{"id":118759,"date":"2013-07-01T12:00:00","date_gmt":"2013-07-01T12:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2013\/07\/maudet-2\/"},"modified":"2023-08-23T23:23:35","modified_gmt":"2023-08-23T21:23:35","slug":"maudet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2013\/07\/maudet\/","title":{"rendered":"Genf: Ein ambitionierter, zielstrebiger Integrationsplan"},"content":{"rendered":"

Immigration ist in Genf ein altes Ph\u00e4nomen. Doch seit einigen ­Jahren hat die Zuwanderung ­unerreichte Ausmasse angenommen und beispiellose Heraus­forderungen mit sich gebracht. Der Kanton hat ein Integrationsprogramm beschlossen, das nicht weniger als 70 Massnahmen ­umfasst. Die St\u00e4rkung der Verbindungen zwischen Staat und ­Migranten soll dazu beitragen, den sozialen Zusammenhalt und den gegenseitigen Respekt zu ­verbessern.
\n
\nGenf ist ein Kreuzungspunkt der Ideen, des Handels und der Finanz in Europa, aber seit jeher auch ein Aufnahmeort f\u00fcr Verfolgte. Gemessen an ihrer Gr\u00f6sse als \u00abProvinzstadt\u00bb hat die Stadt in ihrer langen Geschichte einen beispiellosen Zuwachs erlebt. Die verschiedenen Migrationswellen zwangen die Beh\u00f6rden dazu, laufend innovativ zu bleiben. Die Bev\u00f6lkerungszahl Genfs bel\u00e4uft sich zu Beginn des 21. Jahrhunderts auf 470\u2009000. Die H\u00e4lfte davon sind Ausl\u00e4nder (40%) oder eingeb\u00fcrgerte Schweizer (rund 10%). Diese Tatsache ist nicht neu, zumal der Ausl\u00e4nderanteil bereits seit 300 Jahren \u00fcber 30% liegt. Dennoch ist sie im aktuellen Kontext politischer und sozio\u00f6konomischer Spannungen zu sehen. Die f\u00fcr Migrationsfragen zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u2013 sei es im Asylbereich, bei der Einb\u00fcrgerung oder der Integration \u2013 sind mit noch nie dagewesenen Herausforderungen konfrontiert. Besonders dringende Fragen stellen sich bei der Sicherheit, im Wohnungswesen, bei der \u2028Besch\u00e4ftigung, bei der Bildung und im Kampf gegen Diskriminierungen. <\/p>\n

Ziel: Ein Gleichgewicht finden<\/h2>\n


\nDer Genferseebogen ist gegenw\u00e4rtig eine der florierendsten und dynamischsten Regionen Europas. Dieser Erfolg hat nicht zuletzt zur Folge, dass die Region f\u00fcr zahlreiche Menschen aus S\u00fcdeuropa attraktiv ist, wo die Arbeitslosigkeit neue Rekordwerte erreicht. Das Abkommen zur Personenfreiz\u00fcgigkeit erleichtert diesen den Zugang zur Schweiz und schafft faktisch eine hohe Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt. Trotz g\u00fcnstiger Konjunktur erzeugt die Migrationsfrage in Genf hohe Spannungen. Die grosse Zahl an europ\u00e4ischen B\u00fcrgern auf der Suche nach Besch\u00e4ftigung belastet die Aufnahmestrukturen und kann Lohndumping Vorschub leisten.Die Rolle der Institutionen besteht darin, die verschiedenen Aufgaben m\u00f6glichst gerecht zu l\u00f6sen, die sich hinsichtlich der Migrationsstr\u00f6me wie auch der Integration von Menschen ausl\u00e4ndischer Herkunft stellen, die sich legal im Kanton aufhalten. Diese Suche nach einem Gleichgewicht ist umso wichtiger, da sowohl die wirtschaftliche Dynamik als auch der soziale Zusammenhalt stark von diesen beiden Variablen abh\u00e4ngen. Dass der Kanton Genf \u2013 abgesehen vom sehr geringen Bestand an freistehenden Wohnungen \u2013 ausgezeichnete Rahmenbedingungen bietet, ist gemeinhin bekannt.Seit 2001 hat der Kanton eine Struktur f\u00fcr die Umsetzung der Integrationspolitik geschaffen. Angesichts des hohen Ausl\u00e4nderanteils wurde sie mit entsprechenden Mitteln ausgestattet. Weitere Genfer Beh\u00f6rden (Unterricht, Bildung, Gesundheit etc.) beteiligen sich ebenfalls daran. <\/p>\n

