{"id":118734,"date":"2013-07-01T12:00:00","date_gmt":"2013-07-01T12:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2013\/07\/frieden-2\/"},"modified":"2023-08-23T23:23:40","modified_gmt":"2023-08-23T21:23:40","slug":"frieden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2013\/07\/frieden\/","title":{"rendered":"Ein neues Mandat f\u00fcr die Weltbankgruppe"},"content":{"rendered":"<p>Die Weltbankgruppe hat auf Ini&shy;tiative ihres neuen Pr\u00e4sidenten Jim Kim eine strategische Refle&shy;xion in Gang gesetzt, die auf eine Neuorientierung ihres Mandats und eine tiefgreifende Reform ihrer Funktionsweise hinausl\u00e4uft. Obschon die Ergebnisse dieses Prozesses noch ausstehen, zeichnen sich die priorit\u00e4ren Handlungsachsen bereits heute ab: mehr Synergien zwischen \u00f6ffentlichem und privatem Sektor, Fokus auf globale Herausforderungen und auf fragilen Staaten, Verbesserung der Lebensbedingungen der \u00c4rmsten und F\u00f6rderung des gr\u00fcnen Wachstums.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n<img fetchpriority=\"high\" decoding=\"async\" class=\"article_rect\" src=\"\/dynBase\/images\/article_rect\/201307_11_Frieden_01.eps.jpg\" alt=\"\" width=\"370\" height=\"247\" \/>&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDie Weltbank&#13;<br \/>\nDie Weltbankgruppe umfasst f\u00fcnf Organisationen mit eigener Rechtspers\u00f6nlichkeit und Finanzkompetenz: die Internationale Bank f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD), die den L\u00e4ndern mit mittlerem Einkommen und den armen zahlungsf\u00e4higen L\u00e4ndern Darlehen zur Verf\u00fcgung stellt; die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA), die zinslose Darlehen oder Kredite sowie Spenden an die \u00e4rmsten L\u00e4nder vergibt; die Internationale Finanzkorporation (IFC), welche die Privatinvestitionen in den Entwicklungsl\u00e4ndern \u00fcber die Vergabe von Darlehen, Eigenkapitalbeteiligungen und Beratungsdienstleistungen stimuliert; die Multilaterale Investitionsgarantie-Agentur (Miga), die den Investoren Garantien gegen die nichtkommerziellen Risiken in Entwicklungsl\u00e4ndern anbietet; sowie das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID), das internationale Vergleichs- und Schiedseinrichtungen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zur Verf\u00fcgung stellt. In diesem Artikel bezieht sich der Begriff \u00abWeltbank\u00bb auf die Weltbankgruppe als Ganzes und schliesst also alle erw\u00e4hnten f\u00fcnf Organisationen ein. ist heute in einem g\u00fcnstigen wirtschaftlichen Umfeld t\u00e4tig. Die mittelfristigen Wachstumsperspektiven der Schwellenl\u00e4nder sind nach wie vor gut. Dies st\u00fctzt die Rohstoffnachfrage, die eine wesentliche Rolle f\u00fcr die Entwicklung der \u00e4rmsten L\u00e4nder spielt. Die spektakul\u00e4ren Erfolge im Kampf gegen die Armut in den letzten 20 Jahren (siehe&#13;<br \/>\nDie Weltbankgruppe umfasst f\u00fcnf Organisationen mit eigener Rechtspers\u00f6nlichkeit und Finanzkompetenz: die Internationale Bank f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD), die den L\u00e4ndern mit mittlerem Einkommen und den armen zahlungsf\u00e4higen L\u00e4ndern Darlehen zur Verf\u00fcgung stellt; die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA), die zinslose Darlehen oder Kredite sowie Spenden an