ausgearbeitet.
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\nAusgrenzung vermeiden. Programme, die nicht das ganze Land abdecken, legen den Fokus auf besonders benachteiligte Regionen (in Tunesien Kasserine, Medenine, Le Kef, Sidi Bouzid; in \u00c4gypten Ober\u00e4gypten, besonders bed\u00fcrftige Regionen im Delta, Sinai). Ein solcher Ansatz f\u00f6rdert eine ausgewogene Entwicklung.
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\nQuelle: DAC\/OECD, Prinzipien f\u00fcr ein internationales Engagement in fragilen Staaten und Situationen, April 2007, http:\/\/www.oecd.org\/dac\/incaf<\/a>
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\nKasten 2: Fakten und Zahlen zur Strategie des Seco in Tunesien
<\/p>\nFakten und Zahlen zur Strategie des Seco in Tunesien<\/h3>\n
\nDie Strategie 2013\u20132016 des Seco f\u00fcr Tunesien soll das Wachstum stimulieren und Arbeitspl\u00e4tze schaffen. Dabei werden drei Stossrichtungen verfolgt:
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