Erster Schritt: Problemanalyse<\/h2>\n


\nDie Migration an sich ist zwar nichts Neues. Manche damit verbundenen Probleme sind aber neu und komplex. Bevor man zur Tat schreiten kann, m\u00fcssen diese Probleme erkannt und verstanden sein, um sie ad\u00e4quat, verh\u00e4ltnism\u00e4ssig und pragmatisch in Angriff nehmen zu k\u00f6nnen. Der Erfolg der beschlossenen und von den Exekutivorganen der Integrationspolitik durchgef\u00fchrten Massnahmen h\u00e4ngt davon ab, wie gut man das Zielpublikum kennt: den Migrationsverlauf, den Sozialisierungsstand und die Ausbildung der Betroffenen sowie ihre sozio\u00f6konomischen Voraussetzungen. Nichts ist ineffizienter und verursacht unn\u00f6tigere Kosten, als beispielsweise wahllos alle fremdsprachigen Personen ohne Schulbildung in ungeeignete Programme zu stecken. Berufliche Projekte, die unzug\u00e4nglich sind f\u00fcr Migranten, weil ihnen die n\u00f6tigen Voraussetzungen f\u00fcr den Zugang zu den entsprechenden Berufen v\u00f6llig fehlen, bringen nichts. Gute Massnahmen sind zu oft Personengruppen zugekommen, die nicht bereit waren, sie anzunehmen. <\/p>\n

Zweiter Schritt: Der neue Verfassungs­artikel<\/h2>\n


\nJede Politik, die erfolgreich sein will, muss einen klaren gesetzlichen Rahmen haben. Das gilt auch f\u00fcr die Integration. Die neue Genfer Verfassung, die per 1. Juni 2012 in Kraft getreten ist, erg\u00e4nzt die bestehenden Gesetze auf kantonaler
\nGesetz \u00fcber die Integration. und nationaler
\nAusl\u00e4ndergesetz (AuG) und Verordnung \u00fcber die Integration von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern (VIntA). Ebene. Der neue Genfer Verfassungsrahmen definiert genau Aufnahme, Mitwirkung und Einb\u00fcrgerung von Ausl\u00e4ndern. Die verfassungsgebende Versammlung wollte f\u00fcr genau diese Bereiche ein pragmatisches, einfaches und leicht zug\u00e4ngliches Vorgehen.Erstmals wird die mit der kulturellen und religi\u00f6sen Vielfalt eng verbundene Frage der Laizit\u00e4t in der Genfer Verfassung behandelt. Artikel 3, der vermutlich noch pr\u00e4zisiert werden muss, grenzt die Stellung des Staates und der religi\u00f6sen Gemeinschaften zueinander ab. Dieser historische Fortschritt wird dem angestrebten sozialen Zusammenhalt zugutekommen. Jede B\u00fcrgerin und jeder B\u00fcrger kann die eigenen religi\u00f6sen \u00dcberzeugungen leben. <\/p>\n