die \u00e4rmsten L\u00e4nder vergibt; die Internationale Finanzkorporation (IFC), welche die Privatinvestitionen in den Entwicklungsl\u00e4ndern \u00fcber die Vergabe von Darlehen, Eigenkapitalbeteiligungen und Beratungsdienstleistungen stimuliert; die Multilaterale Investitionsgarantie-Agentur (Miga), die den Investoren Garantien gegen die nichtkommerziellen Risiken in Entwicklungsl\u00e4ndern anbietet; sowie das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID), das internationale Vergleichs- und Schiedseinrichtungen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zur Verf\u00fcgung stellt. In diesem Artikel bezieht sich der Begriff \u00abWeltbank\u00bb auf die Weltbankgruppe als Ganzes und schliesst also alle erw\u00e4hnten f\u00fcnf Organisationen ein.<i>Grafik 1<\/i> und <i>Grafik 2<\/i>) l\u00f6sten eine Dynamik aus, die zur Hoffnung Anlass gibt, dass die extremsten Armutsformen in den n\u00e4chsten zwei Jahrzehnten praktisch v\u00f6llig beseitigt sein wird. Die Region s\u00fcdlich der Sahara tr\u00e4gt mittlerweile zum Wachstum der Weltwirtschaft bei. Ein Dutzend ihrer Staaten stossen bald zum Kreis der L\u00e4nder mittleren Einkommens vor. Damit sind die Bedingungen f\u00fcr einen florierenden regionalen Handel geschaffen, der auch das Wachstum in den \u00e4rmsten L\u00e4ndern stimulieren vermag.Bei ihrer Suche nach L\u00f6sungen f\u00fcr die dringendsten globalen Probleme st\u00fctzt sich die Weltbank auf drei grosse Trends:&#13;<\/p>\n<ul>&#13;<\/p>\n<li>Die Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und den Institutionen von Bretton Woods hat sich bedeutend verbessert und erm\u00f6glicht fortan ein gemeinsames Vorgehen. Das zeigt sich insbesondere im Krisenmanagement bei Konflikten oder Naturkatastrophen.<\/li>\n<p>&#13;<\/p>\n<li>Die Unternehmen, die ihren Erfolg einer globalen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit verdanken, m\u00fcssen zunehmend Rechenschaft dar\u00fcber ablegen, was sie zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung jener L\u00e4nder beitragen, in denen sie Produkte produzieren oder Dienstleistungen beziehen. So sieht sich der Privatsektor aufgrund der gestiegenen Anspr\u00fcche der Konsumenten mehr und mehr dazu veranlasst, einen substanziellen Entwicklungsbeitrag zu leisten, insbesondere durch die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen, die dieser Bezeichnung w\u00fcrdig sind.<\/li>\n<p>&#13;<\/p>\n<li>Eine wachsende Anzahl \u00f6ffentlicher und privater Entwicklungsakteure in nahezu allen L\u00e4ndern anerkennen, dass Wirtschaftswachstum an soziale und \u00f6kologische Nachhaltigkeit gekoppelt werden muss. Die sich daraus ergebenden Optionen sind zwar nicht immer einfach. Sie haben aber den Vorteil, dass die Koh\u00e4renz zwischen den angepeilten Zielen \u2013 zumindest meistens \u2013 gew\u00e4hrleistet ist.<\/li>\n<p>&#13;\n<\/ul>\n<p>&#13;<\/p>\n<h2>Die wichtigsten externen Entwicklungshemmnisse<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nSelbst im heutigen g\u00fcnstigen Wirtschaftsumfeld sieht sich die Weltbank bei ihrer T\u00e4tigkeit mit bedeutenden Hindernissen konfrontiert, deren Ursache und Natur hochgradig <i>politisch<\/i> sind. Zur F\u00f6rderung von globalen \u00f6ffentlichen G\u00fctern wie Klimastabilisierung, Freihandel sowie nachhaltige Bewirtschaftung der Meere und W\u00e4lder ist ein multilateraler Ansatz unerl\u00e4sslich. &shy;Voraussetzung daf\u00fcr ist jedoch, dass die m\u00e4chtigsten Staaten ihre Verantwortung wahrnehmen, bei der gemeinsamen Beschlussfassung mitwirken und die Ergebnisse der Debatten und Verhandlungen akzeptieren. Dass dies nicht oft geschieht, zeigt die Pattsituation bei den Verhandlungen zu Welthandel und Klimamanagement oder die Debatte \u00fcber den Abbau von Subventionen f\u00fcr den Verbrauch fossiler Brennstoffe. Dieses globale F\u00fchrungsmanko kommt auch in den Beratungen der Weltbank zum Ausdruck und beschr\u00e4nkt ihre F\u00e4higkeit, nachhaltige L\u00f6sungen f\u00fcr die Probleme auf nationaler Ebene vorzuschlagen. Aus denselben Gr\u00fcnden f\u00e4llt es der Weltbank schwer, bei Staatsunternehmen und -fonds der neuen Wirtschaftsm\u00e4chte das gleiche verantwortliche Engagement wie beim westlichen Privatsektor zu bewirken. Auch in Staaten mit kr\u00e4ftigem Wirtschaftswachstum ist der Nutzen der Wirtschaftst\u00e4tigkeit oft begrenzt oder schlecht verteilt, da schwerwiegende Gouvernance-Probleme bestehen. Diese reichen von fehlender Legitimit\u00e4t der regierenden Eliten bis zur Korruption und Ineffizienz des \u00f6ffentlichen Sektors.Vor diesem Hintergrund sind die der Weltbank zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel zur F\u00f6rderung eines nachhaltigen und gerecht &shy;verteilten Wohlstands in erster Linie intellektueller Natur \u2013 abgesehen von der positiven, wenn auch nur punktuellen Wirkung der von ihr finanzierten und unterst\u00fctzten Projekte. In der grossen Mehrheit der Mitgliedstaaten ist die Weltbank nicht (oder nicht mehr) in der Lage, Reformen von sektoriellen Politiken zur besseren Verm\u00f6gens- und Einkommensverteilung zu diktieren, zumal sich diese Staaten im \u00f6ffentlichen oder privaten Sektor finanzieren k\u00f6nnen und daf\u00fcr nicht auf die Weltbank angewiesen sind. Die \u00f6ffentliche Politik und die Einkommensverteilung in den Schwellen- wie auch in den Entwicklungsl\u00e4ndern kann die Weltbank k\u00fcnftig nur beeinflussen, wenn sie qualitativ hochstehende Analysen erarbeitet und glaubw\u00fcrdige Vorschl\u00e4ge unterbreitet. Beides beruht auf einer Kombination aus Finanzierung, theoretischem Wissen und praxisbezogenem Know-how. Diesen neuen Realit\u00e4ten muss sich die Arbeitsweise der Weltbankgruppe und ihrer Organisationen anpassen.&#13;<\/p>\n<h2>Unvermeidliche Ver\u00e4nderungen und notwendige Priorit\u00e4ten<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDie Weltbank muss sich ver\u00e4ndern, will sie in diesem von wirtschaftlichen Chancen und politischen Zw\u00e4ngen charakterisierten globalen Umfeld weiterhin einen sachdienlichen Beitrag leisten. Die Vorgehensweisen und T\u00e4tigkeitsfelder m\u00fcssen so gew\u00e4hlt werden, dass sie ihrer Stellung und ihrer Kompetenzen entsprechend einen maximalen Nutzen generieren.