Dritter Schritt: Von Worten zu Taten<\/h2>\n


\nIntegration ist ein dynamischer Prozess zwischen zwei Seiten, der Aufnahmegesellschaft und der neu niedergelassenen Bev\u00f6lkerung. Der Weg ist lang: \u00dcberall lauern Fallstricke, das Ziel ist nie v\u00f6llig erreicht, und manchmal steckt man in einer Sackgasse.Angesichts der aktuellen Dringlichkeiten gilt es, von den Beschw\u00f6rungen zur Umsetzung \u00fcberzugehen. Allzu lange hat man sich damit begn\u00fcgt, von Integration zu sprechen sowie Foren und Symposien zu organisieren. All dies ist gut, aber unzureichend. Auch die verschiedenen Forschungsprojekte und Studien zu Fragen von Migration und Integration sind nur n\u00fctzlich, sofern sie von Taten begleitet sind oder zumindest erlauben, einer L\u00f6sung der Probleme vor Ort n\u00e4herzukommen. Der Kanton Genf geht entschlossen in diese Richtung. <\/p>\n

Koh\u00e4renz und Gleichzeitigkeit im Handeln<\/h2>\n


\nEine \u00f6ffentliche kantonale Migrations- und Integrationspolitik muss les- und h\u00f6rbar sein f\u00fcr alle institutionellen und privaten Akteure, an die sie sich wendet \u2013 inklusive der Migranten selbst. Allen betroffenen Akteuren ist unabh\u00e4ngig von ihrer Gr\u00f6sse und Rolle eine Richtung aufzuzeigen, die Ziele vorzugeben und die Mittel dazu zur Verf\u00fcgung zu stellen. Ist diese Bedingung erf\u00fcllt, werden sie sich angesprochen f\u00fchlen und ihren unerl\u00e4sslichen Beitrag leisten.Im Herbst 2013 werden die ersten Integrationsvereinbarungen mit Neuzuz\u00fcgern abgeschlossen, die sich legal im Kanton Genf aufhalten. Damit verpflichten sich die betreffenden Personen, den Wertekatalog und die Grunds\u00e4tze einzuhalten, die in Genf und der Schweiz gelten. Die neuen Integrationsvereinbarungen sind eine Vorbedingung f\u00fcr jeden Antrag auf Aufenthaltsbewilligung.Damit die Beteiligten verstehen, was von ihnen erwartet wird, m\u00fcssen die Massnahmen abgestimmt und koordiniert sein. Selbstverst\u00e4ndlich muss Integration wie jede andere \u00f6ffentliche Politik von Humanismus und Wohlwollen gepr\u00e4gt sein. Gleichzeitig muss sie einhergehen mit einer guten Dosis Realit\u00e4tssinn und dem Willen, messbare und den eingesetzten Mitteln entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Was bislang gefehlt hat, waren weniger die Ressourcen und Mittel, sondern die Koh\u00e4renz und die Gleichzeitigkeit im Handeln. <\/p>\n

Kantonale Integrationsprogramme: Werkzeuge im Dienst des Kantons<\/h2>\n


\nMehrere Motionen an die eidg. R\u00e4te (Sozialdemokratische Fraktion, Motion Schiesser etc.) sowie breite Konsultationen sind in den Bericht zur Weiterentwicklung der Integra­tionspolitik des Bundes (M\u00e4rz 2010) ­eingeflossen. Ziel ist die landesweite Vereinheitlichung der Anspr\u00fcche im Integrationsbereich ist. Die Kantone behalten weiterhin erhebliche Ermessensspielr\u00e4ume und Handlungsfreiheiten entsprechend ihren lokalen Besonderheiten und dem Profil ihrer Migrationsbev\u00f6lkerung.Genf wird ab 2014 nach dem Vorbild anderer Schweizer Kantone sein kantonales Integrationsprogramm (KIP) 2014\u20132017 umsetzen. Es ist das Ergebnis einer kollektiven Arbeit von Vereinen und institutionellen Partnern des Integrationsamtes. Das Programm ist ehrgeizig und innovativ. Die 70 vorgeschlagenen Massnahmen verteilen sich auf acht Hauptthemen, die teilweise erstmals in der Integration angesprochen werden. In ihrer Gesamtheit werden sie erlauben, die 30 angestrebten kantonalen Ziele zu verwirklichen. Die allgemeinen Ziele des KIP sind klar: <\/p>\n