&#13;<\/p>\n<h2>Synergien zwischen \u00f6ffentlichem und privatem Sektor schaffen, insbesondere durch gemeinsame Programme IBRD\/IDA und IFC\/Miga<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDie Internationale Finanzkorporation (IFC) und die Internationale Investitionsgarantie-Agentur (Miga) expandierten in den vergangenen Jahren stark. Sie stellen nunmehr ein j\u00e4hrliches Finanzierungsvolumen zwischen 20 und 25 Mrd. US-Dollar zur Verf\u00fcgung; das entspricht in etwa dem Darlehensvolumen der Bank f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD) und der Interna&shy;tionalen Entwicklungsorganisation (IDA) zusammengenommen. Die einzigartige Kapazit\u00e4t der Weltbank, sowohl im \u00f6ffentlichen als auch im privaten Sektor der Entwicklungsl\u00e4nder mit bedeutendem Mitteleinsatz zu agieren, wurde bisher nicht voll genutzt. Aufgrund ihrer Vorgehensweise und ihrer Kompetenzen erscheint die Weltbankgruppe jedoch zunehmend als idealer Partner zur F\u00f6rderung der Basisinfrastruktur, der Ern\u00e4hrungssicherheit, des Zugangs zu elektrischer Energie, des gr\u00fcnen Wachstums und vor allem der Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen. Die neue Strategie soll somit f\u00fcr die gesamte Gruppe zwingend sein und die F\u00f6rderung des Privatsektors in den kommenden Jahren zu eine der wichtigsten Handlungsachsen machen.&#13;<\/p>\n<h2>Angemessene sektorielle Priorit\u00e4ten setzen, um die globale Reichweite zu sichern<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nWie erw\u00e4hnt h\u00e4ngt der Einfluss der Weltbank auf die Entwicklungsstrategien und die sektoriellen Politiken massgeblich davon ab, wie gut ihre Analysen sind und ob die von ihr erarbeiteten L\u00f6sungen den spezifischen Gegebenheiten in den L\u00e4ndern Rechnung tragen. Die Quelle dieser gesuchten Kompetenzen sind die weltweit gesammelten Erfahrungen, aber auch die Qualit\u00e4t ihres Personals, das sowohl \u00fcber technisches Wissen als auch \u00fcber Praxiserfahrung in der Umsetzung von Investitionen und Politiken verf\u00fcgt. Um diese komparativen Vorteile zu bewahren, muss die Weltbank ihre Ressourcen und ihr Personal gezielter einsetzen. Es gilt, L\u00f6sungen f\u00fcr eine begrenzte Zahl komplexer Probleme zu suchen, anstatt sich an unz\u00e4hligen Fronten zu verzetteln. Die priorit\u00e4ren Engagements sollten eine globale Dimension aufweisen und \u00e4hnliche Probleme in verschiedenen L\u00e4ndern betreffen. Beispiele daf\u00fcr sind der allgemeine Zugang zu sicheren Energiequellen, der Aufbau von nachhaltigen Abwasserentsorgungssystemen in den grossen Metropolen, der Aufbau von Sicherheits- und Sozialhilfesystemen f\u00fcr die schw\u00e4chsten Bev\u00f6lkerungsschichten oder die gezielte und nachhaltige Subventionierung von Lebensmitteln.&#13;<\/p>\n<h2>Die Hilfe auf fragile Staaten mit endemischer Armut konzentrieren<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nIn fragilen Staaten \u2013 und speziell in den von Kriegen oder B\u00fcrgerkriegen heimgesuchten L\u00e4ndern \u2013 ist die Armut nach wie vor gross und endemisch. Selbst wenn die Wirtschaft kr\u00e4ftig w\u00e4chst, wie dies oft in rohstoffreichen Regionen der Fall ist, bleibt in solchen L\u00e4ndern eine Armutsreduktion aus. Will die Weltbank wirklich zur Beseitigung der absoluten Armut beitragen, muss sie sich noch st\u00e4rker engagieren. Sie hat daher bereits damit begonnen, ihre Vorgehensweise und ihre Instrumente den neuen Erfordernissen anzupassen.&#13;<br \/>\nSiehe insbesondere: The World Development Report 2011: Conflict, Security and Development, Washington, 2011. Investitionen in solchen L\u00e4ndern erfordern vor Ort die Pr\u00e4senz einer ausreichenden Zahl von Kaderleuten und Mitarbeitenden, die in einem schwierigen Umfeld zu arbeiten gewohnt sind und \u00fcber die Logistik und notwendige Kompetenz verf\u00fcgen, um mit der st\u00e4ndigen prek\u00e4ren Sicherheitslage umzugehen.&#13;<\/p>\n<h2>Das Wachstums im Sinne der Nachhaltigkeit und zum Wohl der \u00c4rmsten gestalten<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nIm Zuge des kr\u00e4ftigen Wachstums in den wichtigsten Entwicklungsl\u00e4ndern der letzten Jahrzehnte und des Rohstoffbooms in vielen armen L\u00e4ndern r\u00fcckte die Einkommensverteilung vermehrt ins Zentrum der Aufmerksamkeit (siehe <i>Grafik 3<\/i>). Die Weltbank hat beschlossen, dieses Problem mit der Koppelung von Verteilung und Wachstum anzugehen. Ziel ist ein geteilter Wohlstand. Die Weltbank wird darauf hinwirken, dass die einkommensschw\u00e4chsten 40% der Bev\u00f6lkerung am meisten von einer k\u00fcnftigen Wirtschaftsexpansion profitieren, und zwar in allen Situationen. Dies stellt eine enorme Herausforderung dar, verf\u00fcgt doch die Weltbank beim besten Willen nicht mehr \u00fcber die Instrumente und Ressourcen, um den L\u00e4ndern Wirtschaftspolitiken oder sektorielle L\u00f6sungen zugunsten der Armen aufzuoktroyieren. Sie muss dieses Ziel vielmehr dadurch verfolgen, indem sie mit Analysen und Informationen zur \u00f6ffentlichen Debatte in den betroffenen L\u00e4ndern&#13;<br \/>\nVon gr\u00f6sster Bedeutung ist daher der freie und universelle Zugang zu s\u00e4mtlichen Publikationen und Daten, \u00fcber welche die Weltbank verf\u00fcgt. Dies ist heute via Internet bereits m\u00f6glich: <a href=\"http:\/\/www.worldbank.org\">http:\/\/www.worldbank.org<\/a>, siehe insbesondere die Seiten \u00abData\u00bb und \u00abPublications\u00bb. beitr\u00e4gt und sich vergewissert, dass die von ihr finanzierten Programme und Projekte den \u00e4rmsten Bev\u00f6lkerungsschichten den Zugang zu Dienstleistungen und Ressourcen er\u00f6ffnen, die ihnen eine rasche Verbesserung ihres Lebensstandards erm\u00f6glichen.&#13;<\/p>\n<h2>Eine nachhaltige Entwicklung durch F\u00f6rderung des gr\u00fcnen Wachstums gew\u00e4hrleisten<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDurch ihre Analysen und ihre aktive Teilnahme an internationalen Verhandlungen tr\u00e4gt die Weltbank tatkr\u00e4ftig zur Ausarbeitung von Strategien bei, die das zur Armutsreduktion unerl\u00e4ssliche Wirtschaftswachstum mit der notwendigen R\u00fccksichtnahme auf die Umwelt und einer Ber\u00fccksichtigung des reellen Werts der verwendeten nat\u00fcrlichen Ressourcen verbinden. Dieses Bem\u00fchen um Nachhaltigkeit muss die volkswirtschaftlichen Ratschl\u00e4ge zuhanden der Mitgliedsl\u00e4nder sowie die operativen Entscheide der Weltbank weiterhin pr\u00e4gen. Das gilt sowohl f\u00fcr den privaten wie auch f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Sektor. Auch die F\u00f6rderung des universellen Zugangs der Bev\u00f6lkerung zu sicheren Energiequellen zu erschwinglichen Preisen soll mit R\u00fccksicht auf die Ziele der Nachhaltigkeit und der CO2-Reduktion erfolgen. Dabei soll ein undogmatisches Vorgehen gew\u00e4hlt werden, dass dem Potenzial, den relativen Kosten und den spezifischen Bed\u00fcrfnissen der einzelnen L\u00e4nder Rechnung tr\u00e4gt.Die Neuorientierung hat bereits eingesetzt. Ihre Vertiefung wird allerdings tiefgreifende Reformen f\u00fcr die Organisation mit sich bringen. Das Wirtschaftsmodell, das die finanzielle Tragf\u00e4higkeit der Gruppe gew\u00e4hrleistet, wird dementsprechend angepasst werden m\u00fcssen. Diese Ver\u00e4nderungen werden zwangsl\u00e4ufig auf internen und externen Widerstand stossen. Um diesen zu \u00fcberwinden, wird der neue Pr\u00e4sident Diplomatie und Entschlossenheit beweisen m\u00fcssen.&#13;<\/p>\n<h2>Die Position der Schweiz<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDie Schweiz ist Mitglied des Entwicklungshilfeausschusses der OECD (DAC) und in den Verwaltungsr\u00e4ten aller Organisationen der Weltbankgruppe vertreten. Sie hat an der strategischen Diskussion in ihrem Namen und als Vertreterin ihrer Stimmrechtsgruppe&#13;<br \/>\nDie Stimmrechtgruppe umfasst neben der Schweiz acht weitere L\u00e4nder: Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgisische Republik, Usbekistan, Polen, Serbien, Tadschikistan und Turkmenistan. teilgenommen. An der Fr\u00fchjahrstagung 2013 hiess Bundesrat Johann N. Schneider-Amman die Ausrichtung der Weltbank gut, n\u00e4mlich die Beseitigung der extremen Armut und die F\u00f6rderung eines gesellschaftlich ausgeglichenen Wohlstands, die speziell den benachteiligten Schichten zugute kommt. Diese Ziele stehen in Einklang mit dem Bundesgesetz \u00fcber die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanit\u00e4re Hilfe sowie mit der 2012 vom Parlament gutgeheissenen Botschaft \u00fcber die internationale Zusammenarbeit 2013\u20132016. Die Unterst\u00fctzung unseres Landes f\u00fcr die von der Weltbank gew\u00e4hlten neuen Ans\u00e4tze zeigt sich auch in der aktiven Teilnahme der verschiedenen Dienststellen der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) und des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (Seco) an den Initiativen der Weltbank. Aktiv ist die Schweiz insbesondere auf den Gebieten \u00f6ffentliche Finanzen, F\u00f6rderung des Privatsektors, nachhaltige Bewirtschaftung der Gew\u00e4sser und W\u00e4lder, F\u00f6rderung eines gr\u00fcnen Wachstums, Entwicklungsprojekte in fragilen oder von Konflikten heimgesuchten L\u00e4ndern sowie Pr\u00e4vention und Bew\u00e4ltigung von Naturkatastrophen. Dieser Austausch bringt unseren Entwicklungsagenturen viel n\u00fctzliches technisches Know-how und ein Kooperationsnetz, das f\u00fcr die Schweizer Zusammenarbeit bei internationalen Programmen und ihren Aktionen in den Schwerpunktl\u00e4ndern von gr\u00f6sster Bedeutung ist.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nGrafik 1: \u00abVer\u00e4nderung des Anteils der von extremer Armut betroffenen Bev\u00f6lkerung nach Regionen, 1981\u20132010\u00bb&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nGrafik 2: \u00abAnteil der Bev\u00f6lkerung, die mit weniger als 1,25 USD pro Tag lebt, 1981\u20132010\u00bb&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nGrafik 3: \u00abWachstum und Konsum der \u00e4rmsten Bev\u00f6lkerungsgruppe\u00bb<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Weltbankgruppe hat auf Ini&shy;tiative ihres neuen Pr\u00e4sidenten Jim Kim eine strategische Refle&shy;xion in Gang gesetzt, die auf eine Neuorientierung ihres Mandats und eine tiefgreifende Reform ihrer Funktionsweise hinausl\u00e4uft. 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